beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 22.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für Verteidiger sind solche Sachverhalte wirklich ärgerlich. Sie haben sich als Verteidiger gemeldet - gleichwohl wird weiter an den Betroffenen selbst förmlich zugestellt. Ist möglich - selbst ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
808 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich könnte man denken: Wenn doch im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG sowieso keine HV stattfindet, sondern einfach nur die Akte ausgewertet wird, dann kann man ja auch nur "Gründe light ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1007 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal hat man den Eindruck, gegen standardisierte Messverfahren sei seriös gar keine Verteidigung möglich. Tatsächlich gibt es aber immer wieder auch Besonderheiten an Messungen, die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
677 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3427 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bekommen wir jetzt italienische Verhältnisse im deutschen Einzelhandel? Ab 1. Januar 2020 besteht die Pflicht dem Kunden auch einen Beleg aufzudrängen ( § 146a Abs. 2 Satz 1 AO ). Wir erinnern ... Weiterlesen

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Weitere ThemenWirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenÖffentliches Wirtschaftsrecht
1225 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 4 Abs. 4 BKatV kennt irgendwie jeder - auch wenn ihm die Norm an sich nicht bekannt ist. Es geht dabei darum, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn es ausreicht, die Geldbuße ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2083 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Womit sich Datenschützer so alles beschäftigen: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland Pfalz hat sich in seinem Advents-„Türchen 2“ zu diesem Thema geäußert ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
3231 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG München hat entschieden, dass ein "Crowdworker" kein Arbeitnehmer des Betreibers der Internetplattform ist, über die Aufträge an ihn vermittelt werden. Im November hatte Markus Stoffels bereits hier im BeckBlog über das Verfahren berichtet. Am 4.12.2019 hat das LAG sein Urteil verkündet und dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1265 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 5.12.2019 einer neuen Medienordnung ohne Jugendschutzmodernisierung zugestimmt worden ist, stellt einen landespolitisch gewollten Auftrag an den Bund ... Weiterlesen

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MedienrechtVerwaltungsrechtInformationsrechtComplianceJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
2288 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 16.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - da verhängt der Tatrichter ein 3-monatiges Fahrverbot und reduziert die Geldbuße von regulär 1000 Euro auf 300 Euro. Der Betroffene legt Rechtsbeschwerde ein - ist ja auch klar. Aber auch ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
835 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach Aktualisierung der ISS Proxy Voting Guidelines (siehe den Beitrag von Klaus von der Linden vom 28. November 2019 ) hat auch der Stimmrechtsberater Glass Lewis eine Version 2020 seiner Proxy ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1287 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, der Tätowierungen mit rechtsradikalen Inhalten trägt, Erfolg. Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Mann gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass er Tätowierungen mit den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“ sowie dem Wahlspruch der SS „Meine Ehre heißt Treue“ trägt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
873 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Derzeit steht wieder das Thema „Gewalt im öffentlichen Raum“ im Fokus von Medienöffentlichkeit und Politik. Bei einem Zusammentreffen mit einer Gruppe Jugendlicher in der Augsburger Innenstadt ... Weiterlesen

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StrafrechtJugendstrafrechtKriminologie
9561 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 22.08.2019 - 7 WF 706/19 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Unterlassen einer Stellungnahme im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zum ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
808 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger hatte seine Fleppe in Deutschland verloren. Erst kaufte er sich in Polen eine neue Fahrerlaubnis, die dann aber dort später wieder einkassiert wurde. Dann besorgte er sich eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
532 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Ein nach Hirnblutung an Sprachstörung (Aphasie) leidender Prüfling begehrt von der beklagten (örtlichen) Industrie- und Handelskammer die Gewährung eines Nachteilsausgleichs (persönliche Assistenz für einfache Sprache) im Rahmen seines Prüfungsverfahrens zur Ausbildung zum Verkäufer. Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage abgewiesen (8 K 3432/17.GI).Weiterlesen

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Bildungsrecht
1061 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BVerwG hat mit Urteil vom 10. April 2019 ( 7 C 22.18 , BeckRS 2019,16034 ) zum Umfang der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Finanzaufsichtsbehörden Stellung ... Weiterlesen

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786 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einfach so per E-Mail eine Rechtsbeschwerde einlegen oder gar begründen. Das könnte so einfach sein - zu einfach für die Justiz. Aus gutem Grunde - ist eine "normale E-Mail" ja auch nicht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
609 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits zum wiederholten Male hatte sich das BAG mit den Formalia der elektronischen Einreichung eines Schriftsatzes befassen müssen. Diesmal ging es um die fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1060 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 30.10.2019 - V ZR 299/14 - zugrundeliegenden Verfahren war zunächst unbeschränkt gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nichtzulassungsbeschwerde ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
756 Aufrufe

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