beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 28.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 6 PflVG ist nicht so ganz häufig Gegenstand veröffentlichter gerichtlicher Entscheidungen. Beim OLG Köln ging es um einen Fall, in dem das Tatgericht davon ausging, dass zwar zunächst ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1419 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein großes Thema im Zusammenhang mit der Veränderung der Arbeitswelt ist die ständige Erreichbarkeit des Arbeitnehmers. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob Arbeitnehmer verpflichtet sind ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1976 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.05.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Arbeitsrechtliche Verfahren enden vielfach mit einem Vergleich, in dem dann häufig auch weitere im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehende - potentielle - Streitfragen geregelt werden. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1581 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 26.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit dem neuen Vermögensabschöpfungsrecht fremdelt die Praxis noch ein wenig. Insbesondere wurde beklagt, die außergerichtliche Einziehung "gehe nun nicht mehr". Pustekuchen! (1) Soweit die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1089 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 26.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Haushaltsrecht trifft Steuerrecht: Gemeinden dürfen auch auch bei ihren Regiebetrieben steuerfreie Rücklagen bilden. Mit seinem Urteil v. 30. Januar 2018 - VIII R 42/15 wandte sich der Bundesfinanzhof gegen eine restriktivere Auffassung der Finanzverwaltung zur Rücklagenbildung bei Betrieben der Kommunen, die unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft fließen (Regiebetriebe).Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht
1109 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Neues zum Recht der Aktionärsminderheit, in der Insolvenz der AG eine Hauptversammlung einzuberufen und mit bestimmten Punkten zu befassen. Die amtlichen Leitsätze zu OLG München v. 14.5.2018 – ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1435 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2018 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Das OLG Koblenz hatte in seinem Beschluss vom 30.04.2018 über die sofortige Beschwerde eines Pflichtteilsberechtigten zu entscheiden ( Az. 1 W 65/18 ). Das dort vorgelegte „notarielle“ ... Weiterlesen

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Erbrecht
1450 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 24.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn sich das Urteil des AG für das Berufungsgericht als goldrichtig herausstellt, kann das Berufungsgericht in seinem Urteil natürlich das rad neu erfinden. Leichter ist es aber, einfach beim ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1040 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Was der Betriebsrat sich wohl dabei gedacht hat? Der Beklagte ist bei der Firma K auf dem Flughafen Köln/Bonn beschäftigt. Köln liegt im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS). Dieser bietet Job-Tickets zu vergünstigten Preisen an. Voraussetzung ist ua. eine bestimmte Mindestzahl an Arbeitnehmern und ein Sammelinkasso durch den Arbeitgeber. Da die Firma K kein Interesse an einem JobTicket-Vertrag mit dem VRS hatte, schloss der bei K gebildete Betriebsrat einen solchen Vertrag ab.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2193 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Beteiligten streiten über die Reichweite des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (betrieblicher Gesundheitsschutz).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2162 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer sich mit OWis auskennt weiß: Richter und Anwälte wollen bei Messverfahren immer wissen, ob diese so genannte "standardisierte Messverfahren" sind. Durch diese Qualifizierung sinkt nämlich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
802 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.05.2018 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Wer darf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründen? Mit dem Numerus Clausus der MVZ-Gründer befasste sich das BSG am 16.05.2018 – B 6 KA 1 /17 R. Nun ist klar: Ein MVZ darf kein ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1423 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Verwaltungsjuristen sollten auch Kostenrechnung beherrschen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte die Ungültigkeit der Gebührensatzung des Freistaats Bayern zur Unterbringung und Verpflegung von Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG und den den Verpflichtungen nach § 12a AufenthG unterliegenden Ausländern fest (BayVGH, Beschluss v. 16.05.2018 - 12 N 18.9). Voraussetzung für die Festsetzung von Gebühren der Höhe nach sei eine ordnungsgemäße Vorkalkulation und Plankostenrechnung. Dabei reiche eine einfache, landesweite Divisionskalkulation auf Vollkostenbasis aus. Personenbezogene und Leerkosten dürften jedoch nicht eingerechnet werden. Bei der Festsetzung von Gebühren der Höhe nach, so der VGH, stehe das Kostendeckungsprinzip gleichberechtigt neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Äquivalenzprinzips. Außerdem habe der Verordnungsgeber das Sozialstaatsprinzip durch Ausnahmen von der Gebührenpflicht zu berücksichtigen.Weiterlesen

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2129 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.05.2018 von Peter WinslowBild von peter_winslow

In der Praxis werden Briefköpfe häufig übersetzt und Logos ohne Weiteres in der Übersetzung benutzt, und zwar unabhängig davon, ob diese in elektronisch bearbeitbarer Form oder nicht vorliegen. ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1375 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.05.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit längerer Zeit umstritten ist, ob Arbeitnehmer Anspruch auf "halbe" Urlaubstage haben können. Das BAG hat diese Frage zuletzt offen lassen können. Ein aktuelles Urteil klärt immerhin, wie die Abgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) von Urlaubs-Bruchteiltagen zu berechnen ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1854 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Tagen hatte ich diese Entscheidung schon einmal aus anderer Sicht gebracht. Heute geht es um die Konkretisierung des Bußgeldbescheides, der ja (wie in Strafsachen die Anklageschrift ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1105 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine Nebenintervention zu unerträglichen Kostenfolgen führen kann, zeigt der Beschluss des OLG Dresden vom 19.02.2018 - 10 W 30/18 . Denn das erstinstanzliche Gericht setzte den Streitwert ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1681 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.05.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die hilfsbedürftige Partei nicht verpflichtet ist, während des gesamten Vier-Jahreszeitraums § 120a I 4 ZPO ihre private Lebensführung allein danach auszurichten, nach Möglichkeit ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1330 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.05.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz häufig finden sich nicht Entscheidungen zu allgemeinen Zustellungsfragen im OWiG. Meist geht es um Vollmachtsfragen...hier aber nun um eine andere interessante Problematik. Der VGH ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1230 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.05.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der neue „ Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit “ nimmt sich u.a. auch die sog. Arbeit auf Abruf vor. Hier orientiert sich der Gesetzgeber an ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1785 Aufrufe

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