beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 18.02.2010 – 9 KSt 4/10 – zu den Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr geäußert. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden ... Weiterlesen

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TerminsgebührVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Immer noch nicht überall herumgesprochen hat sich, dass seit dem 01.09.2009 im Zugewinn drei Auskunftsansprüche bestehen. Es ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen über den Bestand des ... Weiterlesen

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ReformAuskunftZuigewinnFamilienrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Leipziger 5. Senat des BGH hat mit seinem gestrigen Urteil den Freispruch eines Arztes aufgehoben, der im Jahr 2004 zwangsweise einem vermuteten Drogendealer per Magensonde Brechmittel ... Weiterlesen

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HamburgFahrlässigkeitArztBrechmittelBrechmitteleinsatzBremenÜbernahmeverschuldenKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Mit Urteil vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) ändert der BGH die seit dem Reichsgericht bestehende Rechtsprechung: Enterbte Pflichtteilsberechtigte partizipieren mit Ihrer ... Weiterlesen

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LebensversicherungenBezugsberechtigungPflichtteilsergänzungErbrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oft klagen Berufskraftfahrer über den immensen Druck, den ihre Chefs ausüben und so letztlich veranlassen, dass OWis durch die Fahrer begangen werden. Da kann man schon auf die Idee kommen, dass ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBußgeldSchadensersatzArbeitgeberFahrerFreistellungsanspruchVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Verantwortung und Macht der Ratingagenturen ist groß. Am Beispiel Griechenland wird es wieder einmal deutlich. Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit von Griechenland herabgestuft und ... Weiterlesen

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FinanzkriseInteressenkonfliktRatingRatingagenturVerordnung (EG) Nr. 1060/2009Compliance
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Veröffentlicht am 29.04.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn ... Weiterlesen

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Google Haftung Bildersuchmaschine ThumbnailsInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Generanwältin beim EuGH Verica Trstenjak hat heute ihre Schlussanträge in der Rechtssache "Rosenbladt" ( C-45/09 ) gestellt. Auf Vorlage des ArbG Hamburg muss der EuGH in dieser Rechtssache ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAltersgrenzeAltersdiskriminierungRosenbladt
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Veröffentlicht am 28.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Ein-Euro-Jobber Anspruch auf Übernahme in ein reguläres (wenn auch hier befristetes) Arbeitsverhältnis haben kann (Urt. vom 23.4.2010 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersdiskriminierungSchwerbehinderte MenschenEin-Euro-Jobs
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Veröffentlicht am 28.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dem Handelskonzern Wal-Mart droht in den USA die größte Sammelklage der Geschichte. Mindestens 500.000 Frauen, vielleicht auch mehr als 1 Mio., werfen dem Unternehmen vor, Frauen systematisch ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungGeschlechtsdiskriminierungWal-MartSammelklage
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Veröffentlicht am 28.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Jahr 2008 endeten 532.762 Ehen, davon durch Tod eines Ehepartners 340.614 (in 240.019 Fällen starb der Mann, in 100.595 Fällen die Frau). 191.948 Ehen wurden geschieden, 200 aufgelöst oder ... Weiterlesen

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StatistikFamilienrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wichtig ist diese Meldung eigentlich für Blogleser nicht wegen ihrer Praxisrelevanz, sondern eher für den Smalltalk: Das VG Hannover hat das Rennen "Gummball 3000" nicht genehmigt. Hier der ... Weiterlesen

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Gumball 3000HasselhoffVG HannoverVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht ( BR-Drucks. 225/10 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBeschäftigungschancengesetz
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Veröffentlicht am 27.04.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier ein Hinweis auf ein aktuelles Interview mit dem Kollegen Dr. Ufer in Portel zu diesem Thema: http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/43802-vatm-netzneutralitaet-zerstoert-auf-dauer-die- ... Weiterlesen

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NetzneutralitätTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nun hat es der Staubsauger bis in die Höhen der amtlichen Leitsätze geschafft! Bereits durch Urteil vom 26.7.2004 (VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174) hatte der BGH klar gestellt, dass der Mieter ... Weiterlesen

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vertragsgemäßer ZustandStandardElektrounterverteilungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 27.04.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Verstorbene hatte lebzeitig seine Ehefrau zur Bezugsberechtigten seiner Lebensversicherungen eingesetzt. Als er starb, war er überschuldet, so dass ein Nachlassinsolvenzverwalter die ... Weiterlesen

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InsolvenzrechtLebensversicherungErbrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Meldung ist keine aus dem echten Verkehrsrecht, steht aber hiermit in Zusammenhang. Beleuchtet werden die Folgen der Trunkenheitsfahrt im Berufsleben, die oft unterschätzt werden. Beck- ... Weiterlesen

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VG KoblenzBundeswehrTrunkenheitsfahrtSoldatÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Meine Meinung zur sogenannten " Online-Scheidung " hatte ich bereits hier kundgetan. Interessant zu erfahren wäre, wie die „ Online-Anwälte “ wohl mit dem neuen Versorgungsausgleich umgehen. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VersorgungsausgleichOnline-ScheidungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 23.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird ein Rechtsanwalt von mehreren Klägern beauftragt, ihre Forderungen, denen jeweils ähnlich gelagerte Lebenssachverhalte zugrundeliegen, gegen denselben Beklagten geltend zu machen, ist die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
subjektive Klagehäufungkostensparende ProzessführungVergütungs- und Kostenrecht
2871 Aufrufe
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