beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die "Diesel-Affäre" beschäftigt nicht nur die ordentlichen Gerichte in Zivil- und Strafsachen, sondern auch die Arbeitsgerichte. Das für den VW-Hauptsitz in Wolfsburg zuständige ArbG Braunschweig hat in der vergangenen Woche über die Kündigungsschutzklage eines VW-Angestellten und die auf Schadensersatz gerichtete Widerklage der Volkswagen AG verhandelt und entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 01.12.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Mit großer Spannung war die Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 27.11.2019 (VIII ZR 285/18) zum Legal Tech Modell von wenigermiete.de (Betreiberin: Lexfox) erwartet worden, soll doch von dem ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 30.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist ein Fahrzeug überladen, so ist noch nicht stets eine Fahrlässigkeit feststellbar. Bislang fand/findet man in der Rechtsprechung/Kommentierung für die Fahrlässigkeitsfestetellung in der Regel ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Gutscheine gelten als die klassischen Verlegenheitsgeschenke . Erstmals in diesem Jahr könnten sie auch in der Buchhaltung für Verlegenheit sorgen: mit § 3 Abs. 13 bis 15 UStG hat der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBau- und ArchitektenrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrechtWeitere ThemenMedizinrechtWirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesenHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtWettbewerbsrecht
1019 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine unwirksame Versetzung kann eine Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers nach sich ziehen. Die Schadensersatzspflicht ergibt sich einem solchen Fall aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Mit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1289 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.11.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Schreiben der bundesdeutschen Finanzverwaltung zu den "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum ... Weiterlesen

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Weitere ThemenWirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesen
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Veröffentlicht am 29.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zum Basiswissen eines jeden Arbeitsrechtlers gehört die Kenntnis des Haftungsausschlusses der §§ 104 und 105 SGB VII. Vor allem § 104 SGB VII hat große praktische Bedeutung. Hiernach ist sind ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

I. Erinnerungs- und Zuständigkeitslücken Es ist still geworden hier im Beck-Blog zum Thema Loveparade 2010. Vergessen ist das Thema nicht. Ich habe mich über das Jahr 2019 hinweg über den WDR- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal eher allgemeines strafprozessrecht. Das AG Hamm hatte den Angeklagten verurteilt. Der Angeklagte ging in Berufung. Diese Berufung nahm er dann zurück. Das LG Dortmund musste dann noch ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Die nächste HV-Saison rückt bereits in greifbare Nähe. Dem entspricht es, dass die wichtigen Stimmrechtsberater allmählich die Updates ihrer Voting Guidelines veröffentlichen – so auch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, wer für die weiter anfallenden Gerichtskosten haftet, wenn in einem Mahnerfahren nicht der Antragsteller, sondern der Antragsgegner Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2019/1151 (d. h. des ersten, bereits in Kraft getretenen Teils des Company Law Package) vorgelegt. ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1174 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Akteneinsicht in Messdaten treibt die Rechtsprechung weiter um. Im nachfolgenden Fall war das AG großzügig gewesen. Es hatte die Daten beigezogen. Der Verteidiger konnte diese Daten vor dem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Anforderungen an die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen sind seit jeher umstritten und stellen im Hinblick auf die in Art. 9 Abs. 3 GG verbürgte Koalitionsfreiheit eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem Blog-Beitrag vom 11.8.2019 habe ich auf einen Anfragebeschluss des 3. Strafsenats des BGH hingewiesen zu der Frage, ob der Tatrichter noch eine Einziehungsentscheidung bezüglich ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
1139 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger erlitt schwere Knieverletzungen beim Unfall....denn er war nicht angeschnallt. Wieviel Mitverschulden muss er sich anrechnen lassen? 30 % meint das OLG München. Hier die Leitsätze: 1 ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.11.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon ein paar Monate zurückliegende Entscheidung ist mir gerade bei anderen Recherchen "in die Quere gekommen". Es geht um typische Probleme im Rahmen einer ÜberladnungsOWi. Das OLG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
999 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 14. November 2019 entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (sep. Bericht/Begründung des Ausschusses ) das Gesetz zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
1534 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.11.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist ein Thema, dessen Aktualität sich in zahlreichen Pressemeldungen und Fachveröffentlichungen widerspiegelt. Seltener fällt der Blick auf ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
837 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.11.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG gehört zu den "Kopfschmerzregelungen" im Steuerrecht: dreimal gelesen, dann immer noch unsicher, welcher Steuersatz im konkreten Fall anzuwenden ist? Der Bundesfinanzhof ( ... Weiterlesen

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