beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 25.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem Inkrafttreten des MiLoG wird (wieder einmal) über die Zulässigkeit von Ausschlussfristen diskutiert. Bekanntlich hatte das BAG 2005 entschieden, dass sie den Arbeitnehmer iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligen, wenn sie eine kürzere Frist als eine solche von drei Monaten vorsehen (BAG, Urt. vom 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ). Gemäß § 3 Satz 1 MiLoG sind seit 1.1.2015 Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, „insoweit“ unwirksam. Das wirft die Frage auf, ob Ausschlussfristen, die nicht ausdrücklich zwischen dem „Mindestlohnanteil“ im Arbeitsentgelt und allen übrigen Ansprüchen differenzieren, wegen Intransparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder wegen des aus § 306 Abs. 2 BGB resultierenden Verbots geltungserhaltender Reduktion unwirksam sind.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1773 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Wochen gabe es bereits eine ähnliche Entscheidung des OLG Köln hier im Blog . Jetzt hat sich das Kammergericht in Berlin mit den Darstellungsanforderungen bei einer Verurteilung gem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
978 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon eine erstaunliche Entscheidung. Da hatte der VerfGH des Saarlandes in einem Fall der Versagung der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (es ging um digitale Messdateien) eine Verletzung des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
4531 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.06.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Auch eine „Geistheilerin“ muss Beiträge in die gesetzliche Unfallversicherung zahlen, entschied das Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R . Es komme nicht darauf an, ob ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1871 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben in § 21 TV-L (ebenso wie in § 21 TVöD) vereinbart, dass während des Erholungsurlaubs das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2009 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein kleiner Hinweis auf ein von Dr. Anne Schneider erstelltes schönes Prüfschema zum Fahrzeugrennen, § 315d StGB. Online gestellt von der Uni Bonn - H I E R . Interessant hierbei die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2364 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Kapital- und Finanzmärkte leben in besonderem Maße von Transparenz. In einem Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG hat der EuGH entschieden, Grundsätzlich nicht alle Unterlagen der Finanzaufsichtsbehörden vertraulich sind, ihre vertraulichen Charakter im Allgemeinen nach fünf Jahren verlieren (EuGH, Urteil v. 19.06.2018 - C-15/16).Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtÖffentliches WirtschaftsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenInformationsrecht
1421 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat die Schadensersatzklage einer Autohändlerin gegen einen ihrer Arbeitnehmer abgewiesen, da der Anspruch nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist von drei Monaten geltend gemacht worden war.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2400 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

§ 1 AStG zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden ist grundsätzlich europarechtskonform, entschied der EuGH (Urteil v. 31.05.2018 - C-382/16, Hornbach-Baumarkt AG/Finanzamt Landau). Aber die nationale Reglung muss jedoch die Möglichkeit eines Nachweises einräumen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, dies zu prüfen.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtWeitere ThemenInternationales
1489 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...und den hatte er sich auch verdient. Meint der BGH. Jedenfalls darf der Vorsitzende bei angemeldetem Urlaub des Schöffen diesen entbinden und einen Ersatzschöffen laden lassen. Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1020 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat oft fasst lehrbuchartige Passagen in Beschlüssen und Urteilen. Hier ein solcher "Textbaustein" zum Unmittelbaren Ansetzen: Der Versuch einer strafbaren Handlung liegt gemäß § 22 StGB ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
942 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. April 2018 ( I-6 W 2/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob ein zur Nichtigkeit führender Einladungsmangel im Einzelfall auch dann vorliegen kann, wenn ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1529 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erst am Freitag hat Klaus von der Linden hier im BeckBlog über einen Beschluss des BGH berichtet, der sich mit der Frage beschäftigt, welche Arbeitnehmer iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DrittelbG in der Regel in einem Unternehmen beschäftigt sind. Dieselbe Frage hatte das BAG mit Blick auf Leiharbeitnehmer und die Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG mit Beschluss vom 16.11.2017 ( 2 AZR 90/17 (A ), NZA 2018, 245 - hier im BeckBlog ) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieses Verfahren ( C-57/18 ) hat sich nun erledigt. Die Beklagte hat mit Zustimmung der Klägerin die Revision zurückgenommen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ab Juli 2019 können sich Menschen mit Kindern alle zwei Monate einen zusätzlichen Besuch in einem preiswerten Freizeitpark leisten. Für das Eis reicht es evtl. auch noch. Alle drei Monate ist das Eintrittsgeld für einen teureren Freizeitpark drinnen. Die zusätzliche Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt ist ab Dezember 2019 ohne Verzicht möglich (es sei denn, das Kindergeld wurde für eine neue Winterhose gebraucht). Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf für das Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG) veröffentlicht. Neben den 10 Euro mehr an Kindergeld und Kinderfreibetrag sieht dieser auch eine Anpassung des Grundfreibetrags und eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs vor.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrechtUnterhaltLeistungsfähigkeit/EinkommenWeitere Themen
1764 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie muss für eine Einziehung das Urteil abgefasst sein? "Jedenfalls das Vorhandensein der eingezogenen Taterträge muss dargestellt werden!" 3. Die Einziehungsanordnung hat ebenfalls keinen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1517 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nicht nur in der Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern auch in der Zivilgerichtsbarkeit stellt sich vielfach die Frage nach einem Vergleichsmehrwert. So hat sich das OLG Hamm im Beschluss vom 26.4. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1393 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 17.4.2018 – II ZR 277/16 , BeckRS 2018, 9756 Rn. 16 bekräftigt, dass die „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer i.S.v. § 1 DrittelbG nicht auf einen Stichtag bezogen werden dürfen, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
2064 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der Bundesrat hat der Gesellschafterlistenverordnung des BMJV am 8. Juni 2018 ohne weitere Änderungen zugestimmt . Durch die neue GesLV werden insbesondere die Angaben zur Nummerierung der GmbH- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1929 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

„Nein, ich war das nicht!“ – diese Behauptung mag bei der zerbrochenen Vase im Wohnzimmer gelten. Im Onlinehandel gilt für die Umsatzsteuer: Wer bei "Privatverkäufen" als Nutzer registriert ist, muss sich die Umsätze zurechnen lassen. Dies geht aus der Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor (Urteil v. 26.10.2017 - 1 K 2431/17). Da hilft auch der Hinweis auf die mit Initialen im Nutzernamen berücksichtigte Ehefrau oder eine Ehegatten-GbR nichts.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe ist richtigerweise nur in engen Grenzen möglich. In § 47 StGB heißt es dazu nämlich: § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (1) Eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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