beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 17.12.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 14.12.17 die bestehenden drei Grundregeln zur Sicherung der Netzneutralität wie erwartet aufgehoben. Vgl zur Vorgeschichte u.a. hier im Blog , ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 17.12.2017 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit in Berlin Israel-Flaggen brandten, kam es nicht nur zu mehreren Strafanzeigen, sondern die Frage nach der Strafbarkeit wird in den Medien breit diskutiert. Die in den vergangenen Tagen viel ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachfolgende Entscheidung des BGH ist etwas unübersichtich. Aber durchaus praxisrelevant. Es geht einerseits um falsch angebrachte Kennzeichen. Da fehlte es dem BGH an Feststellungen für eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Unvollständige Dokumentation, keine Röntgenkontrolle nach der Operation. Mit der Frage des Umfangs der Einstandspflicht eines Klinikarztes befasste sich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1071 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Verteidigung im Loveparade-Strafverfahren hat gestern eine Besetzungsrüge eingelegt und begründet. Während einige diesen Antrag und insbesondere dessen mehrere Stunden in Anspruch nehmende ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieStrafverfahrensrecht
5024 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 08.11.2017 - VII ZB 81/16 - klargestellt, dass der Berufungsbeklagte nach Begründung des Rechtsmittels ein berechtigtes Interesse daran hat, mit anwaltlicher Hilfe ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
950 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.12.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH differenziert zwischen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach VV Vorbem. 3 IV RVG und der Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
839 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Sachverhalt ist überschaubar: Der Angeklagte stößt das Opfer vor der Geldentnahme am Geldautomaten weg...und nimmt das Geld selbst! Raub? Oder räuberische Erpressung? Man kann den Fall ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Dass eine verdeckte Gewinnausschüttung („vGA“) für eine Gesellschaft nicht nur körperschaftsteuerliche Folgen zeitigt, sondern auch umsatzsteuerliche Konsequenzen haben kann, ruft das FG Münster ... Weiterlesen

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Steuerrecht
1168 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit der Ergänzung des § 288 BGB um den neuen Absatz 5 (Gesetz vom 22.7.2014, BGBl. I S. 1218) ist umstritten, ob auch Arbeitnehmer bei Verzug des Arbeitgebers Anspruch auf pauschalen Verzugsschadensersatz in Höhe von 40 Euro haben. Ein Urteil des BAG liegt bislang nicht vor, die Landesarbeitsgerichte wenden § 288 Abs. 5 BGB ganz überwiegend auch im Arbeitsverhältnis an. Nicht so die 5. Kammer des LAG Köln, die sich damit zugleich gegen andere Kammern desselben Gerichts positioniert:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2627 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bestimmt, dass jedermann gegenüber den Bundesbehörden einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat. Dieser Anspruch besteht im Ausgangspunkt auch gegenüber der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht
1407 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Dies betrifft insbesondere die gesetzliche Altersfreigabe für Kinofilme und Filmbildträger. Denn im Zeitalter der Medienkonvergenz werden Filmmedien in erster Linie online und im Rundfunk ... Weiterlesen

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JugendschutzrechtÖffentliches RechtMedienrechtVerwaltungsrecht
2706 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auf den ersten Blick erscheint das Urteil des LAG Hamm wenig Neues zu beinhalten: Die Beklagte hatte eine Stelle ausgeschrieben, die sich an Personen richtete, die "ihr Studium gerade erfolgreich abgeschlossen" haben und als "frisch gebackene Juristen" in einem "jungen Team" mitarbeiten wollten. Dass dies gleich mehrere Indizien (§ 22 AGG) für eine Benachteiligung des im Bewerbungszeitpunkt 47-jährigen Klägers wegen seines Alters sind, dürfte sich bei den Lesern des BeckBlogs herumgesprochen haben.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2841 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Der Verurteilte war sich nicht so sicher. Erst wollte er eine Revision, dann nicht mehr und dann doch wieder. Darauf hatte der BGH aber "keine Lust": Das Landgericht hat am 2. Juni 2017 die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
732 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit einer klaren Niederlage für die beklagte Rechtsanwaltskammer Düsseldorf endete am 8.12.2017 das Verfahren der Hauptgeschäftsführerin der Kammer gegen ihre (nunmehr dritte) Kündigung. Das Gericht verzichtete auf die noch im Oktober beabsichtigte Beweiserhebung und gab der Klage statt - die Kündigung ist unwirksam, die Beklagte muss (weitere) rund 230.000 Euro brutto Annahmeverzugslohn nebst Zinsen entrichten. Auch die beiden vorangegangenen Kündigungen hatten Arbeitsgericht und LAG Düsseldorf kassiert, schon dort waren der Klägerin 127.000 Euro Annahmeverzugslohn zugesprochen worden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte mit Urteil vom 5. Dezember 2017 (3 K 27/17.MZ) einen Anspruch auf Anerkennung eines nachträglichen Rücktritts ab.Weiterlesen

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Bildungsrecht
1126 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade strafrechtliche Anfänger tun sich schwer damit, bestimmte Standardsituationen systematisch abzuarbeiten. Da hilft ein kleiner Absatz aus einer aktuellen BGH-Entscheidung weiter, wenn es ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Heilbronn hat die Grenze der nicht geringen Menge der beiden synthetischen Cannabinoide AB-CHIMNACA und 5F-AB-PINACA wegen der höheren Potenz im Vergleich zu JWH-018 jeweils bei ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1619 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem Blog-Beitrag vom 5.12.2015 habe ich eine Entscheidung des BGH vorgestellt, mit der die Verurteilung eines Head-Shop-Betreibers wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Qualifizierte Rotlichtverstöße ohne echte Messungen oder Mitzählen der Beamten sind schwierig festzustellen. Vor allem dann, wenn die Polizei selbst im laufenden Verkehr und ohne vorherigen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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