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Veröffentlicht am 12.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2007 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen ... Weiterlesen

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ÄnderungGewaltdarstellungenIndizierungJugendschutzgesetzJuSchGJugendschutzrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesregierung strebt in einem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EU-Rats-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie eine ... Weiterlesen

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InternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2008 von Anke Zimmer-HelfrichBild von Zimmer-Helfrich

Das OLG Frankfurt/M. stellte mit B.v. 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07, rk) klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der ... Weiterlesen

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UrheberrechtsverletzungÜberwachungspflichtInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die FCC hat zum Jahresende neue umfangreiche Statistiken zum lokalen Wettbewerb in den USA veröffentlicht, die auf den Pflichtangaben der Netzbetreiber im abgelaufenen Jahr beruhen. Siehe www. ... Weiterlesen

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FCCMarktdatenNetzbetreiberTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2008 von GastBild von Gast

Verfahren gegen Fraport eingestellt Pieth monierte unter anderem, dass ein Verfahren gegen den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport wegen Bestechungsvorwürfen auf den Philippinen eingestellt ... Weiterlesen

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KorruptionStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2008 von GastBild von Gast

Pläne für weitere verschärfende Maßnahmen zur Terrorbekämpfung Nach Presseberichten wollen die Sicherheitsbehörden nicht nur an der geplanten Online-Durchsuchung festhalten, sondern fordern ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2008 von GastBild von Gast

Kernpunkte des Gesetzes Kern der seit Neujahr geltenden Gesetzesnovelle sind zwei umstrittene Neuerungen zur Datenspeicherung und Telefonüberwachung. Telekommunikationsfirmen müssen nun für ein ... Weiterlesen

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DatenspeicherungTelefonüberwachungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2008 von GastBild von Gast

SPD soll härteren Strafen zustimmen Derweil übte die Union weiter Druck auf den Koalitionspartner SPD aus, härteren Strafen zuzustimmen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte im ZDF ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2008 von GastBild von Gast

Sport als Maßnahme für Intensivtäter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte den Vorfall zum Anlass genommen, im Landtagswahlkampf über «zu viele kriminelle junge Ausländer» in ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtErziehungscampsjugendliche StraftäterWarnschussarrestStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.12.2007 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auch in diesem Jahr sind beim US Trade Representative (USTR) wieder einige Beschwerden von US Organisationen eingegangen, die potentielle Handelshindernisse im Telekommunikationssektor betreffen ... Weiterlesen

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BeschwerdeDeutschlandUSTRTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2007 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zu den wichtigsten Rechten des Angeklagten in der Hauptverhandlung zählt, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Lässt sich der Angeklagte zur ... Weiterlesen

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EinlassungVerteidigererklärungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2007 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Beschluss vom 6.12.2007 (Az.: 10 ME 241/07) u.a. zu den Anforderungen an Altersverifikationssysteme (AVS) bei pornografischen Internetinhalten ... Weiterlesen

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AltersverifikationssystemeInternetinhalteJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2007 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Diverse Online-Antiquariate sehen sich derzeit einer Abmahnwelle ausgesetzt. Kern des Vorwurfs einer Bonner Fachbuchhandlung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht aufgrund des angeblichen ... Weiterlesen

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Online-AntiquariatInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2007 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bis zum Kammerbeschluss des BVerfG NJW 2007, 499 = NStZ 2007, 159 = NJW-Spezial 2007, 89 zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. a Satz 1 des ... Weiterlesen

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Beschuldigtenbelehrung eines AusländersWiderspruchslösungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2007 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat heute ihren Jahresbericht "The International Communications Market 2007" veröffentlicht. Der Report stellt eine Vielzahl an TK-Schlüsselindikatoren ... Weiterlesen

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Telekommunikation: MarktdatenTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2007 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The U.K. has joined the U.S. to mandate the enabling of emergency calls from U.K.-based VoIP services. The new rules formulated by the regulator Ofcom will come into effect Sept. 8 and follow a ... Weiterlesen

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VoIP NotrufzugangTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2007 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Der Druckerhersteller Hewlett-Packard ist nicht verpflichtet, für seine Drucker eine pauschale Urhebervergütung an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zu entrichten. Dies gab der ... Weiterlesen

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UrheberrechtsabgabeInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2007 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Europäische Wettbewerberverband ECTA hat die neueste Version seiner "Regulatory Scorecard" veröffentlicht. Die Studie, die anhand eines Fragenkataloges erstellt wird, untersucht jährlich die ... Weiterlesen

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Regulatory ScorecardTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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