beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 02.03.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat entschieden, welchen Tarif ein Unternehmen berechnen darf, wenn ein Kunde einen auf einen mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag bezogenen Anruf unter einer von dem Unternehmer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
1067 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2017 von Prof. Dr. Stephan BreidenbachBild von StephanBreidenbach

Über 200 Teilnehmer erlebten einen dichten und spannenden Tag mit zahlreichen Beiträgen zu den Leitthemen Industrialisierung von Recht, Blockchain und Künstliche Intelligenz. Mehr als 100 ... Weiterlesen

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Weitere ThemenLegal Tech
1492 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.03.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 – C-396/13 – [Sähköalojen ammattiliitto]). Das hat der Fünfte Senat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2183 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klare Antwort: Nicht einfach so. Das Gericht muss gesundheitliche Härten intensiv prüfen und darf Einlassungen des Betroffenen nicht ungeprüft glauben. Im vorliegenden Fall war das AG deutlich ... Weiterlesen

863 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch konkrete Zuzahlungen mindern den geldwerten Vorteil beim Dienstwagen. Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2016 - VI 2/15 u.a - wandte sich der BFH damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.Weiterlesen

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Weitere ThemenSteuerrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Berlin hat heute die beiden Beteiligten an einem für einen unbeteiligten Autofahrer tödlich verlaufenen Autorennen auf dem Kurfürstendamm des Mordes schuldig gesprochen und zur ... Weiterlesen

18405 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Diese Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden. Nun ist sie da. Ich zitiere die Leitsätze: a) Eine gerichtliche Umgangsregelung , die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eltern praktizieren für ihre Kinder ein „echtes“ paritätisches Wechselmodell. Der Vater erzielt als leitender Angestellter ein monatliches Nettoeinkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit von ... Weiterlesen

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Familienrecht
3257 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über das Urteil des EuGH zu Gestellungsverträgen von DRK-Schwestern berichtet. Der EuGH hatte entschieden, dass diese Gestellungsverträge in den Anwendungsbereich der Leiharbeits-Richtlinie 2008/104/EG fallen können, die abschließende Beurteilung jedoch dem BAG überlassen. Diese ist nun im Beschluss vom 21.2.2017 erfolgt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1868 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Landstuhl hat einmal wieder eine interessante Entscheidung veröffentlicht. Es geht um`s Handy: Ist es eine OWi, das Handy während der Fahrt in die Hand zu nehmen und dann zur Ladeschale ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1065 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Kind wird 10 und lebt bei dem Vater. Die somit barunterhaltspflichtige Mutter ist zu 70 % schwerbehindert und bezieht monatlich eine (befristete) Rente wegen voller Erwerbsminderung von ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
878 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.02.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Schadensersatzansprüche aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler lassen sich nicht nur vor Gericht durchsetzen. Auch Schlichtungsstellen oder Gutachterkommissionen der Ärztekammern überprüfen, ob ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1430 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist die Überschrift stark vereinfachend. Das OLG Hamm hatte sich aber gerade damit zu befassen, wie mit der (übergangenen) Behauptung eines Messfehlers von 2 km/h umzugehen ist. Es ... Weiterlesen

940 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ist der Anwaltsvertrag unwirksam, kann sich gleichwohl ein Honorar für den Anwalt nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts ergeben ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1156 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Darauf, dass es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens ist, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes quasi „vorweg“ zu nehmen, hat das OVG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1104 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch bei einem gemeinsamen häuslichen Arbeitszimmer hat jeder der Nutzer Anspruch auf den Abzug der Betriebsausgaben/Werbungskosten bis zu EUR 1.250 (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG). Praxisrelevanz haben entsprechende BFH-Urteile v. 15.12.2016 - IV R 53/12 und IV R 86/12 insbesondere bei Eheleuten, die sich auch das Arbeitszimmer teilen.Weiterlesen

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Weitere ThemenSteuerrecht
2008 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur eine Kurzmeldung hier: Die falschen GeschwindigkeitsOWis in großer Zahl in Köln waren ja vor allem ein Thema in der Tagespresse. Nach ein wenig Hin und Her gibt es jetzt ein Formular, mit ... Weiterlesen

761 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach dem (mutmaßlichen) Mord an einer Freiburger Studentin wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, der angab, erst 17 Jahre alt zu sein. Nun hieß es gestern in vielen Medienberichten, ein ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtJugendstrafrechtKriminologie
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Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, ein Blick in den Jahresabschluss schafft Kompetenz in finanziellen Angelegenheiten. Beispiele aus der Italien und der nördlichsten italienischen Stadt zeigen, dass dies auch für Sparkassen gilt.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceBilanzrechtRechnungswesenHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
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