beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Ein neu gebildetes Team von Redakteuren und Germanisten soll dem Bundesjustizministerium bei der besseren und verständlicheren Formulierung von Gesetzestexten helfen. "Sechs Experten der ... Weiterlesen

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GesetzgebungSpracheGesetzestextStaatsrechtIT-RechtMediationÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil II Kindschaftssachen (§§ 111 Nr. 2, 151 ff FamFG) Kindschaftssachen sind gemäß § 151 FamFG im wesentlichen die Verfahren betreffend elterliche Sorge, Umgang und Herausgabe des Kindes. Sie ... Weiterlesen

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OrdnungsgeldFamFGKindschaftssacheUmgangeinstweilige AnordnungCochemer ModellFamilienrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie Tagesschau.de , NTV und die Website des Stern heute allesamt mit der wortgleichen Reuters-Meldung berichten, wollen kanadische Forscher ein "riesiges Spionagenetzwerk" namens GhostNet ... Weiterlesen

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BotnetzbotnetBNDMunk CentreKanadaTorontoDalai LamaChinaCIARusslandGhostNetTwitterTagesschauReutersInformationsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Vermieter soll während des Laufs der Abrechnungsfrist nicht untätig bleiben dürfen und sich rechtzeitig z.B. durch Mahnungen bei den Unternehmen um die Vorlage fehlender Belege bemühen ... Weiterlesen

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BetriebskostenAbrechnungsfristVorlage von RechnungenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt immer wieder, mit welchen Kleinigkeiten sich das BVerfG rumschlagen muss. Selbst über 5 Euro-Knöllchen müssen 3 Verfassungsrichter entscheiden - mehr als einen "Minibeschluss" bekommt ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGVerfassungsbeschwerdeBußgeldMissbrauchsgebührOWiGStaatsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.03.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil I Ehesachen (§§ 111 Nr. 1, 121 ff FamFG) Ehesachen sind gemäß § 121 FamFG die Verfahren auf Scheidung, Aufhebung und Feststellung auf Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe. Örtliche ... Weiterlesen

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FamFGScheidungEhesachenAntragAntragsschriftFamilienrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Leser des Blogs hat mich heute nach Rechtsprechung zu ProViDa gefragt. In SVR 2008, 413 findet sich hierzu eine Rechtsprechungsübersicht von mir. Zum Gerät hier ein kleiner Ausschnitt aus ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungLeserfrageProvidaMessstreckeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Fast hätte ich die Meldung übersehen: Wie Heise Online berichtet , sind seit heute (27.03.) wieder Google-Gefährte unterwegs, die deutsche Strassenzüge für Google Street View (ein Teil von ... Weiterlesen

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GoogleDatenschutzGoogle Street ViewGoogle MapsStrassenverkehrsrechtInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hatte im Urteil vom 18.03.2009 - 15 U 5298/08 - die Frage zu entscheiden, ob ein Anwalt gegen seine geschiedene Ehefrau Anspruch auf Zahlung von Anwaltshonorar hat. Da ... Weiterlesen

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EhefrauVerlobteAnwaltshonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der FAZ vom gestrigen Tage wird unter der Überschrift "Milde führt zu mehr Kriminalität" die Studie der Kriminalökonomen bzw. Wirtschaftskriminologen Spengler und Entorf referiert. Allerdings ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtPräventionVerfahrenseinstellungDiversionKriminalpräventionAbschreckungKriminalitätsstatistikWirkungsforschungRational ChoiceKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wer sich für Informationsrecht und IT-Sicherheit interessiert, der hat in den letzten Wochen und Monaten sicher schon von dem ziemlich hartnäckigen Wurm namens Conficker bzw. Downadup gehört, ... Weiterlesen

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GoogleWiredBotnetzbotnetConfickerDownadupWurmZombieNew York TimesAprilscherzAprilInformationsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Gutachten des mutmaßlichen Holzklotz-Werfers von Oldenburg ist nach Ansicht des renomierten Berliner Aussagepsychologen Max Steller glaubwürdig (hier im interessierenden Zusammenhang noch ... Weiterlesen

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HolzklotzGeständnisStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

PoliScan Speed hat den Blog bereits beschäftigt. Herr Rechtsanwalt Sebastian Dosch, Blogger unter kLAWtest hat hierzu heute im beck-blog darauf aufmerksam gemacht, dass Gutachten der Dekra und ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungAG MannheimKlawtextPoliScan SpeedVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welches Verkehrsmittel der Anwalt für den Weg von seinem Kanzlei- oder Wohnsitz zum Gerichtsort unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten wählen darf, ist immer wieder Gegenstand ... Weiterlesen

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ReisekostenErstattungsfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog war der "Billigführerschein für Feuerwehrleute" schon einmal Thema. Dieser Plan nimmt nunmehr Form an - geplant ist offensichtlich eine Regelung auch für andere Hilfsorganisationen als ... Weiterlesen

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TiefenseeFahrerlaubnisFührerscheinBMVBSBilligführerscheinFeuerwehrRettungsorganisationenVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Barbara E., deren Arbeitsverhältnis wegen Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden war (siehe BeckBlog vom 2.2.2009 ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallLAG Berlin-Brandenburg
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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Vom "Heilbronner Phantom" war im Blog schon die Rede. An mindestens 40 verschiedenen Tatorten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und in Österreich wurden in den vergangenen Jahren ... Weiterlesen

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DNAPhantommörderinHeilbronnPolizistenmordMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Als erster Ex-Manager aus dem engeren Führungskreis soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in den nächsten Monaten Michael Kutschenreuter angeklagt werden. Der frühere Finanzvorstand ... Weiterlesen

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Korruptionschwarze KassenSiemensMichael KutschenreuterMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Europäische Kommission hat soeben ihren 14. Implementierungsbericht veröffentlicht. Dieser gibt wie jedes Jahr einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Telekommunikationsmarkt ... Weiterlesen

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DTAGDSL-AnschlussEU ImplementierungsberichtTelekommunikationsrecht
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