beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 01.06.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Seit zwei Jahren sieht der BGH auch bei B2B-Verträgen ein Transparenzproblemen darin, ohne nähere Erläuterung den Begriff der Kardinalpflichten in den AGB zu verwenden (Urt. v. 20.7.2005 – VIII ... Weiterlesen

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AGBHaftungMusterIT-VertragInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.06.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

In den letzten beiden Tagen beklagten sich einige Kommentatoren unabhängig voneinander, dass Kommentare von ihnen im beck-blog verschwunden seien (siehe hier , hier und hier ). Es deutet einiges ... Weiterlesen

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beck-blogStörungVerlag
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Veröffentlicht am 31.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem BGH-Beschluss vom 16.4.2008 - XII 214/04 - sind die durch die Terminswahrnehmung eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten anfallenden ... Weiterlesen

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Erstattungsfähigkeit Reisekostenüberörtliche SozietätVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine der Unausgewogenheiten des RVG ist die unterschiedliche Höhe der Geschäftsgebühren im Verwaltungsverfahren und im Nachprüfungsverfahren z. B. nach VV Nrn. 2400 und 2401. Ist das ... Weiterlesen

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KostenerstattungNachprüfungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August 2008 ist der schwere Lkw-Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, so teilt das Bundesverkehrsministerium mit und bittet um Verständnis für ... Weiterlesen

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FerienreiseverkehrLKW-FahrverbotSamstagsfahrverbotVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Skandal füllt mittlerweile die Zeitungen. Auch hier in den USA wird darüber berichtet. In diesem Zusammenhang hier der Hinweis, dass es bei Hewlett Packard (HP) in den USA einen ähnlich ... Weiterlesen

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DTAGSpionageInternetstrafrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Die NJW veröffentlicht jetzt auf ihrer Homepage die "Entscheidung der Woche". Darauf weist mich mein Kollege Christoph Wenk-Fischer, den ich letzte Woche in Frankfurt besucht hatte, heute per E- ... Weiterlesen

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NJWEntscheidung der WocheVerlag
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Veröffentlicht am 29.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einem Pflichtverteidiger war eine DVD in einem Strafverfahren von der Strafkammer zur Verfügung gestellt worden, auf welcher die seinerzeit ca. 23.000 Seiten umfassenden Ermittlungsakten in 3. ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerDokumentenpauschaleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.05.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 25.3.2008 (Az.: 1 BvR 1753/03) klargestellt, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB aufgrund der Verbreitung fremdenfeindlicher ... Weiterlesen

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MeinungsfreiheitBundesverfassungsgerichtVolksverhetzungExtrmismusLiederInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig steht man als Anwalt vor der Schwierigkeit, eine rechtzeitige Entscheidung des Gerichts über den PKH-Antrag zu erhalten. Das LAG Köln hat im Beschluss vom 30.1.2008 - 9 Ta 24/08 - die ... Weiterlesen

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prozessuale FairnessVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Generalanwältin am EuGH, Eleanor Sharpston, hat in der Rechtssache Bartsch ihre Schlussanträge vorlegt ( vom 22.5.2008 - C-427/06 ). Das Verfahren vor dem EuGH beruht auf einem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHSchlussanträgeAltersdiskriminierungAltersabstandsklauselnGeneralanwältin
2950 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OVG Hamburg ( NZV 2008, 262 ) hat zum Verhältnis der verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung zu §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG Stellung bezogen. Hintergrund der Entscheidung war ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungAmphetaminDrogenfahrtFahrerGefahrenabwehrVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Vermieter von Wohnraum hält die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB ein, wenn er innerhalb der Jahresfrist eine formell einwandfreie Betriebskostenabrechnung vorlegt (BGH v. 17.11.2004 – ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Betriebskostenformelle FehlerUmlageschlüsselMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vorsicht für den Anwalt ist geboten bei der Übernahme von Mandaten, in denen ein zweites Versäumnisurteil droht, die Partei aber auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist. Denn nach dem OLG Jena - ... Weiterlesen

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VersäumnisurteilTerminssäumnisVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wer regelmäßig einschlägige Blogs liest, sich mit Ermittlern unterhält oder die jedes Quartal erscheinenden Berichte der IT-Sicherheits-Branche - etwa von McAfee oder Symantec - überfliegt, kann ... Weiterlesen

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202a StGBAusspähenAusspähen von DatenHackingInternetkriminalitätIuKOKorganisierte KriminalitätPKSPolizeiliche KriminalstatistikInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
3810 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nach meinen Erfahrungen nicht immer sich durch eine besondere "Vergütungsfreundlichkeit" für Anwälte auszeichnet, erweist sich in diesen ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder finden sich in (vor allem amtsgerichtlichen) Urteilen Fälle, in denen trotz eigentlich richtiger gänzlicher Fahrerlaubnisentziehung und Sperre (§§ 69 , 69a StGB) oder üblicherweise ... Weiterlesen

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beschränktes FahrverbotFahrerlaubnisentziehungSperrfristStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
5957 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ob der Skandal denjenigen Auftrieb gibt, die eine zentrale vom Staat überwachte Datenbank für TK-Verbindugsdaten wollen? In GB haben Politiker schon diese Forderung erhoben. Anbei ein Auszug aus ... Weiterlesen

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DatenschutzAbhörenDTAGTelekomInformationsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
2469 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.05.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Heute morgen bekamen alle fachlich ausgewiesenen Datenschutzprofessoren der Bundesrepublik folgende Mail eines Jurastudenten. Mail und Anhang machen deutlich, wie sich die Mentalität des ... Weiterlesen

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BVerfGDatenschutzStudentIntegritätSkurrilInformationsrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafverfahrensrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 12.02.2008 ( Az.: 5 U 8/07 ) entschieden, dass eine Satzungsregelung, die die Redezeit der Aktionäre auf der Hauptversammlung mit einer abstrakten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AktionärBegrenzung RederechtCompliance
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