beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 13.12.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Dies betrifft insbesondere die gesetzliche Altersfreigabe für Kinofilme und Filmbildträger. Denn im Zeitalter der Medienkonvergenz werden Filmmedien in erster Linie online und im Rundfunk ... Weiterlesen

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JugendschutzrechtÖffentliches RechtMedienrechtVerwaltungsrecht
2760 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auf den ersten Blick erscheint das Urteil des LAG Hamm wenig Neues zu beinhalten: Die Beklagte hatte eine Stelle ausgeschrieben, die sich an Personen richtete, die "ihr Studium gerade erfolgreich abgeschlossen" haben und als "frisch gebackene Juristen" in einem "jungen Team" mitarbeiten wollten. Dass dies gleich mehrere Indizien (§ 22 AGG) für eine Benachteiligung des im Bewerbungszeitpunkt 47-jährigen Klägers wegen seines Alters sind, dürfte sich bei den Lesern des BeckBlogs herumgesprochen haben.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2875 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Der Verurteilte war sich nicht so sicher. Erst wollte er eine Revision, dann nicht mehr und dann doch wieder. Darauf hatte der BGH aber "keine Lust": Das Landgericht hat am 2. Juni 2017 die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
742 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit einer klaren Niederlage für die beklagte Rechtsanwaltskammer Düsseldorf endete am 8.12.2017 das Verfahren der Hauptgeschäftsführerin der Kammer gegen ihre (nunmehr dritte) Kündigung. Das Gericht verzichtete auf die noch im Oktober beabsichtigte Beweiserhebung und gab der Klage statt - die Kündigung ist unwirksam, die Beklagte muss (weitere) rund 230.000 Euro brutto Annahmeverzugslohn nebst Zinsen entrichten. Auch die beiden vorangegangenen Kündigungen hatten Arbeitsgericht und LAG Düsseldorf kassiert, schon dort waren der Klägerin 127.000 Euro Annahmeverzugslohn zugesprochen worden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2547 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.12.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte mit Urteil vom 5. Dezember 2017 (3 K 27/17.MZ) einen Anspruch auf Anerkennung eines nachträglichen Rücktritts ab.Weiterlesen

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Bildungsrecht
1153 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade strafrechtliche Anfänger tun sich schwer damit, bestimmte Standardsituationen systematisch abzuarbeiten. Da hilft ein kleiner Absatz aus einer aktuellen BGH-Entscheidung weiter, wenn es ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1040 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Heilbronn hat die Grenze der nicht geringen Menge der beiden synthetischen Cannabinoide AB-CHIMNACA und 5F-AB-PINACA wegen der höheren Potenz im Vergleich zu JWH-018 jeweils bei ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1650 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem Blog-Beitrag vom 5.12.2015 habe ich eine Entscheidung des BGH vorgestellt, mit der die Verurteilung eines Head-Shop-Betreibers wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
1697 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Qualifizierte Rotlichtverstöße ohne echte Messungen oder Mitzählen der Beamten sind schwierig festzustellen. Vor allem dann, wenn die Polizei selbst im laufenden Verkehr und ohne vorherigen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1051 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Siebeneinhalb Jahre nach der Loveparade 2010 in Duisburg mit ihren furchtbaren Folgen beginnt nun heute in Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen zehn Angeklagte aus der Duisburger Verwaltung und ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
6966 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.12.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der einflussreiche Stimmrechtsberater ISS hat seine Proxy Voting Guidelines aktualisiert. Eine wichtige Neuerung (auch) für Deutschland: Ab Februar 2019 befürwortet ISS Ermächtigungen zur ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1316 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.12.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 23. November 2017, 12 W 1866/17 , BeckRS 2017, 132441 ) und das OLG München (Beschluss vom 12. Oktober 2017 ( 31 Wx 299/17 , BeckRS 2017, 131407 ) haben kürzlich ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1223 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.12.2017 von Peter WinslowBild von peter_winslow

sind viele Rechtsanwälte und Übersetzer mit ihrem Latein – und Deutsch und Englisch – am Ende. Sie können zwar schreiben und übersetzen (auch wenn dies ab und an bestritten wird), aber wissen ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
980 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Verlangt ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige von den Bewerberinnen und Bewerbern "Deutsch als Muttersprache", so benachteiligt er Menschen, die nicht im deutschen Sprachraum aufgewachsen sind, mittelbar wegen ihrer ethnischen Herkunft. Die Anforderung ist jedenfalls für die Aushilfstätigkeit in einer Redaktion (hier: der Zeitschrift "Unternehmensjurist") nicht iSv. § 8 AGG erforderlich, selbst wenn zu den Arbeitsaufgaben neben Recherchearbeiten und Kundentelefonaten auch Schreibarbeiten zählen. Auch Nicht-Muttersprachler können über so gute Deutschkenntnisse verfügen, dass sie diese Arbeiten sachgerecht zu erledigen vermögen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2013 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da wird dem späteren Angeklagten im Bus sein Portemonnaie "geklaut". Klar erstattet er Anzeige. Die Schadenssumme bauscht er auf: 2400 Euro will er dabei gehabt haben! Das war wohl falsch. Aber ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
898 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

1. Journalistische Berichterstattung Das Nachrichten-Portal "Sueddeutsche.de" hat gestern getitelt: " Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel ". U.a. Tagesspiegel ... Weiterlesen

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MedienrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
6817 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.12.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die WP 29 Gruppe hat am 5.12.2017 nun ihre Stellungnahme zur ersten jährlichen Überprüfung des EU US Privacy Shield veröffentlicht. Nachfolgend ein erster kurzer Überblick über die ... Weiterlesen

915 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Ein Arbeitnehmer, der die Rechtsunwirksamkeit einer von ihm selbst erklärten Kündigung geltend machen will, ist nicht an die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gebunden. 2. Das Recht eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch erhobene Klage unzulässig ist.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1778 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.12.2017 von Dr. Helge JacobsBild von Dr. Helge Jacobs

Der EuGH hat jüngst den Fetisch „Rechnung“ weiter entzaubert und einem übertriebenen Formalismus in der Mehrwert- / bzw. Umsatzsteuer eine Absage erteilt. Dem 5. Und 11. Senat des BFH kamen ... Weiterlesen

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Steuerrecht
1929 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben des Arbeitgebers, von Vorgesetzten und/oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, stellt eine erhebliche Verletzung der Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2 BGB dar, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Eine solche Drohung kann eine fristlose Kündigung unabhängig davon rechtfertigen, ob der Arbeitnehmer den Arbeitgeber mittels ihrer zu einer bestimmten Handlung, Duldung oder Unterlassung bestimmen will. Allerdings kann eine solche Intention das Gewicht der Bedrohung weiter verstärken.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1614 Aufrufe
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