beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der BGH hat gerade laut Pressemitteilung drei Raser-/Rennfälle entshieden. Zur Pressemitteilung geht es HIER . Im ersten Fall (BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 ) ging es um den ... Weiterlesen

Seit 2014 gestattet § 41 Satz 3 SGB VI es den Arbeitsvertragsparteien, ihr Arbeitsverhältnis über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus befristet - ggf. auch mehrfach - zu verlängern. Gegen ... Weiterlesen

Basierend auf der neuen russischen Cyber-Sicherheitsstrategie von 2016 ist zum 1. Januar 2018 in der Russischen Föderation das neue Cyber-Sicherheitsgesetz („Federal Law on Security of Critical ... Weiterlesen

Eigentlich ist die Rechtsprechung klar: Gesteht der Betroffene die Fahrereigenschaft zu und erklärt, im HVT nichts weiter zur Sache sagen zu wollen, so muss er auf seinen Antrag hin von der ... Weiterlesen

Organisiert vom Legal Tech Center an der Europa Universität Viadrina ( https://legaltech.center/ ) und hacking.law ( http://hacking.law/ ) trafen sich am 22. und 23. Februar wieder 140 ... Weiterlesen

Heute ist mündliche Verhandlung im spannenden Revisionsverfahren U.S. v. Microsoft vor dem US Supreme Court. Hierbei geht es um die grundsätzliche Frage, ob und wann strafrechliche ... Weiterlesen

Heute verhandelt die Große Kammer des EuGH über die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen der (weltlichen) Eingehung einer zweiten Ehe. Der Kläger, Jahrgang 1962, ist ... Weiterlesen

...und das aus gutem Grund: Das OLG hatte im Dezember eine OWi-Sache zu entscheiden. Die Rechtslage damals wirkte wohl ganz klar. Der mit der Verfahrensrüge auf eine Verletzung rechtlichen ... Weiterlesen

Am 23. Juni 1968 hat Giovanni Mardersteig, Meisterdrucker, Schriftgestalter und Typograph, anlässlich der Verleihung des Gutenberg-Preises der Stadt Mainz und der Gutenberg-Gesellschaft eine ... Weiterlesen

Im Kanzleiforum gab es ein Interview von Tom Braegelmann, Florian Glatz und mir zur Digitalisierung des Rechts - Legal Tech: Klare Antworten zu aktuellen Fragen. Links auf die Interviews I und ... Weiterlesen

Mit dieser Entscheidung hat sich das BAG schwer getan: Der Kläger ist Betriebsrentner und bezieht u.a. eine Rente von einer Pensionskasse. Diese hatte ihre Leistungen wegen wirtschaftlicher ... Weiterlesen

Bislang ist es den Strafverfolgungsbehörden mangels der notwendigen Unterstützung durch die Politik nicht gelungen, in organisierte Kriminalität transformierte Strukturen kurdisch-, türkisch-, ... Weiterlesen

Am vergangenen Donnerstag vor 75 Jahren, den 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl sowie als weiteres Mitglied der „Weißen Rose“ Christoph Probst mit dem Fallbeil ... Weiterlesen

Im letzten Jahr war der Beitrag zur "Gehörsrügenfalle" einer der meist gelesenen im Beck-Blog. Hier geht es quasi um "Teil 2". Das OLG Zweibrücken hatte die Frage zu beantworten, ob ein in einem ... Weiterlesen

Man staunt immer wieder, was es im OWi-recht so für Sachverhalte gibt. Hier hatte der Betroffene nach dem Urteil des AG einen PKH-Antrag gestellt...und die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ... Weiterlesen

Was passiert mit den betrieblichen Zahlungsansprüchen am Ende eines Pachtverhältnisses? Dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 15.02.2018 – 4 U 111/ ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 2. Februar 2018 ( 9 W 15/18 ) entschieden, dass Regelungen über den Gründungsaufwand in der GmbH-Satzung jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach ... Weiterlesen

Gleich zweimal in einer Woche stand die Bild-Zeitung im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Zunächst hatte die Redaktion (angeblich) erfolgreich einen Hund als Mitglied bei der SPD ... Weiterlesen

Als ich Referendar war, gab es noch viele Richter, die ihre Urteile in Strafsitzungen hinten auf den Aktendeckel schrieben. Das war gut. Damals. Und wirkte auf einen Referendar sehr souverän. Da ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 17.1.2018 - XII ZB 248/16 eine der in der Rechtsprechung am heftigsten umstrittenen Fragen geklärt, nämlich ob auch die Differenzverfahrens- und die ... Weiterlesen