beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 16.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Entscheidungen der ordentlichen Gerichte zum AGG sind vergleichsweise selten. Urteile des BGH lassen sich bislang an einer Hand abzählen. Oft hat man den Eindruck, dass BGH und BAG dieselben Maßstäbe an eine Benachteiligung und ihre Rechtfertigung anlegen, im aktuellen Fall scheint mir der BGH freilich hinsichtlich der Rechtfertigungsanforderungen großzügiger zu sein als das BAG.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 15.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umstritten ist, ob im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Gerichtsgebühren bei einer Erledigung des Rechtsstreits nach Teilvergleich und Teilklagerücknahme entfallen. Das LAG Berlin-Brandenburg ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Deutliche Kritik an dem Gesetzeswortlaut übte das OLG München im Beschluss vom 26.6.2020 - 11 W 674/20 bei der Zusatzgebühr gemäß VV 1010 RVG für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen. In dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
711 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.07.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Taggenau fünf Jahre nach der ersten "Bolzplatzentscheidung" des VIII. Zivilsenats hat der BGH sich wieder mit Umweltmängeln und Minderung beschäftigen müssen - die erste Entscheidung stammte vom ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Praktischerweise wird die nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO mögliche Verweisung auf ein Lichtbild etwa so formuliert: "Wegen der Einzelheiten des Messfotos wird auf das obere Lichtbild Bl. 3 d.A Bezug ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Über mehrere Jahre musste der VIII. Zivilsenat des BGH sich nicht mehr intensiv mit Problemen der Schönheitsreparaturen beschäftigen. Zwei Urteile des LG Berlin indes führten dazu, dass sich die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Aus Spanien, "vor Corona" der Deutschen liebstes Urlaubsziel, ist über ein interessantes Urteil zur Beteiligung der Arbeitnehmervertreter zu berichten. Die irische Fluggesellschaft Ryanair hatte im Spätsommer 2019 drei Stützpunkte auf den Kanarischen Inseln (Gran Canaria, Lanzarote und Teneriffa) geschlossen sowie denjenige im katalanischen Girona verkleinert. Dagegen hatten die Gewerkschaften geklagt und nun vor dem höchsten spanischen Gericht für kollektives Arbeitsrecht (Audiencia Nacional de Espana) Erfolg:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Anregung an das Gericht zur Selbstprüfung! Die „Gegenvorstellung“ ist gesetzlich nicht geregelt . Sie stellt nach hM eine Anregung an das Gericht dar, eine für die Partei unanfechtbare ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist eine Corona-Infektion, die sich ein Beschäftigter am Arbeitsplatz einfängt, ein Arbeitsunfall im Sinne des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung (§ 8 Abs. 1 SGB VII)? Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung steht auf dem Standpunkt, dass diese Frage zu verneinen sei: "Aufgrund der dynamischen, weltweiten Entwicklung hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zwischenzeitlich COVID 19 zur Pandemie erklärt. COVID-19 stellt somit eine Allgemeingefahr dar" ( hier auf den Seiten der DGUV). In der aktuellen NZA weisen Stephan Seiwerth und Stefan Witschen nach, dass diese Auffassung unzutreffend ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 12.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene ist sicher kein "Guter". Eine Fahrt führte zu drei Bußgeldbescheiden. Zwei davon sind rechtskräftig geworden. Der dritte Bußgeldbescheid wurde angefochten. Das AG hat wegen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erzwingungshaft wegen zu vollstreckender OWi-Geldbußen ist ein Massenphänomen. Ein großer Streit in diesem Zusammenhang betrifft den Umgang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hindert ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Wie der NDR berichtet, ist » Schnutenpulli « das plattdeutsche Wort des Jahres. Für alle, die in Norddeutschland nicht wohnen, heißt »Schnutenpulli« soviel wie »Mundpulli« – also ein ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 09.07.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Neues Datenschutzgesetz in Dubai verabschiedet: Dubai hat jüngst ein neues Datenschutzgesetz für das Dubai International Financial Centre (DIFC) verabschiedet. Das neue Gesetz trat zum 1. Juli ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtArbeitnehmerdatenschutzDatenschutz-FolgeabschätzungePrivacyRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Einhergehend mit der schrittweisen Öffnung zunächst der Freischankflächen und in der Folge auch der Innenbereiche wurden den Gastronomiebetrieben zur Auflage gemacht, bestimmte personenbezogene ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 09.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim ArbG Aachen haben erstinstanzlich rund 130 Arbeitnehmer eines Süßwarenherstellers verloren, die um höhere Nachtschichtzuschläge kämpfen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Frauen haben auch ihr Gutes" - über diesen Loriot-Klassiker kann man schmunzeln. Durch die Presse und das Netz ging bereits die Meldung, das OLG Köln sehe es als Volksverhetzung, wenn man als ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute erfolgte die Verkündung der Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG vom 3.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1555). Mit ihr wird die Anlage des NpSG an den aktuellen Stand der ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich denke ich immer, ich werte das Verkehrsstrafrecht und VerkehrsOWi-Recht ganz gut aus. Aber wenn ich für das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" recherchiere, komme ich oft an Entscheidungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.07.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Nahezu alle Unternehmen des Landes wurden von der Corona-Pandemie überrascht. Eine noch nie dagewesene Zahl von Unternehmen war dankbar, dass sie ihre Arbeitnehmer gleich zu Beginn der Krise in ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 07.07.2020 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Nach 70 Jahren wird das Wohnungseigentumsgesetz WEG erstmals umfassend modernisiert. So viel steht fest: Bei dieser Fundamentalreform bleibt kein Stein auf dem anderen. Ein Gespräch mit Richter Dr. Oliver Elzer, u.a. Autor des Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz: WEG, über die wichtigsten Änderungen, Kritik der Eigentümer-Verbände und die spannende Frage, wann die Koalition in Berlin das Vorhaben verabschieden wird.Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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