beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 16.08.2021 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Lebenswirklichkeit wird internationaler, wie der vom OLG München durch Urteil vom 23.6.2021 entschiedene Sachverhalt zeigt (Az. 20 U 6587/20, BeckRS 2021, 15669 ). Die dortige Beklagte hatte ... Weiterlesen

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Erbrecht
705 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Können Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität eine kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB darstellen und wenn ja, unter welchen ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
2225 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Oldenburg schreibt in der veröffentlichten Fassung nicht mehr, welches Messgerät gemeint ist. Wir im Blog wissen es natürlich: XV3. Es wird nicht mehr als standardisiertes Messverfahren ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
890 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.08.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Klassiker eines mietrechtlichen Mandates: Der Eigentümer verkauft sein an Mieter M seit langem vermietetes Haus an V, der, kaum dass er im Grundbuch eingetragen ist, dem Mieter M wegen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
4784 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.08.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30. Juni 2021 ( 3 U 72/21 ) entschieden, dass ein Notar nicht pflichtwidrig handelt, wenn er bei einer Veräußerung des wesentlichen Vermögens einer GmbH eine ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
942 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Camper werden schimpfen. Aber zu unrecht. Muss Schadensersatz für eine Beschädigung des Wohnmobils geleistet werden, so gibt es den natürlich...aber eben ohne den warmen Regen der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1120 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1076 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits mehrfach lief an dieser Stelle die Problematik der (seit Einführung des Messgerätes) fehlenden Zuverlässigkeit von Messungen mit LEIVTEC XV3. Während derzeit wohl alle noch irgendwo ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1466 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber muss gem. § 167 Abs. 2 SGB IX nach einem durchgeführten bEM erneut ein bEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1172 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die mit Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche sind grundsätzlich zu addieren, allerdings ist nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend, wenn die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1074 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtenverstoßes zu rechtfertigen. Das hat das LAG Köln entschieden ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1590 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man kann verstehen, dass sich der Polizist (Beamter auf Widerruf) gegen seine Entlassung wehrte. Ebenso kann man verstehen, dass das Land den Beamten loswerden wollte, nachdem er eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1039 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kann nach einem Unfallschaden der Geschädigte auch Ersatz für Desinfektionskosten verlangen, die im Rahmen der Reparatur als Pandemievorsorge verursacht wurden? "Eigentlich schon", meint das LG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1975 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Bald soll in Innenräumen grundsätzlich die sogenannte 3G-Regel gelten. So ist es aber noch nicht. Ist es daher möglich, dass der Verwalter namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
1507 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ach ja, die Digitalisierung. Sie macht alles so einfach, schnell und leicht - wenn sie denn funktioniert. Wenn nicht, wird es kompliziert, langsam und schwer. Das musste jetzt eine Klägerin ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
3562 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verteidigererklärungen - häufig schriftlich vorbereitet - sind schön für Gericht und StA. Sie machen es i.d.R. entbehrlich, den Angeklagten lange löchern zu müssen. Und wenn sie schriftlich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1127 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Für einen Streit über eine Corona-Prämie nach § 150a SGB XI sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Zumindest wenn es nach dem LAG Bremen geht (3 Ta 10/21). Die Parteien stritten über die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
1224 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ausschluss- oder Verfallklauseln beschäftigen die Rechtsprechung regelmäßig. Schon häufig haben wir hier im BeckBlog über aktuelle Entwicklungen berichtet. Bereits Ende vergangenen Jahres hat der 8. Senat des BAG eine erneute Volte hingelegt, deren Notwendigkeit sich nicht auf den ersten Blick erschließt:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1256 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 02.08.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Viel lässt der Beschluss des OLG Hamm nicht erkennen. Man kann sich aber den (durchaus üblichen) Verfahrensgang denken. Im letzten Moment vor der Hauptverhandlung wegen eines angefochtenen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1401 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 26. September finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Wochen möchte ich an dieser Stelle auszugsweise die arbeitsrechtlich relevanten Aussagen aus den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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