beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Blog Feed abonnieren
Veröffentlicht am 23.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Abschlussprüfer arbeiten manchmal vergeblich und manchmal umsonst - manchmal auch beides. Die US-Börsenaufsicht SEC hat das Verfahren gegen die big-four-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in den USA gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe des Honorars (USD Mio. 4,7) plus Zinsen (USD Mio. 0,6) plus einer Strafzahlung in Höhe von USD Mio. 1,0 eingestellt (US-SEC, Order Aug. 15, 2017 - 34-81396). Das Verfahren gegen den verantwortlichen Wirtschaftsprüfer wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von TUSD 25 und einem zweijährigen Berufsverbot eingestellt. Der Grund: bei der Prüfung der Saldenvorträge der in den USA börsenotierten Miller Energy Resources Inc. für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 hätte den Abschlussprüfern eine Überbewertung des Anlagevermögens auffallen müssen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenComplianceHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtWeitere Themen
1381 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich gerade damit befasst, wie man eigentlich zum Mittäter eines Fahrzeugdiebstahls wird. Der Angeklagte kam nach Deutschland und sollte für 500 Euro ein unmittelbar zuvor geklautes ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
919 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.08.2017 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer hat, wenn die von ihm vertretene Partei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1017 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 22.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das iPhone ist schuld. Seit dessen Markteinführung vor fast genau zehn Jahren (in Europa am 9.11.2007) macht das mobile Internet heute fast jeden Arbeitnehmer zu fast jeder Uhrzeit fast überall auf der Welt per E-Mail, WhatsApp oder sonstwie erreichbar. Das ist Fluch und Segen zugleich. In manchen europäischen Staaten gibt es bereits gesetzliche Regelungen zum "Recht auf Nichterreichbarkeit" durch den Arbeitgeber. In Deutschland wird über die arbeitszeitrechtlichen Konsequenzen kontrovers diskutiert.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1844 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

sagt das OLG Karlsruhe (Beschluss v. 22.02.2017 - 18 WF 32/17 ) Auf Antrag der Antragstellerin erließ das Familiengericht in einem Gewaltschutzverfahren ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
548 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Sparkasse Herne muss eine Mitarbeiterin weiterbeschäftigten, die sie verdächtigt, 115.000 Euro unterschlagen zu haben. Wie schon das ArbG Herne hat jetzt auch das LAG Hamm der Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin stattgegeben. Eine Verdachtskündigung erfordere zwingend die vorherige Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. In dieser Anhörung müsse der Arbeitgeber den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Eine diesen Anforderungen genügende Anhörung hatte die Sparkasse nach den Feststellungen des LAG Hamm nicht durchgeführt.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2656 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 21.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Verfassungsbeschwerden gegen die IHK-Pflichtbeiträge sind ohne Erfolg geblieben (BVerfG 12.7.2017, 1 BvR 2222/12 u.a.). Die Geschäftsführer von Rechtsanwalts-, Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sollten dieses Urteil jedoch zu einer Überprüfung ihrer Beitragsbescheide nehmen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
923 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.08.2017 von Michael ElseBild von Michael.Else

Wie darf ein "Champagner-Sorbet" zulässig bezeichnet werden, wenn tatsächlich Champagner zu seiner Herstellung verwendet worden ist? Aktuell befasst sich hierzu der EuGH (Az. C-393/16) mit einem Vorlagebeschluss des BGH (Az. I ZR 268/14). Im Kern geht es um die Frage, ob bei der Bezeichnung eines Produkts auch die (teilweise) Nutzung der Bezeichnung einer geschützten Herkunftsangabe zulässig ist, wenn das geschützte Erzeugnis bei der Herstellung des Produkts verwendet worden ist. Für Herkunftsangaben des Weinsektors gibt es hierfür bisher keine Regelungen, eine Grunsatzentscheidung wird erwartet.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Gewerblicher RechtsschutzWettbewerbsrechtAgrarrechtEuropäisches AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
5235 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Geschäftsführer einer GmbH haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten. Das FG Münster (Urteil v. 23.6.2017 - 3 K 1537/14 L u.a.) lehnte jedoch einen Haftungsanspruch ab: Es fehle aufgrund der Rechtsberatung an der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich der Pflichtverletzung.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtComplianceWeitere Themen
1405 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte wird vom AG verurteilt. Geldstrafe, Fahrerlaubnisentziehung und Sperre. Dagegen geht er in Berufung. Da gibt`s gefühlt weniger: Geringere Geldstrafe und "nur" ein Fahrverbot. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
738 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.08.2017 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

