beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Lange wurde das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) erwartet und angekündigt, mittlerweile liegt ein erster Referentenentwurf in der Fassung vom 27.03.2019 vor. Er verfolgt das Ziel, die IT- ... Weiterlesen

Das Weiterleben eines Patienten, der bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes früher verstorben wäre, stellt keinen ersatzfähigen Schaden in der Person des Patienten dar, urteilte der BGH heute, ... Weiterlesen

Praktische Sache, dieses Beschlussverfahren nach § 72 OWiG. Aber auch nur, wenn alle Beteiligten mit der gefundenen Lösung einverstanden sind. Hier hatte der Betroffene die Zustimmung zum ... Weiterlesen

Die Beschwerdeführerin macht in zahlreichen Verfahren Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG geltend. Sie bewirbt sich regelmäßig erfolglos auf Stellen im IT-Bereich und sieht sich dann wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Alters und ihres Geschlechts diskriminiert. 2012 hatte sie es schon einmal bis zum EuGH geschafft (EuGH, Urt. vom 19.4.2012 - C-415/10, NZA 2012, 493). Seitdem bleiben ihre Klagen weithin erfolglos.Weiterlesen

Nach dem Urteil des EuGH in Sachen Nils Kratzer (EuGH, Urt. vom 28.7.2016 - C-423/15, NZA 2016, 1014) und dem anschließenden Revisionsurteil des BAG (Urt. vom 26.1.2017 - 8 AZR 848/13, BeckRS 2017, 112923) konnte man den Eindruck gewinnen, als habe die Rechtsprechung die Voraussetzungen für den Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) bei Schadensersatz- und Entschädigungsklagen nach § 15 AGG so hoch gehängt, dass sie praktisch niemals erfüllt sein werden. Das BAG hatte seinerzeit erkannt (Rn. 130 des zitierten Urteils):Weiterlesen

Bei Cum-Ex-Geschäften (nähere Erklärung hier: Mittagsmagazin ; Tagesschau ) schieben die Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch ... Weiterlesen

Wieder mal ein Linktipp zu einem kostenfrei lesbaren Beitrag der SVR. Diesmal aus dem Februarheft. Es geht um die Vorfahrt und hiermit in der anwaltlichen/richterlichen Praxis zusammenhängenden ... Weiterlesen

Gerade bin ich auf diese doch etwas kurios anmutende Meldung bei Spiegel-Online gestoßen: Der Betroffene ist von der Polizei gefasst worden, nachdem er eine Stunde durch einen Kreisverkehr in ... Weiterlesen

Außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigt nur unter besonderen Voraussetzungen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich unterliegt der Arbeitnehmer in seiner ... Weiterlesen

BGH v. 15.1.2019 – II ZB 2/16, BeckRS 2019, 4227 klärt wichtige Fragen zum Schicksal eines anhängigen Spruchverfahrens sowie des Vergütungsanspruchs des sog. gemeinsamen Vertreters in der ... Weiterlesen

Ausnahmsweise möchte ich einigen Lesern und Leserinnen behilflich sein. Für den Fall, dass man der Ansicht ist, das Verb ausschließen sei lediglich mit to exclude zu übersetzen (man wird ja ... Weiterlesen

Amtsrichtern kann man nur raten: Finger weg vom Vorsatz bei OWi-Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsverstößen! Ich kann mir vorstellen, dass viele Blogleser weniger Probleme hätten, wenn ein ... Weiterlesen

Vertreter von Rat, Kommission und Europäischem Parlament (EP) haben sich am 13. März 2019 auf einen gemeinsamen Richtlinienentwurf geeinigt, der nun – mit Datum 22. März 2019 – auch im Volltext ... Weiterlesen

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und insbesondere des Betriebsratsvorsitzenden ist eine äußert sensible Angelegenheit. Die Grenzen, die hier das Ehrenamtsprinzips und das Begünstigungs ... Weiterlesen

Ich muss heute sehr verwundert geguckt haben, als ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe mir in einer Hauptverhandlungspause mitteilte, ich mit meinem Verteidigungsansatz auf dem Holzweg (und ja ... Weiterlesen

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 11.03.2019 - 12 C 18.1823 - mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen ... Weiterlesen

Tja - auf die Idee könnte man tatsächlich kommen, wenn ein doch sehr unbequemes Fahrtenbuch droht: Einfach die Karre verkaufen. Nutzt aber nichts, hat der VGH München im Anschluss an einer aus ... Weiterlesen

Eine Schlagzeile in der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreundes lautet: „Legales Cannabis auf Knopfdruck – Erster Automat in Trier“ (s. hier ). Es wird berichtet, dass in einem Headshop ... Weiterlesen

Gerade zurück vom Treffen unserer Arbeitsgruppe „Legal Tech“ beim Deutschen Anwaltverein (DAV) kam die Meldung (DAV-Depesche Nr. 11/19): Interessenvertretung/Anwaltspraxis DAV-Vorstand ... Weiterlesen

Entstehen eigentlich während der Elternzeit Ansprüche auf Erholungsurlaub? Die Antwort gibt § 17 BEEG. Hieraus folgt, dass in der Elternzeit, in der das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht ... Weiterlesen