beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 06.06.2018 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Gemeinsam oder jeder für sich? Sind mehrere Stellen an einer Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt, müssen sie seit Inkrafttreten der DSGVO analysieren und dokumentieren, ob sie gemeinsam oder aber unabhängig voneinander über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden. Der EuGH hat nun für den Sonderfall der Facebook Fanpages die Anforderungen an die Verantwortlichkeit mehrerer Stellen konkretisiert und verlangt überraschend, „dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist.“Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Soweit die Staatskasse dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt die Prozesskostenhilfevergütung auszahlt, geht nach § 59 RVG der dem bestellten Rechtsanwalt wegen seiner ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine der ersten Entscheidungen deutscher Gerichte nach der neuen DS-GVO: Das LG Bonn hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden , dass die Domain-Registrierungsbehörde ICANN als zentrale ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungGewerblicher RechtsschutzInternationales
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Veröffentlicht am 05.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wird der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld arbeitslos, können ihm Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zustehen. Zahlt der Arbeitgeber dann während dieses Bezugs von Alg II Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsverhältnis nach, muss der Arbeitnehmer uU das Alg II mangels Hilfebedürftigkeit in dem entsprechenden Monat dem JobCenter ganz oder teilweise erstatten.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich bin ja bekanntermaßen "Nachschulungsfreund". Da freut es mich durchaus zu lesen, dass einmal wieder ein LG eine positive Nachschulungsentscheidung getroffen hat. Leider sind die Daten in der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Fall hat das Potential, einen schweren Konflikt zwischen BVerfG und EuGH zu provozieren. Markus Stoffels und ich haben im BeckBlog wiederholt darüber berichtet:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vergleiche, auch sogenannte Mehrvergleiche sind in arbeitsgerichtlichen Verfahren relativ häufig. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BVerfG v. 3.5.2018 – 2 BvR 463/17 , BeckRS 2018, 9553 : Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem WpHG, die vor dem 3.7.2016 begangen und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches RechtStaatsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

25.05.2018 – Wirksamwerden der DSGVO: Am 25. Mai 2018 ist die Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam geworden und tritt damit als grundsätzlich unmittelbar anzuwendendes ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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Veröffentlicht am 02.06.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Tagen hatte ich die nachfolgende Entscheidung des OLG Köln schon einmal aus anderen Gesichtspunkten. Das Urteil hat noch eine weitere interessante Passage, die sich mit der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.06.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hat seine Schlussanträge in zwei Verfahren um die Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 31.05.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Nun hat Repowering auch in die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung zum Höferecht Einzug gehalten, und zwar in dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 11.12.2017 – 10 W 24/17 , BeckRS 2017, 146165 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Fiskus möchte sich auch weiterhin nicht an privaten Forderungsverlusten beteiligen . Die OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation ESt v. 23.01.2018, hat noch einmal darauf hingewiesen, dass eine gegenteilige Entscheidung des BFH (Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15) über den entschiedenen Fall hinaus nicht anzuwenden ist (Nicht-Anwendungserlass).Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtWeitere Themen
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Veröffentlicht am 31.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Werbeeinspieler. In den nächsten Tagen kommt die Druckversion des ehemaligen Bohnert, OWiG-Kommentars "Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Aufl. 2018" heraus. Die letzte Auflage war ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.05.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Als Aufhänger dienen die Raserfälle, die auch hier im Beck-Blog schon ausgiebig diskutiert wurden. Aber es geht um deutlich mehr. Kollegin Hörnle hat in der FAZ ( Kolumne Einspruch ) ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem Bereich des umstrittenen Akteneinsichtsrechts in OWi-Verfahren. Es geht um die Reichweite der Aktenensicht. Konkret geht es um die Rohdaten der gesamten Messreihe. Das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Frankfurt a.M. v. 25.5.2018 – 21 W 32/18 hat i.S. STADA entschieden, für die Zusammensetzung eines Aufsichtsrats nach dem MitbestG komme es allein auf die im Inland beschäftigten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1878 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach der Übernahme von Opel durch die französische Groupe PSA wirft der neue Kurs zunehmend auch arbeitsrechtliche Fragen auf. Nunmehr ist bekannt geworden – es berichtete u.a. die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 15.05.2018 wurde das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom Bayerischen Landtag beschlossen. Aufgrund zahlreicher neuer Überwachungsbefugnisse des ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
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Veröffentlicht am 29.05.2018 von Michael ElseBild von Michael.Else

Nach dem Weinrecht geschützte Herkunftsbezeichnungen dürfen nur verwendet werden, wenn ein Wein den jeweiligen Produktspezifikationen entspricht. Der Schutz eines so bezeichneten Weines durch Art. 103 Verordnung(EU) 1308/2013 ist umfassend. So ist nicht nur eine direkte Verwendung der Bezeichnung untersagt, auch jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, und alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben. Aber können auch bloße Abkürzungen wie "K.B.", "S.P." oder eine Fantasiebezeichnung wie "Sankt Paul" eine unzulässige Verwendung darstellen? Darüber hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden, VG Trier 01.02.2018 - 2 K 12306/17.TR (BeckRS 2018, 8365).Weiterlesen

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