beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 19.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste ist nicht tariffähig. Der entsprechende Beschluss des LAG Köln (vom 20.5.2009 - 9 TaBV 105/08, BeckRS 2009, 64528 ) ist jetzt rechtskräftig. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTariffähigkeitPostdienstleistungenGNBZ
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Veröffentlicht am 18.04.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Netzneutrialität war schon mehrfach Thema hier im Blog. Auch auf der Bloggertagung Re:publica in Berlin wurde das Thema von Experten diskutiert. Netzneutralität bedeutet, dass die Netzbetreiber ... Weiterlesen

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InternetNetzneutralitätDatenFlatrateEuropäische KommissionTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blogleser hat mich auf eine schon gut 3 Monate alte Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.01.2010 - 22 U 153/09 aufmerksam gemacht, in der es um einen Mauntainbiker geht, der ... Weiterlesen

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SchadensersatzUnfallMountainbikeBusVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des KG vom 14.1.2010 - 19 WF 136/09 - ist gemäß § 78 Abs. 2 FamFG einem Beteiligten nur dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und ... Weiterlesen

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AnwaltsbeiordnungVefahrenskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe ( Drs. 17/1216 ) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das offenkundig von ... Weiterlesen

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ProzeekostenhilfeBegrenzungAusgabenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit dem Erdbeben der Missbrauchsdebatte verglichen scheint der Skandal, den Piusbruder Williamson vergangenes Jahr in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen ausgelöst hat, wie ein ... Weiterlesen

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Bischof WilliamsonVolksverhetzungStrafbefehlPius BruderschaftWilliamsonPiusbruderschaftPapstVatikan§ 130 Abs.3 StGBInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kettler hatte bereits vor einigen Wochen in einem Posting seinen Aufsatz in der aktuellen NZV zum Thema "Shared Space" angekündigt. Nun ist der Beitrag online. Er gibt ... Weiterlesen

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KettlerNZVShared SpaceVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der 7. Karlsruher IT-Tag findet am nächsten Samstag, 24.4.2010, statt. Am Vormittag wird RiBGH Dr. Bergmann die aktuelle Rechtsprechung des BGH vorstellen und einen Ausblick auf bevorstehende ... Weiterlesen

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OutsourcingRechtsprechungInternetinhalteE-MailBGHDatenschutzrechtHaftung für InhalteInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurzer Hinweis auf zwei BGH-Entscheidungen zum Autokauf, über die Beck-Aktuell berichtet: Zu Nutzungsausfallschaden und Rücktritt vom Kaufvertrag: Ein Käufer hat trotz Rücktritts vom Kaufvertrag ... Weiterlesen

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SchadenSachmangelAutokaufRücktrittBGHNutzungsausfallVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der EUGH hat entschieden, dass dem Verbraucher nach Widerruf im Fernabsatz auch die Hinsendekosten vom Händler zu erstatten sind. Damit hat der EUGH auf die Vorlage des BGH die erwartete bzw. ... Weiterlesen

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WiderrufsbelehrungWiderrufE-CommerceHinsendekostenInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wikileaks hat in den vergangenen Wochen viel öffentliches Lob bekommen. Auch ich habe hier das von wikileaks veröffentlichte Video aus den Apache-Hubschraubern über Bagdad verlinkt und zur ... Weiterlesen

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WikileaksNeutralitätDaniel Schmittre:publicaInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Bei einem GmbH-Geschäftsführer muss zwischen seinem Organverhältnis und seinem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft unterschieden werden. Die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers ... Weiterlesen

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Geschäftsführerhaftungaußerordentliche KündigungPflichtverletzungKonzernrechtKonzernüberwachungspflichtKonzernkontrolleCompliance
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Veröffentlicht am 14.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Bremer Senat hat am 13.04. die umstrittene Obduktionspflicht für tote Kleinkinder auf den Weg gebracht. Damit will Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) künftig routinemäßig klären, ob ... Weiterlesen

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GewaltObduktionKindesmisshandlungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie die deutsche Presse berichtet, hat der amerikanische Handelsbeauftragte (USTR - United States Trade Representative) Deutschland in einem Bericht für die amerikanische Regierung als einziges ... Weiterlesen

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USAUSTRHandelhemmisseTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Generalanwältin Trstenjak hat beim EuGH beantragt, die Klage der EG-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuweisen ( C-271/08 ). Die Beschäftigten des öffentlichen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVergaberechtBetriebliche AltersversorgungEntgeltumwandlung
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Veröffentlicht am 13.04.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Schriftform erfordert, dass die Einigung der Parteien über einen Mietvertrag, dessen Laufzeit ein Jahr überschreiten soll, schriftlich dokumentiert wird. Vor diesem Hintergrund wurden ... Weiterlesen

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SchriftformAnnahmefristMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema gab es hier schon - und zwar schon am 30.9.2009 . Die Diskussion ist hier auch wieder rege im Gange, so dass ich mich zu einem neuen Beitrag entschlossen habe. Herr Dr. Bokelmann hatte ... Weiterlesen

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VerkehrsschilderStVOUmdeutungUnwirksamkeitJens FernerDr. BokelmannVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 2.3.2010 - II ZR 62/06 - eine Streitfrage im RVG entschieden, von der eine Vielzahl von Rechtsanwälten sich wohl freuen würde, überhaupt betroffen zu sein, ... Weiterlesen

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Gegenstandallgemeine WertgrenzeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Eine in mancherlei Hinsicht interessante Entscheidung hat das OLG Nürnberg am 13.08.09 (10 UF 360/09 = FamRZ 2010, 577) getroffen. Die Klägerin (das Verfahren lief noch nach altem Recht) hatte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
§ 1615 l BGBUnterhaltsanspruch der nicht verheirateten MutterFamilienrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die herausragende, sicher noch für einigen Wirbel sorgende 90-minütige TV-Dokumentation "Aghet - ein Völkermord" (Aghet zu deutsch Katastrophe) über den Genozid an bis zu 1,5 Millionen Armeniern ... Weiterlesen

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GenozidVölkermordTürkeiArmenienAghetEric FiedlerMaterielles StrafrechtStrafrecht
3011 Aufrufe
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