beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 28.04.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem das BSI am 15. März vor Virenschutzprodukten des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt hatte und ein Eilbeschluss des VG Köln am 1. April 2022 abgelehnt wurde, stellte nun auch das ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich bereits eine ältere Entscheidung. Auch heute blicke ich ins Jahr 2021 zurück - denn diese Entscheidung lag noch etwas bei mir herum. Der Betroffene hatte Entbindung von ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
571 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 1956 geborene Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Vom 1.10.2013 bis zum 30.9.2019 befand er sich mit 50% seiner früheren Arbeitszeit in Altersteilzeit. Im Oktober 2017 erfuhren die Arbeitnehmer der Beklagten, einer 100%-igen Tochter der C-AG, das der Mutterkonzern die inländischen Geschäfte des Unternehmens künftig unter seinem eigenen Dach bündeln wolle.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1320 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich für das DAR die Rotlichtrechtsprechung der letzten beiden Jahre aufgearbeitet. Da bin ich an dieser etwa zurückliegenden Entscheidung vorbeigekommen. Es geht um eine falsch ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2114 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Teilnahme an einem "wilden", nicht von einer Gewerkschaft organisierten Streik für rechtswidrig und daher die Kündigung gegenüber drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern, die sich an diesem Streik beteiligt hatten, für wirksam gehalten. In zwei Fällen wurde das Arbeitsverhältnis zur Überzeugung des Gerichts außerordentlich fristlos, in einem mit der zweiwöchigen Probezeitkündigungsfrist (§ 622 Abs. 3 BGB) ordentlich beendet.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1379 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ein Gastbeitrag zum Lobbyregister von Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann, Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG Als ich dieser Tage in Tbilisi mit Anwaltskollegen über Korruption sprach, ... Weiterlesen

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ComplianceVerlag
1536 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts in den Bundesrat eingebracht ( BR-Drucks. 154/22 ).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers keinen Erfolg hatte, hat das BVerfG einmal wieder klar gestellt, dass rechtliches Gehör nicht einfach "geschlabbert" werden darf und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1167 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Rahmen der letzten Arbeiten zur Neuauflage des OWiG-Kommentars "Krenberger/Krumm" ist uns eine Entscheidung des AG Hameln zugesandt worden, die wir dann auch gleich noch in die Fahnen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2055 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.04.2022 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Immer wieder hört man – zumindest höre ich, dass der im § 126 BGB enthaltene Begriff »Schriftform« mit »written form« zu übersetzen sei, wie dieser in der » convenience « Übersetzung des § 126 ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
2191 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einigen Monaten hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über einen Fall aus dem Land der aufgehenden Sonne (und der pünktlichen Züge) berichtet: Der - im Verlaufe des Rechtsstreits ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1792 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits zum Monatsanfang hatte ich diese Entscheidung des OLG Düsseldorf aus anderen Gründen besprochen. Heute geht es um die Frage der Gültigkeit einer Beschilderung, die an einer Seite der BAB ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1637 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ArbG Gießen hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von ungeimpften Arbeitnehmern eines Seniorenheims auf vertragsgemäße Beschäftigung zurückgewiesen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
1480 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Der schönste Tag des Lebens ... Ja, genau der hätte es sein sollen. Die Vorbereitungen waren abgeschlossen, die Vorfreude riesig, die Gäste eingeladen und dann musste ausgerechnet die Braut in ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
2686 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.04.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 24.2.2022 – VII ZR 320/21 mit der Abgrenzung befasst, wann eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG auslöst oder ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
868 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung am 13.4.2022 in den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1453 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Dresden hat sich mit einem Fall befasst, in dem mitttels eso ES 8.0 gemessen wurde. Ein zuverlässiges Messsystem! Aber: Auch das entbindet nicht davon, es richtig aufzubauen, also ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1953 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.04.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der am 13. April 2022 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Ergänzungsgesetzes (DiREG) erweitert u. a. den Anwendungsbereich der mit dem DiRUG eingeführten videobasierten Beurkundungs ... Weiterlesen

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Legal TechWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1808 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...ich denke, das muss einfach reichen - vor allem im Westfälischen. Aber letztlich kam es hierauf im vorliegenden Fall gar nicht an. Jedenfalls hat der Verteidiger die Verfahrensrüge nicht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2329 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verwirkte hohe Geldbußen erfordern in der Regel nähere Darstellungen und Prüfungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Reicht eine Ratenzahlungsbewilligung aus, so kann dies ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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