beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Blog Feed abonnieren
Veröffentlicht am 06.01.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Forderung nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ermittler sollen bessere ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
1285 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Noch 2018 hatte die Bundeskanzlerin in Reaktion auf die verfassungsrechtliche Kritik an der Einführung der Löschinfrastruktur des NetzDG in sozialen Netzwerken zugesichert, die Bundesregierung ... Weiterlesen

3700 Aufrufe
25
Veröffentlicht am 06.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 7.11.2019, Aktenzeichen 5 Sa 134/19, PM 35/19) hat sich in einem bekannt gemachten Urteil für eine großzügige Handhabung der nachträglichen Zulassung einer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
960 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2020 von Dr. Julian BöhmerBild von Dr. Julian Böhmer

Der BFH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22.05.2019 im Anschluss an die Vorgaben des EuGH-Urteils in der Rs. „X“ (C-135/17) über die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SteuerrechtWirtschaftsrecht
610 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.01.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorsatz bei Abstandsverstößen festzustellen, könnte nach der nachfolgend teilweise eingerückten Entscheidung des OLG Karlsruhe einfacher werden als bislang. Gegen die Annahme des Amtsgerichts, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1207 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 02.01.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon interessant. Man denkt sich ja: Bei einem Geständnis ist ja alles klar. Ist es aber nicht. Je weniger der Sachverhalt für den Betroffenen selbst erkennbar ist, desto weniger kann er durch ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1133 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 02.01.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein frohes neues Jahr und alles Gute für 2020! Wir beginnen mit einem Ausblick auf den Terminkalender des BAG: Am 25.2.2020 wird der Erste Senat darüber verhandeln, ob dem (Gesamt)Betriebsrat aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin zusteht.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1861 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 01.01.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Auch von hier aus den Blogleserinnen und -lesern die besten Wünsche für 2020! Einige wichtige Entscheidungen im Miet- und privaten Baurecht dürften anstehen. Besondere Aufmerksamkeit gilt einer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtBau- und ArchitektenrechtMiet- und WEG-Recht
1951 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 31.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Jahr 2019 war im Gebührenrecht ähnlich unspektakulär wie das Jahr 2018. Die gesetzlichen Änderungen im RVG waren von eher marginaler Bedeutung, das vielfach erhoffte Eingreifen des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1014 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 31.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Fall erinnert an das "Mädcheninternat" (BAG, Urt. vom 28.5.2009 - 8 AZR 536/08, NZA 2009, 1016), wo die Arbeitgeberin eine Stelle nur für eine Sozialpädagogin (w) ausgeschrieben hatte, weil diese mehrfach im Monat Nachtdienst im Mädchentrakt eines Internats leisten musste:Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3006 Aufrufe
25
Veröffentlicht am 30.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 31.10.2019 - 23 U 940/19 - mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH, deren Unternehmenszweck es ist, enttäuschte, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
917 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Augenblicksversagen ist ein Klassiker der Fahrverbotsrechtsprechung. Wer ohne weiteres Vorverschulden einen kurzen Moment unaufmerksam war und deshalb einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
781 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Passt nicht ganz zur Jahreszeit: Im Sommer 2018 sollen mehrere Betriebsratsmitglieder beim fränkischen Playmobil-Hersteller Geobra Arbeitnehmer eigenmächtig aufgerufen haben, Hitzepausen einzulegen. Daraufhin hat die Arbeitgeberin beantragt, die betroffenen Personen, die auch Mitglieder der Gewerkschaft IG Metall sind, wegen "grober Pflichtverletzung" (§ 23 Abs. 1 BetrVG) aus dem Betriebsrat auszuschließen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
906 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine wirklich nette OLG-Rechtsprechung: Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer. Polizeiverwaltungsamt vom 16.10.2018 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 29.08.2018 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1084 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 27.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber grundsätzlich, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1024 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Beharrlichkeitsfahrverbote nach § 25 StVG in Urteilen sind fehleranfällig. Vor allem bedarf es einer sauberen Darstellung der verwerteten Voreintragungen. Nur so ist es nämlich dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1582 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.12.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 21.12.2019 ist die 19. Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes in Kraft getreten (BGBl. I, 2850). Mit ihr wurden 3 neue Stoffe in Anlage II des BtMG aufgenommen, N- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
1553 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 24.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Fahrverbotsklassiker: Unter welchen Voraussetzungen kann man wegen feststellbarer (!) Härten vom Fahrverbot absehen? Hierfür muss sich das AG ausführlich mit der gesamten Lage des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1139 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 24.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zum Weihnachtsfest mal wieder ein kleines Special: https://twitter.com/ralphruthe/status/1207619219203993600 Frohe Weihnachten wünschen Ihre arbeitsrechtlichen Blogger Markus Stoffels und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
991 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Weihnachtswoche mal ein wenig betriebliche Altersversorgung: Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) muss der Arbeitgeber für die Erfüllung seines Versorgungsversprechens auch dann einstehen, wenn die Versorgung nicht über ihn erfolgt. Diese Bestimmung hat zuletzt mehrfach in denjenigen Fällen Bedeutung erlangt, in denen eine Pensionskasse - mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 233 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a VAG) - ihre Leistungen herabgesetzt hat, weil sie die einstmals großzügig versprochene Mindestverzinsung (oft 4%) nicht mehr erwirtschaften konnte.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1332 Aufrufe

Seiten