beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 23.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Saarland kann man derzeit TraffiStar S 350-Messungen nicht mehr verwerten. Da wird man wohl freisprechen müssen oder nach §§ 206a StPO, 46 OWiG bzw. §§ 260 Abs. 3 StPO, 71 OWiG einstellen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.08.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bereits nach rund sechs Wochen hat das Bundesfinanzministerium die am 18. Juli 2019 veröffentlichten "Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und ... Weiterlesen

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Weitere ThemenWirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenDatenschutzrechtIT-Recht
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Veröffentlicht am 22.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja - so etwas ist echt typisch für die Praxis. Ein Strafbefehl mit einer Bewährungsstrafe wird erlassen - der Bewährungsbeschluss wird jedoch vergessen. Meist passiert so etwas in einer ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.08.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Der Referentenentwurf zum Gerichtsdolmetschergesetz wurde veröffentlicht. Er ist ein Beweis, der uns hätte erspart bleiben können, dass ein Vorhaben spätestens an der Umsetzung scheitert. Es ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 22.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Man kann einen materiell-rechtlich schon nicht ganz einfachen Fall wunderbar dadurch verkomplizieren, dass man das gerichtliche Verfahren vermurkst. Das ist dem LAG Berlin-Brandenburg und dem Achten Senat des BAG jetzt in einem AGG-Fall gelungen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Was im Ergebnis zu erwarten war: das BVerfG hat mit Beschluss vom 18.7.2019 (1 BvL 1/18; 4/18; 1 BvR 1595/18) sowohl den Normenkontrollantrag als auch die Verfassungsbeschwerde gegen die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung liegt zwar schon ein paar Monate zurück. Sie ist zwar veröffentlicht worden (etwa im Fachdienst Straßenverkehrsrecht) aber aus der Sicht des § 315c StGB weitgehend unbemerkt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 25.6.2019 – II ZB 21/18 klärt höchstrichterlich eine praktisch überaus wichtige Frage auf der Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Arbeitsrecht. Es geht um die Auslegung von § 14 Abs ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 20.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ab wann für den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eine Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in der Berufungsinstanz entstehen kann, hat sich das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Gewerkschaften sehen in ihren Satzungen regelmäßig vor, dass die von ihnen in die Aufsichtsräte mitbestimmter Unternehmen entsandten Mitglieder ihre Aufsichtsratsvergütungen als Sonderbeitrag an die Gewerkschaft ganz oder teilweise abführen müssen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 19.08.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Minibagger kann bei abstrakter Betrachtung sowohl ein Haushaltsgegenstand sein als auch ein Gegenstand, der ausschließlich dem persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Interessen eines ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 19.08.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Best Practices Principles Group (BPPG) – ein Zusammenschluss mehrerer für den europäischen Markt relevanter Stimmrechtsberater (u. a. ISS, Glass Lewis) – hat am 22. Juli 2019 eine ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2433 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Einarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse stellt für eine Servicekraft in einem Multiplex-Kino eine tariflich höher zu vergütende "Bedarfstätigkeit" iSv. § 3 Abs. 2 des Entgeltrahmentarifvertrags (CinemaxX - verdi) vom 9.3.2016 dar.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1849 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Lüdinghausen hat vor einigen Monaten Stellung nehmen müssen zur Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in OWi-Sachen. Der Verteidiger wollte dies wohl erreichen mit dem Argument ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Trotz der Regelung in Anmerkung Abs. 2 VV 1003 RVG wird vielfach in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Festsetzung einer Einigungsgebühr in Verfahren nach § 1666 BGB nicht in ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1888 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.08.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Dem Antragsgegner war durch einstweilige Anordnung nach § 1 GewSchG verboten worden, mit dem Antragsteller in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Einige Zeit später zeigte der Antragsgegner ... Weiterlesen

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Familienrecht
1794 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Also: Wenn es um ausländische Fahrerlaubnisse geht, wird es im Verkehrsrecht immer haarig: Gilt die Fahrerlaubnis? Ist sie zu entziehen? Ist der Führerschein einzuziehen? Das AG Böblingen hatte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der nicht ganz alltäglichen Fragestellung, ob man eine anwaltliche Honorarvereinbarung als Wahlschuldverhältnis im Sinne von § 262 BGB qualifizieren kann, wenn der Mandant entsprechend dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 15. Juli 2019 ( 1 W 12/19 , BeckRS 2019, 16774 ) zu den Voraussetzungen einer Verweisung auf eine Bezugsurkunde gemäß § 13a BeurkG Stellung genommen. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 15.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 6 Abs. 5 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber, Nachtarbeitnehmern für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihnen hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. "Angemessen" ist nach der Rechtsprechung des BAG regelmäßig ein Zuschlag von 25 % (Urt. vom 9.12.2015 – 10 AZR 423/14, NZA 2016, 426).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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