beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das EU-Beihilfenrecht soll sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen nicht seitens des Staates verzerrt wird. Beschließt der Staat Fördermaßnahmen, so müssen diese am EU- ... Weiterlesen

NJW-Spezial 2008, 586 berichtet über eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 19.6.2008 - 1 Ss 25/08 . Hier hatte sich das Gericht daran gewagt, eine mehr oder wenige freie ... Weiterlesen

Hintergrund im Dezember 2005 hatte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der EnBW AG Prof. Dr. Utz Claasen veranlasst, den Weihnachtsgrußkarten auch Gutscheine für Eintrittskarten zu Fußballspielen ... Weiterlesen

Gestern war wieder Social Web Breakfast und diesmal ging es um Corporate Blogging am Beispiel des Daimler-Blogs . Der im Bereich Unternehmenskommunikation angesiedelte " Oberblogger " Uwe Knaus ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 10.10.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen ... Weiterlesen

Drei Jahre nach den Freisprüchen um die Brandkatastrophe von Kaprun am 11.11.2000, bei der im Tunnel der Standseilbahn zum Kitzsteinhorn 155 Menschen ums Leben kamen, erhebt ein beteiligter ... Weiterlesen

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH empfohlen, die seit geraumer Zeit anhängige Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. Die umstrittene EU-RiLi zu Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen

Immer noch wird in den USA und in Japan die Todesstrafe vollzogen, ebenso wie in China, Pakistan Saudi-Arabien und dem Iran. Der Europarat hat zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe an Japan ... Weiterlesen

Wenn es sich um technische Sachverhalte dreht, dann tun sich Juristen oftmals schwer und verlassen sich nahezu blindlings auf Sachverständige. Der Münsteraner Dipl-Ing. Stefan Schneider hat hier ... Weiterlesen

Im Zuge des sog. Risikobegrenzungsgesetzes (vom 12. 8. 2008, BGBl. I S. 1666 ) sind die Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses bei Firmenübernahmen gestärkt worden. § 106 Abs. 3 BetrVG ... Weiterlesen

Für welche Verfahrenshandlungen in der Berufungsinstanz die volle Verfahrensgebühr erwächst und insbesondere ob sie dann, wenn es nicht zur Durchführung des Berufungsverfahrens kommt, auch ... Weiterlesen

Über diesen aufwändigen Indizienprozess haben die deutschen Medien immer wieder berichtet: Die deutsche Studentin Christine S. hatte im Jahr 2006 auf Kreta den Schweden Torgny H. kennen gelernt ... Weiterlesen

Für die amerikanische Strafjustiz ist der Prozess ein Novum: Vor einem Bundesgericht in Miami muss sich der 31 Jahre alte Charles Taylor jun. wegen Taten (Folter, Verschwörung zur Folter und ... Weiterlesen

Mit folgender Begründung wies das OLG Naumburg mit Beschluss vom 6.10.2008 - Az. 1 Wf 504/07 - die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen die Nichtzulassung zur ... Weiterlesen

Erhaltungsmaßnahmen gemäß § 554 Abs. 1 BGB unterscheiden sich von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 Abs. 2 BGB dadurch, dass sie der reinen Erhaltung des Mietobjekts dienen, während der ... Weiterlesen

Im politischen Sommerloch des Jahres 2008 überschlagen sich wieder einmal Forderungen nach mehr Jugendschutz in den neuen Medien. Besorgte Eltern sehen nach Studien und Presseberichten vor allem ... Weiterlesen

Nach mehreren Anzeigen gegen die Bayerische Landesbank u.a. wegen verspäteter Mitteilungen an die Börse sowie falscher Zahlen in den Bilanzen untersucht die Münchner Staatsanwaltschaft im Rahmen ... Weiterlesen

Der Verkehrsrechts-Blog lebt! Die Problematik des EU-Führerscheins (eigentlich: EG-Führerscheins) ist regelmäßigen Blog-Lesern bekannt. Im Hinblick auf die aktuelle EuGH_Rechtsprechung hat ein ... Weiterlesen

Seit 2004 erstellt das ITM jedes halbe Jahr neu ein kostenlos abrufbares Skript zum Internetrecht. Das Skript ist inzwischen mehr als 100000mal abgerufen worden und kommt in breiten ... Weiterlesen

Aufsichtsratsmitglieder müssen die erhaltenen Geschäftsunterlagen nach Beendigung ihrer Amtszeit an die Gesellschaft herausgeben. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf Fotokopien und Dublikate. ... Weiterlesen