beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 06.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Voreintragungen im Fahreignungsregister werden häufig nur bruchstückhaft ins tatrichterliche OWi-Urteil geschrieben. Ist ja auch ein mühsames Geschäft. Gleichzeitig ist der Verzicht auf ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
864 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.10.2018 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Die Internationale Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) hat bei ihrer Jahrestagung in Budapest am 6. Oktober 2018 eine umfangreiche Resolution verabschiedet, nach Vorstudien von Prof. Dr. Nikolas ... Weiterlesen

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Wettbewerbsrecht
2131 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Das Landgericht Flensburg musste sich mit der Frage befassen, ob ein auf den Mietspiegel der Stadt Kiel gestütztes Mieterhöhungsverlangen bereits formal unwirksam ist oder nicht. Im Fall hatte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
1125 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. August 2018 ( 23 U 1669/17 ) entschieden, dass die gesetzliche Reglementierung von Verzichts- und Vergleichsverträgen zu Organhaftungsansprüchen gemäß § 93 ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
970 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Verträge, die von deutschen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in englischer Sprache verfasst werden und deutschem Recht unterliegen, sind meiner Erfahrung nach selten so gut, dass ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1513 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Celle v. 7.9.2018 – 9 W 31/18 , BeckRS 2018, 21536 äußert sich zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG. Dort heißt es, dass Leiharbeitnehmer bei der Bemessung des Schwellenwerts aus § 1 Abs ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1565 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen war das AG Siegen mit einer genau gegenteiligen Entscheidung im Blog vertreten. Das AG Wittlich ist sehr großzügig, was die Messdaten anderer Verkehrsteilnehmer als dem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
853 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Zuweisung eines Arbeitsplatzes, der den Vorgaben von § 618 Abs. 1 BGB iVm. den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen nicht vollumfänglich genügt, kann gleichwohl billigem Ermessen entsprechen, wenn es sich um bloß geringfügige oder kurzzeitige Verstöße handelt, die keinen nachhaltigen Schaden bewirken können. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1978 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.10.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wieder eine wichtige datenschutzrechtliche Entscheidung des EuGH: Der EuGH hat gestern entschieden , dass die Strafverfolgungsbehörden auf die persönlichen Daten eines ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStrafverfahrensrecht
1049 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.10.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Daten für die Messung des Betroffenen hatte der verteidiger bzw. der von ihm beauftragte SV schon bekommen. Jetzt wollte der Verteidiger auch noch die Daten der gesamten Messserie. "Zu viel ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
605 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bahnt sich da ein Konflikt zwischen dem 1. und dem 4. Senat des BAG an? Oder ist der schon wieder vorbei, bevor er richtig begonnen hat?Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1860 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Betriebsratsmitglieder, die mit dem Arbeitgeber über die korrekte Vergütung ihrer Tätigkeit streiten, haben diese Ansprüche im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG) geltend zu machen. Im Beschlussverfahren (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG) erhobene Anträge sind analog § 17a GVG in das Urteilsverfahren zu überweisen. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1517 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2018 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Grundbuchberichtigung bei Antragstellung innerhalb von 2 Jahren ab dem Erbfall, wonach die (Mit-)Erben in Abteilung I als Eigentümer eingetragen werden, ist gemäß GV 14110 Anlage 1 GNotKG ... Weiterlesen

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Erbrecht
850 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine etwas ältere Enstcheidung habe ich anlässlich von Recherchen gefunden. Es geht um die Frage, wann eigentlich bei einem Rotlichtverstoß ein Gutachten einzuholen ist, wenn der Verteidiger ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
615 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kann ja mal passieren: Die große Strafkammer schafft es nicht, die Fahrerlaubnisentziehung nicht ordnungsgemäß zu tenorieren. Sie hat wohl tenoriert: "Der Fahrerlaubnis wird entzogen. Vor Ablauf ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
853 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juni 2018 ( 22 W 15/18 , BeckRS 2018, 20934 ) entschieden, dass das Registergericht prüfen muss, ob eine Gesellschafterliste von einem ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1074 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fragen der Betriebsratsvergütung beschäftigen die Arbeitsgerichte nicht selten. Lehrreich ist insoweit eine Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 27.4.2018 – 10 Sa 717/17 ( BeckRS 2018, 16055 ). ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1937 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2018 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Das LG Würzburg hat eine Abmahnung einer Anwaltskanzlei gegen eine andere Anwaltskanzlei wegen Verstößen gegen DS-GVO für zulässig erklärt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
2020 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Heute endet der 72. Deutsche Juristentag (DJT) 2018 in Leipzig. Die Abteilung Wirtschaftsrecht beriet bekanntlich über die Frage: „Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1014 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Gesetzgeber kreiste und gebar eine Maus. Im Mietrecht ist dies leider schon oft genug geschehen - eines der eindrucksvollsten Beispiele ist § 536 Ia BGB, wonach eine Mietminderung bei ... Weiterlesen

1203 Aufrufe
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