beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 28.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Investments sind wie eine Schachtel Pralinen - der Investor weiß nie, was er bekommt. Zu den ertragsteuerlichen Auswirkungen des Rückkaufs von sog. " Schrottimmobilien " hat der BFH in drei inhaltsgleichen Urteilen (Urteile v. 06.09.2016 - IX R 27/15, IX R 44/14, IX R 45/14) entschieden. Die als "Kaufpreis" bezeichneten Vergütungen für die Rückgabe von KG-Anteilen beinhalten ggfs. steuerpflichtige Einnahmen aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, ggfs. bei Privatpersonen aber nicht steuerbare Ausgleichszahlungen .Weiterlesen

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Weitere ThemenSteuerrecht
1401 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Seit einigen Jahren gibt es den Bereich des so genannten Oldtimerrechts. Habe ich noch nichts mit zu tun gehabt. Nun bin ich aber über diese interessante Entscheidung zu einer "Tachomanipulation ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1652 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.12.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten (er 92 Jahre, sie 80 Jahre alt!) lernten sich im Internet über eine Partnerbörse kennen Sie verlobten sich, wobei er ihr verschwieg, dass er verheiratet war uns ist. Nach der ... Weiterlesen

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Familienrecht
1685 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor zwei Jahren ist das MiLoG in Kraft getreten. Seitdem wird in einer Vielzahl von Verfahren darüber gestritten, welche Leistungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1830 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der vom Steuerberater erstellte Jahresabschluss beinhaltet keine Kassenversicherung bei Unterschlagungen . Die Kassiererin veruntreute Geld. Da die Angestellte vermögenslos war, forderte der Arbeitgeber den Verlust vom steuerlichen Berater zurück. Diesem hätten die Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung des Jahresabschlusses mit Plausibilitätsbeurteilung auffallen müssen. Doch sowohl das Landgericht Hannover (18 O 55/11) alsauch das Oberlandesgericht Celle (4 U 139/13) wiesen die Ansprüche zurück.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceBilanzrechtRechnungswesen
1484 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach griechischem Recht kann der Präfekt oder der Arbeitsminister eine Massenentlassung untersagen, wenn keine Einigung zwischen den Parteien erzielt worden ist und eine Abwägung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und der Belange der nationalen Wirtschaft zugunsten der Arbeitnehmer ausfällt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1986 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die ganze Rechtsprechung zur Verständigung ist kaum noch zu überblicken. Interessant aber diese ein paar Monate alte Entscheidung des OLG Nürnberg, die einen echten verkehrsrechtlichen Klassiker ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1059 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da schließen Täter und Opfer einen Vergleich in der Hauptverhandlung. Sehr gut! Für die Urteilsabfassung des Gerichts wäre es besser gewesen, das wäre nicht passiert. Das Gericht konnte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1242 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.12.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Terroranschläge können nicht absolut verhindert werden. Weder durch eine andere Flüchtlingspolitik noch durch andere Ausländer-oder Strafgesetzgebung lässt sich ausschließen, dass ideologisch ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtKriminologie
13287 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.12.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehefrau hatte eine außereheliche Affäre, als deren Ergebnis 2005 Zwillinge auf die Welt kamen. Danach versöhnte sie sich mit ihrem Ehemann und lebt bis heute mit ihm zusammen. Der ... Weiterlesen

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Familienrecht
1079 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Weihnachten kann ja so besinnlich sein. Es sei denn, der gewohnte Ablauf des Festes wird durch unerwartete Veränderungen von dritter Seite gestört. Zum Beispiel, weil der frühere Arbeitgeber die Marzipantorte nicht mehr schickt, die es sonst immer zum Fest gegeben hatte. Das schreit nach unzulässigem Widerruf einer langjährigen betrieblichen Übung und also nach Klage.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2044 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...bei Rauhaardackeln. Jau - ich wollte es selbst kaum glauben, als ich vor einigen Tagen von Bekannten auf diese schon einige Jahre alte Entscheidung gestoßen wurde. Da dachte ich: Hat zwar ... Weiterlesen

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RauhaardackelStrafrechtVerkehrsrecht
1312 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 22.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar denkt man erst einmal: Der Täter weiß Bescheid, wie es geht - er sorgt für Spuerenbeseitigung. Aha. Gesteigerte kriminelle Energie! Das wird strafschärfend berücksichtigt. Ist aber falsch. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
652 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gerade in diesen Tagen ein sensibles Thema. Der EuGH hat heute, wie von vielen erwartet, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in GB und Schweden für EU-rechtswidrig erklärt. Hier die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
4323 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Frage ist nicht pauschal zu beantworten. Je eher aber zu erwarten ist, dass jemand vorbeikommen wird, der feststellungsbereit ist, desto länger wird warten zumutbar sein. Auch auf die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1995 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Arbeitsgerichtsbarkeit wird von verschiedenen Landesarbeitsgerichten die Auffassung vertreten, dass bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1294 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das hatte sich die Arbeitgeberin sicher anders vorgestellt: Anlässlich einer größeren Entlassungswelle hatte sie mit dem Betriebsrat eine als „Interessenausgleich“ bezeichnete Vereinbarung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1898 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.12.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Gesetzgeber gibt es beim handelsrechtlichen Jahresabschluss - der Fiskus nimmt es bei der steuerlichen Gewinnermittlung. Pensionsrückstellungen werden handelsrechtlich mit dem Durchschnittszinssatz der letzten zehn Jahre abgezinst, steuerrechtlich muss mit 6% abgezinst werden. In der steuerlichen Gewinnermittlung sind Pensionsrückstellungen dadurch realitätsfern niedrig - und die Steuerbelastung entsprechend höher. Dadurch fließt Liquidität an den Fiskus, die zur Innenfinanzierung der Unternehmen dienen könnte.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenWeitere ThemenSteuerrecht
1507 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

2015 ist in das Tarifvertragsgesetz der neue § 4a eingefügt worden, der Tarifkollisionen im Betrieb möglichst vermeiden will. Nach Absatz 2 Satz 2 dieser Vorschrift sind, soweit sich die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1710 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Lesetipp. Es geht um eine Besprechung im Fachdienst Strafrecht. Thema: Wo ist die Grenze der Geringwertigkeit des § 248a StGB? "Bei 50 Euro!", sagt das OLG Frankfurt. Ist wohl ... Weiterlesen

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Strafrecht
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