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Veröffentlicht am 05.06.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ich habe in meinem Blog-Beitrag vom 23.10.2016 darüber berichtet, dass der 1. Strafsenat des BGH der Auffassung ist, Methamphetamin sei hinsichtlich seiner Gefährlichkeit nicht ohne weiteres mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
1783 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.06.2017 von Prof. Dr. Hubertus GersdorfBild von Gersdorf.Hubertus

Mit Antrag vom 17. Mai 2017 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Staatsrecht
2371 Aufrufe
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Veröffentlicht am 05.06.2017 von Dr. Michael EhretBild von Michael Ehret

Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem vom Bundestag am 27.04.2017 beschlossenen Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, sog. Lizenzschranke, zugestimmt. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
2229 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob sich der als Betreuer für seine Partei im Verwaltungsverfahren tätige Anwalt die Betreuervergütung auf die im späteren Widerspruchsverfahren verdiente Geschäftsgebühr nach ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1020 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...geht es in einer Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Hamm. Für Leser, die nicht so sehr im Strafrecht daheim sind: § 154 StPO ermöglicht eine Verfahrensverschlankung und wird insbesondere ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
994 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, sind nach ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1774 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hatte sich einmal wieder mit dem Tatbegriff zu befassen. Es ging um eine angeklagte Tat, deren Lebenssachverhalt sich im Rahmen des HVT wandelte. Der BGH hat da festgestellt, dass es ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
790 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.06.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Es verstößt nicht gegen das Pflanzenschutzmittelgesetz, wenn unliebsames Unkraut mit einem Essig-Salz-Gemisch bekämpft wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 25. ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
1159 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.06.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welche Konsequenzen es für den anwaltlichen Vergütungsanspruch hat, wenn der Anwalt den - sachwidrigen - Anweisungen seines Mandanten nicht folgt, hat den BGH im Urteil vom 16.02.2017 - IX ZR ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
2094 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.06.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es gibt Bereiche des Arbeitslebens, da gelten andere Regeln oder zumindest gehen die Akteure davon aus. Da steht neben dem Sport der Kunst- und Kulturbetrieb. Im letztgenannten Bereich werden ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1476 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.06.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Ein ökologisch/biologischer produzierter Wein darf auch dann weiter als Bio-Wein vermarktet werden, wenn auf den Blättern des angebauten Weins Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden ... Weiterlesen

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AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
1012 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.05.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem ... Weiterlesen

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Familienrecht
4197 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ob Lastwagenfahrer aus Polen oder Tschechien, die Deutschland im Transitverkehr durchqueren, für ihre Zeit auf deutschen Autobahnen den deutschen Mindestlohn (derzeit 8,84 Euro) beanspruchen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2156 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.05.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute ist die 3. BtMVVÄndV vom 22.5.2017 in Kraft getreten (BGBl. I, 1275). Mit ihr werden umfangreiche Änderungen der Regelungen zur Verschreibung von Substitutionsmitteln nach der ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht
1995 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Abwesenheitsverhandlung nach Entbindung des Betroffenen ist für den Tatrichter risikobehaftet...wenn irgendwie neue Beweismittel verwertet werden, von denen der Betroffene nichts weiß. Weiß ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
780 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Seit der Einführung des seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts hat die "erste Tätigkeitsstätte" besondere Bedeutung. Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Polizeibeamte im Streifendienst an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte begründen (Nds. FG v. 24.4.2017 - 2 K 168/16).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrecht
1931 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Verfahren gegen die beiden Abschlussprüfer im sog. Schleckerprozess ist gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von Geldauflagen in Höhe von TEUR 25 bzw. TEUR 20 vorläufig eingestellt worden. Den beiden Wirtschaftsprüfern wurde vorgeworfen, bei der Prüfung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmers Anton Schlecker e.K. für 2009 und den Konzernabschluss für 2010 zu Unrecht ein uneingeschränktes Testat (allerdings mit hinweisendem Zusatz) erteilt zu haben.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenStrafrechtNebenstrafrechtStrafverfahrensrecht
1894 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.05.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Besonders in der Weihnachtszeit hat der Online-Versandhändler Amazon alle Hände voll zu tun, um den Kundenansturm zu bewältigen und alle Bestellungen zeitnah abwickeln zu können. Das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1586 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab und an bringe ich mal ein paar Lesetipps. So auch heute: OWi-Zwischenverfahren – das unbekannte Wesen Das Strafbefehlsverfahren: Ein Überblick über prüfungsrelevante Fragestellungen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1034 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.05.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Nun ist sie da: Die Urteilsbegründung ( BverwG vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 ). Mit Spannung erwartet. Bereits die Pressemitteilung vom 02.03.2017 - dazu der Beitrag - wurde viel diskutiert. Die ... Weiterlesen

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