beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 06.11.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

An verschiedenen Stellen ist in der Beck-Community schon diskutiert worden, ob ein Gewerbemieter aufgrund behördlich angeordneter Schließung die Miete mindern kann oder nicht. Die wohl h.M. auch ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
3079 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Tagen hatte ich über die Frage der Tenorierung wegen Geschwindigkeitsverstößen berichtet. Das OLG Düsseldorf hatte entschieden, die Tenorierung solle "schmal" bleiben - mein Beitrag ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
778 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einen ungewöhnlichen Rechtsstreit hat jüngst das LAG München (Urteil vom 22.10.2020, Az. 3 Sa 450/20, PM vom 22.10.2020) in zweiter Instanz entschieden. Die Klägerin war 1995 als Mitglied des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1320 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.11.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Zum Teil wurde geraten, vermietenden Eigentümern mit Blick auf § 556 III 3 BGB zu empfehlen, noch im Jahr 2020 auf eine Versammlung zu drängen oder einen Beschluss nach § 23 III 1 WEG n.F. zu ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
1486 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine interessante Frage: Wie weit ist eigentlich zu konkretisieren, wenn in einem bestimmten Tatzeitraum eine bestimmte Anzahl von Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis begangen wurden und wenn ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
826 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

(zeitlich befristete) Teilung von Schulklassen und Unterrichtung in Gruppen im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht ---Stadt Solingen (NRW) hat dies angekündigt (Solinger Weg) und es wurde ihr vom NRW-Gesundheitsministerium untersagt. Hingegen: Landkreis Fürstenfeldbruck (BAYERN) hat dies auch angeordnet und wurde auf Eilantrag eines Schülers hin vom VG München bestätigtWeiterlesen

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BildungsrechtCorona
1121 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kürzlich Pläne präsentiert hatte, einen grundsätzlichen Anspruch auf Homeoffice gesetzlich zu verankern, antwortet der Arbeitskreis „Zukunft der ... Weiterlesen

1036 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.11.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Durch die zum 2.11.2020 bundesweit jeweils in Kraft getretenen Verordnungen der Bundesländer zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie sind jedenfalls bis zum 30.11.2020 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona
2828 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.11.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Verordnung des Bundesjustizministeriums (BMJV) wurde am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist zum 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Inhaltlich entspricht sie wie ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1934 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die EU-Kommission greift ein heikles Thema auf, nämlich neue, einheitliche Vorgaben für faire Mindestlöhne. Zur Erinnerung: Die Einführung „fairer Mindestlöhne“ war eines der Kernversprechen der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1773 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte den Führerschein schon lange - und die Tat war schon 10 Monate her. Und Voreintragungen hatte er auch nicht. Das war natürlich kein Grund für das AG Lüdinghausen vom ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
826 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 ( II ZR 359/18 ) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
891 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zucken Sie auch seit einigen Monaten zusammen, wenn sie dieses Wort hören? Vielleicht auch das Wort "Freiheit!". Klar. Ich auch! In unserem schönen Lande sind ja nun einmal viele Leute unterwegs ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 01.11.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtInternationalesLegal TechWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
2107 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.10.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Verkürzt: Die Ehegatten haben durch Berliner Testament ihren einzigen Sohn zum Schlusserben berufen. Diese Erbeinsetzung darf geändert werden, wenn es „ mit unserem Sohn zu familiären ... Weiterlesen

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Erbrecht
1352 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.10.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im April 2018, also vor etwa zweieinhalb Jahren brach „der große BAMF-Skandal“ aus. Die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen sollte nach den Berichten eines Recherchenetzwerks aus NDR ... Weiterlesen

3852 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.10.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja...die Blogleser haben mich wieder einmal erwischt. Vor 4 Tagen hatte ich über eine Entscheidung des VG Berlin berichtet, durch so genannte Pop-Up-Radwege kassiert wurden. Die gegenteilige ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
857 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.10.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Ein vom BMJV vor kurzem vorgelegter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften [1] sieht u.a. vor, die nach aktueller ... Weiterlesen

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StrafverfahrensrechtCorona
1761 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.10.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 141/19; BeckRS 2020, 26486) u. a. zur Frage der Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses, zur Beweislast bei Pflichtverletzungen sowie zum ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1358 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 26.9.2020 - 2 BvR 1942/18 wieder einmal mit einer Entscheidung eines Gerichts im Rahmen der Prozesskostenhilfe befasst. Dass das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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