beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 01.03.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Diskussion um die Kündigung von Kassiererinnen wird nunmehr um ein weiteres Urteil des Hessischen LAG ( 11.12.2008 - 9 Sa 1075/08 ) bereichert. Ähnlich wie im schlagzeilenträchtigen Fall von ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose KündigungLAG HessenEmmelyKassiererinKundenbonuskarte
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Veröffentlicht am 28.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kennen Sie das Schild 260 "Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge" nach § 41 StVO ? Nein? Dann schauen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenMotorradKradKraftradOLG KarlsruheStVOZeichen 260Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Anwaltsgebühren in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, beispielsweise wenn es um eine Erledigungsgebühr geht, meistens nur sehr schwer zu verdienen sind, ist bekannt. Das OVG Berlin- ... Weiterlesen

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ErledigungProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Beck Aktuell macht auf eine wichtige Entscheidung des BVerwG, Urteil v. 26.2.2009 - 3 C 1.08 aufmerksam, die heute auch durch die Tagespresse gegangen ist: Wer zugibt, täglich oder nahezu ... Weiterlesen

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BVerwGCannabisFahreignungUngeeignetheitVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Red Bull Salzburg, Fußball-Vizemeister der österreichischen Bundesliga, hatte Anfang Juni 2006 den damaligen Trainer Jara wegen angeblicher Ungereimtheiten bei Spielertransfers entlassen. Jara ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMediationArbeitsgerichtGericht und MediationVerfahrensdauerMediation
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Veröffentlicht am 26.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn Karneval nicht gerade schon vorbei wäre, würde man denken, das sei ein Karnevalsscherz - so sehr erinnert eine Privatmaut an Michel aus Lönneberga , der (wie viele geneigte Leser sicher ... Weiterlesen

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MautFahrradmautMichelPrivatmautPrivatstraßeSchleswig-Holsteinisches VerwaltungsgerichtSyltVerkehrsverwaltungsrechtVerwaltungsrechtÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mehrere aktienrechtliche Anfechtungsklagen waren vom LG entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 Abs. 3 S. 5 AktG nicht verbunden worden. Im Kostenfesetzungsverfahren stellte sich die ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührennotwendigVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Seit seinem letzten Hit (Mein Ding) weiß auch ich, dass Udo Lindenberg im Hotel Atlantic in Hamburg residiert. Wenn ich im Hotel übernachte, schließe ich einen Vertrag, der als ... Weiterlesen

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MietvertragHotelKündigungsschutzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der US Supreme Court hier in Washington hat heute wichtige eine Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob und inwieweit Ansprüche aus wettbewerbeswidrigen Verhalten auf das allgemeine US- ... Weiterlesen

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USADSLTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das ... Weiterlesen

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HolocaustVolksverhetzungHorst MahlerGermer RudolfMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich denke, im Verkehrsrechtsblog darf man auch mal einen Blick über den Horizont wagen: Wie die Beck -Aktuell-Redaktion meldet, hat der BFH mit Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07 entschieden, ... Weiterlesen

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FinanzamtBFHEinsatzwechseltätigkeitVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

In eigener Sache: Seit heute steht das neue Skript Internetrecht zum kostenlosen Download bereit (550 Seiten). Das Skript wurde bislang mehr als 300.000 mal abgerufen. Für die Neufassung März ... Weiterlesen

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Internetrecht Skript Download HoerenUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nunmehr liegt der für die amtliche Sammlung vorgesehene Beschluss des 4. Strafsenats vom 11.12.2008 - 4 StR 318/08 - im Anschluss an BGH NStZ-RR 1999, 303 vor: Wird eine weitere Anklage gegen ... Weiterlesen

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NachtragsanklageVerbindung§ 266 StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zunächst im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13.2.2009 - 6 L 93/09.WI) entschieden, dass nur das Bundeskriminalamt (BKA), nicht aber die Bundespolizeidaten Daten ... Weiterlesen

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SISEinreiseverbotSchengener-Informations-SystemVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Liegt das Nettoentgelt eines Arbeitnehmers unter der Pfändungsgrenze, darf der Arbeitgeber davon keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung einbehalten. Das hat das BAG mit Urteil vom 17.2.2009 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAufrechnungLohneinbehaltPfändungsfreigrenzeSchutzkleidung
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Veröffentlicht am 25.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (davit) ist wie in den vergangenen Jahren auch auf der CeBIT präsent. Die Kollegen suchen allerdings auf der weltweit ... Weiterlesen

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SystemsOSEAnwaltvereinCeBIT 2009davit.deDGRIInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OVG Münster hat entschieden, dass nach einem minderschwerden Verstoß (der für eine Fahrtenbuchauflage noch nicht ausgereicht hätte!) immerhin eine kostenpflichtige Androhung einer solchen ... Weiterlesen

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VerhältnismäßigkeitFahrtenbuchFahrtenbuchauflageAndrohungHalter§ 31a StVZOVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24.2.2009 ( 7 Sa 2017/08 ) die Kündigung einer Supermarkt-Kassiererin wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro bestätigt ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallLAG Berlin-Brandenburg
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Veröffentlicht am 24.02.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Gerät eine GmbH in die Krise, treffen den Geschäftsführer - über die sonstigen Anforderungen hinaus - eine Vielzahl von weiteren Pflichten. Eine Verletzung dieser "Krisen"-Pflichten führt ... Weiterlesen

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KriseGeschäftsführerhaftungEinberufungspflichtVerlust der Hälfte des StammkapitalsCompliance
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Veröffentlicht am 23.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die hoch verschuldete und um staatliche Unterstützung kämpfende Schaeffler-Gruppe setzt auf die Unterstützung der IG Metall: Am 23.2.2009 haben die beiden Eigentümer, Maria-Elisabeth Schaeffler ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtIG MetallMitbestimmungSchaeffler
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