beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 06.08.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Dem Beschluss des BGH vom 28.04.2017 – BLw 5/15 , BeckRS 2017, 110976 , lag eine fehlgeschlagenen Hoferbfolge zugrunde. Die Hofeigentümerin hatte in ihrem Testament festgelegt, dass ein ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
1063 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon kurios. Eine große Strafkammer vergisst eine Kostenentscheidung im Urteil. Aber wie immer: Nichts, was es nicht gibt! Aber wie geht es weiter? Kann die StA eine sofortige Beschwerde ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
765 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein muslimisches Ehepaar aus Syrien lässt sich scheiden. Das zuständige Amtsgericht Luckenwalde ordnet für den Scheidungstermin das persönliche Erscheinen der Beteiligten an (§ 128 I FamFG). Das ... Weiterlesen

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Familienrecht
2460 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Kindergeld gibt's auch für volljährige Kinder. Allerdings müssen definiert der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 EStG Voraussetzungen für den weiteren Bezug. Zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der seit 2012 gültigen Fassung entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.06.2017 - 5 K 2388/15), dass auch eine berufsbegleitende Weiterbildung der IHK zu einem Fachwirt den "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" darstellen kann. Eine 'reguläre' Beschäftigung mit mehr als 20 Stunden Wochenarbeitszeit zwischen Abschluss der Berufsausbildung und dem Abschluss des IHK-Fachwirts ist damit unschädlich für den Kindergeldbezug. Im Ergebnis stellte das Finanzgericht die angehenden IHK-Fachwirte den Master- und dual Studierenden gleich.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtFamilienrechtUnterhaltWeitere ThemenBildungsrecht
1215 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte den Betroffenen wegen einer GeschwidnigkeitsOWi verurteilt....nach Erstattung eines mündlichen Sachverständigengutachtens zur Fahreridentifizierung. Offensichtlich hatte der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
928 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

LG München I v. 14.7.2017 – 5HK O 14714/16 sieht ungeahnte Zusammenhänge zwischen einer gerichtlichen Ermächtigung nach § 122 Abs. 3 AktG und einem späteren Anfechtungsprozess. Angefochten waren ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1043 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.08.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch die Beleidigung eines Arbeitskollegen kann eine Kündigung rechtfertigen. Wie stets müssen allerdings auch entlastende Umstände berücksichtigt werden. Beim Arbeitsgericht Bonn ( 3 Ca 681/17 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3289 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Eine Freimaurerloge fördert nicht ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit oder verwirklicht andere als steuerbegünstigt anerkannte Zwecke. Sie hat daher keinen Anspruch auf Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft, entschied der BFH in seinem Urteil vom 17. Mai 2017 - V R 52/15.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtÖffentliches RechtStaatsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar ist § 21 StVG eine Dauerstraftat. Mehrere Teilfahrten sind dadurch eine Tat im materiellen Sinne. Aber: Was unterbricht eigentlich dieses Dauerdelikt? Eine Unfallflucht unterbricht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
856 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

11.407 Fahr- und Flugschulen gab es 2015 in Deutschland, Tendenz fallend. Inhaber und deren Berater beschäftigt jetzt eine Frage: Umsatzsteuerpflicht - ja oder nein? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es sich beim Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B ("Pkw-Führerschein") und C1 ("Lkw bis 7,5 t") nicht um eine umsatzsteuerfreie Leistungen handelt? Die Antwort des EuGH könnte aber nicht nur Fahrlehrer betreffen. Denn der BFH hat außerdem gefragt, ob die Umsatzsteuerbefreiung an der Rechtsform des Ausbilders hängt?Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtWeitere ThemenBildungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2016 im Rahmen der Beratungen des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in ... Weiterlesen

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Familienrecht
1498 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.08.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Zum 1. August 2013 wurde der Rechtsanspruch auf Förderung auch für Kinder unter drei Jahren geschaffen. U3 ergänzt Ü3. Kinderbetreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Hat es geklappt? Die Antwort überlasse ich Ihnen.Weiterlesen

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Bildungsrecht
1400 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Weihnachtsfeiern (im Rheinland kommen noch Karnevalsfeiern hinzu) und Betriebsausflüge werden von manchen Arbeitnehmer als Kontrast zum ansonsten eher tristen Arbeitsalltag empfunden. Jedenfalls ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1942 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Bestimmung der Tagessatzhöhe soll den Lebenszuschnitt des Angeklagten wiedergeben. Wie ist sie aber genau zu bestimmen? Der BGH hat einmal schön die Grundsätze der Zumessung dargelegt: Das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1048 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.07.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ(Brfg) 42/16 - eine wichtige Streitfrage geklärt, indem er entschied, dass ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten darf, die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1492 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Heidelberg, die romantische Universitätsstadt am Neckar verfügt zwar über eine juristische Fakultät mit einem arbeits- und sozialrechtlichen Schwerpunktbereich, jedoch nicht über ein eigenes ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2509 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat sich, wie bereits hier berichtet, gründlich mit dem Messengerdienst "WhatsApp" beschäftigt. In einem anderen Verfahren war dem Gericht anlässlich der Regelung ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Mit seiner Entscheidung in der Rs. „Toridas UAB“ erschüttert der EuGH einmal mehr das „traditionelle deutsche Reihengeschäftsverständnis“. Die in Abschn. 3.14 Abs. 7 ff. UStAE zum Ausdruck ... Weiterlesen

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Steuerrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Wirksamkeit von Rechtsmittelbeschränkungen ist ein Klassiker des OWi-Verfahrensrechts. Im nachfolgenden Fall war im Bußgeldbescheid statt (richtigerweise) Tatmehrheit nur (falsch!) ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Wandel der Arbeitswelt macht auch vor dem BAG nicht halt. In einem gerade ergangenen Urteil (vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 -, PM 31/17 ) ging es um den Einsatz eines sog. Keylogger. Mit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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