beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 05.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Digitalisierung bewahrt nicht vor analoger Kontrolle. Das hat das BAG entschieden und sich damit der Rechtsprechung des BGH angeschlossen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Früher fand man in der Rechtsprechung recht häufig die erfolgreiche Verteidigung mit Augenblicksversagen bei Rotlichtverstößen. Gemeint ist hier die nicht weiter vorwerfbare momentane ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1271 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Tagen lief bereits diese Entscheidung aus anderer Sicht. Heute geht es um die Einspruchsbeschränkung "auf die Rechtsfolge". Das ist ja der Klassiker der Einspruchsbeschränkung: Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2087 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt am Main hat sich Beschluss vom 20.02.2019 - 6 W 101/18 - mit der Frage befasst, aus welchem Gegenstandswert eine Terminsgebühr anfällt, wenn die Klage vor Beginn der mündlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
2761 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 den Regierungsentwurf (RegE) zur Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie beschlossen. Die schon im Referentenentwurf (RefE) vom 20. Mai 2019 ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
1818 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Baulärm und andere beeinträchtigende Immissionen sollen nach der Auffassung des VIII. Zivilsenats des BGH nach der sog. Bolzplatzentscheidung vom 29.4.2015 (NZM 2015, 481) nur noch dann zu einer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
1456 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.08.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Daimler-Vorstandschef Ola Källenius hat rechte Umtriebe im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim scharf kritisiert. „Daimler ist nicht nur ein Innovations- und Jobmotor, sondern auch ein Motor ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2242 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Urlaubsgewohnheiten haben sich in der letzten Zeit verändert. Nicht wenige Arbeitnehmer verzichten auf einen ausgedehnten Sommerurlaub und parzellieren ihren Urlaub auf das ganze Jahr hinweg ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3632 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Institut eines „konkludent“ gestellten PKH-Antrages ist durchaus anwaltsfreundlich, sichert es doch die anwaltliche Vergütung beim Abschluss eines Mehrvergleichs aus der Staatskasse - ist ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1014 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.07.2019 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Auch hier im Beck-Blog wird immer wieder über den richtigen Umgang mit frucht- und sinnlosen bis hin zu beleidigenden, hetzerischen oder in sonstiger Weise strafrechtsrelevanten Kommentaren ... Weiterlesen

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MedienrechtInternetstrafrechtEuropäisches WirtschaftsrechtRechtspolitikIT-RechtTelekommunikationsrecht
10826 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eines der heute viel genutzen Geschwindigkeitsmessgeräte ist das Leivtec XV3. Ein Lasermessgerät, das mobil ist und auch fotografisch dokumentiert. Damit darf man sogar von einer Brücke aus den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
859 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.07.2019 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Der EuGH hat heute die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Online-Bereich in wesentlichen Punkten eingegrenzt (Urteil v. 29.7.2019, Rs. Fashion ID (C-40/17)): Anbieter von Online-Diensten, die Dritten die Erhebung personenbezogener Daten auf ihren Webseiten oder Mobile Apps ermöglichen, sind nur für die initiale Datenerhebung mitverantwortlich. Die nachgelagerten Verarbeitungsvorgänge (Speicherung, Verwendung, ggf. weitere Übermittlungen) verantwortet der Empfänger der Daten dann allein. Die initiale Datenerhebung, bspw. durch einen Social Media-Plugin kann durchaus einem berechtigten Interesse iSd. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO entsprechen. Ein berechtigtes Interesse muss aber sowohl beim Anbieter des Online-Dienstes als auch beim Empfänger der Daten vorliegen. Sollte die Datenerhebung nach Art und Umfang eine Einwilligung des Nutzers erfordern, wäre diese zeitlich vor der initialen Datenerhebung einzuholen; dies kann in der Regel nur der Anbieter des Online-Dienstes leisten, da er den Erstkontakt mit dem Nutzer hat. Aus demselben zeitlichen Grund obliegt dem Anbieter des Online-Dienstes regelmäßig auch die Information des Nutzers nach Art. 13 DSGVO.Weiterlesen

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Datenschutzrecht
2133 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Schon seit Jahren drängen aktive deutsche Datenschützer darauf, dass Betreiber so genannte „Gefällt mir“ Buttons von ihren Webseiten runternehmen, weil diese nach ihrer Ansicht unzulässig ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
1918 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach der rechtspolitisch durchaus umstrittenen Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes wird das Amt des Betriebsrats als Ehrenamt unentgeltlich ausgeübt. Betriebsratsmitglieder dürfen im ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.07.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Undercover recherchierende Journalisten müssen Patientenrechte und Arztgeheimnis beachten. In der Psychiatrie heimlich aufgenommenes Ton- und Filmmaterial könne einen Unterlassungsanspruch ... Weiterlesen

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Materielles StrafrechtWeitere ThemenMedizinrechtUrheber- und Medienrecht
4598 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Recht ist zwar oftmals speziell - eine Spezialmaterie aber nur bedingt. Verfahrensrechtlich ist eigentlich weitgehend die StPO anwendbar, §§ 46, 71 OWiG stellen dies klar. Auch Fragen rund ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
937 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

VV 1008 Anm. III RVG schreibt vor, dass mehrere Erhöhungen der Erhöhungsgebühr den Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen dürfen. Bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
709 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Fall, über den auch in den Medien ausführlich berichtet wurde (z.B. Bericht in Spiegel-Online vom 26.7.2019 , dem auch die nachfolgenden Informationen entnommen sind): Es geht um Frank Kral ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1089 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Teil 4 meiner Serie zur Einziehung: Bereits in Teil 2 habe ich darauf hingewiesen, dass Erlöse aus Rauschgiftgeschäften grds. nicht nach § 33 S. 1 BtMG i.V.m. § 74 StGB eingezogen werden, da sie ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
1502 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Bundesgerichtshof hat am 5.12.2018 (NZM 2019, 136) - wie hier kurz besprochen - Urteile des Landgerichts Lübeck zur Schimmelpilzbildung in Wohnräumen und der Gefahr der Schimmelpilzbildung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
1495 Aufrufe
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