beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

§ 6 PflVG ist nicht so ganz häufig Gegenstand veröffentlichter gerichtlicher Entscheidungen. Beim OLG Köln ging es um einen Fall, in dem das Tatgericht davon ausging, dass zwar zunächst ein ... Weiterlesen

Ein großes Thema im Zusammenhang mit der Veränderung der Arbeitswelt ist die ständige Erreichbarkeit des Arbeitnehmers. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob Arbeitnehmer verpflichtet sind ... Weiterlesen

Arbeitsrechtliche Verfahren enden vielfach mit einem Vergleich, in dem dann häufig auch weitere im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehende - potentielle - Streitfragen geregelt werden. ... Weiterlesen

Mit dem neuen Vermögensabschöpfungsrecht fremdelt die Praxis noch ein wenig. Insbesondere wurde beklagt, die außergerichtliche Einziehung "gehe nun nicht mehr". Pustekuchen! (1) Soweit die ... Weiterlesen

Haushaltsrecht trifft Steuerrecht: Gemeinden dürfen auch auch bei ihren Regiebetrieben steuerfreie Rücklagen bilden. Mit seinem Urteil v. 30. Januar 2018 - VIII R 42/15 wandte sich der Bundesfinanzhof gegen eine restriktivere Auffassung der Finanzverwaltung zur Rücklagenbildung bei Betrieben der Kommunen, die unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft fließen (Regiebetriebe).Weiterlesen

Neues zum Recht der Aktionärsminderheit, in der Insolvenz der AG eine Hauptversammlung einzuberufen und mit bestimmten Punkten zu befassen. Die amtlichen Leitsätze zu OLG München v. 14.5.2018 – ... Weiterlesen

Das OLG Koblenz hatte in seinem Beschluss vom 30.04.2018 über die sofortige Beschwerde eines Pflichtteilsberechtigten zu entscheiden ( Az. 1 W 65/18 ). Das dort vorgelegte „notarielle“ ... Weiterlesen

Wenn sich das Urteil des AG für das Berufungsgericht als goldrichtig herausstellt, kann das Berufungsgericht in seinem Urteil natürlich das rad neu erfinden. Leichter ist es aber, einfach beim ... Weiterlesen

Was der Betriebsrat sich wohl dabei gedacht hat? Der Beklagte ist bei der Firma K auf dem Flughafen Köln/Bonn beschäftigt. Köln liegt im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS). Dieser bietet Job-Tickets zu vergünstigten Preisen an. Voraussetzung ist ua. eine bestimmte Mindestzahl an Arbeitnehmern und ein Sammelinkasso durch den Arbeitgeber. Da die Firma K kein Interesse an einem JobTicket-Vertrag mit dem VRS hatte, schloss der bei K gebildete Betriebsrat einen solchen Vertrag ab.Weiterlesen

Die Beteiligten streiten über die Reichweite des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (betrieblicher Gesundheitsschutz).Weiterlesen

Wer sich mit OWis auskennt weiß: Richter und Anwälte wollen bei Messverfahren immer wissen, ob diese so genannte "standardisierte Messverfahren" sind. Durch diese Qualifizierung sinkt nämlich ... Weiterlesen

Wer darf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründen? Mit dem Numerus Clausus der MVZ-Gründer befasste sich das BSG am 16.05.2018 – B 6 KA 1 /17 R. Nun ist klar: Ein MVZ darf kein ... Weiterlesen

Verwaltungsjuristen sollten auch Kostenrechnung beherrschen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte die Ungültigkeit der Gebührensatzung des Freistaats Bayern zur Unterbringung und Verpflegung von Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG und den den Verpflichtungen nach § 12a AufenthG unterliegenden Ausländern fest (BayVGH, Beschluss v. 16.05.2018 - 12 N 18.9). Voraussetzung für die Festsetzung von Gebühren der Höhe nach sei eine ordnungsgemäße Vorkalkulation und Plankostenrechnung. Dabei reiche eine einfache, landesweite Divisionskalkulation auf Vollkostenbasis aus. Personenbezogene und Leerkosten dürften jedoch nicht eingerechnet werden. Bei der Festsetzung von Gebühren der Höhe nach, so der VGH, stehe das Kostendeckungsprinzip gleichberechtigt neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Äquivalenzprinzips. Außerdem habe der Verordnungsgeber das Sozialstaatsprinzip durch Ausnahmen von der Gebührenpflicht zu berücksichtigen.Weiterlesen

In der Praxis werden Briefköpfe häufig übersetzt und Logos ohne Weiteres in der Übersetzung benutzt, und zwar unabhängig davon, ob diese in elektronisch bearbeitbarer Form oder nicht vorliegen. ... Weiterlesen

Seit längerer Zeit umstritten ist, ob Arbeitnehmer Anspruch auf "halbe" Urlaubstage haben können. Das BAG hat diese Frage zuletzt offen lassen können. Ein aktuelles Urteil klärt immerhin, wie die Abgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) von Urlaubs-Bruchteiltagen zu berechnen ist.Weiterlesen

Vor ein paar Tagen hatte ich diese Entscheidung schon einmal aus anderer Sicht gebracht. Heute geht es um die Konkretisierung des Bußgeldbescheides, der ja (wie in Strafsachen die Anklageschrift ... Weiterlesen

Dass eine Nebenintervention zu unerträglichen Kostenfolgen führen kann, zeigt der Beschluss des OLG Dresden vom 19.02.2018 - 10 W 30/18 . Denn das erstinstanzliche Gericht setzte den Streitwert ... Weiterlesen

Dass die hilfsbedürftige Partei nicht verpflichtet ist, während des gesamten Vier-Jahreszeitraums § 120a I 4 ZPO ihre private Lebensführung allein danach auszurichten, nach Möglichkeit ... Weiterlesen

So ganz häufig finden sich nicht Entscheidungen zu allgemeinen Zustellungsfragen im OWiG. Meist geht es um Vollmachtsfragen...hier aber nun um eine andere interessante Problematik. Der VGH ... Weiterlesen

Der neue „ Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit “ nimmt sich u.a. auch die sog. Arbeit auf Abruf vor. Hier orientiert sich der Gesetzgeber an ... Weiterlesen