beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 10.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BayObLG hat sich gerade einmal wieder mit dem Handyverstoß (§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG) befassen müssen. Und dabei mit einer eher seltenen Problematik: Dem Beharrlichkeitsfahrverbot! ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1568 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wir bleiben im hohen Norden: Bereits mehrfach habe ich hier im BeckBlog über ein Verfahren aus Schleswig-Holstein berichtet, das durch einen Spruch der Einigungsstelle festgesetzte Mindest-Arbeitnehmerzahlen pro Schicht betrifft (ArbG Kiel hier ; LAG Schleswig-Holstein hier ).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1236 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob eine Partei, der Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit teilweise bewilligt worden ist, auch die Auslagen zu tragen hat, die den Teil des Streitgegenstands betreffen, für den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
989 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Als erstes Bundesland wird Schleswig-Holstein zum 1.1.2020 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs einführen. Dies betrifft das LAG Schleswig-Holstein sowie die fünf Arbeitsgerichte des Landes in Kiel, Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Lübeck.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1605 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dauerdefizitäre Betriebe der Öffentlichen Hand sind eine Herausforderung: zunächst für deren Finanzreferent/innen (Kämmerer, Finanzminister/innen), dann für die Rechtsaufsicht. Bald könnten sie ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenInternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtMedizinrechtWirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtInsolvenzrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
993 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ein Unternehmen wurde vom zuständigen Landratsamt zum sofortigen Rückruf von Lebens-und Nahrungsergänzungsmitteln, die den Inhaltsstoff CBD (Cannabidiol) oder mit Hanf-Extrakt angereichertes ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht
996 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Geschwindigkeitsmessungen sind ein lukratives Geschäft, obwohl es eigentlich nur um die Verkehrssicherheit gehen sollte. So wundert es nicht, dass auch private Dienstleister versuchen, ein Stück ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
477 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Karlsruhe musste sich gerade einmal wieder mit Poliscan befassen...und mit der Frage, ob die VerfGH Saarland-Rechtsprechung auch hierauf anwendbar ist. "Nein", meint das OLG Karlsruhe. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1006 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 ( III ZR 42/19 , BeckRS 2019, 29425 ) entschieden, dass eine Vertragspartei schadensersatzpflichtig sein kann, wenn sie entgegen der Vereinbarung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtInternationalesWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
833 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen auch dann kündigen, wenn er dadurch unter die "Pflichtquote" (§ 154 Abs. 1 SGB IX) rutscht und nur noch auf weniger als 5 % seiner Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigt?Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3467 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Darf einem Konsumenten von Medizinalcannabis eine Fahrerlaubnis erteilt werden? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall befasst, dem folgender ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrechtVerkehrsrechtVerkehrsverwaltungsrecht
1315 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Tagespresse war von der Entscheidung des OVG Lüneburg bereits zu lesen: Section Control ist in Niedersachsen möglich. Hier jetzt die Entscheidung im Volltext. Schön dabei ist vor allem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
701 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.12.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines ... Weiterlesen

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InformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtePrivacyStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
1105 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.12.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Lediglich sollte die Tochter erst als Schlusserbin nach dem Tod ihrer Mutter von beiden Elternteilen begünstigt werden. So hatte sie einen Pflichtteilsverzicht gegenüber dem erstverstorbenen ... Weiterlesen

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Erbrecht
963 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Achte Senat des BAG hat sich in einem Beschluss vom 23.10.2019 zum Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) und Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) klar positioniert: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenüber der Anhörungsrüge vorrangig.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1252 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie in anderen Industrieländern müssen viele Investitionen in den USA vorab genehmigt werden. Hierfür ist das Committee of Foreign Investments in the U.S. ( CFIUS ) zuständig. Die US-Gesetzgeber ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtIT-RechtKartellrechtTelekommunikationsrecht
1180 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist echt erstaunlich, dass manche Themen über Jahre hinweg die Praxis beschäftigen. So ist das bei der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Das OLG Brandenburg musste sich hier angesichts éines ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
654 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
1305 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2019 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Wechsel bei der Lehrbuch-Bibel: Prof. Dr. Luís Greco wird der neue Bearbeiter des "Allgemeinen Teils des Strafrechts". Greco tritt damit die Nachfolge von Claus Roxin an – seines Doktorvaters. ... Weiterlesen

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Strafrecht
7231 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Der BDÜ meldet Deutscher Bundestag beschließt bundesweites Gesetz zum Dolmetschen in Gerichtsverfahren ( Berlin, 15. November 2019 ) Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer ( BDÜ ) ... Weiterlesen

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945 Aufrufe
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