„Digitalisierung und Vernetzung verändern unsere Gesellschaft. Die politische Gestaltung dieser technischen Innovationen (neue Ideen und Erfindungen und ihre wirtschaftliche Anwendung) war ein ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
IT-Recht
3534 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 19.08.2017 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Chemotherapeutische Behandlungen gehörten zum ambulanten Bereich. Auch dann, wenn die Behandlung im Krankenhaus billiger ist. Eine stationär durchgeführte Chemotherapie, die auch ambulant hätte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Weitere ThemenMedizinrecht
1193 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man könnte ja denken: Der Fehler war doch offenkundig. Eine Anlage in einem mobilen Anhänger ist keine stationäre Anlage. Beim Kreis Mettmann ist aber ein Anhänger wohl eher ortsfest. Wie ein " ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1138 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 18.08.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema kennen Sie sicherlich noch aus der Sachenrechtsvorlesung, gewürzt mit Bereicherungsrecht. Hier ein Urteil des LG Hamburg vom 10.07.2017 (Az.: 315 O 201/16) dazu: Eines der größten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
955 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist in wesentlichen Teilen am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Das neue ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht
1445 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesvater wollte im Rahmen der gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung mit seinen beiden Kindern einen Urlaub in Thailand verbringen. Wenige Tage vor dem geplanten Abflug kam es in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
2522 Aufrufe
10
Veröffentlicht am 18.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Inländische Gesellschaften müssen keinen Antrag auf gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos stellen (§ 27 Abs. 8 KStG). Denn bei inländischen Gesellschaften wird dieses von Amts wegen festgestellt (§ 27 Abs. 1 KStG). Mangels fiskalischer Hoheit könne ein solches steuerliches Einlagekonto für ausländische Gesellschaft nicht geführt werden, so das Finanzgericht Köln (Urteil v. 17. Mai 2017 - 2 K 2310/13). Eine nach luxemburgischen Recht liquidierte S.A. habe daher auch keine Antragsbefugnis auf Feststellung der Einlagekonten.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtHandels- und GesellschaftsrechtWeitere Themen
804 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das deutsche Sozial- und Steuerrecht sei vor allem eines: leistungsfeindlich . So liest sich eine Studie des Ifo-Zentrums für Konjunkturforschung und Befragungen sowie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung für die Bertelsmann Stiftung. Die Anwendung des Einkommensteuergesetzes plus gesetzliche Sozialabgaben abzüglich wegfallender Sozialleistungen ergibt: Bis 30.000 Euro Brutto-Einkommen lohne es sich für einen Vier-Personen-Haushalt mit zwei Kindern nicht, mehr zu arbeiten, da das verfügbare Haushaltseinkommen überproportional sinke. Dieser Studie liegt aber ein ökonomisches Modell zugrunde, dem einige Ökonomen bereits abgeschworen haben. Richtig an der Studie ist aber der Auftrag an die Juristen: Sozialleistungsrecht und Steuerrecht müssen besser verzahnt werden.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtFamilienrechtLeistungsfähigkeit/EinkommenLeistungsfähigkeit nach SGB IIWeitere Themen
1260 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.08.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Für’s Kind muss es schon die richtige Schule sein. Schummeln mit einer Scheinadresse eines Scheinwohnsitzes im Schuleinzugsbereich führt aber nicht zum Platz an der begehrten Schule entschied das VG Berlin soeben.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bildungsrecht
1107 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 17.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ehrenämter sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R) in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei , wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtWeitere ThemenBildungsrecht
1642 Aufrufe

Seiten