beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sorgeberechtigte, deren Kinder sich in einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung befinden, können künftig nicht mehr allein über freiheitsbeschränkende Maßnahmen (z.B. Fixierung, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Neben der viel diskutierten „Ehe für alle“ hat der Gesetzgeber kurz vor Ende der Legislaturperiode nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit einige weitere, z.T. tiefgreifende Änderungen im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
1018 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Praktisch ist das wohl nicht möglich. Oft würden das die Verurteilten aber gerne tun. Hier ging es um solch ein Problem: Auch der Maßregelausspruch kann insgesamt nicht bestehen bleiben. a) Dass ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
763 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.07.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auch dieses Thema hatten wir schon im Blog für die USA. Nun war das Abkommen mit Kanada zum Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records = PNR) an der Reihe, das der EuGH mit einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1080 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.07.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Auch am heutigen siebten Jahrestag mit der ersten öffentlichen Gedenkfeier in Duisburg ( Deutschlandfunk ) warten verletzte und traumatisierte Besucher sowie Angehörige der tödlich Verletzten ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
3976 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.07.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Ein Studierender im Masterstudiengang hat den Semesterbeitrag für die Rückmeldung zum Sommersemester zu spät gezahlt und wurde daraufhin von der Hochschule exmatrikuliert. Zu Recht wie das Verwaltungsgericht Mainz urteilte.Weiterlesen

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Bildungsrecht
1887 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Anfang des Jahres hatte Daimler beim BAG (Urt. v. 18.1.2017 – 7 AZR 236/15 , NZA 2017, 849 ) eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Es ging um das sog. Konzept 60+. Dieses richtet sich an ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2017 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte eine Spielhalle überfallen. Folge: Psychische Probleme der Aufsicht...und 265 Euro Vermögensschaden beim Spielhallenbetreiber. An die Aufsicht zahlte der Angeklagte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
645 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einige neuere Urteile des BAG zur vertraglichen Flexibilisierung des Entgelts lassen es angezeigt erscheinen, die bisher üblichen Klauseln neu zu gestalten. Ich möchte an dieser Stelle eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2378 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "Handy-OWi" soll ja schon lange reformiert werden. Tatsächlich ein gutes und ehrenwertes Vorhaben. Nun weiß jede Blogleserin und jeder Blogleser, dass das wirkliche Leben nur in beschränktem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
974 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Strafzumessung ist Einzelfallsache. Täter sind nie über einen Kamm zu scheren. Auch Mittäter nicht. Das ist wohl jedem klar. Hat der BGH auch nochmal bestätigt. Aber: Sind im Urteil die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
658 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.07.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Sommer. Sonne. Schwimmbad. Tattoos sind Trend. Einer Studie der Ruhr-Universität Bochum zufolge sind mehr als 6 Millionen Deutsche tätowiert. Doch nicht jeder trägt ein Tattoo freiwillig und mit ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1676 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Betriebsverfassung 4.0 kommt in kleinen Schritten. Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens zur „Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1552 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echtes OWi-Schmankerl. Den Beschluss werden nicht allzu viele Leser genau nachvollziehen. Es geht nämlich um Binnenschiffer. Interessant aber die zugrundeliegenden Fragen: Zunächst findet ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
784 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand des EuGH: Der Ausgang des Verfahrens in der Rechtssache Erzberger ist mit großer Spannung erwartet worden. Nunmehr liegt das Urteil (EuGH ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1602 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.07.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der NSU-Prozess geht dem Ende entgegen. Wer glaubte, das Plädoyer der Staatsanwaltschaft werde – nach über 370 Verhandlungstagen – geschmeidig über die Bühne gehen, sah heute seine Hoffnungen ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrecht
6524 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.07.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Die rückwirkende Versagung des Vorsteuerabzugs trotz späterer Rechnungsberichtigung ist eine unzulässige Sanktion – so der EuGH in der Rs. Senatex (EuGH v. 15.9.2016, Rs. C-518/14 , Senatex, ... Weiterlesen

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Steuerrecht
1172 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer ist für einen Bewährungswiderruf zuständig, wenn der Verurteilte in Haft sitzt? Klar - die StVK an dem Ort, wo der Verurteilte einsitzt. "Alles klar", könnte man denken. Der BGH musste sich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
999 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.07.2017 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat der niederländische Landwirtschaftsminister Martijn van Dam Anfang Juli 2017 erklärt, dass ein in Deutschland verhängtes Berufsverbot ... Weiterlesen

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AgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
1202 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.07.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der EuGH hat mit Urt. v. 18.7.2017 - C-566/15 in Sachen Erzberger/TUI AG entschieden: Das deutsche MitbestG sei mit dem Unionsrecht vereinbar. Insbes. verstoße es nicht gegen die ... Weiterlesen

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