beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche Entscheidungen glaubt man einfach nicht. Eigentlich war „ausgepaukte“ Rechtsprechung aller OLGe, dass in Bußgeldverfahren tilgungsreife Voreintragungen im VZR nicht verwertet werden ... Weiterlesen

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VerwertungVoreintragungenVZRBGHPeter KönigOLG FrankfurtÜberliegefristTilgungsreifeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich find`s gut, wenn Arbeit Spaß macht: Der Zeuge, der die Geschwindigkeitsmessung im Falle des AG Strausberg, Urteil vom 12.8.2008 – 14 OWi 271 Js-OWi 46794/7 (735/07) durchgeführt hatte, ... Weiterlesen

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VerwertungArbeitszeitGeschwindigkeitsmessungAG StrausbergVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder stellt sich in Strafverfahren die Frage: Muss vor der Verurteilung zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO gegeben werden, wenn die Möglichkeit ... Weiterlesen

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FahrverbotFahrerlaubnisentziehung§ 44 StGBHentschel/König/Dauer§ 265 StPOrechtlicher HinweisNebenstrafeFischerMeyer-GoßnerJagow/Burmann/HeßVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwann musste es ja soweit kommen: Nach einer polizeilichen Blutprobenentnahme hat eine Angeklagte nun die beteiligten Polizeibeamten angezeigt. Verteidigungstaktik halt. Resultat: Im ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeKörperverletzungBlutprobeLawblogPolizeiVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In meiner Heimatstadt gibt es ihn nicht – jedenfalls soweit ich es weiß. Vor einigen Tagen war ich aber einmal im „tiefen“ Ruhrgebiet unterwegs und traf dort völlig unerwartet auf den „grünen ... Weiterlesen

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AbbiegenRotlichtverstoßRotlichtGrünpfeilVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nach und nach scheinen alle OLGe die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes nach nichtrichterlicher Blutprobenanordnung unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81aAbs. 2 StPO zu bejahen ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeDrogenfahrtBlutprobePolizei§ 24a StVGOLG CelleVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Nachricht ist mir in den letzten Tagen etwas „durch die Lappen“ gegangen – ich will aber doch kurz über das Urteil des Euskirchener „Knöllchen-Prozesses“ informieren: Die beteiligten ... Weiterlesen

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UntreuePolizeiKnöllchenAG EuskirchenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute berichtet wird, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihre Anklageerhebung im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss angekündigt. Es fehle lediglich noch die Aufhebung der Immunität. ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftKinderpornographieBundestagImmunität§ 184 b StGBTaussAbgeordneterStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesbank regt in ihrem jüngsten Monatsbericht an, das Renteneintrittsalter langfristig auf 69 Jahre anzuheben. Damit stellt sie sich deutlich gegen politische Forderungen, die 2007 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRente mit 67Bundesbank
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Veröffentlicht am 20.07.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

2. Ausnahmefall: Externe Teilung Die externe Teilung findet statt, wenn Ausgleichsberechtigter und Versorgungsträger dies vereinbaren (§ 14 II Nr. 1). (die Vereinbarung bedarf nicht der ... Weiterlesen

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ReformVersorgungsausgleichFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Richtlinie über Elternurlaub ( RL 96/34/EG ) soll novelliert werden. Darauf haben sich die europäischen Sozialpartner in einer Rahmenvereinbarung verständigt. Wesentliche Inhalte der neuen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtElternurlaubElternzeitEuropäische Sozialpartner
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Veröffentlicht am 20.07.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Deutscher Bundestag und Bundesrat haben am. 3.7. bzw. 10.7.2009 das Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften verabschiedet, das am 1.9.2009 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBDSGArbeitnehmer-Datenschutz
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Veröffentlicht am 18.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute berichtet Spiegel Online , in Guantanamo würden trotz gegenteiliger Anordnungen und Ankündigungen Präsident Obamas immer noch Gefangene misshandelt. Die Informationen stammen von Lakhdar ... Weiterlesen

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ObamaGuantanamoFolterCIAMisshandlungGefangenenmisshandlungHolderBybeeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich kein Expertenthema -aber: Mein "Experten"-Schreibtisch...Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

PoliScan Speed von Vitronic war schon ein mehrfach angesprochenes Thema im Blog. Nun hat sich der allseits geschätze Sachverständige Dipl. - Phys. Dr. Ulrich Löhle aus Freiburg des Systems ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenMannheimDARPoliScan SpeedLöhleVitronicAufsatztippVerkehrsrecht
12382 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie ihre im Jahr 2006 ermordete Freundin Anna Politkowskaja arbeitete die russische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa bei der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" und wurde jetzt ... Weiterlesen

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Strafrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie (Albanerin) und er (Deutscher, ägyptischer Herkunft) bekamen 2005 einen Sohn und nannten ihn Djehad . Der Standesbeamte aber wollte diesen Namen nicht eintragen und so riefen sie das ... Weiterlesen

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NamensrechtVornameFamilienrecht
15845 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09 , ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RechtsbeschwerdeNichtzulassungsbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
2736 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine deutliche Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand unter der Geltung der BRAGO bringt das RVG für die säumige Prozesspartei, wenn sie im Rechtsstreit am Ende obsiegt. Wird ... Weiterlesen

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TerminsgebührKosten der SäumnisVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einmal bewilligte Prozesskostenhilfe, auch wenn die Bewilligung rechtsfehlerhaft war, kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Dies hat das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 29.4.2009, - 6 WF ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeAufhebungVergütungs- und Kostenrecht
3157 Aufrufe

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