beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 10.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

OFAC, die US-Behörde für die Verwaltung und Vollstreckung der strengen US Sanktionsgesetze, hat am 08.05.22 ein neues FAQ gepostet, das eine neue Anweisung ( Determination Pursuant to Section 1( ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrecht
2899 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser kennen meinen Hinweis auf die jeweils aus den Vormonaten freigeschalteten Beiträge der SVR, deren Mitherausgeber ich bin. Heute gibt es also wieder einen Lesetipp aus dieser ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
583 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit dem sog. Stechuhr-Urteil des EuGH (14.5.2019 – C-55/18 – [CCOO], NZA 2019, 683 ) wird intensiv über die Konsequenzen für das deutsche Arbeitsrecht diskutiert. Der EuGH hat bekanntlich ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1075 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hatte sich mit einem amtsgerichtlichen Urteil zu befassen, das irgendwie etwas widersprüchlich schien. Vor allem, was das Wahrnehmen/die Wahrnehmbarkeit der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1806 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nein, diese Kosten sind nach einem Unfall nicht gesondert ansetzbar. Jedenfalls nach für mich nachvollziehbarer rechtsprechung des LG Saarbrücken: I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf restliche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
2151 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 06.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
981 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Eine (ordentlich unkündbare) Krankenschwester wollte sich der einrichtungsbezogenen Impflicht entziehen und legte dem Arbeitgeber eine ärtzliche Bescheinigung über eine bestehende ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
1823 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene ist Geschäftsführer einer Firma mit 300 Fahrzeugen...die werden von einer Drittfirma gewartet. Natürlich kommt es trotzdem gelegentlich zu Problemen mit dem Fahrzeugzustand. Vor ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1094 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung hat bekanntlich gravierende Folgen und zwar vor allem für den Entleiher: Denn nach § 9 Nr. 1 AÜG ist der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1034 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich habe diese Rechtsprechung immer hingenommen - verstanden habe ich das aber nie so richtig: Wenn nach einem Bußgeldbescheid mit angenommener Fahrlässigkeit ein rechtlicher Hinweis auf Vorsatz ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2013 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Der Stand der Regelungen von „Pillar One“ und ihre mögliche praktische Anwendung, die umsatzsteuerliche Behandlung von Reise- und Veranstaltungsleistungen und Aktuelles zum Thema Treaty Override sind Gegenstand der neuen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK.Weiterlesen

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Verlag
1080 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch wenn derzeit andere Themen die Politik in Anspruch nehmen: die betriebliche Mitbestimmung sollte nicht aus den Augen verloren werden. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz war nur ein ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2001 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine kleine sprachliche Unbestimmtheit beschäftigte das OVG Lüneburg im Beschluss vom 5.4.2022 – 14 OA 119/22. Während als Tatbestandsvoraussetzung für die Erledigungsgebühr VV 1002 RVG in der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
888 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes beschlossen, mit dem das virtuelle Hauptversammlungsformat dauerhaft im Aktiengesetz verankert werden soll. Die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1087 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei Twitter wurde diese Enstcheidung vor drei oder vier Tagen besprochen, nun hat sie über RA Hoenig in Berlin und dann über den Beck-Verlag auch den Weg zu mir gefunden. Bald ist sie auch bei ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1578 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.05.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Alexander Gratz hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren ganz schön in Atem gehalten - dabei ging es meist um Fragen der Messungen und der Akteneinsicht in Messunterlagen/-daten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1089 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.05.2022 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Ob ein landwirtschaftlicher Betrieb im Zeitpunkt des Erbfalls oder schon vorher bei der Hofübergabe ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, hat für die Erben erhebliche wirtschaftliche Bedeutung: ... Weiterlesen

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Zivilrechtliches Agrarrecht
1008 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.05.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat hat im Beschluss v. 8.2.2022 (3 StR 136/21 = BeckRS 2022, 8755) die nicht geringe Menge verschiedener synthetischer Cathinone, Phenethylamine, synthetischer Cannabinoide und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
2336 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte die Voreintragungen nicht richtig wiedergegeben. "Egal", meinte das KG: Gegen die Erhöhung gemäß § 17 Abs. 3 OWiG von 960,00 Euro auf 1.000,00 Euro aufgrund von Voreintragungen ... Weiterlesen

1140 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BMJ hat am 20. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht, das BMAS am 19. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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