beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 28.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die hier im Blog schon ausführlich (aber nur aufgrund Pressemitteilungen) diskutierte Entscheidung des OLG Hamburg zu § 184b StGB (OlG Hamburg 2-27/09), ist jetzt auf openjur veröffentlicht. Es ... Weiterlesen

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InternetKinderpornographieKinderpornografie§ 184b StGBBesitzverschaffungBesitzInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine Übersicht über einige wichtige/unterhaltsame/sonst inforamtive Beiträge: RA Hoenig: Es lohnt sich … und Wie würden Sie bestrafen? (Hallo Herr Hoenig - ich habe Sie aus einem Beck ... Weiterlesen

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BurhoffVetterMelchiorHoenigRed TapeRueberFlauausSchlosserRatzkaSchadenfixLawbikeRSV-BlogDietrichVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die SPD-Fraktion hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25jährigen" vorgelegt ( BT-Drs. 17/775 ). Mit diesem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHGesetzentwurfKündigungsfristSPD-FraktionKücikdeveci§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
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Veröffentlicht am 26.02.2010 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Wie bereits angekündigt , verlasse ich den Beck-Verlag Ende Februar. An meinem letzten Arbeitstag gestern durfte ich die beck-community noch beim Rechtsinformatik Symposion in Salzburg ... Weiterlesen

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beck-blogbeck-communitySalzburgIRIS2010Verlag
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Veröffentlicht am 26.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass auch der Meinungsfreiheit gegenüber dem eigenen Mandanten über eine Rechtsschutzversicherung Grenzen gesetzt sind, ließ das Landgericht Karlsruhe im Urteil vom 12.03.2009 – 8 O 551/08 - ... Weiterlesen

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MandantRechtsschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Kündigung eines Mandats durch den Anwalt während eines laufenden Prozesses kann diesem teuer zu stehen kommen. Denn nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem Anwalt ein Anspruch auf die ... Weiterlesen

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KündigungAnwaltsvertragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Fall eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen ... Weiterlesen

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TodesermittlungsverfahrenAnspruch auf effektive Untersuchung von TodesfällenStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Jedenfalls nicht nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover, das am 24.02.2010 einen 38-Jährigen, der dreimal ohne gültiges Ticket in der Straßenbahn erwischt worden war, zu einer Geldstrafe von ... Weiterlesen

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Erschleichen von LeistungenSchwarzfahrenIch fahre schwarzAG HannoverMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was sich in Strafverfahren tatsächlich ereignet, lässt sich kaum praxisnäher und fundierter abbilden als durch eine Prozessdokumentation. Leider hat sich dieses wichtige Hilfsmittel in ... Weiterlesen

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ProzessdokumentationRechtsanwalt Dr. Gerhard StrateRechtsanwalt Dr. Michael GubitzHolzklotz-VerfahrenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Gießen (Beschluss v. 19.2.2010 - 5214 OWi 104 Js 30766/09) hat gem. § 72 OWiG im schriftlichen Verfahren einen Betroffenen nach einem Geschwindigkeitsverstoß freigesprochen, weil das ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSoftwareesoes 3.0AG GießenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerwG hat zu dem Dauerthema "Führerscheintourismus" entschieden. Aus der Pressemitteilung zu BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 - Urteile vom 25. Februar 2010: Das Bundesverwaltungsgericht in ... Weiterlesen

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BVerwGFührerscheintourismusVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein (nicht rechtskräftiges) Urteil aus Mailand wirbelt einigen Staub auf. - Wäre ein solches Urteil auch in Deutschland denkbar? In Italien sind drei Google-Manager verurteilt worden, weil im ... Weiterlesen

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GoogleHaftung für InhalteInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Auch in diesem Jahr sind davit (Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein) und DGRI (Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik) wieder auf der CeBIT vertreten. ... Weiterlesen

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DatenschutzCeBITMediationDGRITwitterdavitSocial MediaDatenschutzrechtProjektverträgeProjektmanagementWiderrufsrechtInformationsrechtIT-RechtMediationUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Bundesrat hat einen erneuten Vorstoß unternommen, die Ausgaben der Länder für die Prozesskostenhilfe (PKH) zu senken (BR-Drucks. 37/10 B ). Zu diesem Zweck sollen die Voraussetzungen für die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2010 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Seit Anfang des Jahres ist das beck-blog fester Bestandteil der NJW. Im neuen web.report (immer direkt vor dem Innenteil) werden in der Rubrik „Neues aus dem beck-blog“ interessante Beiträge und ... Weiterlesen

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beck-blogNJWTim NesemannVerlag
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Veröffentlicht am 24.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aus aktuellem Anlass wird über Trunkenheitsfahrten diskutiert. Für mich ist die Frage des Rücktritts einer Bischöfin daran weniger interessant. Spannender finde ich, dass in dieser Diskussion ( ... Weiterlesen

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Trunkenheitsfahrt§ 316 StGBTrunkenheit im StraßenverkehrBischöfinKäßmannNormbefolgungKavaliersdelikteKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.02.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es gibt doch noch Vermieter, die Mieterhöhungsverfahren durchführen. Wenn sie dann auf einem unwirksamen Mieterhöhungsbegehren beruhen, kann § 558b Abs. 3 BGB helfen. Danach kann der Vermieter ... Weiterlesen

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MieterhöhungNachholung im ProzessMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur kurzer Hinweis: Die Entscheidung OLG Köln, Beschluss vom 22.10.2009 - 82 Ss-OWi 93/09, BeckRS 2010, 02244 zu § 23 Abs. 1a StVO war hier schon Thema. Nun gibt`s bei Beck-Aktuell eine ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyOLG KölnSchnurlostelefonHandyverbotKathie SchröderVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob regelmäßig anzunehmen ist, dass, wenn der Prozessbevollmächtigte eine gegen seinen Mandanten gerichtete Rechtsmittelschrift entgegennimmt, er anschließend prüft, ob etwas für den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerfahrensgebührRechtsmittelschriftEntgegennnahmeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Man mag über ihn gedacht haben, was man will. Aber er hat das IT- und Internetrecht nachhaltig beeinflußt. Günther Freiherr von Gravenreuth hat heute (22.2.) Selbstmord begangen. Nachdem er 2009 ... Weiterlesen

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GravenreuthIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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