beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Dass auch der Meinungsfreiheit gegenüber dem eigenen Mandanten über eine Rechtsschutzversicherung Grenzen gesetzt sind, ließ das Landgericht Karlsruhe im Urteil vom 12.03.2009 – 8 O 551/08 - ... Weiterlesen

Die Kündigung eines Mandats durch den Anwalt während eines laufenden Prozesses kann diesem teuer zu stehen kommen. Denn nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem Anwalt ein Anspruch auf die ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Fall eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen ... Weiterlesen

Jedenfalls nicht nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover, das am 24.02.2010 einen 38-Jährigen, der dreimal ohne gültiges Ticket in der Straßenbahn erwischt worden war, zu einer Geldstrafe von ... Weiterlesen

Was sich in Strafverfahren tatsächlich ereignet, lässt sich kaum praxisnäher und fundierter abbilden als durch eine Prozessdokumentation. Leider hat sich dieses wichtige Hilfsmittel in ... Weiterlesen

Das AG Gießen (Beschluss v. 19.2.2010 - 5214 OWi 104 Js 30766/09) hat gem. § 72 OWiG im schriftlichen Verfahren einen Betroffenen nach einem Geschwindigkeitsverstoß freigesprochen, weil das ... Weiterlesen

Das BVerwG hat zu dem Dauerthema "Führerscheintourismus" entschieden. Aus der Pressemitteilung zu BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 - Urteile vom 25. Februar 2010: Das Bundesverwaltungsgericht in ... Weiterlesen

Ein (nicht rechtskräftiges) Urteil aus Mailand wirbelt einigen Staub auf. - Wäre ein solches Urteil auch in Deutschland denkbar? In Italien sind drei Google-Manager verurteilt worden, weil im ... Weiterlesen

Auch in diesem Jahr sind davit (Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein) und DGRI (Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik) wieder auf der CeBIT vertreten. ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat einen erneuten Vorstoß unternommen, die Ausgaben der Länder für die Prozesskostenhilfe (PKH) zu senken (BR-Drucks. 37/10 B ). Zu diesem Zweck sollen die Voraussetzungen für die ... Weiterlesen

Seit Anfang des Jahres ist das beck-blog fester Bestandteil der NJW. Im neuen web.report (immer direkt vor dem Innenteil) werden in der Rubrik „Neues aus dem beck-blog“ interessante Beiträge und ... Weiterlesen

Aus aktuellem Anlass wird über Trunkenheitsfahrten diskutiert. Für mich ist die Frage des Rücktritts einer Bischöfin daran weniger interessant. Spannender finde ich, dass in dieser Diskussion ( ... Weiterlesen

Es gibt doch noch Vermieter, die Mieterhöhungsverfahren durchführen. Wenn sie dann auf einem unwirksamen Mieterhöhungsbegehren beruhen, kann § 558b Abs. 3 BGB helfen. Danach kann der Vermieter ... Weiterlesen

Nur kurzer Hinweis: Die Entscheidung OLG Köln, Beschluss vom 22.10.2009 - 82 Ss-OWi 93/09, BeckRS 2010, 02244 zu § 23 Abs. 1a StVO war hier schon Thema. Nun gibt`s bei Beck-Aktuell eine ... Weiterlesen

Die Frage, ob regelmäßig anzunehmen ist, dass, wenn der Prozessbevollmächtigte eine gegen seinen Mandanten gerichtete Rechtsmittelschrift entgegennimmt, er anschließend prüft, ob etwas für den ... Weiterlesen

Man mag über ihn gedacht haben, was man will. Aber er hat das IT- und Internetrecht nachhaltig beeinflußt. Günther Freiherr von Gravenreuth hat heute (22.2.) Selbstmord begangen. Nachdem er 2009 ... Weiterlesen

Ich hatte es schon vor ein paar Tagen geahnt. Über kurz oder lang wird Poliscan als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Vorreiter ist das OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.1. 2010 - IV-5 Ss ( ... Weiterlesen

SPD und Die Linke haben - zeitgleich, aber getrennt voneinander - Gesetzesentwürfe zur Änderung des Kündigungsschutzrechts in den Deutschen Bundestag eingebracht. Beide wollen Kündigungen wegen ... Weiterlesen

20.000 Euro Schmerzensgeld hat das ArbG Oberhausen (Urt. vom 17.2.2010 - 1 Ca 1181/09 ) einem Arbeitnehmer zugesprochen, der durch den "explosiven Scherz" eines Kollegen schwer verletzt worden ... Weiterlesen

Der Friede von Jaffa beendete am 18. Februar 1229 den Kreuzzug des römisch-deutschen Kaisers Friedrich II. nach Jerusalem in den Jahren 1228 bis 1229. Der Kreuzzug war so ungewöhnlich wie ... Weiterlesen