beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 10.02.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Verdächtiger im Fall des Hackerangriffs auf Politiker: Nachdem Ende 2018 private Daten von Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht wurden, hat ein 20-jähriger Mann aus Hessen die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 72 OWiG gibt eine schöne Möglichkeit, OWi-Verfahren zu erledigen. Aber auch eine gute Möglichkeit für das Gericht Fehler zu machen. Es reicht nämlich nicht einfach nur irgendwie zu begründen. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1016 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.02.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 146 Abs. 2 VwGO besteht ein Beschwerdeausschluss für Beschlüsse über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1097 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Bamberg hatte sich gerade mit einem "qualifizierten" 1-Sekunden-Rotlichtverstoß zu befassen. Und dabei besonders mit der Frage, wie es eigentlich mit dem Absehen vom Regelfahrverbot ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1202 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.02.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 20. November 2018 ( II ZR 12/17 , BeckRS 2018, 37266 ) entschieden, dass die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch in Bezug auf ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1810 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die rumänische Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments (EP) haben am 4. Februar 2019 eine politische Einigung auf einen gemeinsamen Richtlinienentwurf erzielt . Die ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 06.02.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die wichtigste Nachricht heute ist nicht, dass das Verfahren Loveparade gegen sieben der Angeklagten nach § 153 StPO eingestellt wurde. Dies war spätestens seit dem 16. Januar abzusehen, einige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine etwas "schiefe" Überschrift zu einer Pressemitteilung, die schon ein paar Tage zurückliegt, die hier aber im Blog noch abzuhandeln ist. Der Kläger hatte sein Fahrzeug unzulässig ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 9.10.2018 – II ZR 78/17, BeckRS 2018, 36989 räumt mit einigen Fehlvorstellungen auf: Entgegen verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur bewirke eine fehlerhafte ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1232 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.02.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Es ist kein Geheimnis, dass bei meinen Blogbeiträgen die meisten Kommentare durch anonyme Iche geschrieben werden, bei denen »kein verantwortliches Gesicht«* zu erkennen ist. Sie haben weder ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 06.02.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Viele Arbeitgeber zahlen über Tarif. Wird der Tariflohn erhöht, können sie entscheiden, ob sie diese Lohnerhöhung weitergeben oder ob der Effektivlohn (wenn er auch über dem neuen Tariflohn liegt) unverändert bleibt und sich nur die Zusammensetzung (Tariflohn/übertarifliche Zulage) verändert. Bislang hat das BAG es stets abgelehnt, dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Effektivlohnerhöhung zu gewähren, es galt der Grundsatz der "Aufsaugung", nicht der "Aufstockung" (zuletzt BAG, Urt. vom 24.2.2016 - 4 AZR 990/13, NZA 2016, 557).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1859 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.02.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Man lernt ja nie aus. Ein Beweisverwertungsverbot kannte ich schon, ein "Sachvortragsverwertungsverbot" war mir bislang neu. Das ist mir jetzt in einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts begegnet.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aus anderen Verfahrensordnungen betrachtet erscheint Strafprozessrecht oftmals leicht. Das es tatsächlich so etwas wie eine Kunst der Verteidigung gibt, wird häufig negiert. Sichtbar wird das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1170 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.02.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH musste sich wegen eines TÜV-Prüfers, der es wohl nicht so genau genommen hatte mit einer Vorlage des OLG Schleswig befassen. Er stellte klar: "Habe ich doch schon entschieden!" Die Sache ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1242 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.02.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Mindestlohngesetz gilt nach seinem § 22 Abs. 1 Satz 2 grundsätzlich auch für Praktikanten, obwohl sie keine Arbeitnehmer sind. Ausgenommen sind jedoch ua. Praktika von bis zu drei Monaten, die der Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums dienen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG). Der Fünfte Senat des BAG hat jetzt entschieden, dass das Praktikum jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden kann, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nach dem 17.6.2015 ist bereits der Abgesang auf das Zurückbehaltungsrecht bzw. Leistungsverweigerungsrecht in Mietsachen angestimmt worden. Der BGH hatte in einer recht umfassend begründeten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
2864 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.02.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein ganz interessanter Sachverhalt: Der Rastplatz war voll. Ein Sattelzug schafft es noch so eben, einen Stellplatz zu finden...und ragt im Bereich der Einfahrt in die eigentlich für eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.02.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Aussitzen ist für Ärzte die falsche Taktik, wenn möglicherweise Teile eines Operationsinstruments nach der OP im Körper eines Patienten verblieben sind. Alle Patienten eines Operationstages sind ... Weiterlesen

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1670 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.02.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (22 W 85/18, BeckRS 2018, 34971 ) - soweit ersichtlich erstmals obergerichtlich - entschieden, dass ein Komplementär beim Formwechsel einer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1467 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.01.2019 von Martin FriesBild von martin-fries

Das Jahr 2019 hat begonnen – mit einem Feuerwerk an Rückblicken ins alte Jahr und Ausblicken ins neue Jahr. Was darf man erwarten von den verbleibenden elf Monaten? Wo keimt der Legal-Tech- ... Weiterlesen

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