beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 14.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV Corona- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
1271 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist wirklich blöde gelaufen. Und ich will mich auch gar nicht lustig darüber machen. Die Verfahrensrüge hat im vorliegenden Falle nicht funktioniert. Die Anforderungen in diesem Bereich sind ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
5449 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.04.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ein Gastbeitrag von Dr. Fabian Ernst (Hogan Lovells), Autor Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht Die gesetzlich verankerte Home-Office-Pflicht ist zum 19. März 2022 ausgelaufen. Die Corona- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
2043 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 ( II ZB 8/21 ) festgestellt, dass eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöste GmbH auch dann nicht fortgesetzt werden kann, wenn sie über ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
1040 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
1360 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten (SAP). Der Kläger ist seit 1996 bei ihr beschäftigt, sein Jahreseinkommen belief sich zuletzt auf rund ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1785 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Rechtsprechung knüpft oftmals die Vorsatzfeststellung bei Geschwindigkeitsverstößen an das Maß der Überschreitung. 40 % aufwärts sollen Vorsatz nahelegen, so wohl der derzeitige Stand der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1377 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.04.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Betäubungsmittelrecht hält einige Fallstricke bereit. Dies gilt auch für die Urteilstenorierung, wie sich aus zwei aktuellen BGH-Entscheidungen ergibt: 1. Zur Bezeichnung „unerlaubt“ Die ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
3482 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das VG Oldenburg hatte sich im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes mit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach festgestelltem Aphetaminkonsum zu befassen. Es hat schön dargestellt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1512 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit seinem Urteil vom 15. Februar 2022 ( II ZR 235/20 ) gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich auf und entscheidet sich gegen eine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1080 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 5. April 2022 angekündigt , in der anstehenden Neufassung des Kodex ein „Missverständnis“ über eine Gleichrangigkeit von ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1359 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2316 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorgestern war diese Entscheidung schon einmal Gegenstand des Blogs. Es ging dabei um § 47 OWiG. Heute dagegen geht es um die Verwertbarkeit von Messergebnissen. Der Verteidiger meinte, Riegl-FG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1166 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.04.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Die neueste Ausgabe des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK widmet sich verschiedenen Fragen zur Berücksichtigung der Nachhaltigkeit im Steuerrecht. Christian Kaeser und Arne Schnitger diskutieren mit Karina Sopp (TU Freiberg) und Stefan Greil (BMF), wie Nachhaltigkeit im Steuerrecht gemessen wird und welche Bedeutung sie bei der Bestimmung der Verrechnungspreise hat.Weiterlesen

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Verlag
1866 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Kündigung einer erfolgsbezogenen Vergütungsvereinbarung kurz vor Verfahrensende, wenn sich der Erfolg abzeichnet, ist besonders misslich. Einen interessanten Ausweg hatte das OLG Dresden im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
904 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Anstellungsverhältnis eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ist in aller Regel als freies Dienstverhältnis und nicht als Arbeitsverhältnis einzustufen. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1267 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verteidiger regte die Einstellungd es OWi-Verfahrens nach § 47 OWiG an. Das passiert sicher in jedem 2. VerkehrsOWi-Verfahren. Das Gericht wollte nicht - auch das ist üblich. Der Verteidiger ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1091 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Across the country, German public prosecutors and investigating authorities are celebrating great successes after the evaluation of data from the communications provider Encrochat throughout ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
3069 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 ( II ZR 50/20 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer nach § 43 Abs. 2 ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
876 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 8. Senat des BAG hat dem EuGH mehrere Fragen zur Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten vorgelegt. Er folgt damit dem 10. Senat, der ähnliche Fragen bereits 2020 adressiert hatte ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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