beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 07.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Anfang 2019 hatte das BAG etwas überraschend ein "Gebot fairen Verhandelns" entdeckt, das der Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu wahren habe und bei dessen Verletzung der Arbeitnehmer Naturalrestitution in Gestalt der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages als Schadensersatz beanspruchen könne (BAG, Urt. vom 7.2.2019 - 2 AZR 75/18, NZA 2019, 688). Daran schließt ein aktuelles Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern an:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das war ja praktisch für den Bundesverkehrsminister. Erst gab es Widerstand gegen die neuen Fahrverbote, dem er nachgeben wollte, dann fand man glücklicherweise heraus, dass im Rahmen der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2963 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon vor zwei Tagen hatte ich einen kleinen Bericht aus der Zeitschrift "Blutalkohol". Ich habe aber auch noch eine zweite Erkenntnis dort gefunden: Sagrotanspray taugt nicht als ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1192 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Oberste US-Gerichtshof (US Supreme Court) hat heute das pauschale Verbot des fast 30 Jahre alten " Telephone Consumer Protection Act " (TCPA von 1991) für automatische Anfrufe ( Robocalls ) ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
1752 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gleich zwei Streitfragen zum RVG hat der BGH im Beschluss vom 7.5.2020 - V ZB 110/19 zutreffend entschieden. So stellte er mit überzeugender Begründung fest, dass für die (fiktive) Terminsgebühr ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
855 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung des § 4a TVG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer müssten zunächst den Rechtsweg durch die Arbeitsgerichtsgerichtsbarkeit gehen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1138 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt ( § 321 ZPO ), so beginnt nach § 518 Satz 1 ZPO mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
986 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal lohnt es sich ja wirklich die Zeitschrift "Blutalkohol" zu lesen. Da habe ich in einem der letzten Hefte den Hinweis auf eine Veröffentlichung S.Franz, G.Skopp und F. Mußhoff gefunden. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1022 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.07.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 25. März 2020 (4 W 21/20, BeckRS 2020, 8126) entschieden, auf welche Weise einem von zwei gemeinschaftlich vertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern für ein ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1135 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich habe extra bei Google gesucht, ob es das Wort "Himmelherrgott" tatsächlich gibt. Ergebnis: Es gibt es genauso, wie das Fahrverbot für den Priester. Letzterer ist nämlich ein Raser. Das AG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
954 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.07.2020 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH nimmt mit Beschluss vom 4.6.2020, 4 StR 15/20 (BeckRS 2020, 13990), ein Beweisverwertungsverbot wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch einen Staatsanwalt aufgrund vom Gefahr ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
1192 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.07.2020 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Im Grundsatz ist alles so einfach: Verträge sind zu erfüllen, pacta sunt servanda. Doch die Corona-Krise hat im Vertragsrecht alles durcheinandergewirbelt. Was passiert bei einer Unmöglichkeit der Leistung? Liegt bei Corona-bedingten Problemen – etwa in der Lieferkette – grundsätzlich "höhere Gewalt" vor? Und was müssen Händler und Lieferanten bei Neuverträgen beachten? Ein Interview mit den Rechtsanwälten Dr. Benjamin Baisch, Dr. Marius Mann und Ute Schenn.Weiterlesen

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Corona
1585 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.07.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

+++ zum Schulstart aktualisiert 16. August +++ In „meinem“ Bundesland Hessen beginnen am morgigen Freitag die Sommerferien. Andere Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein starten schon in die zweite Ferienwoche. Die KMK hat beschlossen, dass alle Schülerinnen und Schüler spätestens nach den Sommerferien wieder in einem regulären Schulbetrieb unterrichtet werden - wobei die Abstandsregel von 1,5 Metern entfallen muss. Ist Abweichung bzw Unterschreitung vom Mindestabstand zulässig? Drei Oberverwaltungsgerichte geben Antworten.Weiterlesen

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BeamtenrechtBildungsrechtCorona
1338 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Strengere Fahrverbotsvorschriften sind gerne schnell erlassen. So wie anlässlich der letzten Verschärfung des BKat. Schwieriger ist es da schon, ohne Gesichtsverlust wieder "alles auf Anfang" zu ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2300 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.07.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Hinweis: Der Urteilstext des NSU-Verfahrens ist online. HIER . Über 3000 Seiten...kann man nicht mal eben lesen....sicher etwas für den Sommerurlaub als Lektüre...spannend!Weiterlesen

811 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vorgestern feierte das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) seinen dritten Geburtstag. In der vergangenen Woche hat es erstmals den Weg zum BAG geschafft.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1494 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.07.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der neue, den Online-Glücksspielmarkt öffnende Glücksspielstaatvertrag 2021 gilt noch nicht, die Zeit der aktuellen monopolistischen Regulierungsägide läuft ab. Die immer noch heterogene Praxis ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtGlücks- und GewinnspielrechtMedienrechtRechtspolitik
2450 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.07.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

The recently published International Standards Organization standard, ISO 20771 (the ‘ ISO 20771 Standard ’) purports to specify the requirements for professional legal translation and to apply ... Weiterlesen

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1823 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Mindestlohnkommission hat ihren Vorschlag zur Anhebung der Mindestlöhne für die beiden kommenden Jahre unterbreitet. Einstimmig schlägt sie der Bundesregierung vor, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro je Stunde zum 1.1.2021 auf 9,50 Euro/Stunde, zum 1.7.2021 auf 9,60 Euro/Stunde, zum 1.1.2022 auf 9,82 Euro/Stunde und zum 1.7.2022 auf 10,45 Euro/Stunde anzuheben.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1681 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Fahrer von LKW sind oft diejenigen, die für Fehler anderer den Kopf hinhalten müssen. Natürlich machen sie auch selbst etwas falsch. Sie haben aber oft keine echten Handlungsalternativen. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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