beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 21.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Veröffentlicht am 21.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vertragliche Ausschlussfristen (Verfallklauseln) unterzieht das BAG einer immer strenger werdenden AGB-Kontrolle. In einer neueren Entscheidung hat das BAG den zulässigen Fristbeginn präzisiert: Eine Klausel, nach der die Ausschlussfrist nicht erst bei Fälligkeit, sondern bereits mit der Entstehung des Anspruchs beginnt, benachteiligt den Arbeitnehmer ebenso entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB) wie eine solche, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1041 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.04.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Über Irrtümer des Gesetzgebers im Zusammenhang mit den mietrechtlichen "Coronaregelungen" wurde hier schon berichtet. Es zeigt sich indes, dass die im März beschlossenen Regelungen in ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
1290 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine aus meiner Perspektive schon erstaunliche Entscheidung. Die Bußgeldrichterin des AG hatte terminiert - ohne Terminsabstimmung mit dem Verteidiger. Der Termin 5 1/2 Monate nach ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Medienberichten zufolge streiten das (SPD-geführte) Bundesjustizministerium und das (CDU-geführte) Bundeswirtschaftsministerium heftig um den künftigen Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern). Hintergrund: 2019 hat die Europäische Union nach zähen Verhandlungen die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, verabschiedet. Die Richtlinie muss bis zum 26.11.2021 in nationales Recht umgesetzt werden (dazu hier im BeckBlog ).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCompliance
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Veröffentlicht am 20.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für Hessen gäb es Schlimmeres. Worum geht es aber? Der VerfGH des Saarlandes hatte ja Traffistar S350-Messungen aufgrund nicht gespeicherter Rohdaten für nicht verwertbar erachtet (VerfGH des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Schon mehrfach ist in diesem blog der neugeschaffene Art. 240 § 2 EGBGB und die dortige Kündigungsbeschränkung angesprochen worden. Bekanntlich hat der Gesetzgeber zunächst bis zum 30.6.2022 die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
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Veröffentlicht am 18.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Etwas aus dem OWi-Rechtsbeschwerderecht. Konkret geht es um die Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Verteidiger hatte im Rechtsbeschwerdeverahren eine Vollmacht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Erlaubte Directors´Dealings und verbotener Insiderhandel Seit sich das Coronavirus weltweit ausgebreitet hat, ist es an den Börsen zu massiven Kursverlusten gekommen. Wie der Presse zu entnehmen ... Weiterlesen

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StrafrechtCorona
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Veröffentlicht am 17.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Wer privat krankenversichert ist oder Leistungen in Anspruch nimmt, die die GKV nicht zahlt, kennt das: Erstmal den Arzt von der Schweigepflicht entbinden und einer Übermittlung der Daten an ein ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung
1209 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.04.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

„Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:" - So beginnt die offizielle Mitteilung zur „Telefonschaltkonferenz der ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtCorona
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Veröffentlicht am 17.04.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (V ZB 3/16, BeckRS 2020, 5578 ) entschieden, dass die für eine Grundstücksübertragung erforderliche Form nur durch die Anwesenheit der Beteiligten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
922 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.04.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Am 16.04.2020 haben Bundesminister Hubertus Heil und Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, gemeinsam Maßnahmen für einen einheitlichen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
1112 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aus der PM des BVerfG: Sachverhalt: „Der Beschwerdeführer meldete bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 16.04.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Braunschweig hat auf die Beschwerde eines Angeklagten einen Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts und einen Haftbefehl des Amtsgerichts vom 4.4.2019 aufgehoben (Beschl. v. 25.3.2020, 1 ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrechtCorona
853 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach den vielen gesetzgeberischen Aktivitäten folgen nur die ersten Entscheidungen mit strafprozessualen Fragen zum Umgang mit der Corona-Krise. Ich beginne mit einer einstweiligen Anordnung des ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrechtCorona
1185 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein zweites Mal innerhalb weniger Tage eine Entscheidung des AG Tübingen zur so genannten Halterhaftung nach § 25a StVG. Die Konstellation, die zu Kostenbescheiden nach § 25a StVG führen sind ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
522 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.04.2020 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Das AG Frankfurt (Az:32 C 1631/20 (89)) hat die - soweit ersichtlich - erste zivilgerichtliche Entscheidung zur Anwendung der Corona-bedingten Neuregelungen des Art. 240 EGBGB erlassen. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtCorona
1291 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Viele haben derzeit und solange die Krise anhält ja „wahrlich andere Sorgen als den Datenschutz“. Bei vielen geht es um die jahrelang mühsam aufgebaute Existenz (vor allem im Einzelhandel, der ... Weiterlesen

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CoronaEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht
959 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtRechtspolitik
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