beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 25.02.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

"Steht der Grundsatz des freien Warenverkehrs im Sinne des Art. 28 EG einer deutschen Rechtsvorschrift entgegen, die den Vertrieb von Bildträgern (DVD, Videos) im Versandhandel verbietet, die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
EuGHAltersfreigabenBBFCfreier WarenverkehrFSKUSKJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Grundsätzlich kann der Abrechnungsmaßstab zur Umlage der Betriebskosten frei vereinbart werden. Haben sich die Parteien auf die Umlage nach der Anzahl der Personen geeinigt, kann der Vermieter ... Weiterlesen

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BetriebskostenBetriebskostenabrechnungPersonenschlüsselMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat sich am 20.2.2008 zu der umstrittenen Frage geäußert, ob die Arbeitgeberverbände es ihren Mitgliedern gestatten dürfen, mit sehr kurzer Frist (hier: drei Tage) auszutreten. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBlitzaustrittTVöD
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Veröffentlicht am 21.02.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Manchmal tut es wohl, sich von Einzelfragen zu lösen und den Blick von einer abgehobenen Warte zu wagen – so wie man sich bei Google Earth mit einer Mouse-Bewegung hoch in den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternetGovernanceHoerenInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Frankreich ist jedenfalls dagegen. Gestern hat der Präsident der französischen Regulierungsbehörde ARCEP, Paul Champsaur, sich in einen frz. Interview deutlich gegen die von der Europäischen ... Weiterlesen

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EU RegulierungsbehördeTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wies in seinem Festvortrag zum 10jährigen Jubiläum der Zeitschrift MMR am 15.02.2007 in München auf ... Weiterlesen

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DatenschutzSchaarDatenintegritätInformationfreiheitInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2008 von GastBild von Gast

Nachdem Prof. Hoeren sich in seiner Festrede über die „McDonaldisierung“ des juristischen Wissens beklagt hatte, verwies Prof. Schuster bei seiner Vorstellung des Kommentars Spindler/Schuster, " ... Weiterlesen

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Urheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Da wird man schon ein wenig nachdenklich, wenn man sich um Compliance in Unternehmen (in Liechtenstein war es nun eine Bank) bemüht. Sicher gilt das Steuerrecht auch für den Bankkunden Zumwinkel ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
LiechtensteinZumwinkelSteuerfahndungBankgeheimnisCompliance
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Veröffentlicht am 19.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat sich in einem SPIEGEL-Interview für ein Arbeitsvertragsgesetz eingesetzt. Damit enthält der von den Kölner Professoren Martin Henssler und Ulrich Preis ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsvertragsgesetzArbVGBertelsmannScholz
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Veröffentlicht am 18.02.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Außendienstmitarbeiterin der R+V-Versicherung türkischer Herkunft verlangt vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden derzeit 500.000 Euro Entschädigung und Schadensersatz. Sie sei wegen ihres ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzAGGArbeitsgericht WiesbadenEntschädigungethnische HerkunftGeschlecht
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Veröffentlicht am 18.02.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die vom Bundesrat geringfügig geänderte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung ... Weiterlesen

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eBayInternetversandhandelVerpackungsverordnungInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Unter Berufung auf SPIEGEL ONLINE berichten heute die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt habe. Dabei soll es ... Weiterlesen

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BeweiserhebungBeweisverwertungSteuerhinterziehungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In einer Replik hat der Geschäftsführer des Hans Bredow Instituts (HBI) in MMR 2/2008, S. XI die von Wissenschaftlern im Jugendschutzrecht geäußerte Kritik an der Methodik und dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
JugendschutzHans Bredow InstitutEvaluationKritikJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

EIn Thema, dass auch und gerade Deutschland angeht: Der US-Kabelanbieter Com C ast hat in dieser Woche in einem Statement gegenüber der amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFilesharingIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2008 von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich SieberBild von UlrichSieber

Vom 1. bis 2. April 2008 veranstaltet der Europarat in Straßburg eine Konferenz des Octopus-Programms, die sich dieses Jahr mit dem Thema " Cooperation against Cybercrime" beschäftigt. Die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
CybercrimeEuroparatService ProviderInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2008 von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich SieberBild von UlrichSieber

Ende April letzten Jahres wurde Estland Opfer des bis dahin größten konzertierten Angriffs auf die IT-Infrastruktur eines Landes. Ziel dieser sog. DDoS-Angriffe waren neben den zentralen Servern ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AngriffComputermissbrauchCyberkriminalitätDDoSpersonenbezogene DatenInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2008 von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich SieberBild von UlrichSieber

Wie das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung bekannt gab, wird der Erste Senat sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 5 Abs. 2 Nr. 11, 5 Abs. 3, 5a Abs. 1, 7 Abs. 2, 8 Abs. 4 ... Weiterlesen

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BVerfGOnline-DurchsuchungOnline-ÜberwachungStrafrechtInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
3196 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.02.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Eine wesentliche Säule des Mieterschutzes ist der Kündigungsschutz. Danach wird dem Wohnungsmieter unter anderem eine zweite Chance eingeräumt, wenn er einmal innerhalb von zwei Jahren in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
fristlose KündigungHeilungordentliche KündigungZahlungsverzugMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.02.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wielche rechtlichen Herausforderungen stelllen sich durch das Next Generation Network? Die Bundesnetzagentur hat am 11.02.2008 Eckpunkte zur Zusammenschaltung IP-basierter Netze veröffentlicht. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Next Generation NetworksTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Mehrere Ausschüsse des Bundesrates haben zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes im Hinblick auf die 841. BR-Sitzung am 15.02.2008 Stellung genommen. In der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
JugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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