beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 30.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

2017 war im Gebührenrecht eher ein ruhiges Jahr. Größere „Paukenschläge“ durch die Rechtsprechung blieben aus, auch der Gesetzgeber hielt sich mit gravierenden Änderungen zurück. Die 3,4 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1258 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das diesjährige Jahresende möchte ich nutzen, um einen kleinen Rückblick auf die am meisten gelesenen und die am häufigsten kommentierten Beiträge im BeckBlog Arbeitsrecht 2017 zu werfen. Fast immer geht es um Diskriminierungen, nur der meistgelesene Beitrag betrifft mit dem neuen § 611a BGB ein anderes Thema.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2092 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich soll der Urteilstenor in Straf- und OWi-Sachen Teil des Protokolls sein. Vollkommen verfehlt wäre es da, das Urteil auf einen Extrazettel zu schreiben, ihn zur Anlage des Protokolls ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1245 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Urteile des EuGH in Sachen Schultz-Hoff (Urt. vom 20.1.2009 - C-350/06 ua., NZA 2009, 135 ) und KHS (Urt. vom 21.11.2011 - C-214/10 , NZA 2011, 1333 ) haben das Urlaubsrecht bekanntlich ordentlich durcheinander gewirbelt. Jetzt setzt der EuGH in einem englischen Fall noch einen drauf: Hatte der Arbeitnehmer keine Möglichkeit, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, gibt es unionsrechtlich keine Ausschlussfrist, für die der Anspruch auf Urlaubsabgeltung rückwirkend geltend gemacht werden kann.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2207 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige („Frauen an die Macht!“) kann nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich ausschließlich männliche Personen beschäftigt hat.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
5872 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da wird ein Betroffener von der Polizei angehalten. Polizei hatte irgendwie einen Drogenverdacht. Die Polizisten machten dann mal so die typischen "Drogen-Tests". Später kam raus: Drogenkonsum! ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1476 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...., das zwar nicht mehr so ganz aktuell ist, aber stattdessen angemessen in Reimform: Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1602 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.12.2017 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die BRAK hat in ihrem Sondernewsletter vom 22.12.2017 darauf aufmerksam gemacht, dass die weitere Funktion des beA nur bei Installation eines Zertifikats gewährleistet ist, das auf der Website ... Weiterlesen

8479 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Video ist zwar schon alt, aber für "Arbeitsrecht an Weihnachten" immer noch mein Favorit: https://www.youtube.com/watch?v=HT2O_FsJNPs Ein frohes Weihnachtsfest wünschen Ihre ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2187 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Kurz vor Weihnachten gibt der EuGH Pharmaherstellern Hoffnung auf einen wahren Geldsegen. Pharmahersteller sind in Deutschland gesetzlich verpflichtet, sowohl gesetzlichen Krankenkassen als auch ... Weiterlesen

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Steuerrecht
2214 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit den Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat sich der BGH im Beschluss vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17 befasst und sich auf den Standpunkt gestellt ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1165 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen: Der Angeklagte war wegen fahrlässiger Trunkenheitfahrt (§ 316 Abs. 2 StGB) angeklagt. Beim AG gab`s aber nur eine Verurteilung wegen § 24a StVG. Daraufhin folgten die Berufung der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
729 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wer würde einem Apotheker trauen, bei dem die gekaufte Schachtel weniger Tabletten enthält, als auf der Packung angegeben? Beim Beitrag für die Apothekerkammer waren wohl einige Apotheker weniger genau als bei der Medikamentenabgabe. Da beispielsweise § 2 Abs. 4 Satz 2 der Beitragsordnung der Sächsischen Landesapothekerkammer umsatzabhängige Kammerbeiträge vorsieht, gaben manche Apotheker einen geringeren Umsatz als in der Steuererklärung an. Unterstützt wurden sie teilweise von ihren Steuerberatern, die die geringeren Umsätze gegenüber der Apothekerkammer bestätigten. Die Bundessteuerberaterkammer sieht darin zwar ein berufswidriges Verhalten, aber nicht immer einen Haftungstatbestand.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceÖffentliches WirtschaftsrechtWeitere ThemenMedizinrecht
1392 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.12.2017 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Eigentlich hatten wir Handlungsbedarf beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach ab 1.1.2018 gesehen. Aktuell informiert die Bundesrechtsanwaltskammer, das kurzfristig ein für die beA- ... Weiterlesen

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IT-Recht
2321 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat im Beschluss vom 1.12.2017 - OLGAusL 111/16 seine Auffassung bekräftigt, dass die Gebühr gemäß VV 6102 RVG nur die Verhandlung nach §§ 30 III , 31 IRG, nicht jedoch den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
838 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob hinreichend gewichtige Gründe vorhanden sind, eine weitere Klage zu erheben, statt eine bereits anhängige Klage zu erweitern, ist häufig auch im Arbeitsrecht eine schwer zu entscheidende ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
852 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

… will gut überlegt sein. Jeder vierte oder fünfte Haus- oder Facharzt möchte in den nächsten Jahren seine Praxis verkaufen. Dies geht aus einer Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ... Weiterlesen

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894 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannend! Bin erst gestern darauf aufmerksam gemacht worden und etwas ratlos: Der Verordnungsgeber hat die BKatV so reformiert, dass sie teils nicht mehr logisch ist. Das betrifft § 4 BKatV. Im ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
842 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2017 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (I 6 AktG 1/17) über die Freigabe eines Spaltungsbeschlusses entschieden, gegen den sowohl Beschlussmängelklagen als auch Klagen auf ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1191 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit Beschluss vom 8. August 2017 ( 20 W 229/14 ) zu den Bestandteilen der Anmeldung einer deutschen Zweigniederlassung durch eine englische Private Company ... Weiterlesen

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