beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 15.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Blogleser Mario Wertz aus Reutlingen hat mich auf einen neuen interessanten Fall der Kündigung wegen eines Bagatelldelikts aufmerksam gemacht: Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um den ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose KündigungEmmelygeringwertige Sache
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Veröffentlicht am 15.02.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Ein Ehepaar hatte vor einem Notar ein gemeinsames Testament errichtet, das die Ehefrau nicht mit ihrem eigenen, sondern mit dem Vornamen ihres Ehemannes unterschrieb. Dennoch sei ihr Testament ... Weiterlesen

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TestamentNotarUnterschriftErbrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Einige Stunden vor dem Tod ihrer Mutter verzichtete die behinderte Tochter durch einen notariellen Verzicht auf ihren Pflichtteil nach ihrer Mutter. Der Sozialhilfeträger übernahm monatliche ... Weiterlesen

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sittenwidrigBehindertentestamentErbrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der ZRP 2010, 11 findet sich ein Beitrag von mir zur Beschränkung des Fahrverbots und der Fahrerlaubnisentziehung. Nun hat mir Frau Heike Ritter, Leiterin der Führerscheinstelle des ... Weiterlesen

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SperrfristSperreGastkommentarLandkreis CelleHeike RitterVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blogbeitrag Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Vetter - Merkblatt - IPhone - Schlacht gewonnen - Bußgeldprüfstelle - Verwarnung - Vorfahrt - Hund - Regelfahrverbot - Blinder hat Blogleser ... Weiterlesen

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BaugefährdungMünsterLZAAmpelGrünlichtVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eines der ersten Wahlversprechen Obamas war es, Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen. Zwar wurden inzwischen einige Gefangene entlassen, doch 192 Gefangene sitzen dort immer noch ein, seit ... Weiterlesen

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ObamaGuantanamoAsylrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite fällt ein Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG für den die beklagte Seite vertretenden Rechtsanwalt an. Nach nach dem zutreffenden Beschluss ... Weiterlesen

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Mehrvertretungszuschlagnicht mehr existierende ParteiVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob ein Telefonat eine Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung auslöst, ist eine die Rechtsprechung immer wieder beschäftigende Frage. Mit ihr hat ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gibt es ein Recht, von weiteren außergerichtlichen Mahnungen verschont zu bleiben, wenn man einen Anwalt bereits eingeschaltet hat? Mit dieser Frage hatte sich das AG Düsseldorf im Beschluss vom ... Weiterlesen

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UmgehungsverbotMahnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie schon mehrfach hier im Blog und in der MMR 2008, 275 ff. ausführlich berichtet, stellt die e-discovery eine echte Herauforderung für deutsche Unternehmen dar: in manchen US-Prozessen und ... Weiterlesen

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USADatentransferDatenschutzrechte-discoveryComplianceStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es finden sich einige neue und durchaus interessante Entscheidungen zu der Frage der Verwertbarkeit von Messfotos bzw. Messvideos und der in Frage kommenden Ermächtigungsgrundlage im Netz: ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenProvidaOLG HammVKSOLG StuttgartVideomessungenAG BrandenburgViBrAM-BAMASVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Mediation ist auch auf der Berlinale vertreten. Unter dem Motto „Mediation is alive, just smell it.“ veranstalten das WIPO Arbitration and Mediation Center und mediation in the media, music ... Weiterlesen

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WIPOMedienMediationenKonfliktlösungSchiedsgerichtsbarkeitArbitrationFilmKonfliktmanagementBerlinaleArbitration and Mediation CenterMediation
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Veröffentlicht am 12.02.2010 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Kürzlich war es schon im beck-stellenmarkt und der Süddeutschen Zeitung zu lesen: Der Verlag C.H.Beck sucht einen Community Manager. In der Stellenanzeige ( PDF ) heißt es: Sie übernehmen die ... Weiterlesen

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beck-communityCommunity Managerbeck-stellenmarktVerlag
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Veröffentlicht am 11.02.2010 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Heute startet ein neuer Newsletter zur Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) . Die Kollegin Frau Anke Zimmer-Helfrich, Chefredeukteurin der MMR, schreibt dazu im Editorial der ersten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MMRtrusted shopsecoFreie Juristische InternetprojekteNewsletterEMRITMVPRTLinks & LawUrheber- und MedienrechtVerlag
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Veröffentlicht am 11.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit dieser Frage setzen sich heute in der FAZ auf der Seite "Staat und Recht" S. 6 die beiden Strafrechtsordinarien Prof. Dr. Klaus Lüderssen , Frankfurt a.M., und Prof. Dr. Kai Ambos , ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungNotstandVerwertung von GeschäftsgeheimnissenGüterabwägungVerrat von Geschäfts-und BetriebsgeheimnissenMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.02.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Eine außerordentlich interessante Tagung über Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des Geistigen Eigentums wird am 5. März 2010 in Zürich stattfinden. Organisiert wird die Tagung vom Arbitration ... Weiterlesen

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MediationSchlichtungWIPOSchiedsgerichtsbarkeitgeistiges EigentumArbitrationIntellectual PropertyMediation
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Veröffentlicht am 10.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Monaten ist immer wieder das Messsystem VIDIT VKS 3.1 "select" thematisiert worden. Ich hab hier auf der Vidit-Homepage eine kurze Vorstellung des Systems mit Bildern gefunden. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungAbstandsmessungViditVKS 3.1VideomessungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der Deutsche Corporate Governance Kodex ( DCGK ) wurde durch die vom Bundesministerium der Justiz eingesetzte Regierungskommission erstmals am 26. Februar 2002 verabschiedet und nun schon ... Weiterlesen

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Compliance
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Veröffentlicht am 10.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz hat die Bundeskanzlerin verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Abend ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchweizSteuerhinterziehungSteuerdatenaffäreMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Überblick über nette Blogbeiträge der letzten Tage: Ballmann hat einmal mehr Herrn Vetter zum Thema Herr Hoenig findet das Bielefelder Merkblatt für Rechtsanwälte eine tolle Idee ... Weiterlesen

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ballmannBurhoffVetterMelchiorHoenigRueberFernerSiebersNeubertLintenVerkehrsrecht
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