beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 14.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Auftragsnachfolge stellt grundsätzlich keinen Betriebsübergang iSv. Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23/EG, § 613a BGB dar. Anders kann die Rechtslage aber zu beurteilen sein, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und/oder Sachkunde wesentlichen Teil der Arbeitnehmer übernimmt und dies mit dem Übergang einer "wirtschaftlichen Einheit" einhergehtWeiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1725 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mitglieder des Betriebsrats können - abgesehen vom Fall der Betriebsstilllegung (§ 15 Abs. 4 KSchG) - ordentlich nicht gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 626 BGB möglich, bedarf aber der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs. 1 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung beantragen (§ 103 Abs. 2 BetrVG).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1740 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.08.2018 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

In der sich abzeichnenden Literatur zum neuen Datenschutz wird stets und fatalerweise betont, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer radikalen Änderung der Darlegungs – und Beweislast für ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
12405 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was soll man davon halten. Da sitzt ein Betroffener vor dem Richter. Und der Richter hat ein Messfoto. Und der Richter erkennt den Betroffenen darauf nicht. Dem OLG Bamberg reicht sowas nicht so ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1552 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Oldenburg usste sich mal wieder mit einem Handyverstoß befassen. Der Betroffene hatte das Handy während der Fahrt in der Hand gehalten und auf`s Display geschaut. Dem OLG Oldenburg ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1872 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 09.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG München v. 16.5.2018 – 7 U 2752/17 , BeckRS 2018, 14080 Rn. 33 sieht sich durch einen Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG nicht gehindert, den späteren Hauptversammlungsbeschluss ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1477 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Arztmangel in der Provinz. Nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bald kein Thema mehr. Denn er hat sich zum Ziel gesetzt gerade die medizinische Versorgung in unterversorgten, insbesondere ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1673 Aufrufe
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Veröffentlicht am 09.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) gestattet den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen die befristete Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Gesamtdauer von bis zu sechs Jahren vor der Promotion.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1964 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Frage, wann Kosten der Hotelübernachtung im Rahmen der Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig sind, hat sich das OLG Frankfurt a. M. im Beschluss vom 7.5.2018 - 6 W 37/18 - auf den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
3540 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Als im Juli 2017 das neue Vermögensabschöpfungsrecht in Kraft trat, hieß es: Jetzt wird das einziehen einfacher! Aha.... 1. Nach den der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Feststellungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
956 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 26.6.2018 – II ZR 65/16 , BeckRS 2018, 16736 Rn. 14 ff.: Ein Einziehungsbeschluss ist nichtig, wenn die Gesellschaft die Abfindung von vornherein nicht aus freiem Vermögen zahlen kann. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1457 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 03.07.2018 - VIII ZR 229/17 - Erleichterungen für den Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe auf den Weg gebracht. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1381 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

„Höchststrafe“ für Facebook: Die britische Datenschutzbehörde teilte in einer Absichtserklärung mit, dass im Rahmen ihrer Untersuchungen zwei Verstöße Facebooks gegen das Datenschutzgesetz von ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1865 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das ArbG Mannheim hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 7. Dezember 2017 ( 14 BV 13/16 ) entschieden, dass die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Formwechsel gegründeten SE nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1704 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen eine Belehrung über das Rechtsmittel enthalten (§ 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG). Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so läuft die Rechtsmittelfrist nicht und die Entscheidung kann ein ganzes Jahr lang angefochten werden (§ 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG). Das LAG Baden-Württemberg hat jetzt deutlich gemacht, dass auch auf die Möglichkeit der Einlegung des Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr hingewiesen werden muss:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1530 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Nebenklägervertreter hat die Revisionsbegründungsfrist verbaselt. Dumm gelaufen. Wiedereinsetzung war da die richtige Idee. Aber dann hätte man mehr begründen müssen: Das Landgericht hat den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
866 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat heute ein FAQ zum aktualisierten Blockade-Statut veröffentlicht. Deutsche Unternehmen, die sich an die US-Sanktionen halten müssen ihrerseits mit Sanktionen rechnen, können ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtVerwaltungsrechtInternationales
1601 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2018 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesländer klammern sich an die in der Glücksspielregulierung und -praxis verbliebene, letzte ertragreiche Bastion des Lotteriemonopols. Freilich geht es gerade in diesem Glückspielbereich ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtIT-RechtGlücks- und GewinnspielrechtVerwaltungsrecht
2430 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nicht nur in einigen deutschen Bundesländern, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten der EU entspricht es offenbar verbreiteter Praxis, Lehrer als Aushilfskräfte befristet auf das Ende des Schuljahres einzustellen und sie während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. In einem spanischen Verfahren hat der Oberste Gerichtshof von Kastilien-La Mancha den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob eine solche Praxis mit der Befristungs-Richtlinie 1999/70/EG vereinbar ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1674 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da hat der BGH sicher mal wieder gestaunt. Da liegt ihm eine Revision u.a. nach Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor. Im Urteilstenor: Eins so genannte "isolierte Sperre" nach § 69a ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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