beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 05.05.2021 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Klägerinnen und Kläger, die sich von der Volkswagen AG sittenwidrig getäuscht sehen, streben in der Regel die Feststellung an, dass sich die Volkswagen AG mit der Rücknahme des von der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zivilverfahrensrecht
861 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.05.2021 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Es war eine schwierige Geburt: Am Freitag, den 23.04.2021, hat der Bundestag nach einer nur halbstündigen Aussprache das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtInformationsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
2444 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.05.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade bin ich auf diese Entscheidung des BGH aufmerksam geworden, die aus Vollständigkeitsgründen hier in das Blog sollte. Es geht um Fälle des Bedrängens von Bankautomatenkunden beim Abheben ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
968 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.05.2021 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Zum 1. Januar 2021 ist ein gesetzlicher Rahmen zur Sanierung von Unternehmen geschaffen worden. Welches Potenzial bietet das Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz StaRUG ? Wie reagieren Geschäftsleitungen und ihre Berater auf das Gesetz? Bei welchen Aspekten gibt es besonderen Auslegungsbedarf? Ein Gespräch mit Prof. Dr. Dominik Skauradszun und Dr. Alexander Fridgen. Die beiden sind Herausgeber eines neuen StaRUG-Kommentars .Weiterlesen

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Insolvenzrecht
1775 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (BAnz AT 30.04.2021 V1), die den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle deutlich ausweitet, ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Der Fokus ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
CoronaInternationalesWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1294 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Pandemie hat nicht nur (befristete) gesetzgeberische Maßnahmen ausgelöst, sondern auch neue – bis dahin nicht vorstellbare – Kündigungssachverhalte hervorgebracht, so etwa die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1221 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer in Düsseldorf als Fahrzeugführer*in einschläft und deshalb verunfallt, hat wohl nicht viel zu befürchten. Ich habe gerade anlässlich anderer Recherchen eine Entscheidung des AG Düsseldorf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
979 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Sachverhalt ist natürlich kompliierter. Die Betroffene hatte nämlich trotz Maskenpflicht keine Maske an, als sie ihr Kind zur Schule brachte. Sie wurde aufgefordert zu gehen, verabschiedete ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
2351 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.04.2021 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit Urteil vom 27.4.2021 hat das LG Freiburg entschieden, dass ein Nutzer eines Fitnessstudios kein Recht zur außerordentlichen Kündigung seines Nutzungsvertrags (weder aus § 313 BGB noch aus § ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtCorona
6553 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit "Null" keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
1576 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute ein OWi-Thema zum Schwerpunkt Corona. Dabei geht es um die Maskenpflicht. Der Betroffene wollte in einem Supermarkt keine Maske tragen. Er könne dies aus gesundheitlichen Gründen nicht. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1771 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.04.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Der Bremer Senat hat eine echte Testpflicht am Arbeitsplatz beschlossen. Anders als bei der bundesweiten Regelung in der Arbeitsschutzverordnung müssen die Tests in Bremen den Arbeitnehmern ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
2308 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.04.2021 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Der Bitcoin macht immer wieder auf sich aufmerksam – durch hohe Kurssprünge aber auch Abstürze. In dieser Folge von beck-aktuell - DER PODCAST besprechen wir, wie Bitcoin und andere Kryptowerte ... Weiterlesen

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Verlag
1675 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2021 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 26. April hat das Bundesinnenministerium den Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung im Rahmen der Anhörung von Verbänden, Fachkreisen und Wissenschaft ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
3016 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für den Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von Honorarkosten eines Beratungsunternehmens aus § 40 Abs. 1 BetrVG gilt die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung, von der zu befreien ist, gegenüber dem Betriebsrat fällig wird.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1034 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.04.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auf die Entscheidung des 6. Strafsenats des BGH, mit der eine Verurteilung gegen die Betreiber einer "Hanfbar" durch das LG Braunschweig aufgehoben wurde, habe ich bereits in meinem Beitrag vom ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
2958 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Nebenkläger (ein Polizist) war wohl privat unterwegs und sah einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Leider lässt sich nichts Genaueres zum Sachverhalt aus den Gründen des OLG entnehmen. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1468 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In einem Kleinbetrieb ohne allgemeinen Kündigungsschutz (§ 23 Abs. 1 KSchG) verstößt die Kündigung eines Arbeitnehmers, der wegen des Kontakts zu einer Corona-infizierten Person in häuslicher Quarantäne verbleiben muss, auch dann gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie die guten Sitten (§ 138 BGB), wenn der Arbeitnehmer trotz entsprechender Aufforderung des Arbeitgebers eine schriftliche Anordnung der Quarantäne durch das Gesundheitsamt nicht zeitnah beizubringen vermag.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
1542 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Monaten überschrieb ich einen Beitrag im Zusammenhang mit der Pandemielage mit "GRUNDGESETZ". Bekanntlich ein Wort, das viele Menschen heute zusammenzucken lässt. Dabei sind ... Weiterlesen

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Corona
1957 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.04.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar kann auch ein Handyverstoß zur Annahme von Beharrlichkeit führen. Im vorliegenden Fall gab es als Voreintragungen einen "Handyverstoß" und zwei GeschwindigkeitsOWis. Jetzt legte der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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