beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 14.06.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob im Rahmen der Prozesskostenhilfe der beigeordnete Rechtsanwalt auch die Erstattung einer Terminsgebühr VV 3106 RVG verlangen kann, wenn der Termin an sich nicht hätte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1300 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.06.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Umgang der Medien und der Öffentlichkeit mit Kriminalität – ein weites Feld, das auch in der Kriminologie zunehmend Beachtung findet. Es ist nämlich oft nicht die tatsächliche Kriminalität, ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieStrafverfahrensrecht
34902 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 7. März 2018 ( 8 U 2/18 ) die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses mit der Treuwidrigkeit der Einberufung und Durchführung der Versammlung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1307 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nur einen Tag nach dem Urteil zum Streikverbot für Beamte veröffentlicht das BVerfG heute seinen lange erwarteten Beschluss zur sachgrundlosen Befristung: Die Auslegung des BAG, das Anschlussverbot (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) stehe einer erneuten Befristung des Arbeitsverhältnisses nur dann entgegen, wenn zwischen beiden Vertragsverhältnissen weniger als drei Jahre liegen (BAG, Urt. vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09, NZA 2011, 905; Urt. vom 21.9.2011 – 7 AZR 375/10, NZA 2012, 255), ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Richterliche Rechtsfortbildung dürfe den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen. Hier habe sich der Gesetzgeber klar erkennbar gegen eine solche Frist entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtStaatsrecht
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Veröffentlicht am 13.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Anspruch auf Kindergeld verlängert sich für in Ausbildung befindliche Kinder nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn diese sich sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden (BFH, Urteil v. 19.10.2017 - III R 8/17). Bei Wehrpflichtigen, Zivildienstleistenden oder Entwicklungshelfern ist dies anders: hier verlängert sich der Anspruchszeitraum um die Dienstzeit (§ 32 Abs. 5 EStG).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrechtUnterhaltWeitere Themen
719 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder habe ich heute im Rahmen einer Recherche in § 315d StGB gelesen. Da geht es ja bekanntlich um die Strafbarkeit der Teilnahme an Rennen. Bisher war nach OWi-Terminologie ein Rennen nur ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1132 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das neue Recht der Einziehung ist ein echt spannender Bereich. Hier hat sich der BGH einmal mit einigen grundsätzlichen Problemen befasst. Die Praxis der nachgeordneten Gerichte wird dankbar ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
672 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird eine Strafe aus einem älteren Urteil im Wege der Gesamtstrafenbildung in ein neues Urteil einbezogen, so werden im neuen Urteil in der Regel die tatsächlichen Feststellungen und die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
680 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Soeben hat das BVerfG sein Urteil zum Streikverbot für Beamte verkündet: Es ist verfassungsgemäß. Das Koalitionsgrundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG, das auch das Streikrecht umfasse, erfahre durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) eine verfassungsimmanente Einschränkung. Diese Auslegung des GG stehe auch mit Art. 11 EMRK in Einklang. Die Verfassungsbeschwerden von vier Lehrern, die geklagt hatten, nachdem gegen sie Disziplinarmaßnahmen wegen der Teilnahme an einem Streik (der GEW für die angestellten Lehrer) verhängt worden waren, wurden zurückgewiesen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtStaatsrecht
1954 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Welcher Rechtsanwalt zahlt schon gerne Pflichtbeiträge ? Das Finanzgericht Münster (Urteil v. 01.02.2018 - 1 K 2943/16, Rev. eingel.) sieht in der Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach für eine angestellte Rechtsanwältin einen geldwerten Vorteil. Konsequenz: es fallen Lohnsteuer und ggfs. Beiträge in der Sozialversicherung an. Der Verfasser meint: zumindest die Pflichtbeiträge sind kein Arbeitslohn.Weiterlesen

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Weitere Themen
2183 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.06.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Sollte man Verweise auf deutschsprachige Gesetze – wie zum Beispiel § 181 BGB – übersetzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie sollte diese Übersetzung erfolgen? Wie bei allen Fragen der ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1305 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rechtssache C-633/16 – „Ernst & Young“, BeckRS 2018, 9754 ) den Umfang des kartellrechtlichen Vollzugsverbots (sog. „Gun Jumping“) präzisiert. Er ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht
1204 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bis Ende Juni muss die Mindestlohnkommission über die Anpassung des Mindestlohns beraten und beschließen (§ 9 MiLoG). Da sich die Kommission bei ihrem Vorschlag "nachlaufend an der Tarifentwicklung" orientiert (§ 9 Abs. 2 Satz 2 MiLoG) und für diesen Monat keine signifikanten Tarifabschlüsse mehr ausstehen, stehen die maßgeblichen Daten weithin fest.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4236 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Jülich hatte den Betroffenen nach einer Messung mittels LEIVTEC XV3 freigesprochen. Dem AG fehlten nämlich ausreichende Magnetfeldresistenzprüfungen des Gerätes. Das OLG Köln hat diese ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer ist verfassungswidrig (BVerfG, Urteile v. 10.04.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). Begründung: Die Einheitsbewertung basiert auf Werten, die gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Der Gesetzgeber muss spätestens bis 31. Dezember 2019 eine Neuregelung treffen - ein schwieriges Unterlagen. Eine interessante Idee dazu kommt aus New York. Bürgermeister Bill de Blasio schlägt vor, die Anbindung an die städtische Infrastruktur als ein Bewertungskriterium einfließen zu lassen.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenInternationalesRechtsvergleich
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Veröffentlicht am 08.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

RA Dr. Ingo E. Fromm ist einer der ganz umtriebigen verkehrsrechtlichen Autoren aus der Anwaltschaft. Er ist Mitherausgeber der SVR und natürlich auch in unserem Kommentar "Gesamtes ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
816 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.06.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium bietet in seinem Gesetzes- und Verordnungsportal gesetze-im-internet.de nun auch eine englische Übersetzung des Aktiengesetzes (AktG) an. Schon bisher zugänglich sind ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInternationalesJuristische Übersetzungen
1389 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung "für lau" im Fachdienst. Es geht um § 142 StGB ("Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort") und die Frage, ob der bedeutende Schaden im Sinne des § ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1473 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau untersagt einem Apotheker, Medikamente über die Plattform Amazon zu verkaufen. Es fehle an einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung der ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtWeitere ThemenMedizinrecht
1218 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG arbeitet sich an einer ganzen Reihe von Einzelfragen ab, ob bestimmte Leistungen des Arbeitgebers der Erfüllung des Mindestlohnanspruchs aus § 1 MiLoG dienen können. Heute: Sonn- und Feiertagszuschläge:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2447 Aufrufe
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