beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 26.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

2. Der Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
505 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine nette kleine Entscheidung des OLG Düsseldorf. Der Betroffene hatte eine OWi begangen. Im Bußgeldbescheid gab es dafür eine Geldbuße und ein Fahrverbot mit Schonfrist (4-Monate-Abgabefrist ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
500 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 10.4.2018 - VI ZB 70/16 mit der Frage der Ersatzfähigkeit von dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1183 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Wahlverfahren zu einer Betriebsratswahl kann nach gefestigter Rechtsprechung nur dann im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich abgebrochen werden, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig ist. Ist sie lediglich anfechtbar (§ 19 Abs. 1 BetrVG), bleibt dem Antrag auf Wahlabbruch der Erfolg versagt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1470 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2018 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Am 24.10.1648 wurden in Münster und Osnabrück die Verträge unterzeichnet, die gemeinsam als der Westfälische Frieden den dreißigjährigen Krieg in Deutschland beendeten. Die Verhandlungen für ... Weiterlesen

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Mediation
1344 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Einziehung wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist schon eher ein Exot. Findet sie statt, so muss sie in der Strafzumessung auch erwähnt werden. Sie ist also bei der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
581 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Seit dem 25.5.2018 gilt die neue DSGVO (EU) 2016/679 in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie strahlt auf unzählige Bereiche des Geschäfts- und Privatlebens aus – überall dort, wo eine Verarbeitung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1214 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.10.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium hat am 10. Oktober 2018 den Regierungsentwurf (RegE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationales
813 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis durch Änderungskündigung (§ 2 KSchG) gekündigt. Der Kläger hat das Änderungsangebot abgelehnt und Kündigungsschutzklage erhoben, mit der er Erfolg hatte. Das Arbeitsverhältnis endete letztlich durch eine Erklärung des Klägers nach § 12 KSchG. Während des etwa einjährigen Rechtsstreits hat der Kläger keinen Urlaub erhalten, weil er freigestellt bzw. arbeitsunfähig krank war. Er beansprucht Urlaubsabgeltung iHv. rund 3.500 Euro. Die Beklagte beruft sich ua. auf eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1589 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist die Überschrift provokativ. Die Klägerin war wirklich krank. Sie hatte einen Port. Offenbar dadurch echte Probleme mit dem Gurt - jedenfalls machte sie dies geltend. Ihr Antrag auf ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
700 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.10.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

In seinem Urteil vom 26.09.2018 befindet der Oberste indische Gerichtshof die Biometriedatenbank „Aadhaar“ für verfassungskonform. Vier von fünf Richtern stimmten für die Vereinbarkeit von ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
1012 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über ein Jahr nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat das Parlament das erste arbeitsrechtliche Gesetz der Legislaturperiode verabschiedet: Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit hat gegenüber dem Gesetzentwurf ( BT-Drucks. 19/3452 ) unverändert - wie vom AuS-Ausschuss empfohlen ( BT-Drucks 19/5097 ) - den Deutschen Bundestag passiert.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1578 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auffahrunfall. Schuld ist da immer der Auffahrende. Fast immer. Das OLG Hamm hat sich einmal wieder mit dieser Regel befassen müssen. Hier nur die Leitsätze: 1. Der Anscheinsbeweis gegen den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
725 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Immer häufiger bezahlen Privatpatienten ihre Arztrechnungen nicht oder nur teilweise. Meist wird die Rechnung als zu hoch oder fehlerhaft empfunden. Dahinter steht oft nicht der Patient selbst, ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1140 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den datenschutzrechtlichen „ Aufreger der Woche“ können wir natürlich auch gerne hier im Blog diskutieren: Der Thüringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasseders meint, es liege eine unzulässige ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
2439 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. August 2018 (31 Wx 61/17) zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds sowie zu den Vorgaben für die Wahl eines ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
998 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem Bereich des EU-Führerscheins. Da gibt es das Problem der Umtauschfälle. Damit musste sich das VG München befassen. Der Erwerb in Tschechien hatte dabei unter Verstoß ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
654 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Fluggäste der früheren Air Berlin erinnern sich noch gut an das große rote Schokoladenherz, das man nach jedem Flug beim Aussteigen erhielt. Dieses Alleinstellungsmerkmal hat bislang keine andere deutsche Airline nachgeahmt, auch Eurowings nicht, die nach der Air Berlin-Pleite vor einem Jahr eine Vielzahl der Flugrouten fortführt. Es steht zwar nicht anzunehmen, dass das Air Berlin-Schokoherz im Kanon der für einen Betriebsübergang maßgeblichen Umstände eine wesentliche Rolle spielt. Wenn aber doch, dann ist sein Fehlen bei Eurowings ein klares Indiz gegen einen Betriebsübergang.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2138 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 17. September 2018 (22 W 57/18) die Eintragungsfähigkeit einer Satzungsänderung verneint, mit der in die Firma einer GmbH u. a. die Formulierung „Capital ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2018 von Jürgen KraisBild von Compliance-Anwalt

Syndikusrechtsanwälte als Verpflichtete? Aktuell beschäftigt mich die Frage, ob Syndikusrechtsanwälte Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG sind und wenn ja, was dies in der Praxis ... Weiterlesen

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