beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs weckt ein Gutachten Zweifel, ob beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn sorgfältig genug gearbeitet wurde ( SPIEGEL vom 9.3.2009 Nr. 11 S. 35). Zu welchem ... Weiterlesen

Offenbar ist es auch in der Politik angekommen, dass in Deutschland ein paar Schilder zu viel aufgestellt sein könnten. Der Bundesrat hat sich nun des Problems in einer ganz eigenen Art und ... Weiterlesen

Nach einem "schnellen" Geständnis ist heute in München im sog. Klatten-Prozess bereits am ersten Prozesstag der Angeklagte Helg Sgarbi zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden ... Weiterlesen

Ja, man kann sagen, dass dieser Fall exemplarisch für viele andere Fälle des aktuellen Verkehrsverwaltungsrechtes ist. Das VG Osnabrück hatte einen Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu ... Weiterlesen

Der Fall: Der vom Vermieter gestellte Formularmietvertrag enthielt einen starren Fristenplan und eine Endrenovierungsklausel. Anlässlich der Übergabe unterschrieb der Mieter ein ... Weiterlesen

Das BSG (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R, Medieninformation des BSG Nr. 9/09) hat eine für die arbeitsgerichtliche Praxis wichtige Entscheidung getroffen. Umstritten war nämlich bislang, ob ... Weiterlesen

Wahrscheinlich wissen das noch nicht alle Blogleser: Beck-Aktuell hat aus den verschiedenen Rechtsgebieten aus seinen Fachdiensten aktuelle Urteilsbesprechungen eingestellt. Seit etwa zwei ... Weiterlesen

Hans-Joachim Klein war als Mitglied der "Revolutionären Zellen" 1975 an dem von dem Top-Terroristen "Carlos" angeführten Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien beteiligt, bei dem drei Menschen ... Weiterlesen

Das LG Kleve hatte im Urteil vom 14.11.2008 - 8 O 172/07- die Frage zu entscheiden, ob die zwischen den Hauptbevollmächtigten und dem Unterbevollmächtigten vereinbarte Gebührenteilung einen ... Weiterlesen

Damit hätte ich nicht gerechnet: Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Hamburg hat - wie tagesschau.de meldet - auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlichen Angriffs auf den ... Weiterlesen

Sie war eine hübsche Ingenieursstudentin in Teheran als ein Kommilitone ihr September 2004 auflauerte und einen Krug mit Säure ins Gesicht schüttete; sie hatte seinen Heiratsantrag abgelehnt. ... Weiterlesen

Das VG Oldenburg hat sich mit der Reihenfolge der Inanspruchnahme nach Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs beschäftigt und festgestellt: Erst Fahrer, dann Halter! Anlass war ein Fall, ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgerich t hat im Beschluss vom 26.11.2008, 1 BvR 1813/08, wieder einmal die Rechte der auf Prozesskostenhilfe angewiesenen Partei gestärkt. Ein Oberlandesgericht hatte ... Weiterlesen

Das BMVBS meldet die Absicht, Feuerwehrleuten das Fahren von LKWs zu erleichtern - dies soll für ein Drittel der bisherigen Kosten möglich sein. Aus der Pressemitteilung vom 04. März 2009, Nr.: ... Weiterlesen

Am Mittwoch hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmed Al Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die ... Weiterlesen

The U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit recently denied the petition of the National Cable & Telecommunications Association (NCTA) for review of an order of the ... Weiterlesen