beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 03.08.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 ( II ZR 65/16 ) entschieden, dass ein Beschluss über die Einziehung von GmbH-Anteilen unwirksam ist, wenn das freie Vermögen der Gesellschaft erst nach ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das mediale Sommerloch erlaubt es, einen Blick auf die Sozialgerichtsbarkeit zu werfen, die mit einem kuriosen Rechtsstreit aufwarten kann: Es geht – wie so oft – um die Frage, ob ein Geschehen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2029 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In Verkehrssachen sind immer wieder Fragen rund um die Alkoholisierung und Drogenkonsum von Bedeutung. Oftmals wird da auf Aufsätze aus der Zeitschrift "Blutalkohol" des B.A.D.S. verwiesen. Man ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Sowohl bei Übersetzungen ins Englische als auch bei in englischer Sprache verfassten Texten wird man ab und an mit modifizierenden Satzteilen konfrontiert, deren Bezug zu anderen Satzteilen ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 01.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Kammergericht hat im Urteil vom 08.06.2018 - 9 U 41/16 - die Kündigung eines Anwaltsvertrags durch den Mandanten risikoloser gemacht. Denn nach Auffassung des Kammergerichts ergibt eine am ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung plant – wie im Koalitionsvertrag verabredet – die Einführung einer sog. „Brückenteilzeit“. Die Brückenteilzeit soll es Teilzeitbeschäftigten ermöglichen, leichter in einen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 31.07.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3. Mai 2018 (3-05 O 101/17) entschieden, dass die in § 27 SEAG aufgeführten persönlichen Eignungsvoraussetzungen nicht für solche SE- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Hinweis auf die monatlich kostenfrei online gestellten Aufsätze in der SVR. Aus dem jeweils vergangenen Monat findet man nämlich stets einen Aufsatz im Netz. Diesmal geht es um ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nach Aufgabe der Surrogatstheorie durch das BAG ein reiner Geldanspruch, der nicht mehr dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt. Wohl aber unterliegt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Für Selbständige ein schwieriges Unterfangen, eine Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten. Ein jahrelanger Rechtstreit gegen das Versicherungsunternehmen zehrt an ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echter Klassiker des Verkehrsrechts: Der öffentliche Straßenverkehr. Das OLG Oldenburg musste sich mit der Frage befassen, wie es denn damit steht, wenn es sich um ein Unfallereignis an ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1053 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Zulässigkeit und vor allem die Erstreikbarkeit von sog. tariflichen Sozialplänen (=Tarifsozialplänen) war lange Zeit höchst umstritten, da hier das Unternehmen von zwei Seiten in die Zange ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 20. Juli 2018 ( I-4 U 93/16 ) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na ja. Parkverstoß. 15 Euro Geldbuße. Einspruch. Urteil des AG. Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde....aber die Begründung geht nicht ein....also wird verworfen.... ...und dann versucht es ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1790 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.07.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das heute ergangene Urteil (BGH, Urt. v. 26.07.2018, Az.: I ZR 64/17 ) ist praktisch wichtig – Pressemitteilung hier . Der Beklagte betreibt unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtGewerblicher RechtsschutzUrheber- und Medienrecht
8400 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.07.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Fall „Sabolic“ aus dem Jahr 2004, der durch ein Wiederaufnahmegesuch von Rechtsanwalt Gerhard Strate nun bekannt geworden ist, lässt aufhorchen: Es geht um eine Frau, die in ihrer ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2018 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Betreiber von Marktplätzen im Internet eröffnen ihren (ausländischen) Kunden den Zugang zum deutschen Konsumgütermarkt. Die Kunden der Marktplatzbetreiber können ohne größere Schwierigkeiten ... Weiterlesen

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Steuerrecht
2437 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bewerber, der 2009, also vor neun Jahren, aufgrund einer schweren Körperverletzung als 20-jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt worden war, bewarb sich auf eine Stelle ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1759 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.07.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit einer Verfassungsbeschwerde zum VerfGH in Sachsen wollte der Betroffene sich gegen einen Kostenbescheid pp. nach § 25a StVG wenden. Schade, dass der VerfGH keine vernünftige Begrünung der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute jährt sich das Geschehen bei der Duisburger Loveparade, das 21 Tote und viele Verletzte forderte, zum achten Mal. Seit letzten Dezember findet im Düsseldorfer Messezentrum die ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht
3012 Aufrufe
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