beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 14.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit der Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG muss gewährt werden, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen. Wurde die Gewährung vergessen, so kann das AG dies nach h.M. im Beschlusswege ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 ( II ZR 278/16 , BeckRS 2019, 14974 ) entschieden, dass eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1107 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Videoerkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Seit dem 18. Juni wird am Bahnhof Berlin-Südkreuz erneut eine intelligente Videoanalysesoftware getestet. Die Software soll kritische Situationen, die ... Weiterlesen

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InformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
2193 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.08.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 13.08.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Die Ankündigung eines Bundes-Gerichtsdolmetschergesetzes in der BT-Drucksache 19/10388 mit Eckpunkten zur Modernisierung des Strafverfahrens war eine gute Nachricht. Zweifelsohne stellt dies ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1366 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Thema "Digitalisierung" hatten wir ja letzte Woche schon. Hier jetzt ein Fall, in dem eine Verfahrensbevollmächtigte die Beschwerdebegründung unterschrieben, das Dokument eingescannt und sodann (nach 19 Uhr) mit gewöhnlicher E-Mail im pdf-Format an die elektronische Poststelle des Gerichts übersandt hat. Dort wurde die E-Mail nebst Anhang am nächsten Morgen ausgedruckt. Aber da war die Frist schon verstrichen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.08.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das zukunftsweisende Thema „ Blockchain und Recht “ hatten wir schon hier im Blog und in der MMR 2017, 162 ( Simmchen ) und NJW 2017, 1431 ( Schrey/Thalhofer ). In einem Satz zusammengefasst ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht
2571 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Sommer lässt die Zahl der veröffentlichten Entscheidungen immer etwas nach. Da kann man gut auf Entscheidungen zurückgreifen, die man noch "auf Halde" liegen hat, weil sie vielleicht nicht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.08.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Werbung für schädliche Lebensmittel durch einen vagen und ordnungsrechtlich nicht durchsetzbaren Programmsatz zu missbilligen, ist noch der vergleichsweise gehaltvollste Regelungsvorschlag des ... Weiterlesen

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MedienrechtInformationsrechtRechtspolitikJugendschutzrecht
1258 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Lange Zeit entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass durch betriebliche Übung ein Anspruch auf Weitergewährung einer übertariflichen Zulage praktisch nicht entstehen kann. Der Arbeitgeber entscheide bei jeder Tariflohnerhöhung neu, ob er die Zulage weiter zahlen wolle. Diese werde "aufgesogen", nicht "aufgestockt". Nur bei "deutlichen Anhaltspunkten" könne das gegenteilige Ergebnis in Betracht kommen (zuletzt BAG, Urt. vom 24.2.2016 - 4 AZR 990/13, NZA 2016, 557).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1162 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im PKH-Verfahren voraussetzt, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
847 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Praxis wird vielfach die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 RVG und die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 63 GKG nicht präzise auseinandergehalten. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
768 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.08.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In Teil 5 meiner Serie zur Einziehung möchte ich mich (nochmal) mit den Rechtsfolgen befassen, wenn der Angeklagte auf die Rückgabe von sichergestellten Betäubungsmittelerlösen verzichtet. In ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
1119 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Jahren war die Blutprobenproblematik eines der großen Themen hier im Blog. Umso erstaunlicher, dass noch am 6.4.2017 gegen 13.30 ein Polizeibeamter ohne dem damals geltenden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
8725 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echtes Schmankerl aus dem Bereich des Verjährungsrechts: Wie wird festgestellt, dass die Verjährung durch die Anordnung der Anhörung unterbrochen wird? Der Senat weist ergänzend darauf hin, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1594 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Berufung einlegen, Berufung zurücknehmen, Rücknahme widerrufen - geht das? Einlegen und zurücknehmen sicher, aber die Rücknahme widerrufen?Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1627 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

NATÜRLICH NICHT! Das OLG Brandenburg hat das Urteil des AG deshalb auch kassiert: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 8. Februar ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1773 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.08.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Am 6. Juni 2019 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass der Glaube eines Richters zu einem Verstoß gegen das Gerichtsverfassungsgesetz geführt hat ( 1 StR 190/19 ). Die Tatsachen sprechen ... Weiterlesen

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1367 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auszubildende haben nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Sachbezüge können mit den sozialversicherungsrechtlich maßgeblichen Werten angerechnet werden, jedoch nicht über 75 % der Bruttovergütung hinaus (§ 17 Abs. 2 BBiG). "Angemessen" ist eine Ausbildungsvergütung, wenn sie mindestens 80 % der tariflichen Ausbildungsvergütung, bei Fehlen einer tariflichen Regelung 80 % der von den Kammern und Innungen empfohlenen Ausbildungsvergütung beträgt (BAG 30.9.1998 - 5 AZR 690/97, NZA 1999, 265; 29.4.2015 - 9 AZR 108/14, NZA 2015, 1384).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1332 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.08.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach §§ 29 ff. BtMG setzt voraus, dass der Täter auch mit Betäubungsmitteln handelt. Betäubungsmittel sind alle in den Anl. I bis III ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
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