beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 26.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nichts, was es nicht gibt. Da beschwert sich eine Rechtsmittelführerin darüber, dass das Urteil dessen Ausfertigung er vorliegen hat, nicht unterschrieben ist. Und das BayObLG stellt klar: Die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
706 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 24. Januar 2024 ein neues Maßnahmenpaket zur Wirtschaftssicherheit vorgelegt. Dieses umfasst neben einem Legislativvorschlag für eine erweiterte Überprüfung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
721 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Bremen hat sich Beschluss vom 11.1.2024 – 1 W 30/23 – mit der Frage befasst, welche Gebühren der Anwalt aus der Berufungsinstanz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren war dem BGH ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
929 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Kleffmann , RA, FAFamR und Notar, Hagen/Dortmund. Eine nachhaltige Familienrechtsreform, nicht nur im Abstammungsrecht, Kindschaftsrecht, sondern insbesondere im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
2269 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unverhältnismäßig hart wirkende Härten können einen Grund darstellen, von einem Regelfahrverbot abzusehen. Im wesentlichen spielen dabei berufliche Härten eine Rolle in der Rechtsprechung. Aber ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
636 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Gewerblichkeit von Personengesellschaften steht immer wieder in Rede - manchmal "von unten" durch Abfärbung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG), manchmal aber auch "von oben" durch die Struktur und Tätigkeit ihrer Gesellschafter. Zu letzterem gibt es keine Bagatellgrenze, was die Fragestellung noch "verschärft"...Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Steuerrecht
2461 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Amazon, weltweit einer der größten Arbeitgeber, bekommt es mit dem europäischen Datenschutzrecht in Gestalt der Datenschutzgrundverordnung zu tun. Nach Medienberichten (u.a. Spiegel-Online) hat ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2326 Aufrufe
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Veröffentlicht am 23.01.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In der ersten Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK im Jahr 2024 besprechen Arne Schnitger, Christian Kaeser und Ronald Gebhardt (PwC) zunächst den Entwurf für ein BMF-Schreiben zum Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG). Den Schwerpunkt dieser Folge bilden dann die wesentlichen Aspekte des BMF-Schreibens zum AStG einschließlich der letzten Änderungen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verlag
1692 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.01.2024 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Im Januar letzten Jahres habe ich hier eine erste (prüfungs-) rechtliche Annäherung an ChatGPT, LLM, KI vorgenommen. Ein Jahr später schaue ich, was aus ChatGPT & Co. geworden ist.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bildungsrecht
1720 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

....gleichwohl mag diese Entscheidung die/den ein*e oder andere*n Verkehrsrechtler*in interessieren. Es geht um ein auf der Schlei beschädigtes Boot der Klägerin und Kaskoansprüche gegen ihre ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
673 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2024 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Die Unterscheidung von ertragsteuerlichen Betrieben ist in zahlreichen Kontexten wichtig - insbesondere bei der Gewerbesteuer. Aber auch beim Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG ergeben sich zahlreiche Folgefragen, wie ein neues Urteil des FG Düsseldorf zeigt...Weiterlesen

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Steuerrecht
2315 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wer glaubt, er hätte schon alle denkbaren Kündigungsgründe durchdacht, muss sich mal wieder eines Besseren belehren lassen. Wie steht es nämlich mit Hantieren mit einem äußerst scharfen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1730 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.01.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 3.1.2024 – 6 W 123 / 23 – mit der interessanten Frage befasst, ob die von einer Partei als Teil ihrer Prozesskosten geltend gemachte ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1110 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte Glück (oder eine*n guten Verteidiger*in). Das Verfahrenw urde nämlcih wegen Verjährungseintritts eingestellt. Die Kostenentscheidung ging jedoch u.a. dahin, dass die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
770 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.01.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die beiden Institutionen in Brüssel haben sich auf folgende Punkte für das neue EU-System zur Bekämpfung der Geldwäsche geeinigt. Ihr Ziel ist es, die Organisation und das Zusammenwirken der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtGeldwäscheÖffentliches Wirtschaftsrecht
1763 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kaum ein Thema nimmt den EuGH so stark in Anspruch, wie das in Art. 31 Abs. 2 GR-Charta und Art. 7 der Arbeitzeits-Richtlinie 2003/88/EG verankerte Recht auf einen Mindestjahresurlaub. Ein ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1220 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Investitionsprüfverfahren nur mit Zustimmung des Antragstellers einstellen ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
741 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.01.2024 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Kennen Sie die C.H.BECK-Reihe „ Jus Commune Eurepaeum "? Falls nicht, stellen wir Ihnen heute diese besondere Reihe kurz vor - im Interview mit unserem Autor Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Christian von ... Weiterlesen

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Verlag
1452 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit 1,83 Promille konnte der Scooterfahrer nach einer Trunkenheitsfahrt gemessen werden. Das OLG hat es da dahinstehen lassen können, ob entsprechend der h.M die absolute Fahrunsicherheit ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
710 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Innovative Ideen kommen nicht selten aus der Praxis heraus. Ein besonders schönes Beispiel verkündet die Henkel AG & Co. KGaA mit Hauptsitz in Düsseldorf. Der Pressemitteilung des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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