beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 16.12.2018 von Jürgen KraisBild von Compliance-Anwalt

Das OLG FFM hat mit Urteil vom 10.4.2018 (Az. 2 Ss-Owi 1059/17) einen Bußgeldbescheid für eine Geldwäschebeauftragte (weitgehend) wegen nicht bzw. zu spät erfolgter Verdachtsmeldungen bestätigt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäsche
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Veröffentlicht am 16.12.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Anfang Dezember 2018 ist ein internes Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft an die Öffentlichkeit gelangt, das den aktuellen Stand der Diskussion ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1468 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Beurlaubung eines der Mitangeklagten ist eigentlich eine gute Sache. Aber auch revisionsträchtig. Hier ging es gerade noch einmal gut: Die Rüge, mit welcher der Angeklagte beanstandet, am ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
938 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage,wie genau Kostenpositionen in einem Antrag auf Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bezeichnet werden müssen, hat sich der BGH im Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 16/18 - ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1455 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2018 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Warnende Stimmen in der Literatur hatte es genug gegeben. Aber der Gesetzgeber ließ sich nicht belehren. Mit Wirkung vom 22.07.2017 wurde der Art. 13 EGBGB in Absatz III Nr. 1 wie folgt gefasst ... Weiterlesen

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Familienrecht
1530 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.12.2018 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache VG Media/Google LLC [1] ist am 13.12.2018 ein Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH, Gerard Hogan, ergangen. Seiner Einschätzung ... Weiterlesen

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Urheber- und Medienrecht
5592 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dass bei Tod des Angeklagten/Betroffenen das Verfahren nach § 206a StPO eingestellt wird, weiß heute eigentlich jeder. Früher war das streitig. Wie ist das aber mit der Kosten- und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1084 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19. November 2018 (8 U 41/18) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Komplementär befugt ist, Schadensersatzansprüche der KG gegen einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1434 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vom 2012 verstorbenen ehemaligen Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist der Satz überliefert "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde" (hier in einem Nachruf auf ihn). Peter Struck irrte.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2259 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschäftigt sich in der MMR Heft 11, 705 f. in seinem Editorial mit der E-Evidence-VO und äußert scharfe Kritik an den Plänen. Die E- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtePrivacyTelekommunikationsrechtStrafverfahrensrechtInternationales
1665 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da ist das LG Nürnberg-Fürth doch recht großzügig. Woanders wird es wohl eher bei 1500 Euro bleiben: Ein bedeutender Fremdschaden liegt ab einem Betrag von 2.500,00 € netto vor (vgl. z.B. die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1098 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine weitere interessante Entscheidungsbesprechung aus dem Fachdienst, die derzeit "für lau" zu lesen ist. Es geht um BGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 1 StR 172/18, BeckRS 2018, 29282. Der BGH ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1098 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur kurz wieder einmal ein Lesetipp aus dem Beck-Fachdienst. Es geht um die Darlegungs- und Beweislast bei einem behaupteten Wildunfall. Der Versicherungsnehmer behautet einen Wildunfall mit ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1047 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Rechtsprechung beschäftigen immer wieder neue Varianten der Entstehung der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 17.9.2018 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1181 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Berufungskammern machen eher selten Fehler - aber wenn dies geschieht und sie dann auch noch im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH aufgehoben werden, ist dies besonders bemerkenswert. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
5578 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Beratungshilfevergütung nicht gerade üppig ist, dürfte unstreitig sein. Umso erfreulicher ist die Regelung des § 9 BerhG, wonach dann, wenn der Gegner verpflichtet ist, dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1287 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Ein Patient mit ADS/ADHS hat keinen Anspruch auf die Verordnung von Cannabis. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.11.2018 – L 16 KR 504/18 BER. Der ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtWeitere ThemenMedizinrecht
1860 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Oberhalb der geringfügigen Beschäftigung (bis 450 Euro monatliches Arbeitsentgelt, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) existiert bislang eine sog. "Gleitzone" bis zu einem Arbeitsentgelt von 850,00 Euro. In ihr steigt der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gleitend an, bis er am oberen Ende der Gleitzone den gewöhnlichen Anteil von derzeit rund 20% erreicht.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1878 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Presse und auch der juristischen Öffentlichkeit ist der Fall des Proberichters, der einem Angeklagten eine Zelle gezeigt hatte und ihn auch kurz einmal zur Probe eingesperrt hatte, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
3293 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.12.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH musste einmal wieder einem LG sagen, dass doch in "Nichtregelfällen" bitteschön die Sperrfristanordnung als Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen ist: Das Landgericht hat den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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