beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 16.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Obama hatte Guantanamo in seinem Wahlkampf zutreffend als ein die USA weltweit schadendes Symbol für die menschenrechtswidrigen Akte der Vorgängerergierung bezeichnet und als einen der ersten ... Weiterlesen

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ObamaWaterboardingGuantanamoMilitärtribunaleFolterKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Nichts zu tun an diesem verregneten Wochenende? Dann schnell ans Netz und Wolfram Alpha ausprobieren, das jetzt online gegangen ist. Seit Monaten gibt es einen Medienhype um die geheimnisvolle ... Weiterlesen

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GoogleSuchmaschineWolfram Alphabeck blogWikipediaRechtsbegriffeRechercheInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit großem Unverständnis hat Staatsministerin Maria Böhmer auf die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verfassungsrichters Winfried Hassemer zu so genannten Ehrenmorden reagiert: «Die Aussagen ... Weiterlesen

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EhrenmordIntegrationKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Richterwahlausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung für das Bundesarbeitsgericht sechs neue Bundesrichter gewählt. Es handelt sich um Herrn Dr. Josef Biebl , Vorsitzender Richter am LAG ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBundesarbeitsgerichtRichterwahlenRichterwahlausschuss
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Veröffentlicht am 15.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nunmehr hat auch das OLG München im Beschluss vom 24.04.2009 - 11 W 1237/09 - entschieden, dass Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührZeithonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach den Gammelfleischskandalen der letzten Zeit stehen das fleisch- und wurstverarbeitende Gewerbe und der Vertrieb unter verstärkter Beobachtung. Auch die Gerichte zeigen nunmehr wenig ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose KündigungGammelfleischUmetikettierungLAG Köln
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Veröffentlicht am 14.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Fahrerlaubnisverlust nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ist eine Konsequenz, die Nichtjuristen gerne ausblenden. Wer aber eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille begeht ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungTrunkenheitsfahrtMPUFahrradTrennungsvermögenRadfahrerVG OldenburgVerkehrsverwaltungsrechtVerwaltungsrechtÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der 89-jährige John Demjanjuk , dem die Staatsanwaltschaft München I Beihilfe zum Mord in mindestens 29.000 Fällen im nationalsozialistischen Vernichtungslager Sobibor zur Last legt, ist ... Weiterlesen

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SobiborIwan John DemjanjukNS-UnrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nordrhein-Westfalen strebt bei den Möglichkeiten, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verhängen, eine Gesetzesänderung an. Bei Häftlingen, die «komplett therapieresistent» seien, müsse ... Weiterlesen

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Nachträgliche SicherungsverwahrungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 105/09 - die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des ... Weiterlesen

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Sexueller MissbrauchwebcamMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, mit ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Blogleser Aloa5 hat in der Diskussion zu einem anderen Thema auf diesen Vorgang in Klein-Gerau hingewiesen. In einer Mordermittlung (die Tat geschah vor 19 Jahren) waren 200 Männer aufgefordert ... Weiterlesen

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DNA-AnalyseDNAMassengentestReihenuntersuchung§ 81 h StPOMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sehr verbreitet unter allen Beteiligten in OWi-Verfahren ist der Ärger über die Informationspolitik der meisten Messgerätehersteller. Gerne werden Details über die Messgeräte, vor allem aber die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAtemalkoholDrägerTrunkenheitsfahrtSurftipp§ 24a StVGAAKAtemalkoholmessungBedienungsanleitungEvidientialVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das freut uns Juristen! Kostenlos und ohne Anmeldung gibt es jetzt den Zugriff auf das komplette Archiv BGBl I und II .Weiterlesen

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ArbeitsrechtArchivBGBlFamilienrechtMiet- und WEG-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtSteuerrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Allgemein gelten PDF-Dateien bei den Nutzern als besonders sicher. Sie können, anders als Word-Dateien, vom Laien-Anwender nicht so ohne weiteres verändert werden. Unternehmen und Anwälte ... Weiterlesen

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IT-SicherheitHackerPDFWordExcelPower PointVirenSchadsoftwareF-SecureAdobeIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Ist die Korruptionsbekämpfung lediglich eine Illusion? Bleibt der erhoffte Sinneswandel deutscher Unternehmen und vor allem auch deutscher Manager trotz des Korruptionsskandals bei Siemens aus? ... Weiterlesen

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KorruptionComplianceSiemensMANKorruptionsbekämpfungCompliance
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Veröffentlicht am 12.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der gestern verhinderte Angriff auf eine Schule in St. Augustin (glücklicherweise blieb es bei einer schwer verletzten Schülerin, die wohl Schlimmeres verhütet hat) entspricht in einigen ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtGewaltAmoklaufSchulamoklaufAmokMesserSt. AugustinSchülerSchülerinPsychologieSankt AugustinKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.05.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Über einen ungewöhnlichen Kündigungsrechtsstreit hatte vor kurzem das LAG München (Urteil vom 13.11.2008, Az: 2 Sa 699/08) zu befinden. Der klagenden Arbeitnehmerin war die Führung von ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungLAG MünchenGlaubensfreiheitZeugen JehovasGeburtstagsglückwünscheArbeitsverweigerung
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Veröffentlicht am 12.05.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Wie schon im letzten Jahr frage ich auch diesmal wieder in die Runde: Sind Blogger beim Anwaltstag ? Dann sollten wir uns treffen! Dr. Thomas Lapp hat bereits angekündigt , dass er eine ... Weiterlesen

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AnwaltstagBraunschweigBlawgosphäreVerlag
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