beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 28.03.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil I Ehesachen (§§ 111 Nr. 1, 121 ff FamFG) Ehesachen sind gemäß § 121 FamFG die Verfahren auf Scheidung, Aufhebung und Feststellung auf Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe. Örtliche ... Weiterlesen

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FamFGScheidungEhesachenAntragAntragsschriftFamilienrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Leser des Blogs hat mich heute nach Rechtsprechung zu ProViDa gefragt. In SVR 2008, 413 findet sich hierzu eine Rechtsprechungsübersicht von mir. Zum Gerät hier ein kleiner Ausschnitt aus ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungLeserfrageProvidaMessstreckeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Fast hätte ich die Meldung übersehen: Wie Heise Online berichtet , sind seit heute (27.03.) wieder Google-Gefährte unterwegs, die deutsche Strassenzüge für Google Street View (ein Teil von ... Weiterlesen

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GoogleDatenschutzGoogle Street ViewGoogle MapsStrassenverkehrsrechtInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hatte im Urteil vom 18.03.2009 - 15 U 5298/08 - die Frage zu entscheiden, ob ein Anwalt gegen seine geschiedene Ehefrau Anspruch auf Zahlung von Anwaltshonorar hat. Da ... Weiterlesen

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EhefrauVerlobteAnwaltshonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der FAZ vom gestrigen Tage wird unter der Überschrift "Milde führt zu mehr Kriminalität" die Studie der Kriminalökonomen bzw. Wirtschaftskriminologen Spengler und Entorf referiert. Allerdings ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtPräventionVerfahrenseinstellungDiversionKriminalpräventionAbschreckungKriminalitätsstatistikWirkungsforschungRational ChoiceKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wer sich für Informationsrecht und IT-Sicherheit interessiert, der hat in den letzten Wochen und Monaten sicher schon von dem ziemlich hartnäckigen Wurm namens Conficker bzw. Downadup gehört, ... Weiterlesen

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GoogleWiredBotnetzbotnetConfickerDownadupWurmZombieNew York TimesAprilscherzAprilInformationsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Gutachten des mutmaßlichen Holzklotz-Werfers von Oldenburg ist nach Ansicht des renomierten Berliner Aussagepsychologen Max Steller glaubwürdig (hier im interessierenden Zusammenhang noch ... Weiterlesen

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HolzklotzGeständnisStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

PoliScan Speed hat den Blog bereits beschäftigt. Herr Rechtsanwalt Sebastian Dosch, Blogger unter kLAWtest hat hierzu heute im beck-blog darauf aufmerksam gemacht, dass Gutachten der Dekra und ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungAG MannheimKlawtextPoliScan SpeedVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welches Verkehrsmittel der Anwalt für den Weg von seinem Kanzlei- oder Wohnsitz zum Gerichtsort unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten wählen darf, ist immer wieder Gegenstand ... Weiterlesen

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ReisekostenErstattungsfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog war der "Billigführerschein für Feuerwehrleute" schon einmal Thema. Dieser Plan nimmt nunmehr Form an - geplant ist offensichtlich eine Regelung auch für andere Hilfsorganisationen als ... Weiterlesen

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TiefenseeFahrerlaubnisFührerscheinBMVBSBilligführerscheinFeuerwehrRettungsorganisationenVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Barbara E., deren Arbeitsverhältnis wegen Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden war (siehe BeckBlog vom 2.2.2009 ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallLAG Berlin-Brandenburg
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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Vom "Heilbronner Phantom" war im Blog schon die Rede. An mindestens 40 verschiedenen Tatorten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und in Österreich wurden in den vergangenen Jahren ... Weiterlesen

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DNAPhantommörderinHeilbronnPolizistenmordMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Als erster Ex-Manager aus dem engeren Führungskreis soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in den nächsten Monaten Michael Kutschenreuter angeklagt werden. Der frühere Finanzvorstand ... Weiterlesen

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Korruptionschwarze KassenSiemensMichael KutschenreuterMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Europäische Kommission hat soeben ihren 14. Implementierungsbericht veröffentlicht. Dieser gibt wie jedes Jahr einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Telekommunikationsmarkt ... Weiterlesen

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DTAGDSL-AnschlussEU ImplementierungsberichtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut diesem Bericht auf Spiegel-Online sind zwei 14-jährige Mädchen aus Mannheim, die zwei Tage nach dem Schulamoklauf in Winnenden in ihrer Schule eine Bombendrohung verbreiteten, von der ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtGeneralpräventionJugendlicheAmoklaufNachahmungBombendrohungSchulverweisStrafmündigkeitTrittbrettfahrerKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oft "halten" die Verwaltungsgerichte die strengen Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden, die sehr schnell nach festgestelltem Konsum von Drogen und Drogenbesitz "zur Tat" schreiten und die ... Weiterlesen

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DrogenCannabisFahrerlaubnisVG Frankfurt/OderDrogenscreeningFahrerlaubnisbehördeEntziehungMarihuanaDrogenbesitzVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wird dann besonders fraglich, wenn ein Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren ... Weiterlesen

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VergleichProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 18.02.2009 - XII ZB 137/08 - der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, wonach bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht es sich im Allgemeinen um ein ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnwaltsbeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Im Zusammenhang mit meinem Beitrag vom 24.02.2009 über die Pflicht des Geschäftsführers zur Einberufung der Gesellschafterversammlung gemäß § 49 Abs. 2 und 3 GmbHG, steht die Pflicht des ... Weiterlesen

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KriseGeschäftsführerhaftungSanierungKapitalbeschaffungCompliance
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Veröffentlicht am 24.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem Beschluss des Großen Senats des BAG vom 29.11.1967 ( GS 1/67 ) entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass ein Tarifvertrag nicht vorsehen darf, dass bestimmte Leistungen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtKoalitionsfreiheitDifferenzierungsklauseln
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