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Veröffentlicht am 05.03.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Durch Entscheidung des Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vom 1.März 2007 (Entsch.-Nr. 5469) war das Internetangebot " www.babycaust.de " in die Liste jugendgefährdender Medien ... Weiterlesen

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JugendschutzMeinungsfreiheitIndizierungAbtreibungArtikel 5BabycaustJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Vor allem große Wohnungsunternehmen ziehen die Miete über das sog. Lastschrifteinzugsverfahren von einem Konto des Mieters ein. Damit kann der Gläubiger (Vermieter) zum vorgesehenen ... Weiterlesen

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Insolvenzfristlose KündigungLastschrifteinzugMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 04.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zielvereinbarungen haben in der arbeitsrechtlichen Praxis in letzter Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen. Man versteht hierunter Abreden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzBonusMitverschuldenZielvereinbarung
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Veröffentlicht am 04.03.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Normalerweise ist der Mieter vor einer (fristlosen) Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB geschützt. Denn zunächst muss der Vermieter danach über seinen erhöhten ... Weiterlesen

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ordentliche KündigungZahlungsverzugErhöhung der BetriebskostenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 03.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ob damit eine Amtshaftungsklage abgeblockt ist? Der BGH hat heute in einem Urteil (Urteil v. 03.03.2008, Az. II ZR 124/06) entschieden, dass d er Bund keinen Schadensersatz wegen angeblicher ... Weiterlesen

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UMTS LizenzenComplianceTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 02.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die AGB-rechtlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB gelten seit dem 1.1.2003 auch für vor der Schuldrechtsreform abgeschlossene Altarbeitsverträge. Den wohl auch verfassungsrechtlich gebotenen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-KontrolleAltverträgeergänzende Vertragsauslegung
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Veröffentlicht am 02.03.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die EU-Kommission hat am 31. Januar 2008 die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission moniert die unvollständige ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVertragsverletzungsverfahrenKündigungsschutzAGGDiskriminierungsschutz
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Veröffentlicht am 29.02.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Das LG München sagt es in seiner Entscheidung vom 22.11.2007 zum Fall MAN/Piech: Abweichungen vom Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) führen nicht zur Anfechtbarkeit von ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance KodexAnfechtbarkeit von HauptversammlungsbeschlüssenDCGKHaftung von Vorstand und AufsichtsratCompliance
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Veröffentlicht am 28.02.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 ( Aktenzeichen: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) mit einer Verfassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, die sich ... Weiterlesen

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BVerfGOnline-DurchsuchungDatenschutzInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage benachteiligt den Arbeitnehmer i.S. von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und ist daher in arbeitgeberseitig vorformulierten Erklärungen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungAGB-KontrolleKlageverzichtunangemessene Benachteiligung
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Veröffentlicht am 28.02.2008 von Hauke FussBild von Fuss1

Laut Heise-Online-Mitteilung hat StudiVZ verkündet, künftig Fotos seiner Nutzer an die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten, wenn diese Personen mit eindeutigen Haschisch-Konsum-Insignien ... Weiterlesen

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FotosKifferStaatsanwaltschaftStudiVZInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Unwirksame Renovierungsklauseln verursachen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Denn die ursprüngliche Kalkulation des Vermieters sah für diese Leistung keine Ansätze vor, weil der Mieter ... Weiterlesen

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Mieterhöhungortsübliche VergleichsmieteSchönheitsreparaturenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 27.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei drohender Kündigung sollten Arbeitnehmer demnächst schleunigst im Familienkreis nach einem pflegebedürftigen Angehörigen Ausschau halten. Das ist die Quintessenz des Pflegezeitgesetzes, das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungsschutzFreistellungPflegezeit
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Veröffentlicht am 27.02.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Entschiedung, die es sich lohnt zu diskutieren: Hat das BVerfG ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme eingeführt? Unter ... Weiterlesen

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Online DurchsuchungenInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes verabschiedet. Unter anderem wird § 48 ArbGG um einen neuen Absatz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsgerichtsgesetzArbeitsortGerichtsstand
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Veröffentlicht am 25.02.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Washington Post berichtet über eine neue Marktstudie, wonach sich das Wachstum der Telekommunikation in den nächsten drei Jahren weltweit auf 4,6 Billiarden US$ ansteigt. Wachstumsträger ... Weiterlesen

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TK-MarktTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

"Steht der Grundsatz des freien Warenverkehrs im Sinne des Art. 28 EG einer deutschen Rechtsvorschrift entgegen, die den Vertrieb von Bildträgern (DVD, Videos) im Versandhandel verbietet, die ... Weiterlesen

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EuGHAltersfreigabenBBFCfreier WarenverkehrFSKUSKJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Grundsätzlich kann der Abrechnungsmaßstab zur Umlage der Betriebskosten frei vereinbart werden. Haben sich die Parteien auf die Umlage nach der Anzahl der Personen geeinigt, kann der Vermieter ... Weiterlesen

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BetriebskostenBetriebskostenabrechnungPersonenschlüsselMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat sich am 20.2.2008 zu der umstrittenen Frage geäußert, ob die Arbeitgeberverbände es ihren Mitgliedern gestatten dürfen, mit sehr kurzer Frist (hier: drei Tage) auszutreten. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBlitzaustrittTVöD
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Veröffentlicht am 21.02.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Manchmal tut es wohl, sich von Einzelfragen zu lösen und den Blick von einer abgehobenen Warte zu wagen – so wie man sich bei Google Earth mit einer Mouse-Bewegung hoch in den ... Weiterlesen

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InternetGovernanceHoerenInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
7009 Aufrufe
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