beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 26.07.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich hoffe, dass viele Mitglieder der Beck-Community beim neuen MMR-Forum zum Beschäftigtendatenschutz mitdiskutieren: http://community.beck.de/gruppen/mmr-forum-zum-beschaeftigtendatenschutz ... Weiterlesen

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ArbeitnehmerdatenschutzDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Ehepaar will sich scheiden lassen. Sie hat es eilig, denn sie ist von einem anderen Mann schwanger und möchte nicht, dass das Kind während der bestehenden Ehe zur Welt kommt. Mit ihrem ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichAnwaltshaftungScheidungsfolgenvereinbarungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der Pressekonferenz zur erschütternden Love Parade-Katastrophe ( link wdr ) haben sich vier auf dem Podium sitzende Verantwortliche (der Bürgermeister, der Vize-Polizeichef, der Veranstalter ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftDuisburgfahrlässige TötungPressekonferenzErmittlungsverfahrenLove ParadeTodesfällePanikMassenpanikBeschuldigteKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
8774 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO vorliegt, wenn ein Geschädigter seinen Schmerzensgeldanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend macht, obwohl er - anwaltlich vertreten - ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAdhäsionsverfahrenMutwiligkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - wichtige Grundsätze zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe aufgestellt. So genügt nach dem BGH in Verfahren, in denen ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeAnwaltsbeiordnungFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In SVR 2010, 225 habe ich die Entscheidung OLG Oldenburg , Beschluss vom 25. 6. 2009 – 1 Ws 349/09 besprochen. Ich denke, die ist auch für das Blog interssant. Ein Beschuldigter aus Polen hatte ... Weiterlesen

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PolenEUWohnsitzOLG OldenburgHaftHaftgrundFluchtgefahrVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Lothar Matthäus ist sauer. Während seine Ehefrau Liliana in eindeutig zweideutiger Position mit ihrem neuen lover auf dessen Yacht räkelte, smste sie an ihren Gatten: Hallo Schatz, wir sind am ... Weiterlesen

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HärtescheidungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie schon an anderer Stelle berichtet wurde ( regensburg-digital-link ), habe ich vergangenen Freitag auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion an einem Fachgespräch im bayerischen Landtag ... Weiterlesen

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Beschwerdeamnesty internationalPolizeiEnglandIPCCPolizeikommissionPolizeikontrolleunabhängie PolizeikontrollePolizeibeauftragteramnestyKriminologieVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG hat sich in einer Grundsatzentscheidung zum Stellenwert von Statistiken im Rahmen von Diskriminierungsklagen geäußert (Urteil vom 22.7.2010 - 8 AZR 1012/08) . Im entschiedenen Fall war ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungGEMABAGStatistik
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Veröffentlicht am 23.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Für den Fall, dass mir etwas zustößt, kann ich bestimmen, wem die elterliche Sorge für mein minderjähriges Kind zustehen soll. Nein! Kinder sind keine Sachen, die man vererben könnte. Es ist zu ... Weiterlesen

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elterliche SorgeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Braucht man keinen Anwalt mehr für die Scheidung? Wäre mir neu. Auch im Impressum der Seite taucht kein Anwalt auf.Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Verbot des Arbeitgebers, während der Arbeitszeit private Handys zu benutzen, unterliegt nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz ( 30.10.2009, 6 TABV 33-09 ) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMitbestimmungLAG Rheinland-PfalzHandy-Nutzung
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Veröffentlicht am 21.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr ist wohl der Gebührentatbestand, der in der Rechtsprechung am häufigsten Anwendungsprobleme verursacht. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des LSG Nordhein-Westfalen – ... Weiterlesen

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Terminsgebührvorgeschriebene mündliche VerhandlungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AAK-Messgerät (derzeit nur: Dräger Alcotest 7110 Evidential, Typ MK III) muss gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 EichO geeicht sein. Die Eichgültigkeitsdauer für derartige Messgeräte beträgt nur ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAtemalkoholBasiswissenOLG DresdenEichungEichdauerAAKDräger EvidentialVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Gerät der Mieter in Zahlungsverzug, kann der Vermieter unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen. Führt der Mieter die Voraussetzungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB herbei, wird ... Weiterlesen

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ZahlungsverzugKündigungHeilungswirkungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.07.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Besuchen Sie doch einmal die (recht exotische) Gruppe „Multisensory Law“ in der beck-community. Dr. Georg Schwarz stellt jetzt in der Untergruppe „Visual Law“ den ersten Prototyp des ... Weiterlesen

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Rechtsvisualisierungmultisensory lawvisual lawSemantic WebFallnavigatorMind MapDr. Georg SchwarzInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach § 1379 BGB a.F. hatte jeder Ehegatte dem anderen Auskunft über den Bestand seines Endvermögens zu erteilen. Nach der Reform ist Auskunft zu erteilen über das Vermögen, soweit es für die ... Weiterlesen

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AuskunftZugewinnEndvermögenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Berlin-Tiergarten , Urteil vom 10. 2. 2010 – ( 310 Cs) 3033 PLs 10607/09 (144/09 ) = SVR 2010, 227 hat Mut bewiesen und im Rahmen eines Verfahrens nach § 316 StGB entgegen der h.M. nach ... Weiterlesen

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DrogenfahrtDrogenFahruntüchtigkeitAG Berlin-Tiergartenabsolute FahruntüchtigkeitVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Im Juni 2010 hat Bundesinnenminster Thomas de Maizière 14 Thesen für einen Online-Dialog ins Netz gestellt , jetzt zieht der Chaos Computer Club (CCC) nach und stellt " 11 Forderungen für ein ... Weiterlesen

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CCCChaos Computer ClubDatenschutzrechtNetzgesetzbuchNetzpolitikThomas de MaizièreRecht auf Vergessendigitaler Radiergummivirtueller HausratInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Viele Unternehmen empfinden das Thema Compliance als lästige Pflicht, das lediglich Kosten erzeugt. Tatsächlich haben die Compliance-Abteilungen gegenüber den umsatzerzielenden Abteilungen im ... Weiterlesen

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KorruptionSiemensCompliance MonitorCompliance-SystemFerrostaalTheo WaiglCompliance KostenCompliance
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