beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 26.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wenige Tage vor dem Ende des Landtagswahlkampfs in Bayern haben am Mittwoch vier SPD-Landtagsabgeordnete mit der Androhung ernst gemacht und Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen das ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBayernUnverletzlichkeit der WohnungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fahrverbot als Hauptstrafe? Es schien in den letzten Monaten Ruhe eingekehrt zu sein, nachdem der Versuch der Politik, ein solches Instrument zu schaffen weithin auf Kritik gestoßen war. Der ... Weiterlesen

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FahrverbotHauptstrafeZypriesVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im amerikanischen Kongress wächst der Druck auf das FBI und die Aufsichtsbehörden, wegen der aktuellen Finanzkrise Spitzenmanager der Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Das FBI ermittelt ... Weiterlesen

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FinanzkriseFBIUS-FinanzkriseMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das steht dem Rechtsstaat gut an: Aus dem vom Bundesjustizministerium und dem Bundesinnenminister dem Bundestag übermittelten Bericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das ... Weiterlesen

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großer LauschangriffBericht über Maßnahmen zur akustischen WohnraumüberwachWohnraumüberwachungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der 2. Senat des BAG hat mit Urteil vom 18.9.2008 (2 AZR 976/06, Pressemitteilung Nr. 74/08 ) über eine ordentliche Kündigung zu befinden, die eine Forschungseinrichtung gegenüber einer bei ihr ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungBAGExmatrikulationstudentische Hilfskraft
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Veröffentlicht am 24.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier die eben veröffentlichte Presseerklärung des Europäischen Parliaments zur Ersten Lesung des "Telecoms Package" heute in Brüssel. Schwerpunke der Maßnahmen sind der Universaldienst und der ... Weiterlesen

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EU-ParlamentDatenschutzUniversaldienstInformationsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nicht jede Geschäftsgebühr ist auf eine irgendwie mit ihr im Zusammenhang stehende Verfahrensgebühr anzurechnen. Dies hat zutreffend das OLG Frankfurt - Beschluss vom 04.06.2008, 11 Vergabe 3,4/ ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage der Praxis der regelmäßig anerkannt rechtswidrigen Blutprobenentnahmeanordnungen ( § 81a StPO ) durch Polizei und Staatsanwaltschaft hat den Blog schon mehrfach beschäftigt. Die ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBeweiserhebungsverbotBlutprobeVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Nach einem mehr als zweijährigen Gesetzgebungsverfahren wurde das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) nun verabschiedet. Dabei weicht die jetzige Fassung erheblich von dem im Mai ... Weiterlesen

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MoMiGGeschäftsführerhaftungCompliance
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Veröffentlicht am 23.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Debatte über "Abhörmaßnahmen bei Auslandsköpfen" (Vermittlungseinrichtungen für den internationalen Telefonverkehr) hat das höchste deutsche Gericht erreicht. Die 27. Kammer des VG Berlin ... Weiterlesen

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AbhörenAuslandsköpfeTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der I. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 14.08.2008 - I ZB 103/07 auch dem Argument eine Absage erteilt, im Kostenfestsetzungsverfahren sei die volle Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun ist die Diskussion um die Äußerung von Günther Beckstein über die Möglichkeit 2 Maß Bier trinken und dann noch Auto fahren zu können etwas abgekühlt - ich denke, es ist nun die Zeit gekommen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTrunkenheitsfahrtBecksteinZwei Maß BierVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2008 von Prof. Dr. Heinrich Amadeus WolffBild von HeinrichAmadeusWolff

Mit zwei neuen Urteilen vertieft das BVerwG seine Rechtsprechung zum Beschäftigungsanspruch der Beamten. Die Praxis vieler Dienstherrn ihre „überflüssigen" Beamten zu ... Weiterlesen

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amtsangemesse BeschäftigungBeamtenrechtStellenpoolVivantesStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 22.09.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Zusammen mit meinem Kollegen Dr. Jochen Notholt veranstalte ich seit 2003 beim jährlich in Saarbrücken stattfindenden EDV-Gerichtstag den „ Gesprächskreis freie juristische Internetprojekte “. ... Weiterlesen

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EDV-Gerichtstagedvgt08PreisverleihungVerlag
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Veröffentlicht am 22.09.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach § 28 Abs. 4 II.BV gehört zu den Schönheitsreparaturen u.a. der Anstrich der Fenster von innen. Wird im Mietvertrag eine Definition der Schönheitsreparaturen formuliert, in der auch der „ ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenFensteranstrichMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die CDU-Landtagfraktion NRW hat sich unter dem Titel „Tarifautonomie sichern und stärken“ nachdrücklich zur Tarifautonomie als „unerlässlichem Garant von sozialem Frieden, Teilhabe, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenCDU LandtagsfraktionDifferenzierungsklauselnGewerkschaftenPetersberger EckpunkteTarifautonomie
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Veröffentlicht am 21.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach einer Erhebung des Marktforschungsinstituts IFAK sind Mobbingopfer signifikant häufiger krank und naturgemäß weniger motiviert. Dies wirke sich in der Gesamtproduktivität eines Unternehmens ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMobbingIFAKProduktivitätsverlust
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Veröffentlicht am 20.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet in seinem Lawblog von einem erstaunlich praktisch denkenden Fahrzeugführer, der einfach unmittelbar hinter der Polizeikontrolle, nachdem er "angelasert" wurde ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitskontrolleLawblogParkhausVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.09.2008 von Christoph Wenk-FischerBild von Christoph.Wenk-Fischer

Herr RiAG Carsten Krumm hat in seinem heutigen Blog-Beitrag auf eine Entscheidung des OLG-Bamberg hingewiesen. Danach ist es keine strafbare Beleidigung, einen Polizisten "komischer Vogel" zu ... Weiterlesen

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Entscheidung der WocheBeleidigungKomischer VogelOberförsterPolizistVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrechtVerlag
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Veröffentlicht am 19.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade Polizeibeamte sind oft den übelsten Beschimpfungen ausgesetzt. Natürlich ist es gut und richtig, hier ein Strafverfahren durch eine Strafanzeige und Strafantragsstellung in Gang zu setzen ... Weiterlesen

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BeleidigungPolizeibeamterVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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