beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 31.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das muslimische Kopftuch im Arbeitsrecht beschäftigt Gerichte aller Instanzen seit Jahren. Ein neuer Präzedenzfall veranlasst das BAG (30. Januar 2019 - 10 AZR 299/18 (A), PM 4/19) einmal mehr, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den nächsten Tagen halte ich mal wieder einen kleinen Vortrag zu "Fahrverbotsstrukturen" im Straf- und OWi-Recht. Da trifft es sich ganz gut, dass Adolf Rebler gerade einen Aufsatz mit dem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt. Es geht um Karin Kaiser, die seit dem 1.9.2011 bei der Hochschule Niederrhein als Professorin für Betriebswirtschaftslehre in einem privatrechtlichen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.01.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

LG München I v. 20.12.2018 – 5HK O 15236/17, BeckRS 2018, 36419 meint, die jüngst vollzogene Fusion von Linde AG und Praxair, Inc. habe keiner Mitwirkung der Hauptversammlung bedurft. Dies sei ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Strafzumessung ist schnell einmal etwas geschrieben, was hinterher zur Urteilsaufhebung führt. So in einem Fall, mit dem der BGH befasst war. Da hatte das Gericht (sinngemäß) geschrieben ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Da der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe darüber berichtet, erlaube ich mir – trotz eigener Betroffenheit – diesen Diskussionsbeitrag hier wiederzugeben. Unter der Überschrift „Gesetz ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2018 (20 W 6/18) u. a. zur Frage Stellung genommen, inwieweit eine Zielgesellschaft Transaktionen mit eigenen Aktien als Abwehrmaßnahme gegen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1337 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.01.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

An anderer Stelle habe ich in dieser Woche zum Thema Qualität der Rechtsberatung eine düstere Perspektive abgeliefert und zwar im Editorial der NJW, Heft 5. Hier für die online Leser nochmals ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich muss es zugeben. Die Radfahrer kommen hier im Blog etwas kurz. Da freue ich mich umso mehr, wenn Blogleser Dr. Frank Bokelmann, der sich in den letzten Jahren immer einmal wieder mit ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit der Entscheidung des BVerfG (6.6.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14, NZA 2018, 774 ) zum sog. Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung richten sich die Blicke wieder auf ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2988 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.01.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Viele Anwender schlagen sich seit Monaten mit DS-GVO-kompatiblen Auftragsdatenverarbeitungsverträgen (Data Processing Agreements – kurz DPA) herum. Es gibt einen ganzen Zoo von Standards und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung
1760 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat gerade noch einmal dargestellt, wie ein DNA-Gutachten im tatrichterlichen Urteil darzustellen ist. Die Wahrscheinlichkeit muss schon in mathematischer Form dargestellt werden: Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1462 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das erste Urteil des BAG (22.1.2019 - 9 AZR 45/16) in diesem Jahr, das im Wege einer Pressemitteilung bekanntgegeben wird, zieht die Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2478 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Was war los?" - diese Frage wird sich der Ermittlungsrichter sicher stellen lassen müssen. War er doch für den Staatsanwalt nicht telefonisch erreichbar, so dass eine Durchsuchung ohne ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2060 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kündigungen während der Probezeit bedürfen mangels Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes keines Grundes. Von daher sind die Erfolgsaussichten einer Klage gegen Probezeitkündigungen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2732 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.01.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Grundsätzlich lösen Schenkungen nur Pflichtteilsergänzungsansprüche aus, wenn sie maximal 10 Jahre vor dem Erbfall gewährt wurden (§ 2325 Abs. 1 BGB). Diese Frist gilt gemäß § 2325 Abs. 3 S. 3 ... Weiterlesen

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Erbrecht
2020 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.01.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren kann seit 2017 in Grenzen auch im Gerichtssaal während der Sitzung gefilmt werden. Gerade veröffentlicht wurde ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1745 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat in den Beschluss vom 18.1.2018 - V ZR 71/17 - entschieden, dass der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG in der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1935 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wenn der Gesetzgeber unklare Rechtsbegriffe verwendet, muss sich niemand wundern, dass die Rechtsanwender bis an die Grenze des möglichen Wortsinns gehen. Juristen nennen das grammatische Auslegung. Die Tagespresse titelt wahlweise "kreative Buchführung" oder "Bilanzierungstricks". Laut Berichterstattung in den Medien hatte die Bundesvereinigung der Freien Wähler 2015 rund 1,47 Millionen Euro in deutsche Staatsanleihen investiert und sich bereits nach wenigen Tagen wieder zurückzahlen lassen. Nach Aussage des für die Finanzen zuständigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Manfred Petry, handelte es sich um die Anlage vorübergehend nicht benötigter Liquidität. Die 'Fünfte Gewalt' urteilte jedoch bereits: da ist die Erschleichung von Parteienfinanzierung zu besorgen. Ein genauer Blick ins Parteiengesetz aber zeigt: die Freien Wähler haben kreative Gesetzesauslegung betrieben. Denn die Rückzahlung einer Forderung ist keine empfangene 'Leistung', sondern größtenteils 'Vermögensumschichtung'.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

„Der FC Carl Zeiss Jena hat den Vertrag mit Kevin Pannewitz außerordentlich gekündigt. Der 27-jährige Defensivallrounder stieß im Sommer 2017 zum FC Carl Zeiss Jena, für den er in 26 Partien das ... Weiterlesen

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