beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 08.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist auf der Agenda. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt. Der BFH entschied mit Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15, dass die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse dann nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften führt, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.Weiterlesen

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1779 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Regierung Ihrer Majestät betont immer wieder: der BREXIT kommt - es weiß nur noch niemand, wann und wie? Da Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aber vorausschauende Leute sind, sollten die ersten Gedanken der eigenen Kanzleiorganisation gelten.Weiterlesen

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1153 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" ist für mich etwas ganz besonderes. Das Buch hatte ich 2005 Nomos vorgeschlagen und damals noch einiges schmaler konzipiert, als es heute ist. Der Verlag ist ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
475 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.03.2017 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Erblasserin hatte ihren Sohn zum Vorerben und ihre beiden Enkelkinder zu Nacherben berufen. Sie hat dem Vorerben das Recht eingeräumt, Änderungen innerhalb des Kreises der Nacherben zu ... Weiterlesen

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Erbrecht
974 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na ja. Eigentlich keine Sensation. Die Rechtsprechung bejaht ja eigentlich bei allen technischen Geschwindigkeitsmessungen das Prädikat "Standardisierten Messverfahren". Zu M5 Speed gab es wohl ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
545 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kann die fehlerhafte, weil zu früh erfolgende, Änderung des beruflichen Status in „Freiberufler“ in einem berufsorientierten Netzwerk die Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen? Mit dieser ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2216 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der DGB beklagt das Absinken der Tarifbindung in den beiden letzten Jahrzehnten und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Notwendig seien weitere gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Grad der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1852 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon wieder ein Beitrag mit Wiederaufnahme. Heute allerdings geht es um die Fernwirkungen eines erfolgreichen OWi-Wiederaufnahmeverfahrens. Die zu beantwortende Frage: Was ist mit den Punkten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
713 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Eine Behörde soll über Leben oder Tod entscheiden? Ethische Fragen per Verwaltungsakt? Viele Fragen wirft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017, Az.: 3 C 19.15 (Becklink ... Weiterlesen

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3838 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...aber im weitesten Sinne mit dem Straßenverkehr zusammenhängend und auch unterhaltsam. Denn eigentlich geht es um irreführende Werbung für Brillen. Beck-Aktuell meldet hierzu: Wird eine Brille ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
606 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2017 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Laut OLG Düsseldorf war der Wille des Erblassers darauf gerichtet, ein Tierheim zu seinem Alleinerben einzusetzen. Durch notarielles Testament hatte der Erblasser das „Tierheim ... Kleve e.V.“ ... Weiterlesen

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1217 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Tagen hatte ich hier einen Beitrag, in dem es um ein erfolgreiches Wiederaufnahmeverfahren ging. Dem Angeschuldigten wurde Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
536 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat entschieden, welchen Tarif ein Unternehmen berechnen darf, wenn ein Kunde einen auf einen mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag bezogenen Anruf unter einer von dem Unternehmer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
1067 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2017 von Prof. Dr. Stephan BreidenbachBild von StephanBreidenbach

Über 200 Teilnehmer erlebten einen dichten und spannenden Tag mit zahlreichen Beiträgen zu den Leitthemen Industrialisierung von Recht, Blockchain und Künstliche Intelligenz. Mehr als 100 ... Weiterlesen

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1482 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.03.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 – C-396/13 – [Sähköalojen ammattiliitto]). Das hat der Fünfte Senat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2176 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klare Antwort: Nicht einfach so. Das Gericht muss gesundheitliche Härten intensiv prüfen und darf Einlassungen des Betroffenen nicht ungeprüft glauben. Im vorliegenden Fall war das AG deutlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch konkrete Zuzahlungen mindern den geldwerten Vorteil beim Dienstwagen. Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2016 - VI 2/15 u.a - wandte sich der BFH damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Berlin hat heute die beiden Beteiligten an einem für einen unbeteiligten Autofahrer tödlich verlaufenen Autorennen auf dem Kurfürstendamm des Mordes schuldig gesprochen und zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Diese Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden. Nun ist sie da. Ich zitiere die Leitsätze: a) Eine gerichtliche Umgangsregelung , die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des ... Weiterlesen

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Familienrecht
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