beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 26.03.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 4. März 2017 lief die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesetzte Frist aus, geplante Maßnahmen der Cyberspace Administration of China (CAC) zur Umsetzung des im November 2016 ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im schönen Bayern bürgert sich wohl gerade die Sitte ein, § 109a Abs. 2 OWiG im Rahmen des § 25a StVG anzuwenden. Es geht um Fälle, in denen der Halter einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsgericht Köln zieht in diesen Tagen die Aufmerksamkeit auf sich. Am heutigen Freitag (24.3.2017) ist dort in zwei Kammerterminen über die Klagen zweier Religionsgelehrter gegen die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 - hat der BGH die - vielfach kritisierte - Auffassung vertreten, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine der ältesten Streitfragen im RVG hat der BGH nunmehr entschieden. So fällt nach dem Beschluss des BGH vom 24.01.2017 - VI ZB 21/16 - die verminderte Terminsgebühr nach VV 3105 Anm. I Nr. 2 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in Washington wird heute heftig darüber diskutiert, ob Unterhaltungen oder Emailverkehr, an denen Trump (bzw. seine Berater) vor seinem Amtseintritt beteiligt waren, sozusagen als Beifang ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Castrop-Rauxel hat einmal wieder eine Entscheidung zu Poliscan veröffentlicht. Diese befasst sich mit mehreren Problemen: Software, Schulung und auch Bauartzulassung. Die Leitsätze des AG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Altersgrenzen beim fliegenden Personal haben die Gerichte in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach beschäftigt. Ganz allgemein zeichnet sich dabei eine Tendenz dahingehend ab, dass ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich müssen auch zur Fahrlässigkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes irgendwelche Feststellungen getroffen werden. Manchmal rettet aber auch das OLG: Aufgrund des Verweises in den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Sturmtief Zoran hat Anfang Mai vergangenen Jahres für erhebliche Schäden gesorgt und der Arbeitsgerichtsbarkeit einen interessanten Fall der Arbeitgeberhaftung beschert. Folgendes war ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2614 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH musste sich mit dem Thema Einbruchsdiebstahl befassen. Die Einbrüche fanden in Wohnmobile und Wohnwagen auf einer Autobahnraststätte statt. Die Reisenden befanden sich zur Zeit schlafend ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1013 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.03.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bislang konnte sich nach § 4 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) nur derjenige strafbar machen, der einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung des Gerichts zuwiderhandelte. Durch die Neufassung des ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach zum berührungslosen Unfall Stellung bezogen. Er hat seine Rechtsprechung dazu gerade wieder einmal bestätigt: Bei einem berührungslosen Unfall ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute ist allgemein bekannt worden ( Süddeutsche Zeitung , Mittelbayerische Zeitung ), dass gegen einen Zeugen im "Fall Mollath" Anklage wegen Meineids (§ 154 StGB) und wegen uneidl. ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Eine nach britischen Recht anerkannte steuerbegünstigte Körperschaft ist mit ihren in Deutschland beschränkt Körperschaftsteuer-pflichtigen Einkünften von den Ertragssteuern grundsätzlich befreit - wenn sie die gleichen Voraussetzungen wie eine steuerbegünstigte Körperschaft nach deutschem Gemeinnützigkeitsrecht erfüllt. Nach der Entscheidung des BFH (Urteil v. 25.10.2016 - I R 54/14) muss die Tatsacheninstanz (FG Berlin-Brandenburg v. 24.7.2014 - 4 K 12276/11) jedoch überprüfen, ob das britische College den Anforderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts entspricht.Weiterlesen

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Weitere ThemenSteuerrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dem Deutschen Fußballbund (DFB) wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Laut Tagesschau liegt inzwischen der Zwischenbericht der Steuerfahndung vor. Demnach habe der DFB 6,7 Millionen Euro als Betriebsausgaben für ein Kulturprogramm zur Fußballweltmeisterschaft geltend gemacht, die nicht abzugsfähige Betriebsausgabe waren.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenComplianceStrafrechtNebenstrafrechtWeitere ThemenSteuerrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Feuermann hatte es eilig. Nachmittags innerorts mit 39 km/h zu viel. Verantwortungslos. Auch und gerade für einen Feuerwehrmann. Das AG war dennoch angesichts eines "Rettungswillens" milde ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Kopftuch am Arbeitsplatz beschäftigt die Gerichte (BAG NZA 2003, 483 und zuletzt BAG NZA 2014, 1407 ) und das Schrifttum bereits seit geraumer Zeit. Zuletzt war eine Kammerentscheidung des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2017 von Paetrick SakowskiBild von Paetrick Sakowski

Der BGH hat in einem für die Spieleindustrie bedeutendem Verfahren den gewerblichen Vertrieb von Botsoftware wegen unlauterer Behinderung als wettbewerbswidrig eingestuft. Das Geschäftsmodell ... Weiterlesen

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Wettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Verhängung von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China ist rechtmäßig. Damit wies der Europäische Gerichtshof (Urteile v. 28.02.2017 - T-157/14, T-158/14, T-161/14, T-163/14, T-160/14, T-162/14) Klagen von Unternehmen zurück, diese Maßnahmen für nichtig zu erklären.Weiterlesen

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