beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 03.04.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit Beschluss vom 11.1.2022 hat der 6. Strafsenat erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) getroffen (BGH Beschl. v. 11.1.2022 – 6 StR 461/21, ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
4824 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

BlogleserInnen wissen, dass ich Mitherausgeber der SVR bin, die immer aus der Ausgabe des Vormonats einen Beitrag kostenlos freischaltet. Dieses Mal betrifft das Teil 2 eines Beitrags, der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1189 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.04.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Entlassung von Betriebsratsmitgliedern ist nach § 15 KSchG, § 113 BetrVG nur in Form einer außerordentlichen Kündigung möglich. Bei größeren Unternehmen erweist sich eine solche Kündigung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2198 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 31.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Was gilt eigentlich, wenn ein Arbeitnehmer, der nach einer Zielvereinbarung einen Bonus am Ende des Jahres erwarten darf, unterjährig ausscheidet? Mitunter knüpfen die Bonusregelungen den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1764 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei Geschwindigkeitsverstößen auf Autobahnen wird sonst eigentlich immer die Rechtsfolge für "außerorts" angewandt. In Berlin ist man da härter: Es ist rechtsfehlerfrei von einer Überschreitung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2246 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 29.03.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der neuesten Ausgabe des PwC/C.H.BECK-Steuerpodcasts "Frisch serviert" diskutieren die Moderatoren Christian Kaeser (diesmal aus dem Taxi auf dem Weg zum Flughafen) und Arne Schnitger wieder mit ihren Gästen Kerstin Holst und Ronald Gebhardt über aktuelle (Konzern-)Steuerthemen.Weiterlesen

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Verlag
1640 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.03.2022 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Weder das Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) vom 10. Dezember 2019 noch die Änderung des GDolmG vom 25. Juni 2021 sehen den Bestandsschutz für heute beeidigter Dolmetscher:innen vor. Man mag ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
2051 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Personalanpassungen im Zuge von Betriebsänderungen stellen hohe Anforderungen, an denen die betroffenen Unternehmen nicht selten scheitern. Das hat dann hohe Zusatzkosten und einen erhöhten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1089 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte in sein Urteil einen Widerspruch eingebaut. Vielleicht ein Schreibfehler, ein Diktierfehler, vielleicht aber auch ein Ablesefehler? Man weiß es nicht. Und das BayObLG durfte selbst ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1058 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift sagt alles. Es ging um einen qualifizierten Rotlichtverstoß. Leider lässt sich der genaue Sachverhalt nicht aus der Enstcheidung ablesen. Offenbar hatte sich der Betroffene aber ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2330 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.03.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 5. Strafsenat des BGH hat EncroChat-Daten in einem zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Beschluss mit sehr ausführlicher Begründung für verwertbar erklärt (BGH Beschl. v. 2.3.2022 – 5 ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrecht
3614 Aufrufe
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Veröffentlicht am 25.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BMJ hat am 22. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Das Gesetz zur Umsetzung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1621 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Stadt Iserlohn hat einem ehemaligen Mitarbeiter mehr als eine viertel Million Euro als Abfindung gezahlt – und forderte das Geld bald darauf zurück. Zu Unrecht, wie jetzt das LAG Hamm ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1139 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.03.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gute Nachricht aus Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat eben verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
2861 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wiederaufnahmen finden in Bußgeldsachen in geringer Zahl statt. Umso schöner, einmal wieder derartiges zu lesen. In einer der nächsten SVR-Ausgaben wird es anlässlich zuletzt mehrfach wegen XV3- ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1008 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es häufen sich die Urteile zur Frage, welche Auswirkungen eine angeordnete Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19-Infektionen auf den Erholungsurlaub hat. Vor wenigen Tagen wurde an dieser ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2072 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist ärgerlich. Datenspeicher gibt es günstig und ausreichend. Daten werden von Poliscan FM1 umfassend erhoben. Gleichwohl wird nicht so gespeichert, dass nachträglich anhand der gespeicherten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1658 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.03.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer beschäftigen auf Vorlage des BAG erneut den EuGH. Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour vor ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2133 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So habe ich das auch noch nicht gelesen. Der Betroffene wehrte sich gegen die Verwertung eines Messergebnisses. Die Verteidigung widersprach der Beweisverwertung. Das Amtsgericht beschloss ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1730 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.03.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einer gestern veröffentlichten und zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Entscheidung hat der 3. Strafsenat des BGH die Grenze zur nicht geringen Menge für die synthetischen ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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