beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

"Was darf man glauben/was muss man glauben, wenn ein Radfahrer nachts von zwei Polizisten offensichtlich krankenhausreif geschlagen wird...nachdem er ohne Licht durch die Stadt fuhr? " Diese ... Weiterlesen

Ab dem 1. Januar 2009 sinkt der Beitrag zur Bundesagentur für Arbeit von derzeit noch 3,3% auf nur noch 2,8%. Damit werden die Versicherten und ihre Arbeitgeber, die noch bis Ende 2006 Beiträge ... Weiterlesen

Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 21. November 2008 - Az.: L 4 KR 4098/06 über die Sozialversicherungspflicht eines selbstständigen LKW-Fahrers entschieden. Das ... Weiterlesen

Gegen den Richter am Amtsgericht aus Rinteln, der - wie berichtet - sowohl gegen die Berufsrichter als auch gegen den Staatsanwalt im Hells-Angels-Prozess Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und ... Weiterlesen

Vielleicht haben Sie es bereits woanders gelesen oder im Radio gehört: Zu einem wirklich schlimmen Unfall ist es am Donnerstag auf der A 2 im Bereich Peine gekommen. Nachdem eine 26-jährige ... Weiterlesen

Ich hatte schon einmal nach den ersten Eindrücken und Wünschen der Leser zum Verkehrsrechts-Blog gefragt. Jetzt zum Jahresende würde ich gerne einmal erfahren, ob es - abseits von aktuellen ... Weiterlesen

Wie Bild.de heute meldet, ermittelt Marseilles Vizestaatsanwalt Xavier Bonhomme gegen Franck Ribéry (25) vom FC Bayern sowie dessen beiden Berater und verantwortliche des französischen ... Weiterlesen

Auch das noch: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf verbotene Insider-Geschäfte gegen die Manager der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE ... Weiterlesen

Wer sich als Richter, Staatsanwalt und vor allem als Rechtsanwalt über Verkehrsstrafrecht auf dem Laufenden halten will, der sollte immer einmal wieder auf die Seite www.ferner.de schauen. Hier ... Weiterlesen

Das Widerspruchsrecht des § 137 l UrhG läuft zum 31.12.2008 aus. Wer also als Autor/Urheber/Schöpfer/Künstler verhindern will, daß die Rechteverwerter ungehindert die Rechte an neuen ... Weiterlesen

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen haben sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Vorbereitung ... Weiterlesen

Erst jetzt habe ich eine sicher nicht nur auf lokaler Ebene interesante Meldung aus dem schönen Freiburg gefunden: Dort gibt es einen offiziellen Stadtplan, auf dem auch Messstandorte ... Weiterlesen

Als ich am 19. Dezember 2007 inoffiziell zu Testzwecken meinen ersten Beitrag im Beck-Blog online gestellt habe, gab es schon wenige Stunden später eine erste Reaktion von Herrn Rechtsanwalt ... Weiterlesen

Mandate, in denen der Anwalt Beratungshilfe zu gewähren hat, sind für diesen in der Regel betriebswirtschaftlich nicht rentabel. Ärgerlich ist bei diesen Mandaten ferner häufig die Tendenz ... Weiterlesen

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die besinnlichen Tage laden dazu ein, die Entwicklung des Mietrechts im Jahre 2008 Revue passieren zu lassen. Auch wer die nachfolgenden Fragen nicht ... Weiterlesen

Focus-Online hat eine fast schon lustige Meldung der dpa aufzuweisen: Ein Betrunkener (ab 1,1 Promille gilt man bekanntlich unwiderlegbar als fahruntüchtig und macht sich gem. § 316 StGB ... Weiterlesen

Weitgehend unbemerkt, erfolgte im Jahressteuergesetz 2009 die Einbeziehung des Leasing und Factoring als erlaubnispflichtige Finanzdienstdienstleistung. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wohl noch ... Weiterlesen

Mit dem MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen), welches am 1. November 2008 in Kraft getreten ist, beabsichtigte der Gesetzgeber auch die ... Weiterlesen

Ganz neu ist das Urteil nicht mehr, aber zu den bevorstehenden Feiertagen passt es immer noch: Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig und unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer am Heiligen ... Weiterlesen

Ein Richter am Amtsgericht aus Rinteln hat beim Generalstaatsanwalt in Celle sowohl gegen die Berufsrichter im Hells-Angels-Prozess als auch gegen den Staatsanwalt Strafanzeige wegen ... Weiterlesen