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Veröffentlicht am 19.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das "Emmely"-Urteil des BAG (vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09) veranlasst die Instanzgerichte zunehmend, auch bei Eigentums- und Vermögensdelikten von Arbeitnehmern mit größeren Schäden eine ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose KündigungKündigungBetrugEmmely
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Veröffentlicht am 19.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Bundesrat hat einen alten Gesetzentwurf vom 28.06.07 (PKHBegrenzG, BT-Drs 16/1994) erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs 37/10). Der Entwurf sieht massive Einschnitte bei ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVerfahrenskostenhilfeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Kaum schaffen es die "fabelhaften Guttenbergs" vor dem "Paarlauf ins Kanzleramt" auf die Titelseite des SPIEGEL , da steht - wie sueddeutsche.de ebenfalls heute titelt - "Stephanie zu Guttenberg ... Weiterlesen

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InternetKindesmissbrauchStephanie zu GuttenbergAndrian KreyeRTL 2Materielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein Nachtrag - Jetzt liegt auch eine Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vor: Richterbund begrüßt Initiative Niedersachsens zur Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobeDRBRichterbundStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der gepfändete Gegenstand wirtschaftlich wertlos ist, sind nach einer Auffassung die Anwaltsgebühren nur aus dem gesetzlichen Mindeststreitwert von 300,00 ... Weiterlesen

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PfändungAnwaltsgebührenwertloser GegenstandVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Betriebsparteien können bislang in Sozialplänen vorsehen, dass ältere, rentenberechtigte Arbeitnehmer geringere oder sogar gar keine Abfindungen erhalten. Die darin liegende Benachteiligung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGAlterAbfindungSozialplan
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Veröffentlicht am 18.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit einem außerhalb der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleich ist der Streit um eine Entschädigung für die als "(–) Ossi" abgelehnte Stellenbewerberin beigelegt worden. Die aus Berlin ( ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGEntschädigungethnische HerkunftOssi
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Veröffentlicht am 18.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Antwort: Einstweilige Anordnung Zu Recht weisst das OLG Stuttgart daraufhin, dass in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nur noch in Ausnahmefällen ein Anordnungsgrund (= dringendes Bedürfnis für ... Weiterlesen

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Sorgerechteinstweilige AnordnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...so lautete vor 1 1/2 Jahren mein (oft kritisierter) Aufsatz in ZRP 2009, 71. Nun wird z.B. hier , hier und hier von der geplanten Neuregelung berichtet. Geplant ist u.a. § 81a Abs. 2 StPO wie ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltAnordnung der BlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In mehreren Zeitschriften ist gerade eine Entscheidung des LG Berlin (so etwa LG Berlin NZV 2010, 476) veröffentlicht, die § 142 StGB und die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StGB ... Weiterlesen

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Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortFahrerlaubnisentziehungUnfallfluchtLG Berlinbedeutender SchadenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Leider hat der Gesetzgeber anlässlich der FGG-Reform ein ebenso altbekanntes wie unnötiges Ärgernis nicht beseitigt: Den Verfahrens- (Streit-) wert in Ehesachen. § 43 FamGKG lautet: (1) In ... Weiterlesen

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ScheidungEhesachenVerfahrenswertFamilienrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Meldung über die Vorlage der Führerscheintourismusproblematik nach der neuen Fassung der FeV habe ich irgendwo in anderen Blogs in den letzten Tagen gelesen. Auch wenn das Thema ... Weiterlesen

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EuGHFührerscheintourismusLG GießenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Mühlen der EU-Justiz mahlen langsam, aber stetig: Der EuGH hat heute die Entscheidung der EU-Kommission (2003) und das Urteil des Europäischen Gerichts (2008) in erster Instanz wegen ... Weiterlesen

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EuGHDeutsche TelekomTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Antragsgegner war erstinstanzlich durch Beschluss zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet worden. Das FamG ordnete gemäß § 116 III 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit an (nach altem Recht ... Weiterlesen

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Unterhaltsofortige Wirkamkeitunersetzlicher NachteilFamilienrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Streng genommen hat der Fall im Arbeitsrechts-Blog nichts zu suchen, denn es geht nicht um Arbeits-, sondern um Beamtenrecht: Der Kläger ist Zeitsoldat im Dienstgrad eines Hauptgefreiten. Die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEntlassunggeringwertige SacheSoldatVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 13.10.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OLK Koblenz hat entschieden, dass Deutschlands größter Webhoster 1&1 seine AGB erheblich überarbeiten muss (Az. 2 U 1388/09) - Urteil vom 30.09.10. Das Gericht beanstandet u.a. folgende ... Weiterlesen

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AGB-KontrolleWebshostingIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 13.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Paar hatte während des Zusammenlebens einen Hund erworben. Der Kaufpreis betrug 950 Euro. Als sich beide trennten, vereinbarten sie, dass der Hund unter der Woche beim Mann bleiben sollte. ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wir kennen das: Kommt ein neues Gesetz, so wird von irgend einer Seite gerne behauptet, das Gesetz sei ganz oder in weiten Teilen verfassungswidrig. Meist bleiben dies für den "Nicht- ... Weiterlesen

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GeldsanktionsgesetzzisSchünemannRogerStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Die New York Times hat neue dunkle Wolken am Datenschutz-Horizont ausgemacht. In der Online-Ausgabe berichtet sie über die kommende Web Language HTML5 und die damit verbundenen Gefahren. HTML5 ... Weiterlesen

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DatenschutzHeise SecurityNew York TimesDatenschutzrechtcookieevercookiehtml5trackingSamy KamkarInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Tarifvertragsparteien dürfen eine allgemeine "Altersgrenze 65" festlegen, mit deren Erreichen das Arbeitsverhältnis automatisch endet. Ebenso zulässig ist, dass ein solcher Tarifvertrag für ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAltersgrenzeTarifvertragAlterRosenbladt
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