beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 03.09.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Für den Handel mit Kokain ist in Großstädten eine neue „Geschäftspraxis“ entstanden. Das Kokain wird über eine Messenger-App, z.B. Telegram, bestellt und sodann vom Verkäufer an den vom Käufer ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
3933 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.09.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Brandenburg hatte sich einmal wieder mit der "fahrverbotsfeindlichen Verfahrensdauer" zu befassen. Diese wird etwa ab 2 Jahren nach der Tatbegehung angenommen. Maßgeblich ist die letzte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1960 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor wenigen Tagen war an dieser Stelle noch über den von Arbeitsminister Heil vorgelegten Referentenentwurf für eine Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung berichtet worden, nach dem Arbeitgeber ab ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1860 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.09.2022 von Peter WinslowBild von peter_winslow

There seems to be a new AI-powered player in the legal translation space – NEUR.ON . Here are a few first thoughts: There is not much information on who they are or what they do. The website is ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1726 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.08.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ein Beschluss des LG Meiningen (Beschluss vom 5. August 2022 6 Qs 146/22) erregt zu Recht die Gemüter. Könnte es bald ganz vorbei sein mit dem ehemals "freien" Internet? Werden bald zehntausende ... Weiterlesen

8530 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.08.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nicht nur im Pflegebereich, auch in vielen anderen Branchen haben Beschäftigte zum Ausgleich der Belastungen infolge der Corona-Pandemie zusätzlich zu ihrem regulären Gehalt eine sog. Corona- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
4364 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.08.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage,ob die Regelvermutung des § 41 FamFG auch dann gilt, wenn in einem einstweiligen Anordnungsverfahren Unterhalt geltend gemacht wird, gleich ob es sich um einen Teil oder den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1402 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.08.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab 40 Prozent Geschwindigkeitsüberschreitung akzeptiert die OLG-Rechtsprechung grds. Vorsatzannahme als "rechtsfehlerfrei". Hier war es so ein wenig knapp darunter. Aber: 22 km/h zu viel ... Weiterlesen

1113 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 26. Juli 2022 ( II ZB 20/21 ) entschieden, dass eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren von Amts wegen wieder in das Handelsregister einzutragen sind, wenn die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1226 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.08.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen erregt hat heute eine Entscheidung des AG Bad Berleburg. Eine 38jährige Mutter von vier Kindern wurde wegen Besitzes von insgesamt 47 g Cannabis-Produkten zu einer Freiheitsstrafe von ... Weiterlesen

1945 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.08.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsministerium will laut einem Referentenentwurf im Herbst zu einer Homeoffice-Angebotspflicht zurückkehren. Auch bei der Präsenzarbeit sollen wieder strengere Regeln gelten. Das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2654 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19. Juli 2022 (II ZR 103/20; BeckRS 2022, 19738 ) der Ansicht angeschlossen, nach der eine nichtbörsennotierte AG den Vorstandsbericht zum Bezugsrechtsausschluss ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1067 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.08.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

19 Jahre ist es her, als Prof. Dr. Risse, LL.M., Rechtsanwalt und Mediator, die erste Auflage seines Buches "Wirtschaftsmediation" geschrieben hat. Seitdem hat sich viel verändert. Die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
1203 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die OLG-Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Darstellung und Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Betroffenen wird immer großzügiger. Früher galt eigentlich immer die Faustformel: ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1405 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die sich daraus ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
2968 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mehrere Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE haben am 5.7.2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel der Entkriminalisierung von Cannabis vorgelegt (BT-Drs ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
3697 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.08.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das wäre ja noch schöner, wenn gerade dort nicht das gelten würde, was für jede andere Privatfrau oder Firma gilt. Immerhin hatte eine unbekannte Person das zum Verkauf stehende Fahrzeug geführt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
736 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Einige Webseiten haben inzwischen ihre Cookie Banner um einen Ablehn-Button erweitert. Ob dadurch mehr Verständnis und Verständlichkeit erreicht wurde, mag fürs erste dahinstehen. In jedem Fall ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
1731 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.08.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen befindet sich die Energiewirtschaft in Europa in der Krise. Nicht nur Unternehmen, Ministerien und Behörden, sondern auch deren ... Weiterlesen

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Verlag
1150 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 ( II ZR 181/21 ) entschieden, dass ein besonderer Vertreter die Gesellschaft in einem Verfahren vertreten darf, in dem ein von ihm beauftragter ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
807 Aufrufe

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