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Veröffentlicht am 10.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Verizon, der größte TK-Anbieter für Festnetz und Mobilfunk in den USA, und Google haben gestern Vorschläge zur Regelung der Netzneutralität (per Gesetz) gemacht, die im wesentlichen so lauten: ... Weiterlesen

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NetzneutralitätInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 10.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Auch ich hatte verkündet, dass mit der Reform des Versorgungsausgleichs das Renter- und Pensionärsprivileg abgeschafft wird. Für das Renter privileg (§ 268 a SGB VI) und für Bundes beamte (§ 57 ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichRenterprivilegFamilienrecht
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Veröffentlicht am 10.08.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen, beispielsweise Art. 5 Abs. 2 der Grundordnung der katholischen Kirche für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, normieren häufig ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKircheEheschließungLoyalitätspflicht
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Veröffentlicht am 09.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Position seiner Partei bekräftigt, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter festzuhalten. Für die CDU bleibe es wichtig, ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungElektronische FußfesselThomas de MaizièreMaximilian StadlerKonrad FreibergMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Wochen ist die Entscheidung BVerfG, 2 BvR 759/10, Beschl. vom 5.7.2010 veröffentlicht worden - hier der Link zur HP des BVerfG . Wie sicher mancher Blogleser mitbekommen hat, hat ... Weiterlesen

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BVerfGMessfotoErmächtigungsgrundlage§ 100h StPOVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Sieht eine betriebliche Regelung vor, dass Raucherpausen nur außerhalb des Gebäudes stattfinden dürfen und dafür ausgestempelt werden muss, kann ein (wiederholter) Verstoß dagegen sogar die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungaußerordentliche KündigungRaucherpause
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Veröffentlicht am 09.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ihm war es durch einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz verboten, sich ihrer Wohnung auf weniger als 500 Meter zu nähern und ihr wiederholt nachzustellen . Sie stellt ... Weiterlesen

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GewaltschutzgesetzFamilienrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht musste mit dem Beschluss vom 24.6.2010 - 1 BvR 3332/08 - eingreifen und einer zu engen Auslegung der Bewilligungsvoraussetzungen von Prozesskostenhilfe durch die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBewiligungsvoraussetzungenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wenn man längere Zeit im Familienrecht tätig ist, bekommen Trennung, Scheidung und Wiederheirat mit der Zeit etwas Alltägliches, das nicht der großen Rede wert ist (gelegentlich wundert/freut ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 07.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein fast schon kurioser Unfall lag dem Verfahren des LG München, Urteil vom 05.08.2010 - 17 O 18396/07 zugrunde: Zwei Radfahrer stoßen im Dunkeln zusammen - einer hat nur ein Stirnlicht, der ... Weiterlesen

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FahrradUnfallBeleuchtungStirnlampeAufstecklichtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gerichte tun sich vielfach schwer mit anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen. Ein wohltuendes Gegenbeispiel ist das Urteil des OLG München vom 21.7.2010 - 7 U 1879/10 -, in dem das Gericht nicht ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungStundensatzSchadensminderungspflichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich hatte ja bereits über Hillmanns Kritik zu den Ergebnissen des letzten VGT berichtet . Nun gibt`s einen (einige Tage liegengebliebenen) Lesertipp von Herrn Dr. Bokelmann, der das Thema ... Weiterlesen

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MPUVGTHillmannDr. BokelmannVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 07.07.2010 – VII ZB 149/10 - mit der Frage beschäftigt, ob eine Bezirksrevisorin im Rahmen einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH postulationsfähig ist. Nach dem ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdeBezirksrevisorVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Warnungen vor den Risiken des Cloud Computing gibt es fortlaufend, zB. von der Cloud Security Alliance . Unter anderem davor, dass die mächtige Infrastruktur der Cloud Computing-Anbieter dazu ... Weiterlesen

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Cloud ComputingDenial of ServiceDoS-Attackeheise online.InformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war, haben die Gerichte in Deutschland im Jahr 2009 in rund 12 200 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen ... Weiterlesen

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elterliche SorgeAufenthaltsbestimmungsrechtEntzugFamilienrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Um das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und ihren Anwälten zu stärken, sollen künftighin sich keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen mit einem strafrechtlichen Fall befasste Anwälte ... Weiterlesen

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AnwälteRechtsanwälteVerteidigerVertrauensverhältnisErmittlungsschutzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn die Beweisaufnahme nicht so läuft, wie es aus Sicht des Betroffenen eigentlich erhofft war, dann stellt sich zuweilen die Frage: Soll der Einspruch zurückgenommen werden? Und: Bis wann ist ... Weiterlesen

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EinspruchRücknahmeRechtsmittelrücknahmeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Nach der konzertieren und doch recht scharfen Kritik des Deutschen AnwaltVereins und des Deutschen NotarVereins am Entwurf des De-Mail-Gesetzes melden sich jetzt die Befürworter des Projekts zu ... Weiterlesen

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Deutscher AnwaltvereinDe-MailBMIDE-Mail-GesetzDatenschutzrechtDeutscher NotarVereinErwin SchwärzerBehörden SpiegelT-systemsGert MetternichE-PostbriefInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in den USA verdichten sich die Hinweise, dass Google und Verizon (der größte Anbieter von Telekom und Internetzugang) vor dem Abschluss einer Vereinbarung stehen: Gegenstand der ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Dem 50-jährigen Franz W. wurde vorgeworfen worden, in den Nachmittagsstunden des 26.10.2009 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau nach einem Streit in einen Hundezwinger gedrängt und dann die ... Weiterlesen

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Familienrecht
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