beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Gewerkschaft ver.di erprobt zur Zeit neue Methoden, den Druck im Arbeitskampf auf die Gegenseite zu erhöhen. Dazu gehört der Aufruf zu sog. Flashmob-Aktionen (wörtlich "Blitzpöbel"), bei ... Weiterlesen

"Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang." Aufgrund dieser Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten klagte die Staatsanwaltschaft Berlin einen Passanten wegen Beleidigung an. Das AG Berlin- ... Weiterlesen

In der taz gibt es heute einen interessanten Artikel mit der Überschrift „Zum Spitzeln gezwungen". Laut taz hat die DTAG nun juristische Schritte gegen die BNetzA unternommen, „um die ... Weiterlesen

Die auf dem 67. Deutschen Juristentag am vergangenen Donnerstag gefassten Beschlüsse sind bereits online abrufbar .Weiterlesen

Der 67. Deutsche Juristentag in Erfurt hat seine Beschlüsse gefasst. Die arbeits- und sozialrechtliche Abteilung befasste sich mit der Fragestellung: Alternde Arbeitswelt – Welche arbeits- und ... Weiterlesen

Dass es sich durchaus lohnen kann, nicht überall den bequemen Weg zu gehen und die Geschäftsgebühr mit dem Regelgebührensatz von 1,3 anzusetzen, zeigt das Urteil des AG Mannheim vom 27.08.2008 ... Weiterlesen

Auf dem 67. Deutschen Juristentag , der vom 23. bis 26. September 2008 in Erfurt stattfand, sind in der Abteilung Öffentliches Recht Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen der Privatisierung ... Weiterlesen

Als die Fragen für den Einbürgerungstest veröffentlicht wurden, hat es auch mich gereizt, die mehr als 300 Fragen einmal zu beantworten. Wäre ich eingebürgert worden? Wie groß ist mein Wissen ... Weiterlesen

Beckaktuell meldet es heute : Ein langer Streit ("Rechtskraftprinzip" oder "Tattagsprinzip") hat ein Ende! Jeder Verkehrsteilnehmer mit zu vielen Punkten kann sich hierüber freuen, da es ... Weiterlesen

Die Verwertung von im Ausland gewonnener Erkenntnisse stößt dann auf Bedenken, wenn dabei nicht die deutschen Verfahrenstandards bei der Beweisgewinnung eingehalten wurden. Wie ist ein ... Weiterlesen

Wenn in öffentlich-rechtlichen Normen auf privatrechtliche Rechtsinstitute zurückgegriffen wird, scheint dies den Rechtsanwender zu überfordern. Bestes Beispiel dafür ist § 4 Abs. 3 Satz 4 ... Weiterlesen

Wie sicher sind Ihre personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken? Ergebnis einer aktuell vorgelegten Studie: "Von den getesteten Plattformen konnte keine vollständig überzeugen." Das ... Weiterlesen

Am kommenden Montag, 29.09.08 ab ca. 7:00 Uhr wird das beck-blog wegen Wartungsarbeiten zeitweise nicht erreichbar sein. Nach max. 2 Stunden wir dann hoffentlich alles wieder funktionieren.Weiterlesen

Zufall? Jetzt, wo das Thema RAF die Medien beschäftigt , kommt die Meldung aus dem baden-württembergischem Justizministerium, dass die Justizvollzugsanstalt Stammheim abgerissen werden müsse, ... Weiterlesen

Wenige Tage vor dem Ende des Landtagswahlkampfs in Bayern haben am Mittwoch vier SPD-Landtagsabgeordnete mit der Androhung ernst gemacht und Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen das ... Weiterlesen

Fahrverbot als Hauptstrafe? Es schien in den letzten Monaten Ruhe eingekehrt zu sein, nachdem der Versuch der Politik, ein solches Instrument zu schaffen weithin auf Kritik gestoßen war. Der ... Weiterlesen

Im amerikanischen Kongress wächst der Druck auf das FBI und die Aufsichtsbehörden, wegen der aktuellen Finanzkrise Spitzenmanager der Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Das FBI ermittelt ... Weiterlesen

Das steht dem Rechtsstaat gut an: Aus dem vom Bundesjustizministerium und dem Bundesinnenminister dem Bundestag übermittelten Bericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das ... Weiterlesen

Der 2. Senat des BAG hat mit Urteil vom 18.9.2008 (2 AZR 976/06, Pressemitteilung Nr. 74/08 ) über eine ordentliche Kündigung zu befinden, die eine Forschungseinrichtung gegenüber einer bei ihr ... Weiterlesen

Hier die eben veröffentlichte Presseerklärung des Europäischen Parliaments zur Ersten Lesung des "Telecoms Package" heute in Brüssel. Schwerpunke der Maßnahmen sind der Universaldienst und der ... Weiterlesen