beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 10.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wichtige Entscheidung des BFH für alle Rechtsanwälte, die ihre Kanzlei im ansonsten privat genutzten Eigenheim betreiben: Die Zuordnung gemischt genutzter Grundstücke muss zeitnah und eindeutig erfolgen, um den Vorsteuerabzug sicher zu stellen. Eine entsprechende Entscheidung traf der BFH (Beschluss v. 14.3.2017 - V B 109/16).Weiterlesen

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Steuerrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Den Begriff der Vollmachtsfalle kennt man ja schon. Gemeint sind hier Fälle, in denen eigentlich gar keine Falle gestellt wird, sondern etwa irgendwie beschränkte Vollmachten vorgelegt werden. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
2186 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.05.2017 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Derzeit sorgt in der Agrarwelt ein Gutachten von Greenpeace für Wirbel, das die Vereinbarkeit der konventionellen Mastschweinehaltung in Deutschland, wie sie die Tierschutz- ... Weiterlesen

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AgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Über die Entscheidung des OLG Schleswig vom 03.05.2016 – 2 L U 7/15 hatte ich am 11.12.2016 berichtet: Der Pächter sollte dem Verpächter Schadensersatz in Höhe von 98.000,00 € leisten, weil der ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
1235 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannende Frage. Und das Tollste: Es kommt darauf an! Klare Juristenantwort. Der BGH hat gerade nochmals klargestellt, wann bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie Tateinheit und wann ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

"Mein/e Partner/in ... ist eine außergewöhnliche Belastung - ich möchte ihn/sie absetzen," beginnt eines der ubiquitären Büroschilder sinngemäß, aber gendergerecht. Der BFH (Urteil v. 19.01.2017 - IV R 75/14) sieht eine stufenweise Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung vor. Die Finanzverwaltung hat angekündigt, die geänderte Rechtsprechung automatisch zu berücksichtigen (BMF, Mitteilung vom 01.06.2017, lexinform */ 0446553). Dadurch dürften mehr Steuerpflichtige mehr außergewöhnliche Belastungen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen können. Dazu gehören zwar grundsätzlich keine privat veranlassten Aufwendungen für den/die Partner/in, aber die Kosten für das Scheidungsverfahren, Prozesskosten bei einer existenzbedrohenden Verfahren oder Krankheitskosten. Im Interesse ihrer Mandanten sollten Rechtsanwälte mit familienrechtlichen Mandaten und bei Verfassungsbeschwerden diese auf eine Abzugsmöglichkeiten hinweisen. Nach hier vertretener Auffassung besteht zwar keine Hinweispflicht für einen nicht gleichzeitig als Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zugelassenen Rechtsanwalt. Aber die steuerliche Abzugsmöglichkeit erleichtert möglicherweise die Zahlungsbereitschaft bei der Honorarnote.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrechtSteuerrechtWeitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht
1722 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2017 von Paetrick SakowskiBild von Paetrick Sakowski

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahr 2016 geurteilt, die deutschen Regelungen zur Arzneipreisbindung seien mit Unionsrecht nicht vereinbar, soweit sie sich auf ausländische ... Weiterlesen

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Wettbewerbsrecht
929 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG ( Urteil vom 26.1.2017, 8 AZR 73/16 ) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung seine neu konturierte Rechtsprechung zur Diskriminierung bei der Einstellung fortentwickelt. Es ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3672 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.05.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Zu einer Milliarde Arzt-Patienten-Kontakten kommt es jährlich allein in der ambulanten Versorgung. Das teilte die Bundesärztekammer in ihrer veröffentlichten Statistik mit. Das bedeutet: eine ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1116 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Auch im Hinblick auf die Aktenführung im OWi-Verfahren. Die elektronische Akte ist flächendeckend in Planung. Die Papierakte wird solange oftmals gescannt, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
915 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Grundsatz, dass mehrere parallele Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in jedem Fall gesonderte Angelegenheiten sind, ist eine gebührenrechtliche Grundwahrheit, die aus dem Begriff der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
969 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG ist von Bedeutung, ob es sich um ein Verfahren handelt, „für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist“. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1113 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig ist es für den Anwalt eine Gradwanderung, wie bei einem telefonischen Kontakt mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten die Entstehung einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
889 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung – in Wirtschaftsstrafsachen auch der Blick in den Jahresabschluss. Wie schwierig dessen Beurteilung fällt, zeigt sich bei dem seit März 2017 laufenden Strafprozess gegen Anton Schlecker , seine zwei Kinder und zwei Wirtschaftsprüfer, die dem Konzernabschluss zum 31. Dezember 2010 ein uneingeschränktes Testat erteilt haben ( Landgericht Stuttgart – 11 KLs 152 Js 53670/12 ).Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
2534 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.05.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Spannung erwartet wird für den Herbst das Urteil des EuGH in Sachen Erzberger ( C-566/15 ), das über das Schicksal der deutschen Unternehmensmitbestimmung entscheidet. Nach § 3 MitbestG und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1676 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die richtige Besetzung des Gerichts ist eine wenig bekannte Fehlerquelle, soweit es um die Schöffen geht. Eigentlich muss jeder Verteidiger sich stets von der Richtigkeit der Besetzung überzegen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Auf den ersten Blick schien der Fall klar zu sein, mit dem sich der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts Köln im Beschluss vom 23.10.2014 – 23 BLw – 5/14, BeckRS 2015, 07001 zu befassen ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nicht nur ein Thema für die Boulevardpresse, sondern auch juristisch relevant unter Datenschutzgesichtspunkten, was das AG München da unter der schönen Überschrift "Väterroulette" gepostet hat. ... Weiterlesen

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FamilienrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2017 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Das komplexe Verhältnis zwischen Gemeinsamer Agrarpolitik und Wettbewerbsrecht ist Gegenstand der Schlussanträge des Generalanwalt am EuGH Nils Wahl vom 6. April 2017, Rechtssache C 671/15 , ... Weiterlesen

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