beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 06.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Karlsruhe muss sich gerade mit einer Trunkenheitsfahrt eines Pedelecfahrers befassen. Und dabei die Frage beantworten: Ist es auch im Strafrecht eher Fahrrad oder eher Kfz? Ist also ab 1 ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
786 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat mit einem gestern veröffentlichten Beschluss vom 9.7.2020 zwei Urteile des BAG zum Arbeitskampfrecht bestätigt. Die von den Klägerinnen im Ausgangsverfahren eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden von der 3. Kammer des Ersten Senats nicht zur Entscheidung angenommen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1562 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Regelmäßige Blogleser kennen bereits meinen allmonatlichen kurzen Hinweis auf kostenfrei online gestellte Beiträge der Vormonatsnummer der svr. Diesmal online "für lau": Gerhard Ring, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1225 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Jüngst startete das BMI einen Aufruf zur Evaluierung und Fortschreibung der deutschen Cybersicherheitsstrategie, deren aktuelle Version auf 2016 datiert ( https://www.bmi.bund.de/DE/themen/it- ... Weiterlesen

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InformationsrechtWirtschaftsrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
1067 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zeigt der Arbeitnehmer entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG seinem Arbeitgeber nicht unverzüglich an, dass er länger als ursprünglich mitgeteilt arbeitsunfähig krank ist, kann dies eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1576 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hatten sich viele der gekündigten Arbeitnehmer Hoffnung gemacht, ihr Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsübergangs auf eine andere Fluggesellschaft (insbesondere die Lufthansa-Tochter Eurowings) übergegangen. In seinen ersten Entscheidungen zum "Air Berlin-Komplex" hatte das BAG diese Frage offen gelassen und stattdessen entschieden, dass die Kündigungen von Air Berlin wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG unwirksam seien. Das Unternehmen hätte die Massenentlassungsanzeige bei der örtlich unzuständigen Arbeitsagentur eingereicht (BAG, Urt. vom 13.2.2020 - 6 AZR 146/19, BeckRS 2020, 2671, Urt. vom 27.2.2020 - 8 AZR 215/19, BeckRS 2020, 17144; ebenso MHdB ArbR/ Spelge , 4. Aufl., § 121 Rn. 129; EuArbRK/ Spelge , 3. Aufl., Art. 3 RL 98/59/EG Rn. 3).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1555 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Bestellbetrügereien" im Internet sind ein moderner Strafrechtsklassiker. Manchmal Betrug, manchmal Computerbetrug. Klar, dass das Gericht an dieser Stelle ermitteln/Farbe bekennen muss, ob ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Das ist er wieder, der Ruf in der Politik nach einem härteren Strafrecht . Diesmal haben sich sowohl Bundeswirtschaftsminister Altmaier als auch der Bayerische Ministerpräsident Söder ganz ... Weiterlesen

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StrafrechtCorona
1228 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.07.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer von der Staatsanwaltschaft verursachten Verfahrensverzögerung befasst. Nachdem ein Angeklagter vom Landgericht zu einer Jugendstrafe ... Weiterlesen

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StrafrechtJugendstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
1395 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man einmal richterliche Geschäftsverteilungspläne studiert, dann fällt meist auf: Kleine Gerichte bekommen das in der Regel recht schön und klar hin. Je größer die Gerichte werden, desto ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1415 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat "im Rücklauf" eines Verfahrens vom EuGH die Klage eines Betriebsrentners gegen den Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSVaG) abgewiesen. Dem Kläger war von seiner Arbeitgeberin eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten hatte diese ihre Leistungen beginnend ab dem Jahr 2003 herabgesetzt. Die Arbeitgeberin füllte die entstandene Lücke in Erfüllung ihrer Grundverpflichtung aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. Als sie in die Insolvenz fiel, nahm der Kläger den PSVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Anspruch. Nach § 7 BetrAVG ist der Durchführungsweg "Pensionskasse" jedoch bislang nicht insolvenzgesichert.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1232 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.07.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dr. Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Die indische Regierung hat im Juni 2020 die Kurzvideo-Plattform „TikTok“ sowie 58 weitere Apps von chinesischen Anbietern verboten und unzugänglich ... Weiterlesen

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InformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
2467 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.07.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Völlig überraschend haben reiselustige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Aufhebung bzw. Lockerung der Reisebeschränkungen ihre verdienten Ferien im Ausland verbracht. Und völlig ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
1609 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...jedenfalls in Magdeburg: Der Antragsteller begehrt den Ersatz eines in Verlust geratenen tschechischen Führerscheins. Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Bundesrepublik ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1044 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Trägt der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber (hier: um Reichweite und Grenzen des Direktionsrechts) bewusst falsche Tatsachen vor, kann dies die außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) rechtfertigen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1717 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Eine Mehrhausanlage besteht aus 4 Häusern und einer Tiefgarage. Die Häuser A, B und D sowie die Tiefgarage wurden neu errichtet, während das Haus C, ein Altbau , instandgesetzt wurde. Nach ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
1285 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren eher die Ausnahme. Sie kommt aber gelegentlich vor, etwa im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Kündigungen. Dann kann sich auch ergeben, dass eine Partei ein Privatgutachten vorlegt, das dem gerichtlich eingeholten Gutachten widerspricht. In diesem Zusammenhang ist auf ein aktuelles Urteil des BGH hinzuweisen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
1428 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.07.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Fall ist recht simpel: Gewerbemieter M musste aufgrund behördlicher Verfügung sein Geschäft (Restaurant, Friseur usw) wegen der Covid-19 Pandemie für drei Monate schließen. Er kürzt die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
1615 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist tatsächlich ein doofer Fehler: Das Gericht hatte einen Anklageentwurf zugestellt. Aber: Das Gericht hat das bemerkt und nach Eröffnung die richtige Anklage zugesandt. Der BGH meint dazu ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1061 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 25.07.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am 16.7.2020 hat der BayVerfGH (Vf.32-IX-20) (BeckRS 2020, 16071) den Hoffnungen vieler Mieter auf eine Deckelung der Miete jedenfalls für den Freistaat eine Absage erteilt. Er hat das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
2013 Aufrufe
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