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Veröffentlicht am 04.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Lesetipp: In der Onlinezeitschrift ZJS finden sich hier in der aktuellen Ausgabe 4/2010 zwei auch für Praktiker sicher interessante (kostenlose) Aufsätze: "Zur eigenüblichen ... Weiterlesen

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ZJSLesetippAufsätzeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, als Richter am BVerfG muss man wohl manchmal ein wenig leiden, so etwa bei einer Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten lang ist und vorab per Fax zugesandt wird. In der Sache ging es um ... Weiterlesen

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BVerfGFahrverbotMissbrauchsgebührÖffentliches RechtVerkehrsrecht
4311 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ich hatte im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestmmungsrecht für das Kind auf den Vater allein übetragen. Jetzt verlangt er in einem neuen Verfahren von der Mutter Herausgabe der ... Weiterlesen

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FamFGHerausgabe persönlicher GegenständeFamilienrecht
4703 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.09.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Deutsche Mieterbund ( www.dmb.de ), aber auch örtliche Mietervereine haben der Praxis in den letzten Jahren einen Betriebskostenspiegel zur Verfügung gestellt. Die Veröffentlichungen ... Weiterlesen

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BetriebskostenabrechnungBetriebskostenspiegelDarlegungs- und BeweislastMiet- und WEG-Recht
5503 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10, entschieden, dass sog. Ping-Anrufe einen strafbaren Betrug darstellen können. Ein Ping-Anruf ist ein von einer ... Weiterlesen

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LockanrufeInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
6252 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Kevin (der hier nur zur Bestätigung aller Vorurteile so heißt) ist siebzehn, hat die Schule geschmissen und weder Ausbildung noch Arbeit gefunden. Kurz: Er macht gar nichts. Dies missfällt ... Weiterlesen

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KindesunterhaltErwerbspflichtMinderjährigerFamilienrecht
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Veröffentlicht am 01.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, das ist ja mal wieder ein Fall für die nächste Kaffeerunde: Das Amtsgericht München hat in einer am 30.08.2010 veröffentlichten Entscheidung (AG München, Urteil vom 22.12.2009 - 241 C 7703/ ... Weiterlesen

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ParkenAG MünchenGarageneinfahrtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe "welche Datenmengen erhoben werden, wer Zugriff auf sie hat, wie ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.09.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

In der Finanzmarktkrise sind insbesondere auch die Aufsichtsräte der Banken stark in Kritik geraten. Vorwurf ist die mangelnde Überwachungstätigkeit durch die Aufsichtsorgane, die selbst keiner ... Weiterlesen

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BaFinFinanzmarktkriseAbberufung AufsichtsratTätigkeitsverbotKontrolle AufsichtsratInkompetenz AufsichtsratZuverlässigkeit Aufsichtsrat§ 36 KWGCompliance
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Veröffentlicht am 01.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Es herrschte Rosenkrieg zwischen den Beteiligten: Am 24. August 2008 waren sämtliche Sicherungen im Außenbereich deaktiviert und an der Gartenpumpe manipuliert; jeder der Parteien hat ohne ... Weiterlesen

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WohnungszuweisungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 31.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 109a Abs. 2 OWiG ist eine Vorschrift, die Verteidiger sicher oft ärgert. Es geht um die Kostentragung nach Einspruch und Verfahrenseinstellung. § 109a Abs. 2 OWiG lautet: "Soweit dem ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAuslagenverspätetes Vorbringen§ 109a OWiGAG MeldorfVergütungs- und KostenrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.08.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

" Wir hecheln mit heraushängender Zunge immer hinterher ", sagte laut heise online Albert von Mutius , der Vorsitzende des Datenschutz-Akademieausschusses, bei der Sommerakademie des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternetDatenschutzULDKartellrechtDatenschutzrechtHornungWeichertCodex DigitalisUnabhängiges Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-HolsteinUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 31.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In einem Sorgerechtsverfahren hatte der Kindesvater völlig unsubstantiiert behauptet, die Kindesmutter leide an einem nicht austherapierten Borderlinesyndrom und habe früher in einem Bordell ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
elterliche SorgeAufenthaltsbestimmungsrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 30.08.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Soll eine Fassade erneuert werden, kann der Vermieter nach § 554 Abs. 1 + 2 BGB wählen, ob er diese Maßnahme als Instandsetzung oder als Modernisierung durchführt. Der umsichtige Eigentümer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MieterhöhungEnergieeinsparungEnEVMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 30.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aufbauend auf das hier im Blog mehrfach diskutierte EU/US SWIFT II-Abkommen (zuletzt http://blog.beck.de/2010/08/03/swift-ii-datentransfer-in-die-usa-zur-verfolgung-von-terroristen ), hat die EU ... Weiterlesen

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DatentransferSWIFTDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 30.08.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Autozulieferers gegen das Urteil des BAG in der Rechtssache Mangold zurückgewiesen ( Beschluss vom 6.7 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGEuGHMangoldVertrauensschutzgesetzlicher Richterausbrechender Rechtsakt
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Veröffentlicht am 30.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Mutter begehrte Unterhaltsvorschuss für ihr Kind. Den Kindesvater konnte sie nicht benennen. Sie gab an, sie habe den Kindesvater in der russischen Disko "Thema" in E. kennengelernt. Der ... Weiterlesen

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UnerhaltsvorschussFamilienrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal mehr möchte ich hinweisen auf eine Besprechung von Ottheinz Kääb aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2010, 307140. Es geht um OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2010 - 1 ... Weiterlesen

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SchadensersatzOLG DüsseldorfUmsatzsteuerUnfallOttheinz KääbVerkehrsrecht
3234 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 27.07.2010 - VI ZR 261/09 - ausführlich mit dem Begriff der Angelegenheit befasst und ist dabei für eine sehr weite Auslegung eingetreten. Für die Anwälte bedeutet ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbmahnungAngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
5207 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten von § 15a RVG besteht leider immer noch nicht eine klare, überall akzeptierte Handhabung der Anrechnungsfälle. Angeheizt wird die Diskussion wieder durch die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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