beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 24.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es geistern ja noch immer so genannte Vollmachtstricks durch die Blogosphäre. So ganz trickreich sind die gar nicht. Wer als Richterin und Richter die Akte vernünftig liest, kann etwa ganz ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

It is well known that there exists an unofficial English-language rendition of the Bürgerliches Gesetzbuch (the “UNENG-BGB”), which has been made publicly available by the German Federal ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
2701 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Beauftragung eines Terminsvertrers im eigenen Namen und nicht im Namen der Partei bei der Kostenerstattung Probleme aufwerfen kann, zeigt die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, ... Weiterlesen

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MedizinrechtRechtspolitikVergütungs- und Kostenrecht
1040 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach der Bundestagswahl 2017 gerieten die öffentlich-rechtlichen Sender stark in die Kritik. „Themensetzung von rechts“ kritisierten Kommentatoren und Kommentatorinnen über die Gewichtung in den ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtMedienrechtWeitere ThemenInformationsrecht
6496 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Fall schlägt im Ruhrgebiet hohe Wellen: Der Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats eines der großen Nahverkehrsunternehmen des Reviers. Er ist seit 1994 bei der Beklagten beschäftigt. Seit 2002 ist er Mitglied des Betriebsrats, wurde dann zunächst stellvertretender Vorsitzender, später Vorsitzender dieses Gremiums. Im Jahre 2008 wurde er - während er als Betriebsratsmitglied von der Arbeitsleistung freigestellt war - in Entgeltgruppe (EG) 9 befördert, danach erfolgten weitere Beförderungen. Nachdem er 2013 seinen privaten Pkw und den seiner Ehefrau von Arbeitskollegen während deren Arbeitszeit hatte reparieren lassen, wurde er kurzfristig nach EG 11 rückgruppiert, schon im Frühjahr 2015 stieg er aber wieder nach EG 14 auf.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1785 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich meine, einen entsprechenden Fall gab es in den letzten Jahren schon einmal hier im Blog: Der Verteidiger beschränkte die Berufung. Eine schriftliche Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1525 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.04.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er ist 20 Jahre älter als sie. Nach 10-jähriger Ehe ließen sich die beiden im Jahr 2002 scheiden. Nach beider Angaben bestand auch nach der Scheidung weiterhin eine „sehr intensive, ... Weiterlesen

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Familienrecht
2102 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Sowohl in der Rechtsprechung des EuGH als auch derjenigen des BAG bestanden Differenzen darüber, ob Teilzeitbeschäftigte (tarifliche) Überstundenzuschläge bereits dann beanspruchen können, wenn sie ihre persönliche wöchentliche Arbeitszeit überschreiten, oder erst dann, wenn die für Vollzeitbeschäftigte einschlägige regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1798 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Fall spielt im Waffenrecht. Es geht um die Folgen einer Verhinderung des Verteidigers beim Termin und um das Nichterscheinen des Betroffenen als aus dessen Sicht notwendige Folge. Ich denke ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1382 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit der Frage befasst, ob ein kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Landgericht eingereichter Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1224 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Darüber hatte ich mir tatsächlich bislang noch keine Gedanken gemacht: Kann man eigentlich Vorahndungen schärfend ahnden, wenn sie nur deshalb nicht im FAER auftauchen, weil sie unter der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1152 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 25.9.2018 hatte das BAG entschieden, dass § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis nicht anwendbar sei und dem Arbeitnehmer daher keine Verzugspauschale zustehe (BAG, Urt. vom 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121). Diese Auffassung ist nicht nur im wissenschaftlichen Schrifttum auf Widerstand gestoßen, sondern auch bei einigen Instanzgerichten. Das ArbG Köln hat dem BAG jetzt die Gefolgschaft verweigert und dem Arbeitnehmer die Verzugspauschale zugesprochen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2519 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Komisch - die meisten Strafjuristen und Verkehrsrechtler haben in dem "neuen" Fahrverbot nach allgemeiner Kriminalität eine Verschärfung gesehen. Das OLG Düsseldorf dagegen meint, dass das neue ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1883 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, den Arbeitnehmer aktiv dazu anzuhalten, seinen Urlaub zu nehmen. Hat er dies unterlassen, verliert der Arbeitnehmer weder seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub noch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den korrespondierenden Anspruch auf Urlaubsabgeltung (EuGH, Urt. vom 6.11.2018 - C-684/16, NZA 2018, 1474 - Max-Planck-Gesellschaft). Diese Obliegenheit trifft den Arbeitgeber zur Überzeugung des LAG Niedersachsen auch bezüglich des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen (§ 208 SGB IX, bis 31.12.2017: § 125 SGB IX), obwohl dieser nicht auf Unionsrecht beruht:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2842 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.04.2019 von Dr. Christian HundeshagenBild von Dr. Christian Hundeshagen

Mit seinem Schreiben vom 3. April 2019 (IV C 5 – S 2411/ 11/ 10002; Link ) stellt das Bundesfinanzministerium klar, dass bei Online-Werbeleistungen kein Steuerabzug nach § 50a EStG vorzunehmen ... Weiterlesen

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SteuerrechtInternationalesUrheber- und Medienrecht
5100 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Betriebsparteien können in Angelegenheiten, in denen dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zusteht, freiwillig eine Betriebsvereinbarung abschließen. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann die Einigungsstelle nur tätig werden, wenn beide Seiten dies beantragen oder hiermit einverstanden sind. Ihr Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn sich beide Seiten dem Spruch entweder im Voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben (§ 76 Abs. 6 BetrVG). Vor diesem Hintergrund hat das BAG der Rechtsbeschwerde eines Betriebsrats stattgegeben und das Beschlussverfahren an das LAG zurückverwiesen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1910 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Straßenverkehsrecht und BtM-Recht gehen oft Hand in Hand. Das OLG München musste sich etwa gerade mit der Klammerwirkung eines Joints befassen, genauer gesagt mit der Klammerwirkung des BtM- ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2321 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Anwaltsvertrag ist unter den erleichterten Voraussetzungen des § 627 BGB kündbar, und nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Anwalt keinen Vergütungsanspruch, wenn er durch sein ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1603 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2019 von Dr. Julian BöhmerBild von Dr. Julian Böhmer

Mit Urteil vom 26. September 2018 hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung für die Besteuerung von Konzernen getroffen (I R 16/16). Die Klägerin, eine AG, hielt im Streitjahr 2006 sämtliche ... Weiterlesen

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Steuerrecht
1482 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren ist vielfach auch die sogenannte Turbo- oder Sprinterklausel zu finden, d. h. wenn der Arbeitnehmer zu einem früheren ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1378 Aufrufe
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