beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Blog Feed abonnieren
Veröffentlicht am 10.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Verteidigung eines mutmaßlichen somalischen Seeräubers durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PiratenKeniaKostenübernahmeVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrechtVergütungs- und Kostenrecht
3345 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klingt zunächst einmal komisch, oder?! Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 16.05.2008 - 81 Ss 17/08) hatte sich in einer bislang nicht weiter bekannten Entscheidung mit einem Fall eines ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
IrlandFahrerlaubnisentziehungEU-FührerscheinFührerscheintourismusUngeeignetheit§ 69 StGBEU-/EWR-FahrerlaubnisOLG KölnEVAllgemeine Kriminalität§ 156 StGBVerkehrsrecht
3258 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch das deutsche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBVerfGEuGHDiskriminierungGeneralanwaltKücükdeveciKündigungsfristen
3723 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht in Berlin ist jetzt abgeschafft. "Wir ersetzen Zwang durch Freiwilligkeit", sagte der Berliner Justizstaatssekretär Hasso Lieber. Er spricht von "totaler ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBerlinRobeAmtstrachtHasso LieberFamilienrechtStrafverfahrensrechtMiet- und WEG-RechtStrafrecht
5339 Aufrufe
16
Veröffentlicht am 08.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OLG Köln ist der Ansicht, dass das kommerzielle Angebot von WLAN-Sharing gegen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts verstößt ( http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2009/6_U_223_08urteil20090605.... ) - Urteil vom 5. Juni 2009 (Az. 6 U 223/08) -- bestätigend die Entscheidung des LG Köln in der Vorinstanz. Gibt es Kommentare dazu?Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DSLDSL-AnschlussWLANTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
6023 Aufrufe
18
Veröffentlicht am 08.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Durch die jetzt bekannt gewordenen Vorfälle in der modernen Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen ( Quelle ) ist der Wohngruppenvollzug in die Diskussion gekommen. Wohngruppenvollzug bedeutet in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
JugendstrafrechtJugendstrafvollzugGewaltMackenrothDresdenWohngruppenvollzugPfeifferSachsenRegis-BreitingenLeipzigKriminologieStrafrecht
8928 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 07.07.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Wer ist nicht Mitglied in einem Verein? Die Erscheinungsformen von Vereinen sind vielfach: vom kleinen örtlichen Verein ( wie z.B. Sportverein, Gesangsverein) bis hin zu Großvereinen (wie z.B. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VereinHaftung des VereinsvorstandesStiftungHaftungsentlastung für Vereinsvorstandehrenamtliche TätigkeitVorsatz und grobe FahrlässigkeitCompliance
7396 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 07.07.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hatte bereits entschieden, dass der Zwangsverwalter nach Ende der Mietzeit selbst dann zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet ist, wenn der Schuldner/Vermieter sie verbraucht hatte ( ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KautionAnwaltsregressZwangsverwaltungMiet- und WEG-Recht
4565 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 06.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Entsetzen herrscht in München nach dem „Amoklauf mit Faustschlägen und Fußtritten" (so die Staatsanwaltschaft) von Schweizer Schülern im Stadtzentrum, wenige 100 m vom Justizpalast entfernt, am ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchweizJugendgewaltWegklatschenKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
4814 Aufrufe
9
Veröffentlicht am 06.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zum 1.9.09 steht eine umfassende Änderung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs an – wie immer gibt es beim KBA in Flensburg verschiedene Dateiformate zum Download, so etwa hier als pdf: ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
FlensburgKBABundeseinheitlicher TatbestandskatalogTBNRNeuauflageVerkehrsrecht
7857 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 06.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich hat das eine mit dem anderen wenig zu tun – der Staat braucht aber (freilich erst nach der BT-Wahl) Geld! So wundert es auch nicht, dass derartige schnell umsetzbare geldbringende ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MautPKW-MautTiefenseeSeehoferHandelsblattVerkehrsrecht
2799 Aufrufe
10
Veröffentlicht am 05.07.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Im Internet hat sich ein mir besonders ans Herz gewachsener Kollege der Universität Köln unter Pseudonym als Künstler positioniert. Siehe http://www.lars-schubring.com/ Der Sommer und die Ferien ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Kochbuch Schubring RatespielVerlag
5503 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 05.07.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie die britische Mail on Sunday heute berichtet , hat(te) der neue Leiter des Geheimdienstes seiner Majestät MI6 Sir John Sawer ein peinliches Facebook -Problem: Seine Ehefrau meldete sich bei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
XingDatenschutzfacebookTwittersocialsocial networkssoziales WebBeamteVS-NfDdigital nativeMI6GeheimdienstSawerInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
5652 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 05.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 1.7.2009 - 4 AZR 261/08 und Urteil 1.7.2009 - 4 AZR 250/08 -, Pressemitteilungen 67 und 68/09) hat in zwei neueren Urteilen bekräftigt, dass sich Unternehmen von den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBAGNachwirkungArbeitsvertrag
7011 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 04.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Rechtsstaat muss auch die Opfer von Straftaten schützen, zumal Kinder und Jugendliche, aber auch besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer, etwa solche einer Sexualstraftat oder eines ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zweites OpferrechtsreformgesetzGenitalverstümmelungOpferSexualdelikteZeugenrechteStrafverfahrensrechtStrafrecht
3531 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den unter den Oberlandesgerichten heftig umstrittenen Fragen gehört auch, welche Gebühren aus der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe erstattet werden, wenn anlässlich einer Ehesache ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeScheidungsfolgenvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
4585 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zweitinstanzliche Streitwertfestsetzungen sind, insbesondere wenn sie zu niedrig ausgefallen sind, wegen der beschränkten Anfechtungsmöglichkeit nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 S. 3 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Streitwertfesetzung.RechtsmittelGegenvorstellungVergütungs- und Kostenrecht
2095 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der zentrale Begriff, auf dem er das anwaltliche Vergütungssystem aufbaut, ist der Begriff der Angelegenheit. Dieser ist leider nicht gesetzlich definiert, sondern er wird vom RVG vorausgesetzt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
2977 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Tagen habe ich mit den "Update"-Arbeiten zu meinem Buch "Das Fahrverbot in Bußgeldsachen" für die 2. Auflage begonnen und schon mal etwas bei Beck-Online recherchiert, so etwa zur ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenFahrverbotParallelvollstreckungSchonfristVollstreckungDas Fahrverbot in BußgeldsachenVerkehrsrecht
2899 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.07.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Daniel Koch hat das wissenschaftliches Arbeiten im Web 2.0 erforscht und stellt erstaunt fest : "Hätten Sie gedacht, dass Juristen und Künstler das Web 2.0 am wenigsten von allen Forschergruppen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StudieInternetkompetenzJuristenVerlag
7017 Aufrufe
13

Seiten