beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 25.01.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich stelle eine neue Entscheidung vom 22.1.2008 des OLG Frankfurt zu Diskussion, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HaftungAccess ProviderIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 25.01.2008 von Hauke FussBild von Fuss1

Das LG München I hat mit Urteil vom 4.10.2007 - Az: 7 O 2827/07 entschieden, dass ein Radiosender nicht für Urheberrechtsverletzungen haften muss, die durch einen Volontär begangen worden sind. ... Weiterlesen

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P2PFilesharingfliegender GerichtsstandLG MünchenStörerhaftungUnternehmenshaftungInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
6065 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.01.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren vermehrt Tochtergesellschaften in "schwierigen" Ländern begründet oder erworben. Produktionsstätten in China, Banktöchter in Vietnam, Vertrieb ... Weiterlesen

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AuslandsgesellschaftenKonzernleitungspflichtÜberwachungspflichtenCompliance
6427 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.01.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass auch die Umfirmierung eines Meldepflichtigen diesen zu einer Mitteilung nach dem §§ 21 ff. WpHG verpflichtet. Auch eine Auskunft der BaFin, wonach ... Weiterlesen

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Anfechtbarkeit von HauptversammlungsbeschlüssenAuskunft der BaFinCompliance-Schulungen.MitteilungspflichtenUmfirmierungCompliance
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Veröffentlicht am 24.01.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Abweichungen vom deutschen Corporate Governance Kodex führen nach einer Entscheidung des LG München (CCZ 2008, 28 mit Anmerkung Epe) nicht zur Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen. ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance KodexAnfechtbarkeit von HauptversammlungsbeschlüssenAufsichtsratsmitgliederWettbewerberCompliance
1941 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass eine überhöhte Bezahlung von Betriebsratsmitgliedern als Gegenleistung für ihre Amtstätigkeit strafbar sein kann (CCZ 2008, 32 mit sehr ... Weiterlesen

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VergütungBetriebsratsmitgliedRieble.Compliance
2003 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass sich ein Bereichsvorstand wegen Untreue strafbar macht, wenn er von seinem Vorgänger eine schwarze Kasse übernimmt, diese aber nicht wieder in das ... Weiterlesen

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Compliance Due Diligenceschwarze KasseSiemens Power GenerationCompliance
1725 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Das Landgericht Darmstadt hat (nicht rechtskräftig) entschieden (CCZ 2008, 37 mit Anmerkung Knierim), dass ein Bereichsvorstand sich strafbar machen kann wegen Untreue, wenn er gegen eine ... Weiterlesen

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Compliance RichtlinieCompliance
3820 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.01.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Anbei ein Auszug aus der Pressemitteilung der BNetzA von heute ( www.bundesnetzagentur.de ). Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf den TK-Wettbewerb? "Das Verwaltungsgericht Köln hat ... Weiterlesen

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Teilnehmeranschlussleitung (TAL)TelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
2301 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.01.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The French Data Protection Agency CNIL puts the US practices/ rules governing the collection personal for legal proceedings in the US on the front burner. In a new statement, the CNIL defines ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Electronic DiscoveryComplianceIT-RechtTelekommunikationsrecht
2224 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.01.2008 von Hauke FussBild von Fuss1

Nach dem Scheitern der Software-Patentrichtlinie stellt sich für die Softwarebranche weiterhin die altbekannte Frage, wie das geistige Eigentum an Software am effektivsten geschützt werden kann. ... Weiterlesen

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Art. 52 (2) (c) EPÜcomputerimplementierteEPAErfindungEuropäischesPatentamtSoftwarepatentTechnizitätInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
1840 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es erscheint schon etwas seltsam: Irland hat, wie berichtet, beim EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherungs-RiLi der EU 2006 geklagt. Nun will Irland selbst innerhalb eines Monats eine ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Schlagzeilen wie "Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor" fanden sich gestern auf den Titelseiten der Tageszeitungen. Das Reizthema Online-Durchsuchung (dazu Leipold NJW-Spezial 2007, 135 ) hat ... Weiterlesen

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Online-Durchsuchungislamistischer TerrorismusStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nachdem das LG Koblenz in einem Aufsehen erregenden Beschluss vom 13.08.2007 ( MMR 2007, 725 ) die Rechtsauffassung vertreten hatte, dass Versandhandel mit Tabakwaren nicht unter die ... Weiterlesen

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JugendschutzLG KoblenzAlkoholTabakVersandhandelJugendschutzrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The issue of targeted advertisement and legal responsibilities that is also the subject of a proceeding at the Federal Trade Commission (FTC) in the U.S. has now reached Europe: The French Data ... Weiterlesen

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Targeted AdvertisementIT-RechtTelekommunikationsrecht
1853 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.01.2008 von Hauke FussBild von Fuss1

Am 1.1.2008 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten. Die Diskussion um seine Rechtmäßigkeit dürfte kaum einem Juristen entgangen sein. Gute Darstellungen um den ... Weiterlesen

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Art. 226 EGVArt. 81 EGVGlücksspielstaatsvertragInternetglückspielNotifizierungsverfahrenOnline-WettenSportwettenVertragsverletzungsverfahren§ 284 StGBInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
12979 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In einer Entschließung vom 16.01.2008 setzt sich das EU-Parlament insgesamt für eine "EU-Kinderrechtsstrategie" ein, die auf eine Initiative der EU-Kommission zurückgeht. Neben dem verstärkten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
JugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
1563 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.01.2008 von Hauke FussBild von Fuss1

Das am 1.1.2008 in Kraft getretene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der EU- ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungVorratsdatenspeicherungBKA-GesetzKokottStaatshackingVerfassungsbeschwerdeInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
2326 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.01.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

In jüngster Zeit sorgt § 137 l UrhG für Unruhe in Kulturkreisen. Die Vorschrift kam mit dem 2. Korb und trat zum 1. Januar 2008 in Kraft. Sie sieht vor, daß die Verwerter von Werken, die ... Weiterlesen

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UrheberrechtInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
3988 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.01.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Die VG Wort hat heute (19.1.) bei ihrer Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten beschlossen, in bezug auf die Aufteilung der Erlöse aus wissenschaftlichen Publikationen den Verlegern wieder 50 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VG WortInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
1987 Aufrufe

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