beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 22.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Karlsruhe v. 14.3.2018 – 11 U 35/17 („Gelita“) befasst sich mit den inhaltlichen Anforderungen an die Bestellung eines Sondervertreters gem. § 147 AktG. Die Kernaussagen: Der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
978 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.03.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (12 AktG 1970/17, BeckRS 2018, 2108 ) entschieden, dass ein Freigabeantrag nach § 246a AktG auch bei isolierter Anfechtung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1194 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.03.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Ein vollendeter Mord, vier versuchte Morde, ein noch abzuklärender Todesfall, mehrere Diebstähle. Das ist nach heutigem Stand der polizeilichen Ermittlungen die Bilanz einer Pflegemordserie, die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStrafrechtWeitere ThemenMedizinrecht
2119 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.03.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der frisch ernannte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erste Akzente gesetzt und sich auch gleich von seinem Kabinettkollegen Jens Spahn (CDU) abgesetzt. Heil trat der Einschätzung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1850 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Und noch eine Entscheidung zur Europarechtskonformität des MitbestG. Konkret ging es um die Frage, ob die Beschränkung des aktiven passiven Wahlrechts auf inländische Arbeitnehmer mit der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1332 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Wochen gab es im Verkehrsrecht Blog die Meldung über ein Ausnehmen von Bundeswehrfahrzeugen von einem Fahrverbot. Alexander Gratz hat mir dankenswerterweise das Urteil zugemail. Ist ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wir verfolgen das auch rechtlich spannende Thema "selbstfahrende KFZ" im Blog (z.B. hier und hier ). Das Neueste aus Arizona: Ein Testwagen von Uber wurde in einen schweren Unfall verwickelt ( ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStrafrechtVerkehrsstrafrecht
1758 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.03.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die in den Fußball-Profi-Ligen eingesetzten Schiedsrichter gehen derzeit in der Regel einem Hauptberuf nach. Die Leitung von Fußballspielen erfolgt mithin gleichsam in Ausübung einer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Diese Woche verzichtete nach politischem Hickhack die SPD, ihren Gesetzentwurf ( BT-Drs 19/1046 ) zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen zur Abstimmung zu stellen. Damit erschien mir ... Weiterlesen

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StaatsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz so einfach ist es im vorliegenden Fall des OLG Hamm nicht. Es ging um eine verspätete Rechtsmitteleinlegung für den Angeklagten. Im Verteidigerbüro lief es daraufhin wohl nicht so rund. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
814 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.03.2018 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung saß Deniz Yücel gut ein Jahr in türkischer Haft, bevor er am 16. Februar 2018 wieder in Freiheit kam. Nach seiner Entlassung legte ... Weiterlesen

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Strafrecht
2970 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ui - dieses Urteil dürfte eher Mindermeinung sein. Aber: Manchmal muss man sich eben trauen. Und die Verteidiger wird es freuen, auch mal so etwas zu lesen. Der Betroffene war aus tatsächlichen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1548 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.03.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BAG hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 8 AZR 63/16 , BeckRS 2017, 142368 ) entschieden, dass auch ein Arbeitsverhältnis im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1590 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch die arbeitsrechtliche Vertragspraxis dürfte den Rechtsstreit um die Verwendung ausschließlich männlicher Formen in Bankformularen mit Interesse beobachtet haben. Denn in den formulierten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2778 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.03.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Dieser kurze Beitrag handelt von einem langweiligen, aber wichtigen Thema: Unterschriften, jenen schnörkeligen Linien am Ende manchen Schriftstücks. … Bei juristischen Fachübersetzungen kommen ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1321 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na gut. Ist ja auch richtig. Vorsitzender einer Strafkammer sollte allenfalls vertretungsweise/vorübergehend ein R1-Richter sein. Irgendwie erwartet man ja auch, dass ein Kammervorsitzender " ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
664 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.03.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In Deutschland gibt es eine „salafistische Szene“, zu der nach Angaben des Verfassungsschutzes über 10.000 Personen gerechnet werden. Ihr Ziel ist – so der Verfassungsschutz – „die vollständige ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1765 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

In mehreren Entscheidungen vertreten nun auch das LG Hamburg und das LG Stuttgart, dass die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei der Berechnung der Schwellenwerte des MitbestG ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie bekommt man als Gericht Tatsachen aus den Akten in das Urteil? Klar - vor allem durch Zeugen und Urkunden. Letztere können aber auch Erklärungen enthalten, die eigentlich per Zeugenbeweis ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. März 2018 ( C-560/16 ) zur Frage Stellung genommen, ob sich die internationale Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Überprüfung einer Squeeze-Out-Abfindung ... Weiterlesen

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