beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Besprechung hat erneut den BGH beschäftigt. Im Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 198/09 - hat sich der BGH auf den Standpunkt ... Weiterlesen

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TerminsgebührKlageauftragGegnerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Auf der ersten Etappe zum „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ ist die Zielgerade offenbar erreicht: Nach dem Eckpunktepapier des BMI vom 31. März 2010 sind in rascher Folge drei ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBeschäftigtendatenschutzDatenschutzrechtReferentenentwürfelex facebookComplianceUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie weit reicht der Anwendungsbereich der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs.4 VV RVG, damit hatte sich das Bundespatentgericht im Beschluss vom 15.07.2010 - 5 W (pat) 452/07 - zu ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührGebrauchsmusterlöschungsverfahrenBeschwerdeverfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aufbauend auf dem informativen Blog-Eintrag des Kollegen Dr. Karger ( http://blog.beck.de/2010/08/17/ausspaehen-von-wlans-und-it-grundrecht ) hier ein beunruhigender Artikel mit Interview eines ... Weiterlesen

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InternetAusspähen von DatenDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der achte Senat des BAG hat in drei Urteilen vom 19.8.2010 seine Rechtsprechung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fortentwickelt. In allen drei Fällen hatten abgelehnte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGEntschädigungBAGBewerber
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Veröffentlicht am 20.08.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Hype oder Megatrend? Auf COMPUTERWOCHE.de finden sich die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der COMPUTERWOCHE, in der 146 IT-Experten zur aktuellen Bedeutung des Cloud Computing für Unternehmen ... Weiterlesen

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DatenschutzIT-SicherheitComputerwocheComplianceCloud ComputingDatenschutzrechtdeutsche Cloudeuropäische CloudIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wie berichtet hat das BVerfG den §1626 a BGB für verfassungswidrig erklärt. Aufgabe des Gesetzgebers wäre es nun, so schnell wie möglich eine verfasungskonforme Neuregelung der elterlichen Sorge ... Weiterlesen

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elterliche Sorgenichteheliches KindFamilienrecht
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Veröffentlicht am 19.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die SZ berichtet über die Potsdamer CDU-Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters und ehemalige Justizministerin von Brandenburg Barbara Richstein. Mit einem gestellten Messfoto fordert sie ... Weiterlesen

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MessfotoSZRichsteinPotsdamRadarfotoVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die SZ berichtet, dass eine Französin am 10.08.2010 ihren bereits 2007 verstorbenen Verlobten geheiratet hat,. Die posthume Eheschließung kann in Frankreich mit besonderer Erlaubnis des ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 18.08.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

In der guten alten Zeit (1981) war noch ganz klar, dass es nur einen "Datenkraken" gab - den Staat. Der Widerstand gegen die Volkszählung ging seinerzeit quer durch die Bevölkerung. Heute ist es ... Weiterlesen

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DatenschutzRecht auf informationelle SelbstbestimmungWikipediaDatenschutzrechtVolkszählungZensusZensusgesetzVolkszählungsurteilZensus2011.deStaatsrechtInformationsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 18.08.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Ein Steuerpflichtiger, der bei Abgabe der Steuererklärung die Unrichtigkeit seiner Angaben billigend in Kauf genommen hat, macht sich wegen bedingt vorsätzlich begangener Steuerhinterziehung (§ ... Weiterlesen

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SelbstanzeigeSteuerhinterziehungSelbstbelastungsfreiheitBerichtigungspflichtStraffreiheitAnzeigepflichtCompliance
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Veröffentlicht am 18.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das OLG Frankfurt/Main hat angekündigt, seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2011 wie folgt zu ändern: Selbstbehaltssätze (Nr. 21 LL): Mindestselbstbehalt: 950 € für Erwerbstätige, ... Weiterlesen

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UnterhaltSelbstbehalt ab 01.01.2011Familienrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der bekannte Überblick über die letzten "Blogtage": Vetter: Linke Hand, linkes Ohr Melchior: Eigentlich ganz einfach Burhoff: Der allseits beliebte (?) und “als besonders zuverlässig bekannte” ... Weiterlesen

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BurhoffVetterMelchiorHoenigRueberSchadenfixLawbikeFerneVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Der Glaubenskrieg zu Google Street View ist voll entflammt. Nur zwei Tage nachdem Google eine ganzseitige Werbeanzeige in der SZ geschaltet hat, auf der Street View erklärt und verteidigt wird, ... Weiterlesen

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DatenschutzGoogle Street ViewWLANDatenschutzrechtIT-GrundrechtGrundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer SystemeHeribert PrantlThomas Stadlerimmaterieller SchadenIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Jahr 2008 zahlten die Jugendämter insgesamt 846,3 Millionen € an Unterhaltsvorschuss aus. Im gleichen Zeitraum wurden von den Unterhaltsschuldner nur 164,7 Millionen € zurückgezahlt, das ... Weiterlesen

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UnterhaltsvorschussFamilienrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Was es sonst noch so gibt: GmbH-Gewinne unterhaltsrechtlich relevant? Mobbing in der Ehe in Frankreich strafbar BVerfG: Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse" sollte man zu seinem Vorgesetzten besser nicht sagen. Es sei denn, man riskiert eine Kündigung. Die ist aber trotz dieser drastischen ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose KündigungBeleidigungAndrohung von Tätlichkeiten
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Veröffentlicht am 16.08.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Ein spezielles Internet-Erbrecht braucht es nicht, das BGB genügt. Aber wer hilft den Erben bei der Verwaltung des digitalen Nachlasses? Wer schließt E-Mail-Accounts und Weblogs, was geschieht ... Weiterlesen

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ErbrechtDigitales ErbeTechnology ReviewBen Schwanvirtuelle GrabpflegeTotmannknopfDeathswitchLegacy LockerInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Anfang Juni hatten wir hier im BeckBlog darüber berichtet, dass der Streit zwischen ver.di und der Drogeriemarktkette Schlecker um Dumpinglöhne und Missbrauch der Leiharbeit beigelegt sei. Jetzt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchleckerÜberstundenver.diArbeitszeitkonto
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Veröffentlicht am 16.08.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Sind beide Eltern in einer Kindschaftssache selbst Beteiligte, können sie bei ... Weiterlesen

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KindschaftssacheErgänzungspflegerVerfahrensbeistandFamilienrecht
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