beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 05.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon hier im Blog . Hier der neueste Stand: Am 30. 03.17 wurde der Gesetzentwurf zur „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ ( BT-Drs.: 18/11300 ) in der durch den ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat eine richtungsweisende Entscheidung zu der in der Rspr. umstrittenen Frage getroffen, inwieweit sich ein Fahrzeugführer nach dem Konsum von Cannabis davon vergewissern muss, dass in ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtVerkehrsrechtOrdnungswidrigkeiten
3330 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Urteil darf bei festgestellter Ungeeignetheit nicht dahinstehen, ob der Angeklagte im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Ich glaube daher auch, dass das eigentlich für § 111a StPO nicht anders ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
806 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.04.2017 von Paetrick SakowskiBild von Paetrick Sakowski

Wer seinen Internetanschluss für andere Nutzer öffnet, haftet für von diesen begangene Rechtsverstöße grundsätzlich nicht als Täter. Die Gretchenfrage aber ist, was im Einzelnen der ... Weiterlesen

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Urheber- und Medienrecht
4031 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vergangene Woche hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über die (voraussichtlich) letzten arbeitsrechtlichen Weichenstellungen der Großen Koalition in der 18. Legislaturperiode berichtet. "Grünes Licht" gibt es auch für die Novellierung des Mutterschutzgesetzes.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3491 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.04.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die EU-Kommissarin Věra Jourová hat nach Ihrem Besuch in Washington vergangene Woche nun mitgeteilt ( SPEECH/17/826 ) , dass das Privacy Shield ein erstes Review im September diesen Jahres ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Honorarärzte und andere Freiberufler haben ein weiteres Kriterium, das für oder gegen ihre Selbständigkeit spricht: die Höhe ihres Honorars. Entschieden hat dies das Bundessozialgericht (BSG) am ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1491 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schon der Reichstag hatte es 1896 versprochen: Bei der Verabschiedung des BGB wollte er "baldthunlichst" mit einer spezialgesetzlichen Regelung des Arbeitsvertragsrechts einschließlich der schadensersatzrechtlichen Fragen nachlegen. Passiert ist dann bekanntlich: nichts.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4742 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich in einer Sache einmal wieder mit Konkurrenzproblemen bei Straßenverkehrsstraftaten befasst. Konkret ging es um einen Angeklagten, der Kennzeichen gestohlen und tatnah an seinem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
712 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.04.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH mit dem Beschluss vom 07.02.2017 - VI ZB 43/16 - eine wichtige Lücke bei der Behandlung der Frage, inwieweit eine außergerichtlich entstandene Terminsgebühr im Rahmen der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1367 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur wieder mal ein kurzer Hinweis auf den Fachdienst. Es gibt hier gerade wieder eine verkehrsrechtliche Entscheidungsbesprechung "für lau". Diesmal geht es um eine Hany-OWi beim AG Landstuhl ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
796 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend (29.3.2017) die Weichen gestellt. Das Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeitarbeit, kommt wider Erwarten doch nicht. Das Vorhaben aus ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1671 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.03.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Regelungen zum landwirtschaftlichen Erbrecht finden sich auch im Grundstückverkehrsgesetz. Die §§ 13 ff. GrdstVG sehen das sogenannte Zuweisungsverfahren vor, welches ermöglicht, dass sich ein ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
797 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.03.2017 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Derzeit liegt der EU-Kommission der Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz mit dem wohlklingenden Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Notifizierung vor (NetzDG-E). Neben zahlreichen ... Weiterlesen

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IT-Recht
9768 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Verkehrszivilrecht. Heute geht es um den Anscheinsbeweis. Der BGH hatte sich einmal wieder mit einem Autobahnauffahrunfall zu befassen: "Die Klägerin wurde im Juni 2012 auf der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
759 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

§ 104 BetrVG gibt dem Betriebsrat das Recht vom Arbeitgeber die Entlassung betriebsstörender Arbeitnehmer zu verlangen. Kommt der Arbeitgeber einem begründeten Verlangen des Betriebsrats nicht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2259 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Unterbringung nach § 63 StGB ist ein wirklich scharfes Schwert. Sie kann auch bei Delikten wie dem § 316 StGB greifen. Aber: Der BGH zeigt in einer aktuellen Entscheidung auf, dass man es ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
559 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.03.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach dem von dem Tunesier Anis Amri begangenen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellte sich heraus, dass man Amri seitens der Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutz, Polizei) schon ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStrafrechtKriminologieStrafverfahrensrecht
3906 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Über Streitigkeiten, bei denen Arbeitnehmer (häufig muslimischen Glaubens) ihre Glaubensfreiheit gegenüber ihrem Arbeitgeber ins Feld führen, werden erfahrungsgemäß auch von den Medien ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2830 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.03.2017 von Paetrick SakowskiBild von Paetrick Sakowski

An die Wirksamkeit und Beweisbarkeit einer Einwilligung in die Zusendung von Werbeemails stellen Gesetz und Rechtsprechung strenge Anforderungen. In der Praxis hat sich das sog. Double Opt In ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Wettbewerbsrecht
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