beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 26.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die juristische Aufarbeitung des sog. Dieselskandals ist in vollem Gange und noch lange nicht abgeschlossen. Nicht nur die ordentliche Gerichtsbarkeit ist hier gefordert. Einige Verfahren haben ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat einmal mehr die Grenzen des "Handyverstoßes" ausloten müssen. Und dies ganz nachvollziehbar getan: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Vierteljahreseinkommen ist nach § 42 II 1 GKG eine Streitwertobergrenze bei Bestandsschutzstreitigkeiten. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 14.06.2019 - 26 Ta (Kost) 6114/ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich im Beschluss vom 18.6.2019 - 6 W 15/18 mit der Frage befasst, ob eine Einigungs- und eine Terminsgebühr entstanden sind. Zwar hatte ein Telefonat zwischen den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist schon eine interessante Konstellation. In der Akte fehlt der Vermerk über den Eingang des abgesetzten Urteils. Die sonstigen Umstände legen vielleicht nahe, dass das Urteil rechtzeitig ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die USA stehen bei vielen in dem Ruf, dass die US-Behörden lasch oder zu nachsichtig mit dem Datenschutz umgehen. Zumindest für den Bruch der Datensicherheit ist das weit gefehlt. Equifax, eine ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

In einem Host paper der European Union Institutions vom 29. April 2019 mit dem Titel »New Technologies and Artificial Intelligence in the field of language and conference services« lesen wir: ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
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Veröffentlicht am 22.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch in der jetzt anstehenden Urlaubszeit geht der Rechtsverkehr weiter. Dabei zeigt sich, dass die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr für alle Beteiligten in der Anpassungsphase in ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser wissen es schon, dass die SVR (bei der ich Mitherausgeber bin) Aufsätze aus den Vormonaten online stellt. Pro Heft jeweils einen Beitrag. Gerade online: Gerhard Ring, Der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der EuGH hat bekanntlich mit der HOAI in den Architektenhonorarprozessen jedenfalls dann "kurzen Prozess" gemacht, wenn es um die Unter- bzw. Überschreitung der Höchst- bzw. Mindestsätze geht ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 124 Abs. 1 Nr 4 ZPO soll die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgehoben werden, wenn der Beteiligte entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine HIV-Infektion kann arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, wenn der Arbeitgeber eine(n) Bewerber(in) aus diesem Grunde ablehnt oder gar wegen einer bekannt gewordenen Erkrankung später eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Also, ehrlich geagt: Mein Zahnarzt hat mich noch nie zu Hause besucht. Ich habe das auch von Bekannten noch nie gehört. Der betroffene Zahnarzt machte das aber geltend. Das AG hatte schon nicht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 19.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat bekanntlich am 6.11.2018 (C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft, NZA 2018, 1474 ) in einer vielbeachteten Entscheidung eine für das deutsche Urlaubsrecht bedeutsame Neujustierung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Tagen hatte ich schon einmal diese Entscheidung aus einem anderen Blickwinkel heraus dargestellt. Heute geht es um die Verfahrensrüge des Betroffenen, der sich damit über die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Rechtsextreme Bestrebungen in der Bundeswehr sind seit längerem ein Thema. Nach Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) werden zwei Promille (0,2 Prozent) der Soldaten und zivilen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2874 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.07.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Morgen, am 18.7.2019, treten Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) in Kraft (BGBl. I, 1083). 1. Zu den Änderungen des BtMG: In Anlage II ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
3380 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Antwort: "Nicht soooo viel." Meint jedenfalls das OLG Brandenburg: 1. Bereits die von dem Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind widersprüchlich. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat dazu in ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2985 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.07.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Angesichts des allgemeinen Baubooms in bundesdeutschen Groß- und Millionenstädten spielt in dieser Zeit der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) eine immer größere Rolle, insbesondere der dort ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht
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