beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 22.02.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Termin zum Vormerken: am Mittwoch (24.02.2021) findet ab 16 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung statt. Für die Sitzung sind zwei ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1220 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.02.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein – im Blog kontroverser diskutierter – Beitrag ( 14.1.2021 ) betraf vor kurzem die rechtliche Zulässigkeit einer einseitig vom Arbeitgeber (Betreiber eines Alten- bzw. Pflegeheims) ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
1487 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.02.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das WEMoG hatte manche Fragen, die es schon immer gab, zugespitzt und gegebenenfalls zu einem Massenphänomen gemacht. Drei Beispiele: Beispiel 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdW) ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
926 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.02.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für die weitere Verfahrensdurchführung ist der Eröffnungsbeschluss absolut wichtig. Fehlt er, so besteht ein Verfahrenhindernis. Im Rahmen der Revision wird das Verfahrenshindernis natürlich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
895 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.02.2021 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die EU-Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss für den Datentransfer ins Vereinigte Königreich auf den Weg gebracht. Als Argumente für die Annahme eines angemessenen Schutzniveaus wird u.a ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
1780 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.02.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Eines der spannendsten Fragen des Datenschutzrechts betrifft die Auslegung von Art. 82 I DSGVO bzgl. des immateriellen Schadensersatzanspruches bei Verstoß gegen die DSGVO. Zwar verweisen ... Weiterlesen

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Weitere ThemenEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtWettbewerbsrecht
2113 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.02.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es zeichnet sich ab, dass ein wichtiges Anliegen der Politik, nämlich die Frauenförderung in Unternehmen, noch in dieser Legislaturperiode in Gesetzesform gegossen werden kann. Zwar handelt es ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
965 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.02.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Klassiker der Verteidigung: Gem. § 302 Abs. 2 StPO braucht es für die Beschränkung/Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger einer entsprechenden Ermächtigung. da kommen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1067 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.02.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Whistleblowing ist derzeit ein aktuelles Thema für den deutschen Gesetzgeber. Denn Ende Oktober 2019 hat die EU die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
1221 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.02.2021 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Bei C.H.BECK gibt es eine neue Fachzeitschrift zum Thema Digitalisierung und Recht, die ZfDR. Wie ergänzt die neue Fachzeitschrift das bisherige Angebot von C.H.BECK? Und an wen richtet sich die Publikation? Ein Kurzinterview mit den Mitherausgeberinnen und Rechtswissenschaftlerinnen Prof. Dr. Elisa Hoven (Universität Leipzig) und Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski (Universität Köln).Weiterlesen

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IT-Recht
3054 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.02.2021 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Leider passiert es in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchaus, dass Richterinnen und Richter zum Kostenausspruch wohl die Regeln der ZPO vor Augen haben. So war zu klären, dass ... Weiterlesen

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Erbrecht
968 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Auto des Klägers wurde durch die Waschstraße transportiert und von dieser am Ende gereinigt "ausgespuckt". Leider stand da noch ein weiteres Auto. Beim LG Paderborn gab es nach Berufung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
820 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) hat den Bundestag passiert. Es ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
1391 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.02.2021 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Erblasserin hatte einer Person ihren VW Polo vermacht. Nun hat sie ihr Fahrzeug 4 Monate vor ihrem Ableben verkauft. Dem ursprünglich Begünstigten steht nicht als Surrogat der Kaufpreiserlös ... Weiterlesen

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Erbrecht
695 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.02.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der vom Bundeskabinett am 10. Februar 2021 beschlossene Regierungsentwurf (RegE) entspricht weitgehend dem im Dezember vorgelegten Referentenentwurf (RefE; hierzu mein Beitrag vom 31. Dezember ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1180 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Teilbefristungen in Form einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit kommen in der Praxis recht häufig vor und beschäftigen immer wieder auch die Gerichte. Das BAG mißt solche ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
1111 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG München I hat mit Urteil vom 19. November 2020 ( 5 HKO 14532/19 ) entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss über die Aufhebung einer Sonderprüfung, die auch Verstöße der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
787 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema " Autonomes Fahren " ist ein Dauerbrenner der letzten Jahre. Aber ehrlich gesagt: Mir ist das alles noch sehr wenig greifbar und zu abstrakt, auch wenn klar ist, dass sich der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
709 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter oder ist dieser ausnahmsweise entsprechend § 181 BGB als Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeschlossen, vertreten ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat diese Woche eine interessante Entscheidung zu einem erfolglosen Schmuggelversuch in eine JVA unter Mitwirkung eines JVA-Bediensteten veröffentlicht (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – 2 StR ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
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