beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 18.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Aus den verschiedensten Anlässen stellte ich im vergangenen Jahr immer wieder Meldungen ein, die sich auf die RAF beschäftgt haben. Hierzu gehört auch das Urteil des LG Hamburg (Az. 324 O 828/08 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RAFKlaus PfliegerMord-VersionStefan AustStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Morgen früh beginnt um 11.11 Uhr mit der Weiberfastnacht der Höhepunkt der diesjährigen Karnevalssession. Als gebürtiger Düsseldorfer, der in Mainz studiert hat und in Köln promoviert wurde, ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtbetriebliche ÜbungKarnevalRosenmontag
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Veröffentlicht am 18.02.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Banken rufen nach staatlicher Hilfe und erhalten sie. Unternehmen wie Schaeffler, Opel folgen diesem Beispiel und haben viele Fürsprecher. An den verheerenden Zuständen mit den unglaublichen ... Weiterlesen

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staatliche UnterstützungWirtschaftskriseCompliance
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Veröffentlicht am 17.02.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Artikel 29 Arbeitsgruppe in Brüssel, in der die nationalen Datenschutzbehörden vertreten sind, hat heute ihren Bericht zum für alle international tätige Anwälte wichtigen Thema „Pre-trial ... Weiterlesen

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DatenschutzdiscoveryInformationsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Italien liebe ich, aber dies bleibt uns hoffentlich erspart: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant per Dekret unbewaffnete Bürgerwehren. Damit will er auf eine Reihe ... Weiterlesen

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Silvio BerlusconiBürgerwehrenItalienMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat nochmals die Bedeutung des Haftungsprivilegs des § 828 Abs. 2 BGB unterstrichen. In einem bereits älteren Beschluss, jetzt auch veröffentlicht in NZV 2009, 77 . Der verkürzte ... Weiterlesen

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SchadensersatzHaftungsprivilegBGHKinderunfallÜberforderung§ 828 BGBVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen den Staatsanwalt im Prozess gegen den 23 Jahre alten Afghanen, der im Mai des vergangenen Jahres seine Schwester Morsal mit Messerstichen getötet hatte und am Freitag wegen Mordes zu ... Weiterlesen

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LG HamburgEhrenmord-ProzessMorsalMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Durch die kurze Verjährung des § 195 BGB sind einige neue Probleme entstanden. Die Verjährung des Kautionsanspruchs des Vermieters nach §§ 195, 199 BGB ist mittlerweile obergerichtlich bestätigt ... Weiterlesen

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KautionVeränderung der MietsacheVerjährungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Khmer-Rouge-Tribunal in Phom Penh befasst sich nur mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha in der Zeit ... Weiterlesen

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VölkerstrafrechtKhmer-Rouge-TribunalRote KhmerVictims UnitMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vom 21. bis 23. Mai 09 findet der 60. Deutsche Anwaltstag statt und zwar im schönen Braunschweig. Für die Verkehrsanwälte interessant die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht am ... Weiterlesen

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AnwaltstagMichael BückenOskar RiedmeyerProf. Dr. Michael Brenner§ 15 FAOVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Deutsche Bahn, Deutsche Telekom und Lidl haben es geschafft: Das von den Gewerkschaften seit vielen Jahren geforderte Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Nach den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzBespitzelungKorruptionÜberwachung am Arbeitsplatz
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Veröffentlicht am 16.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sind stark divergierende Auffassungen über die Indizwirkung (§ 22 AGG) von statistischen Daten im Zusammenhang mit einer Benachteiligung wegen des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungSchadensersatzAGGLAG Berlin-Brandenburgmathematischer Nachweis
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Veröffentlicht am 16.02.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Immer mehr Überwachung? Lesenswert hierzu das aktuelle - und kritische - Editorial von Dr. Patrick Breyer im Februarheft der MMR: Bundesregierung plant anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens ... Weiterlesen

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MMRTelemediengesetz§ 15 Abs. 9 TMGAufzeichung SurfverhaltenDr. Patrick BreyerGesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des BundesNutzungsdatenSurfprotokollInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Wenn es in den Netzausgaben der Tageszeitungen mal was Gutes zum Internetrecht gibt, sollte man es m.E. auch der Beck-Familie mitteilen. Hier also ein sehr löblicher Text von Wieduwilt aus der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Internet Recht Hamburg Zuständigkeit GerichtsstandInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf der seite www.stern.de gibt es seit einiger Zeit eine Gerichtskolumne der Journalistin Uta Eisenhardt unter der Bezeichnung "Icke muss vor Jericht". Hier findet sich ein recht typischer Fall ... Weiterlesen

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Fahren ohne FahrerlaubnisFührerscheinsternUta EisenhardtVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was würden Sie denn davon halten, wenn auf dem Internet-Seiten der jeweiligen Polizeistationen künftig "Verbrechensstadtpläne" für jedes Wohnviertel und jeden Stadtbezirk zu finden wären, auf ... Weiterlesen

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GroßbritannienVerbrechensstadtpläneMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Im Rahmen der 59. Berlinale fand in Berlin auch die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Regie (BVR) statt, bei der die Aufforderung an die Fernsehsender, mit dem BVR Vergütungsregelungen ... Weiterlesen

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ADRSchlichtungSchlichtungsverfahrenUrhebervergütungUrherberrechtMediationUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung gibt alkoholisierten Fahrern Hoffnung- vielleicht aber nur scheinbar: Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.4.08 - 4 Ss OWi 231/08) hat entschieden, dass eine Verurteilung wegen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAlkoholTrunkenheitsOWiTrunkenheitsfahrtOLG Hamm§ 24a StVGFahrlässigkeitVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der 1. Senat des Kammergerichts, der in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eine von der Auffassung des BGH abweichende Meinung vertritt, hat sich nunmehr im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeAnrechnungRegelvergütungVergütungs- und Kostenrecht
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