beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 26.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstlich, was so passiert: Da macht Lidl das, was jetzt viele Händler machen. Legale Cannabis-Produkte werden verkauft. "Heruntergepegelt", also mit geringstem THC-Anteil. Damit bleibt für den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1545 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmerin, in der Tätigkeiten mit "Publikumsverkehr jeglicher Art"; wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
829 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schöne Entscheidung zum Thema "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Der Betroffene hat das Verfahren verschleppt, auch wenn das OLG dies nicht so deutslich schreibt. Folge: Obwohl ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1487 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.08.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wird ein fristgebundener Rechtsmittelschriftsatz irrtümlich beim falschen Gericht eingereicht und kann dieses seine Unzuständigkeit „ohne Weiteres" bzw. „leicht und einwandfrei" erkennen, ist ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
1139 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Hat das Integrationsamt seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilt oder gilt sie gemäß § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt, haben die Gerichte für Arbeitssachen nicht zu prüfen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
886 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.08.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wenn der Leasingnehmer vom Leasingvertrag zurücktritt , soll für die Ermittlung des Gebührenstreitswerts und des Rechtmittelstreitwerts § 41 I GKG anwendbar sein ( BGH BeckRS 2014, 17609 Rn. 18 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
952 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) darstellen, wenn ein Arbeitnehmer einen Kollegen dadurch sexuell diskriminiert (§ 3 Abs. 4 AGG), dass er ihm in ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1376 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist es verfassungsrechtlich problematisch, wenn ohne landesgesetzliche Regelungen eine OWi-Akte von der Verwaltungsbehörde elektronisch geführt wird? Und: Infiziert so etwas spätere ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1048 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.08.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Das neue Personal Information Protection Law (PIPL) wurde am 20. August 2021 verabschiedet und tritt zum 1. November 2021 in Kraft. Trotz dessen, dass das neue Gesetz zahlreiche Prinzipien aus ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
2245 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit der Einführung des § 315d StGB hat der Gesetzgeber erhebliche Probleme in der Praxis geschaffen. Noch immer scheint kaum kalkulierbar, wann im Einzelfall eigentlich ein Rennen vorlag und was ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1887 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.08.2021 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In dem Wahlprogrammm der AfD zur Bundestgagswahl heißt es zum Thema Familienpolitik u.a.: Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes ... Weiterlesen

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Familienrecht
1442 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.08.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat am 7. Juli 2021 ( 7 U 19/21 ) und 4. August 2021 ( 7 W 13/21 ) entschieden, dass sich die D&O-Versicherung im Fall der Wirecard AG mangels rechtskräftiger ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
933 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
783 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Ja", meint das OLG Zweibrücken. Allein die Tatsache, dass § 24a StVG mit einem E-Scooter begangen wurde, reicht nicht für die Erschütterung der Indizwirkung des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG aus. Ich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1870 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Die Frage, welche Anforderungen an Art. 82 I DSGVO zu stellen sind, in welchen Fällen also eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, die einen Schadensersatz rechtfertigt, treibt gerade alle um. ... Weiterlesen

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Weitere ThemenEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtArbeitnehmerdatenschutz
1547 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2021 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Die Frage nach dem Impfstatus könnte in den nächsten Wochen öfters gestellt werden. Geimpft – getestet – genesen. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Quarantäneregeln gelten für Geimpfte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWeitere ThemenCoronaMedizinrecht
1983 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zugegeben, das ist keine leichte Sommerlektüre: Mit Urteil vom 26.5.2020 (1 BvL 5/18, BVerfGE 153, 358 = NJW 2020, 2173) hatte das BVerfG § 17 VersAusglG zwar für verfassungskonform erklärt ( hier im BeckBlog ). Es hat die Familiengerichte jedoch aufgefordert, bei vorhersehbaren Unterschieden in der Entwicklung extern geteilter Anrechte darauf zu achten, dass sich die erwartbare Versorgungsleistung des Ausgleichsberechtigten nicht unverhältnismäßig schlechter entwickelt als diejenige des Ausgleichsverpflichteten.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtFamilienrecht
959 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wird ein Betrieb nach Maßgabe der CoronaSchV vorübergehend behördlich geschlossen, schuldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für die Dauer der Schließung Arbeitsentgelt gemäß § 615 Satz 3 BGB (Betriebsrisikolehre). Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
1375 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.08.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nach Wikipedia ist eine Notiz (aus lateinisch notitia ‚Kenntnis, Nachricht‘) eine in schriftlicher Form festgehaltene kurze Information ( https://de.wikipedia.org/wiki/Notiz ). Eine Notiz diene ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
1167 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echter OWi-Klassiker: Auf Abbildungen in der Akte darf wegen Einzelheiten verwiesen werden, § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. In OWi-Sachen ist das in der regel das Fahrerfoto. Praktisch ist der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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