beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 05.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Öffentliche Arbeitgeber treffen besondere Förderungspflichten zugunsten von Menschen mit Behinderungen. § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet sie, schwerbehinderte Menschen, die sich um einen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1554 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuesten Ausgabe des PwC/C.H.BECK-Steuerpodcasts unterhalten sich die Moderatoren Christian Kaeser und Arne Schnitger mit Ronald Gebhardt (PwC) und Nicola Rhode-Pansegrau, Referentin im BMF, über aktuelle Praxisfragen zu § 50d Abs. 3 EStG.Weiterlesen

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Verlag
1101 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In einer weiteren englischsprachigen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Daniel A. Witt, dem Präsidenten des International Tax and Investment Centers (ITIC). - On the occasion of the IFA Congress in Berlin Arne Schnitger and Christian Kaeser had the opportunity to talk with Daniel A. Witt, the President of the International Tax and Investment Center (ITIC).Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
810 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Providafahrzeuge sind schöne Messgeräte: Sie fahren (in der Regel) hinter dem Betroffenen her, lösen eine Messung aus und filmen dabei. Die Messung findet dann mittels "standardisierten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
646 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.10.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Mit Beschluss vom 8. August 2022 (22 W 39/22; BeckRS 2022, 23793 ) hat sich das KG Berlin in dieser bislang umstrittenen Frage positioniert. Zu entscheiden hatte das Gericht über eine ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1025 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vom 21. bis 23. September 2022 hat in Bonn der 73. Deutsche Juristentag getagt. Seine arbeits- und sozialrechtliche Abteilung hatte "Altersvorsorge und Demographie - Herausforderungen und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
767 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.10.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ecstasy zählt nach ständiger Rechtsprechung zu den Betäubungsmitteln mittlerer Gefährlichkeit, so dass der Umgang mit Ecstasy weder strafmildernd noch strafschärfend berücksichtigt werden darf. ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
2222 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.10.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Klägerin war im Siegerland mit dem Rad auf einem Fuß- und Radweg gestürzt, für den die Beklagte verkehrssicherungspflichtig war und wollte Schadensersatz. Erfolglos. Das OLG Hamm: Eigentlich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1214 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.10.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die NJ stellt aus Vormonatsheften kostenfrei einzelne Aufsätze online. In der NJ ist derzeit ein Beitrag von mir zu § 170 StGB zu lesen und zwar HIER . Schauen Sie rein!Weiterlesen

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Strafrecht
2247 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zwischen Fahrverbot und Geldbuße besteht eine Wechselwirkung. § 4 Abs. 4 BKatV zeigt dies deutlich. Aber Wechselwirkung ist wohl nur einseitig zu verstehen, mit der Folge, dass zwar ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1122 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat in mehreren Urteilen vom 22.9.2022, allesamt ergangen auf Vorlage des BAG, die urlaubsrechtliche Stellung derjenigen Arbeitnehmer gestärkt, denen gegenüber der Arbeitgeber seiner ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1136 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU-Kommission hat gestern neue KI-Haftungsvorschriften in Form einer neuen EU-Produkthaftungs-Rili vorgeschlagen: In der Presseerklärung heißt es u.a.: " Der Zweck der Richtlinie über KI- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
1805 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade findet man bei Beck-Online einen Hinweis auf eine BGH-Entscheidung zu AGB, die den Umgang mit Mietbatterien von E-Autos betreffen. Renault hatte sich in den AGB ermöglicht, Mietbatterien ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
903 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fehler schleichen sich gerne in Bußgeldbescheide ein. Üblicherweise geht es um kleiner (unschädliche) Schreibfehler, wie Fahler im Namen oder des Kfz-Kennzeichens. Hier war die Kilometerangabe ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
798 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat in mehreren Urteilen, allesamt ergangen auf Vorlage des BAG, die urlaubsrechtliche Stellung derjenigen Arbeitnehmer gestärkt, denen gegenüber der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1072 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.09.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Laut Politico soll es am 3.10.2022 mit einer executive order (E.O.) in die nächste Runde zum TADPF (EU-US Transfer) gehen. Bleiben wir gespannt :-)Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Datenschutzrecht
1466 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.09.2022 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der 6. Senat OVG Bautzen musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vernehmung eines Zeugen per WhatsApp zu Recht vom VG Chemnitz abgelehnt wurde und bejahte dies mit Beschluss vom 22. ... Weiterlesen

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Mediation
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Veröffentlicht am 26.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Befangenheitsantrag am AG wurde zurückgewiesen. Aber: Was muss nun in der Rechtsbeschwerdebegründung stehen? Die Rüge fehlerhafter Ablehnung des Befangenheitsantrags ist nicht zulässig ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
958 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wussten Sie, dass sich im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ auch Stellenangebote finden? Ich war – etwas naiv – davon ausgegangen, dass dort im Wesentlichen nur gebrauchte Dinge zum Verkauf ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2135 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.09.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Widerspruch gegen einen Teilabhilfebescheid eine gesonderte Angelegenheit ist oder mit dem ursprünglichen Widerspruchsverfahren gegen den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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