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Veröffentlicht am 14.01.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich stelle eine interessantes BGH- Urteil gegen Headhunter zur Diskussion, worüber u.a. FAZ NET berichtet: Der BGH habe Anfang 2004 entschieden: Ein Anruf über die Büro-Nummer des Kandidaten ... Weiterlesen

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Headhunter (Kontaktaufnahme per Telefon)Telekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer hat neue Infos zur Behandlung des Themas auf EU-Ebene? Die Europäische Kommission hat kurz vor Jahresende 19 Staaten angeschrieben und sie wegen fehlerhafter Umsetzung der EU Rili zur ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungInformationsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der vom Hans Bredow Institut in Hamburg Ende Oktober 2007 vorgestellte Bericht zur Evaluation des Jugendschutzrechts (im Auftrag von Bundes- und Landesjugendministerien) ist in der ... Weiterlesen

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InternetstrafrechtJugendschutzrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2007 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen ... Weiterlesen

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ÄnderungGewaltdarstellungenIndizierungJugendschutzgesetzJuSchGJugendschutzrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesregierung strebt in einem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EU-Rats-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie eine ... Weiterlesen

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InternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2008 von Anke Zimmer-HelfrichBild von Zimmer-Helfrich

Das OLG Frankfurt/M. stellte mit B.v. 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07, rk) klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der ... Weiterlesen

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UrheberrechtsverletzungÜberwachungspflichtInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die FCC hat zum Jahresende neue umfangreiche Statistiken zum lokalen Wettbewerb in den USA veröffentlicht, die auf den Pflichtangaben der Netzbetreiber im abgelaufenen Jahr beruhen. Siehe www. ... Weiterlesen

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FCCMarktdatenNetzbetreiberTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2008 von GastBild von Gast

Verfahren gegen Fraport eingestellt Pieth monierte unter anderem, dass ein Verfahren gegen den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport wegen Bestechungsvorwürfen auf den Philippinen eingestellt ... Weiterlesen

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KorruptionStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2008 von GastBild von Gast

Pläne für weitere verschärfende Maßnahmen zur Terrorbekämpfung Nach Presseberichten wollen die Sicherheitsbehörden nicht nur an der geplanten Online-Durchsuchung festhalten, sondern fordern ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2008 von GastBild von Gast

Kernpunkte des Gesetzes Kern der seit Neujahr geltenden Gesetzesnovelle sind zwei umstrittene Neuerungen zur Datenspeicherung und Telefonüberwachung. Telekommunikationsfirmen müssen nun für ein ... Weiterlesen

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DatenspeicherungTelefonüberwachungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2008 von GastBild von Gast

SPD soll härteren Strafen zustimmen Derweil übte die Union weiter Druck auf den Koalitionspartner SPD aus, härteren Strafen zuzustimmen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte im ZDF ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2008 von GastBild von Gast

Sport als Maßnahme für Intensivtäter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte den Vorfall zum Anlass genommen, im Landtagswahlkampf über «zu viele kriminelle junge Ausländer» in ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtErziehungscampsjugendliche StraftäterWarnschussarrestStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.12.2007 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auch in diesem Jahr sind beim US Trade Representative (USTR) wieder einige Beschwerden von US Organisationen eingegangen, die potentielle Handelshindernisse im Telekommunikationssektor betreffen ... Weiterlesen

