Ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Das hat das Sozialgericht Berlin ... Weiterlesen
Mit der Frage, ob der Antragsteller sein Beschwerderecht bei Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verwirkt hat, wenn er ... Weiterlesen
Auch Beamte dürfen streiken. Das hat bereits im vergangenen Jahr in einer von der Fachöffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Entscheidung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... Weiterlesen
Es geht um Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren Die Antragsgegnerin ist zu 100% erwerbsgemindert und erhält eine Rente von 585 €. Daneben bezieht sie Kindergeld für ein Kind (184 ... Weiterlesen
Er hatte Kinderpornos auf seinem Computer und die dann auch noch Dritten verschafft. U.a. deshalb wurde er dann auch ohne Bewährungsaussetzung verurteilt. Die StVK erteilte im Rahmen der ... Weiterlesen
Das Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO ist nun alles andere als Standardrepertoire eines Strafrichters. In der Regel wird der Verfahrensabschluss der Staatsanwaltschaft, die ... Weiterlesen
In einer parlamentarischen Demokratie ist es notwendig und wichtig, dass es Leute gibt, die Politiker sein wollen. Bürgerinnen und Bürger können froh sein, wenn Menschen diesen Job übernehmen. ... Weiterlesen
Mit notariellem Vertrag vom 16.03.10 verschenkte Oma eine Eigentumswohnung an ihr minderjähriges Enkelchen. Für den grundbuchlichen Vollzug des Geschäfts verlangte das Grundbuchamt die ... Weiterlesen
Mittlerweile ist die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts im Rahmen einer Anordnung einer Blutprobenentnahme alles andere als ein Aufreger. Das OLG Hamm: Beschluss vom 02.11.2010 - III-3 ... Weiterlesen
Das Lektorat elektronisches Publizieren im Verlag C.H.Beck hat soeben eine Schmerzensgeld-App für iPhone, iPod touch und iPad gelauncht. Die App enthält über 4.000 Schmerzensgeldurteile der IMM- ... Weiterlesen
In den USA versucht man nun, gegen Assange den Vorwurf der Verschwörung zu erheben ( Quelle ). Aber die "Verschwörung", nach der jetzt gesucht wird, wäre nur eine solche zwischen Manning, dem ... Weiterlesen
Nach der Scheidung war der Mutter die alleinige elterliche Sorge für das Kind übertragen worde. Der mittlerweile fast 17-Jährige besucht ein Gymnasium in Bremen. In der Schule wird ein ... Weiterlesen
Ein krankes 13-jähriges Mädchen in England entscheidet sich gegen eine lebensrettende Herztransplantation und für den sicheren Tod. Bei der t-online-Umfrage haben sich bis jetzt 62,5 % für ein ... Weiterlesen
In einigen Bundesländern werden Strafgefangene, deren Haftzeit um die Weihnachtszeit oder zum Jahreswechsel abläuft, bereits einige Wochen vorher entlassen. Für Strafgefangene im Bayern wird es ... Weiterlesen
Die Praxis zeigt, dass Gerichtsstandvereinbarungen entweder überhaupt nicht vereinbart werden oder falls sie vereinbart werden (etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen), häufig unwirksam sind. ... Weiterlesen
Das Anwälten häufig entgegen gehaltene Argument, wenn die gesetzlichen Gebühren des RVG kein kostendeckendes, qualifiziertes anwaltliches Arbeiten erlauben, müsse eben auf eine ... Weiterlesen
... so hört man es immer wieder (mit drohendem Unterton) von Verfahrensbeteiligten, denen das Gericht deutlich macht, dass es ihrer Auffassung nicht zu folgen gedenkt. Eine interessante ... Weiterlesen
Wichtig für alle, die der US Regierung IT-bezogene Waren oder Dienstleistungen (wie Hostings) liefern oder liefern wollen (und das sind nicht wenige): Die General Services Administration (GSA) ... Weiterlesen
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Sie kann keine Tarifverträge abschließen. Das hat heute der Erste Senat ... Weiterlesen
Das BVerfG stützt mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechtsprechung des BAG, die eine klare Trennung zwischen tarifgebundenen und außerordentlichen (OT-)Mitgliedern innerhalb eines ... Weiterlesen
