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Veröffentlicht am 28.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wieviele Gläubiger müssen vorhanden sein, damit die Beratungshilfegeschäftsgebühr nach Nr. 2504 VV RVG für eine Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührBeratungshilfeVerbraucherinsolvenzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Beiträge mit familienrechtlichen Bezügen sind in blawgs immer noch selten, aber es gibt sie: Die Ehefrau als Sicherheitsrisiko Kindesunterhalt und Splittingvorteil Abfindung und nachehelicher ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zwar liegen jetzt die „ Gemeinsamen Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern für die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungGesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter GewalttäterMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Und noch eine weitere Entscheidung, die nach der Entscheidung des BVerfG zum Sorgerecht für nichteheliche Kinder ergangen ist. Hier hatte der Vater die Allein sorge und nur hilfsweise die ... Weiterlesen

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elterliche SorgeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bemerkenswert: Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 21.06.2010 - Az.: 10 S 4/10, unanfechtbar (= BeckRS 2010, 50783; Pressemitteilung ) - darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltFahrerlaubnisentzugCannabisEntzug der FahrerlaubnisVGH Mannheim§ 81a Abs. 2 StPOStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Amtsgericht Darmstadt hat die 28-jährige Sängerin Nadja Benaissa der Gruppe No-Angels wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen ... Weiterlesen

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HIVAidsgefährliche KörperverletzungNadja BenaissaNo-AngelsAmtsgericht DarmstadtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Drei Tage nachdem am 30. Juni die Meldung aufhorchen ließ, die bekannte Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig sei vermisst, fand man ihren Leichnam in einem Waldstück. Die Motive für ihren ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendgewaltJugendkriminalitätGüner BalciKirsten HeisigGewalttäterKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Golfstar Tiger (Spitzname Schniedel-) Woods ist am Montag geschieden worden. Im Internet wird über eine Abfindungssumme für seine Frau zwischen 100 und 750 Millionen $ spekuliert. Fakt ist nach ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 25.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Sigmaringen, Urteil vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 = BeckRS 2010, 14721 hat aktuell einen ganz interessanten Fall entschieden, der sich mit dem ordnungsgemäßen Einsatz des ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenLasermessungRieglMessbeamteVier-Augen-PrinzipAG SigmaringenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.08.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundeskabinett hat heute (25.8.2010) den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. In einer Presseverlautbarung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSoziale NetzwerkeGesetzentwurfComplianceVideoüberwachungBeschäftigtendatenschutz
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Veröffentlicht am 25.08.2010 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Der heute verabschiedete Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ schließt eine verdeckte Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis aus. Die noch im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBeschäftigtendatenschutzDatenschutzrechtRegierungsentwurfSchwarze ListeComplianceUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 25.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Warnung an alle nichtehelichen Väter: Die Entscheidung des BVerfG führt nicht automatisch zur gemeinsmen elterlichen Sorge: Aus einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 12.08.2010 - 8 UF 56/10 ( ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
elterliche SorgeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer etwas im Jura-Bereich schreibt, liest auch immer wieder alte Entscheidungen nach. Manchmal staunt man da dann schon was sich findet und was bisher offenbar keinem so richtig aufgefallen ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenAnschnallpflichtGarantenpflichtGurtOWiGurtpflichtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Debatte um die Netzneutralität (Schlagwort „Maut“ auf den Internethighways und Gleichbehandlung der Datenpakete) gewinnt an Fahrt. Hier ein Link zu einem lesenswerten Artikel aus der Feder ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
NetzneutralitätInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.08.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der in jüngerer Zeit wiederholt in die Schlagzeilen geratene Textildiscounter KiK bemüht sich offenbar um ein bessere Image und geht in die Offensive. Die Firmenleitung kündigte jetzt an, das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtMindestlohnKikNiedriglohn
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Veröffentlicht am 24.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Verkündungstermin, oft bespöttelt, gerät nur selten in das Blickfeld obergerichtlicher Entscheidungen. Gemäß § 165 ZPO kann die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 23.08.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

BGH-Entscheidungen zum „klassischen IT-Recht“ sind nicht allzu häufig. In dem in MMR 2010, 533 veröffentlichten Urteil vom 25. März 2010 - VII ZR 224/08 geht um ein gescheitertes IT-Projekt mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
IT-ProjektWerkvertragDienstleistungsvertrag§ 281 Abs. 1 BGBAbnahmeLeistungsaufforderungErfüllungsphaseMängelrechteSoftware-ErstellungSoftware-AnpassungBGH v. 25.03.2010 - VII ZR 224/0IT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein weiteres historisches Datum und Endstation für das Scheidungsverfahren nach altem Recht verspricht der 01.09.2010 zu werden. Wird ein Versorgungsausgleichsverfahren im Verbund eines ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichFamFGFamilienrecht
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Veröffentlicht am 22.08.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zwei Verbände der mittelständische Wirtschaft haben mit ihrer Forderung, die Beschäftigten sollten künftig auf zwei Wochen ihres Urlaubs verzichten, empörte Reaktionen auf Seiten der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtUrlaubGewerkschaftenVerband mittelständischer WirtschaftUrlaubsverzicht
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Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gilt bei einem nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren die bereits vor der Abtrennung gewährte Prozesskostenhilfe weiter? Diese Frage ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WiederaufnahmeVersorgungsausgleichVerfahrenskostenhuilfeFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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