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BeschwerdeDeutschlandUSTRTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2007 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zu den wichtigsten Rechten des Angeklagten in der Hauptverhandlung zählt, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Lässt sich der Angeklagte zur Sache ein, wird er mit seiner Aussage zu einem außerhalb der Beweisaufnahme gewonnenen, der richterlichen Beweiswürdigung zugänglichen Beweismittel. Die Einlassung des Angeklagten zur Sache ist, wie auch immer sie abgegeben wird, eines der wichtigsten und effektivsten Mittel materieller Verteidigung. In immer mehr Hauptverhandlungen lässt sich der Angeklagte selbst nicht zur Sache ein, sondern die Verteidigerin/der Verteidiger gibt für ihn eine Erklärung zum Anklagevorwurf ab. Dahinter können verteidigungstaktisch die unterschiedlichsten Erwägungen stehen: Erfahrung und Rhetorik des Verteidigers sollen genutzt werden, die Aussage soll möglichst objektiv abgegeben werden, der Mandant soll sich nicht unter Umständen bei der anschließenden Befragung durch Gericht und Staatsanwalt "um Kopf und Kragen" reden etc. Trotz vielfältiger Gründe dafür, die Einlassung des Angeklagten durch eine Verteidigererklärungen "zu ersetzen", so sind damit doch wichtige Rechtsfragen verbunden, die die Revisionsgerichte immer wieder beschäftigen. Das ist auch der Grund dafür, dass sich das 12. Strafverteidiger-Frühjahrssymposium Karlsruhe am 18. und 19.4.2008 unter anderem mit dem Thema "Die Verteidigererklärung als Einlassung des Angeklagten" befassen wird. Der 3. Strafsenat des BGH (BGH NJW 2005, 3508 [nur Leitsatz] = NStZ-RR 2005, 353 [Sachverhalt und Gründe]), hat es abgelehnt, Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten, der selbst keine Erklärung abgibt, ohne weiteres als Einlassung des Angeklagten zu verwerten. Die Verwertbarkeit setze vielmehr voraus, dass der Angeklagte den Verteidiger zu dieser Erklärung ausdrücklich bevollmächtigt oder die Erklärung nachträglich genehmigt hat. Nunmehr hat der 2. Strafsenat ( Urteil vom 20.6.2007 - 2 StR 84/07 = BeckRS 2007, 11381 = StV 2007, 622 = StraFo 2007, 377) im Kern folgende drei Aussagen getroffen: 1. Lehnt das Tatgericht es ab, Erklärungen des Angeklagten gegenüber seinem Verteidiger, der diese schriftlich niedergelegt hat, durch den Verteidiger verlesen zu lassen, so begründet dies keine Besorgnis der Befangenheit des Gerichts. 2. Ein auf Verlesen dieser Erklärung als Urkunde gerichteter Beweisantrag ist unzulässig, da er darauf abzielt, die Einlassung des Angeklagten zu ersetzen. 3. Auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist in der unterlassenen Verlesung der schriftlichen Erklärungen des Angeklagten nicht zu sehen. Es wäre interessant, über Ihre praktischen Erfahrungen zu diskutieren! Nachtrag vom 14. Januar 2008: Zur Abgrenzung zwischen Sacheinlassung und bloßer Prozesserklärung jetzt auch BGH Beschluss vom 20.9.2007 - 1 StR 385/07, NStZ-RR 2008, 21Weiterlesen

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EinlassungVerteidigererklärungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2007 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Beschluss vom 6.12.2007 (Az.: 10 ME 241/07) u.a. zu den Anforderungen an Altersverifikationssysteme (AVS) bei pornografischen Internetinhalten ... Weiterlesen

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AltersverifikationssystemeInternetinhalteJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2007 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Diverse Online-Antiquariate sehen sich derzeit einer Abmahnwelle ausgesetzt. Kern des Vorwurfs einer Bonner Fachbuchhandlung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht aufgrund des angeblichen ... Weiterlesen

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Online-AntiquariatInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2007 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bis zum Kammerbeschluss des BVerfG NJW 2007, 499 = NStZ 2007, 159 = NJW-Spezial 2007, 89 zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. a Satz 1 des ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2007 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat heute ihren Jahresbericht "The International Communications Market 2007" veröffentlicht. Der Report stellt eine Vielzahl an TK-Schlüsselindikatoren ... Weiterlesen

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Telekommunikation: MarktdatenTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
3502 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2007 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The U.K. has joined the U.S. to mandate the enabling of emergency calls from U.K.-based VoIP services. The new rules formulated by the regulator Ofcom will come into effect Sept. 8 and follow a ... Weiterlesen

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VoIP NotrufzugangTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2007 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Der Druckerhersteller Hewlett-Packard ist nicht verpflichtet, für seine Drucker eine pauschale Urhebervergütung an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zu entrichten. Dies gab der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
UrheberrechtsabgabeInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
3967 Aufrufe
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