beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Verkehrsgerichtstag 2009 ist heute zu Ende gegangen. Die Ergebnisse finden sich zusammengefasst bei beck-aktuell . Hier daher nur kurz und schlagwortartig (die für mich wichtigsten ... Weiterlesen

Mit zu den für einen Anwalt arbeitsintensivsten Verfahren gehören Streitigkeiten um Betriebskostenabrechnungen. Eine Streitwertfestsetzung, die dem anwaltlichen Arbeitsaufwand zumindest ... Weiterlesen

Ein typischer Fall von Projektentwicklung: Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, das die Klägerin im Jahr 2005 erworben hat. Die Klägerin beabsichtigt, das 1914 ... Weiterlesen

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwer wiegender Straftaten ... Weiterlesen

Im ersten Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat der frühere Milizenchef im Kongo Thomas Lubanga am ersten Prozesstag den Vorwurf von Kriegsverbrechen ... Weiterlesen

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat sich auf der jährlichen Pressekonferenz des Gerichts in Erfurt für ein eigenes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer ausgesprochen. Das ... Weiterlesen

Oft ist man über die Schilderanzahl an deutschen Straßen irritiert, manchmal auch über den Standort eines Schildes. Auf eine dritte Kategorie weist Blogleser Corax in einem Kommentar zu Meine ... Weiterlesen

Ärger ist vorprogrammiert, wenn die Fa. Sixt wahr macht, was sich aus Spiegel-Online als Meldung vernehmen lässt (hier gekürzt): "...Die Sixt AG, Deutschlands größter Autovermieter, testet ... Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat heute ein ganzes Bündel konkreter Vorschläge zur Verwendung ungenutzter EU-Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro für Investitionen in Energie- und ... Weiterlesen

Die Payback-Entscheidung des BGH vom Juli 2008 ( NJW 2008, 3055 ) hat gezeigt, wie schnell man sich beim Online-Marketing in den Fallstricken des Wettbewerbsrechts und des Datenschutzrechts ... Weiterlesen

Zu den kuriosen Anwendungsfragen, zu denen die Rechtsprechung des BGH über die Anrechnung der Gebühr auf die Verfahrensgebühr führt, gehört auch, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

Ich nehme einmal ganz stark an, dass die meisten Leser dieses Beitrags nicht den heute beginnenden Verkehrsgerichtstag in Goslar besuchen. Vielleicht hat aber auch der ein oder andere Teilnehmer ... Weiterlesen

Vorab: Danke an Herrn Kalus ! Dieser hat mir dankenswerterweise die Beschlussgründe des Beschlusses des OVG Münster vom 12.01.2009 - 16 B 1610/08 zugemailt, der bereits ansatzweise im Blog " ... Weiterlesen

Wieder einmal hat es einen Beschwerdeführer mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG "erwischt" ( BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BVR 2487/08 ): Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat ... Weiterlesen

Dem Bundestag liegen derzeit drei Gesetzesentwürfe zur Patientenverfügung vor. Nach jahrelanger Diskussion dürfte im ersten Halbjahr 2009 eine Entscheidung fallen. Hier ein Überblick über die ... Weiterlesen

Die im Mai vergangenen Jahres bekanntgemachte Gesetzesinitiative der Bundesregierung (hierzu Blog-Beitrag vom 16.5.2008 ), mit das Anzeigerecht des Arbeitnehmers geregelt werden sollte, wird in ... Weiterlesen

Die aktuelle Krise geht an IT-Anwendern und IT-Anbietern nicht spurlos vorbei. Drohende Insolvenz des Lizenzgebers? Riskmanagement? Hinterlegung des Quellcodes? EVB-IT Systemvertrag und Escrow ... Weiterlesen

Der Saldo aus einer Betriebskostenabrechnung wird mit deren Zugang fällig. Muss die Abrechnung aber auch innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB zugehen, um die Abrechnungsfrist ... Weiterlesen

"Kanzlei-Wanne" ist nicht etwa eine Rechtsanwaltskanzlei in Wanne-Eickel Herne-Wanne, sondern eine wirklich schöne Werbeidee der Kanzlei Hoenig in Berlin-Kreuzberg. Ich muss zugeben: Ich als ... Weiterlesen

Seit heute muss sich der ehemalige Milizen-Chef Thomas Lubanga Dyilo wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH; ICC) in Den Haag ... Weiterlesen