beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 06.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verfahrensrügen sind nur selten erfolgreich. Hier hat es einmal wieder ein Verteidiger geschafft. Der Sachverhalt ist ganz einfach: Im Protokoll heißt es, der Angeklagte habe sich zur Sache ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1630 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ist die Wegzugsbesteuerung bei einer Umsiedlung in die Schweiz rechtsmäßig? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Beschluss v. 14.06.2017 - 2 K 2413/15) hat europarechtliche Zweifel. Die deutschen Richter sehen die sofortige Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven als zumindest abschreckend für einen Umzug in die Schweiz. Dies verstoße gegen das im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Schweizer Eidgenossenschaft verankerte Diskriminierungsverbot. Die Sache ist jetzt beim EuGH anhängig (Az. C-581/17).Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtWeitere ThemenInternationales
1451 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 2440/16 , 1 BvR 2441/16 mit der Frage befasst, ob es verfassungswidrig ist, wenn keine Verfahrenskostenhilfe gewährt ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1604 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegenüber dem eigenen Mandanten nach § 11 RVG gehört es zu den „gängigen“ Einwendungen, dass der Mandant geltend macht, ihm stünden Schadensersatzansprüche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1390 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Über die Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (sog. 5. EU-Geldwäscherichtlinie) wurde im Dezember 2017 eine politische Einigung erzielt. Auf Basis des finalen Kompromisstextes zeichnen sich ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
1356 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.01.2018 von Dr. Michael WeißBild von Michael Weiß

Die Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (TrEinV) und die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) sind am 22. Dezember 2017 im Bundesgesetzblatt erschienen. Die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
1247 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bedeutung für kleine Einzelkämpfer, Syndikusanwälte und 'nebenbei' praktizierende Rechtsanwälte hat ein vor dem Bundesfinanzhof anhängiges Verfahren (BFH - III R 26/17). Es geht um die Frage, welche Grenzen für die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung und der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gelten?Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenIT-Recht
1855 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) fordert laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , dass künftig anstelle der klassischen Arbeitgeber die Betreiber von Online- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1629 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Bereich der Strafzumessung wird viel geschludert. Oft findet sich in Urteile keine konkrete Benennung des Strafrahmens, von dem das Gericht ausgeht. Oder es wird ein falscher Strafrahmen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1104 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Sind die Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO in Höhe von 6,0% p.a. der Höhe nach verfassungsgemäß? Hierüber wird der Bundesfinanzhof in einem anhängigen Verfahren (Az. X R 15/17) entscheiden müssen. Während der Basiszinssatz seit 1. Januar 2013 negativ ist, ist der Zinssatz im Steuerrecht konstant bei 6,0% (§ 238 Abs. 1 AO).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrecht
2117 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das neue Jahr könnte für die Metall- und Elektrobranche mit harten Tarifauseinandersetzungen beginnen. Die Friedenspflicht in dieser deutschen Schlüsselindustrie ist mit dem 31. Dezember 2017 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3531 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.01.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im vergangen Jahr hatte ich – anlässlich des Freiburger Mordfalls – schon einmal zusammengetragen, was empirisch und rechtlich zur Altersfeststellung im Zusammenhang mit dem Strafverfahren zu ... Weiterlesen

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StrafrechtJugendstrafrechtKriminologieStrafverfahrensrecht
5753 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ihr Kindlein kommet – passend im Nachgang zur Weihnachtszeit ist ein anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof bekannt geworden (Az. III R 24/17). In diesem geht es um die Berücksichtigung von Kindern in Patchwork-Situationen: Ist das dritte Kind der leiblichen Mutter beim Vater bei Antragstellung durch ihn als drittes (Zähl-)Kind zu berücksichtigen, obwohl er nicht mit den beiden ersten Kindern der Mutter verwandt ist, er sie jedoch mit der Mutter in den Haushalt aufgenommen hat?Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrechtUnterhaltÖffentliches Recht
1945 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.01.2018 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung tiefgründig mit der Frage beschäftigt, ob sich der Besteller von Betäubungsmitteln (im konkreten Fall die synthetischen Cannabinoide JWH-122 und ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles StrafrechtNebenstrafrecht
2337 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog hatte ich ja bereits über die seit ein paar Monaten geltenden neuen Regelungen zum strafrechtlichen Fahrverbot nach § 44 StGB berichtet. Jetzt gibt es hierzu einen Beitrag von Zopfs "für ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1504 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.01.2018 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Sperrung einzelner Tweets und Facebook-Beiträge von AfD-Politikerinnen sind nur marginale Symptome. Wesentlich problematischer sind die aufgrund des NetzDG künftig hundert- und tausendfach ... Weiterlesen

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Medienrecht
9063 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.01.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie in früheren Jahren ( Rückblick 2010 , Rückblick 2011 , Rückblick 2012 , Rückblick 2013 , Rückblick 2015 , Rückblick 2016 ) soll hier ein Überblick über häufig angeklickte und häufig ... Weiterlesen

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Verlag
2491 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.01.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auf ein Neues! Auch im neuen Jahr wird es im Arbeitsrecht keinen Stillstand geben. Ob es neuen Wind aus Berlin geben wird, ist derzeit noch offen, wird sich aber in den kommenden Wochen zeigen. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2046 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.12.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Die rechtspolitische Debatte um den staatlichen, insbesondere sicherheitsbehördlichen Zugriff auf (personenbezogene) Datenbestände ist althergebracht. Wo hierzulande beispielsweise die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie ist das eigentlich, wenn ein Tacho manipuliert und das Fahrzeug dann wegen niedrigen km-Standes zu gutem Preis verkauft wird? Verwirklicht werden §§ 22b StVG und § 263 StGB. Aber wie sieht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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