beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 30.05.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute ist die 3. BtMVVÄndV vom 22.5.2017 in Kraft getreten (BGBl. I, 1275). Mit ihr werden umfangreiche Änderungen der Regelungen zur Verschreibung von Substitutionsmitteln nach der ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
1845 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Abwesenheitsverhandlung nach Entbindung des Betroffenen ist für den Tatrichter risikobehaftet...wenn irgendwie neue Beweismittel verwertet werden, von denen der Betroffene nichts weiß. Weiß ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
760 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Seit der Einführung des seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts hat die "erste Tätigkeitsstätte" besondere Bedeutung. Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Polizeibeamte im Streifendienst an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte begründen (Nds. FG v. 24.4.2017 - 2 K 168/16).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrecht
1888 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Verfahren gegen die beiden Abschlussprüfer im sog. Schleckerprozess ist gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von Geldauflagen in Höhe von TEUR 25 bzw. TEUR 20 vorläufig eingestellt worden. Den beiden Wirtschaftsprüfern wurde vorgeworfen, bei der Prüfung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmers Anton Schlecker e.K. für 2009 und den Konzernabschluss für 2010 zu Unrecht ein uneingeschränktes Testat (allerdings mit hinweisendem Zusatz) erteilt zu haben.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenStrafrechtNebenstrafrechtStrafverfahrensrecht
1826 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 29.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Besonders in der Weihnachtszeit hat der Online-Versandhändler Amazon alle Hände voll zu tun, um den Kundenansturm zu bewältigen und alle Bestellungen zeitnah abwickeln zu können. Das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1545 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab und an bringe ich mal ein paar Lesetipps. So auch heute: OWi-Zwischenverfahren – das unbekannte Wesen Das Strafbefehlsverfahren: Ein Überblick über prüfungsrelevante Fragestellungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1006 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.05.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Nun ist sie da: Die Urteilsbegründung ( BverwG vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 ). Mit Spannung erwartet. Bereits die Pressemitteilung vom 02.03.2017 - dazu der Beitrag - wurde viel diskutiert. Die ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
2055 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal scheint alles so einfach: Das Fahrverbot als Heilsbringer für das allgemeine Strafrecht ist schon länger in der Diskussion. In der Praxis hört man viel Kritik an dem Vorhaben. Trotzdem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1124 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gestaltung der Arbeitszeit gehört zu den zentralen Fragestellungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Dabei geht es um die Dauer und Lage von Arbeitszeiten und Ruhezeiten sowie um die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1643 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.05.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Zu meiner Anfrage an des Bundesjustizministerium vom 26.4.2017 zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist heute die Antwort hier eingegangen. Eine zentrale Frage war hierbei der Monitoring-Bericht von ... Weiterlesen

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IT-RechtIT-SicherheitsrechtJugendschutzrechtMedienrechtStaatsrechtStrafrechtInternetstrafrecht
18029 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.05.2017 von Dr. Michael EhretBild von Michael Ehret

Mit Urteil vom 06.12.2016 ( IX R 49/15 ) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung dahingehend geändert, dass die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ... Weiterlesen

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Steuerrecht
1394 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach dem Aus für das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit war nicht mehr sicher, ob die große Koalition noch die geplante Novellierung des Betriebsrentenrechts angeht. Nunmehr wird von den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1246 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG ging davon aus, dass bei einer AAK-Messung die Wartezeit nicht eingehalten worden ist. Gemeint ist doe 20-minütige Wartezeit zwischen dem Trinkende und dem Beginn der ersten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
619 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar - das Kopftuch musste es natürlich auch mal wieder ins Blog schaffen. So die ganz große Praxisrelevanz hat das Kopftuch auf der Richterbank oder bei der Staatsanwaltschaft wohl nicht. Auch ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1214 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Sachen sind lustig. Einfache Lebenssachverhalte über die man gut streiten kann. Hier mal wieder so ein Fall: Der Betroffene hatte das Handy aus. Und wollte kontrollieren, ob es aus ist. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1143 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses zeichnet es sich bereits ab; jetzt ist es amtlich: Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. “Das Kanzleramt hat mir ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1395 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.05.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Von den umsatzsteuerlichen Folgen der Lieferungen über ein deutsches Konsignationslager werden Unternehmer aus dem EU- Ausland nicht selten vom deutschen Fiskus mit Umsatzsteuer- und ... Weiterlesen

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Steuerrecht
1471 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2017 von Paetrick SakowskiBild von Paetrick Sakowski

Unerwünschte Werbung muss grundsätzlich niemand dulden, weder auf elektronischem noch auf analogem Weg. Im Detail bestehen aber für die Abwehransprüche des Betroffenen Unterschiede, je nachdem, ... Weiterlesen

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Wettbewerbsrecht
1128 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 22.05.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Werden personenbezogene Daten im Auftrag aus der EU in die USA übermittelt, so muss unabhängig davon, ob das US-Unternehmen „Privacy Shield“-zertifiziert ist, ein (Auftragsverarbeitungs-) ... Weiterlesen

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Auftragsdatenverarbeitung
996 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich einen Beitrag gepostet, in dem es um eine Entscheidung zum Verfall geht. Ich hatte dort schon auf die Gesetzesänderung ab dem 1.7.2017 hingewiesen. Eine gute Gelegenheit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1111 Aufrufe
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