beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 28.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters steht im Lichte der "Rechte und Freiheiten anderer" (Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG) dem nicht entgegen, dass auf Wunsch einer schwerbehinderten Kundin, die Anspruch auf eine persönliche Assistenz hat, nur Bewerberinnen einer bestimmten Altersgruppe berücksichtigt werden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1092 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Von einer Verwaltungsanweisung zur gesetzlichen Regelung der § 3a EStG, § 7b GewStG - ein solcher Übergang ist immer voller Friktionen. So auch bei der Anwedungsregelung des § 52 Abs. 4a EStG...Weiterlesen

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Steuerrecht
2205 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der Dezember-Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK unterhalten sich Arne Schnitger und seine PwC-Kollegen Kerstin Holst, Ronald Gebhardt und Maximilian Reppel zum Jahresende über aktuelle Entwicklungen im internationalen und nationalen Konzernsteuerrecht.Weiterlesen

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Verlag
1496 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Frage, ob die nicht geringe Menge i.S.d. § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 30a Abs. 1 oder § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG beim Umgang mit einem Betäubungsmittel überschritten ist, ist ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1114 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Auf europäischer Ebene ist eine neue Produkthaftungsrichtlinie in Vorbereitung, die das etwa 40 Jahre alte deutsche Produkthaftungsgesetz ablösen wird. Wie ist der Stand? Und: Bleibt das ... Weiterlesen

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Verlag
800 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Rechtsstreit um die Probezeitkündigung einer Hebamme durch ein katholisches Krankenhaus wegen des Kirchenaustritts der Arbeitnehmerin hat es eine überraschende Wende gegeben: Nach der mündlichen Verhandlung beim EuGH hat die Arbeitgeberin (die beim LAG Hamm noch erfolgreich war) die Revisionsanträge der Klägerin anerkannt. Damit steht rechtskräftig fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
808 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz häufig finden sich nicht Beschwerden gegen Bewährungsbeschlüsse. Bei Abstinenzweisungen gibt es so etwas aber ab und zu. Die obergerichtliche Rechtsprechung geht mit derartigen Weisungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
700 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.12.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Es tut sich was in Sachen KRITIS-Dachgesetz: Kurz vor dem Jahresende 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen neuen Referentenentwurf ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
6007 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zeven ist ein wunderschöner kleiner Ort im Norden der Republik. Und dort gibt es auch ein Amtsgericht. Das hat sich gerade mit dem so genannten "Werkstattrisiko" befasst. Hier nur die Leitsätze ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
947 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.12.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 24.10.2023 - VI ZB 39/21 - die Auffassung vertreten, dass die Geschäftsgebühr auch dann auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, wenn außergerichtlich als ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
868 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oft wissen sich Betroffene/Angeklagte nicht zu helfen, wenn es vor allem um technische Fragen geht. Hier gibt es zahlreiche Dienstleister, die derartige Sachverhalte prüfen und Licht ins Dunkel ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1531 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.12.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Abgeltungssteuer bringt ihr eigenes Anrechnungsregime mit (§ 32d Abs. 5 EStG) - auch durch die Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG wird man es nicht ganz los...Weiterlesen

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Steuerrecht
2127 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2023 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Am 18. Dezember 2023 gab Herr Jörg Schmidt, der amtierende 1. Vorsitzender des Berufsverbandes der Assoziierten Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland e.V. (ADÜ Nord), per Xitter bekannt ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1443 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es entsprach bislang ständiger Rechtsprechung des BAG, dass ein Verstoß das Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) zur Unwirksamkeit der Kündigung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1237 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Offenbar hatte der Verteidiger frühzeitig eine Pflichtverteidigerbeiordnung beantragt. Das Gericht hatte das wohl "verpennt". Kann das noch gerettet werden durch rückwirkende Bestelung? Ich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
838 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.12.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die genaue Unterscheidung zwischen "gemeinsam" und "getrennt" für die Verarbeitung Verantwortlichen im Rahmen der DSGVO ist wichtig, z.B. da bekanntlich gemeinsam für die Verarbeitung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung
1906 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.12.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wer Anteile an Kapitalgesellschaften für Privatvermögen hält, muss eine mögliche Verhaftung im Sonderbetriebsvermögen II bei einer Mitunternehmerschaft im Auge behalten - die "Willkürung" ist dort allerdings derzeit "auf dem Rückzug"Weiterlesen

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Steuerrecht
2196 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.12.2023 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Lange schien das Thema Insolvenzen kaum eine Rolle zu spielen, mittlerweile ist es wieder allgegenwärtig: Eine Reihe von Modemarken sind pleite, der Signa-Immobilienkonzern taucht seit Wochen ... Weiterlesen

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Verlag
791 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1039 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Vermietung von Containern kann zwar gewerblich sein - dann werden die Container aber zu Umlaufvermögen, und die laufende AfA ist weg...Weiterlesen

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Steuerrecht
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