beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 30.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wer als Prozessbevollmächtigter in einem Termin nicht nur die eigene Partei, sondern in Untervollmacht auch deren Streitgenossen vertritt, verdient nach dem OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.12. ... Weiterlesen

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TerminsgebührStreitgenossenUnterbevollmächtigterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Während sich die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag verabredeten Abmilderung des sog. Anschlußverbots (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) erstaunlich viel Zeit läßt, hat die SPD-Fraktion einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfBefristungSPDsachgrundlos
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Veröffentlicht am 29.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Amtsgericht hatte in einem Umgangsverfahren tenoriert: Der Antragsteller ist berechtigt, seinen Sohn M. während der 1.Hälfte der hessischen Sommerferien und während der hessischen ... Weiterlesen

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VollstreckungUmgangUmgangsregelungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 29.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 77 OWiG ist für mich eine der Zentralnormen des OWi-Verfahrens: Jeder Richter und Verteidiger, der Bußgeldsachen bearbeitet, sollte irgendwann einmal in einer ruhigen Minute die Kommentierung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG HammUnterbrechungAussetzungBeweisantragsrechtBeweisantragVerspätungVerfahrensrügeAblehnung eines BeweisantragsVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welchen Wert haben Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses - diese Frage hatte das OLG Nürnberg zu entscheiden. Im Beschluss vom 19.4.2010 - 5 W 620/10 - ... Weiterlesen

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StreitwertArzthaftungsprozessBehandlungsunterlagenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die inzwischen rechtskräftige Entscheidung des EGMR, mit der die Bundesrepublik Deutschland wegen der nachträglichen Verlängerung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen ... Weiterlesen

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BVerfGRückwirkungsverbotSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Und wieder wollten zwei Männer Vater eines Kindes sein. F war schwanger. V1 erkannte noch vor der Geburt die Vaterschaft gegenüber dem Standesamt an, F stimmte dem zu. Dann aber begab sich auch ... Weiterlesen

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AbstammungVaterschaftsanerkennungPersonenstandsgesetzFamilienrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das gab`s so in letzter Zeit: AnotherOne: Kleine feine Rechtsfragen I RA Franke: Sechsundfünfzig Millionen... Lawbike: „Sag Ja zu Moped und Motorrad“ – Online-Petition zur Änderung des ... Weiterlesen

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BurhoffMelchiorRechtslupeHoenigFernerSiebersLawbikeFug und RechtAnotherOneFrankeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bahn will nach einem Bericht der SZ künftig neue Strecken zwar mit eigenen Zügen, aus Gründen der Kostenersparnis jedoch mit fremdem Personal (Lokführer, Zugbegleiter) befahren. Aktuell geht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBahnLohndumpingSubunternehmer
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Veröffentlicht am 27.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Näheres durch Klicken auf das Bild via http://www.neuhetzki.de/blog/2010/05/26/journalisten-werden-uberwertet-bild-sucht-hobby-gerichtsreporter/Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der vom BGH priviligierte Grundsatz, dass im preisfreien Wohnraum die Einsichtnahme beim Vermieter stattzufinden hat, wirft in der Praxis vielfältige Fragen auf. Ich werde versuchen, in den ... Weiterlesen

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BetriebskostenBelegeinsichtAnnahmeverzugMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Von dem was man in der Ehe ererbt oder geschenkt bekommen hat, kriegt der Partner im Zugewinn nichts ab. Jein Richtig ist, dass § 1374 II BGB nach wie vor gilt: Was man erbt oder geschenkt ... Weiterlesen

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Zugewinnprivilegierter ErwerbFamilienrecht
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Veröffentlicht am 25.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG zeigt sich seit kurzem - wohl angestoßen durch die Entscheidung des BVerfG vom 25.2.2010 ( NZA 2010, 439 - hierzu auch Blog-Beitrag vom 30.3.2010 ) - überaus vorlagefreudig. Vor allem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungAuskunftsanspruchBAGVorlage
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Veröffentlicht am 25.05.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie schon vor einigen Wochen von dem US Handelsbeauftragten (wie berichtet - Deutschland auf "Schwarzer Liste" zusammen mit Tonga u.a. http://blog.beck.de/2010/04/14/usa-deutschland-auf- ... Weiterlesen

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USTRBNetzATongaTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 25.05.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Nun ist es auch in Deutschland soweit. Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (Xa ZB 20/08) vom 22. April 2010 ist das Tor pro Softwarepatent weit auf. Die Patentanmeldung für eine "dynamische ... Weiterlesen

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Patent Software SoftwarepatentInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Tochter hatte ihr Studium der Sozial-/Organisationspädagogik mit dem Abschluss „ Bachelor of Arts “ erfolgreich abgeschlossen. Seit Oktober 2009 ist sie jedoch in dem gleichen Studiengang ... Weiterlesen

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Kindesunterhalteinheitlicher AusbildungsgangBachelorMasterFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zahlt der Unterhaltspflichtige keinen Kindesunterhalt, kann der betreuende Elternteil Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragen. Der Staat zahlt dann bis zur Vollendung des ... Weiterlesen

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UnterhaltsvorschussgesetzFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Facebook will nun doch seinen Nutzern nach massiver Kritik einfachere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. Chef und Gründer Mark Zuckerberg räumte in einem Gastbeitrag in der „ ... Weiterlesen

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DatenschutzfacebookDatenschutzrechtInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2010 - 3 RBs 36/10 = BeckRS 2010 12313 musste sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob auch für die Geschwindigkeitsmessung mittels ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungLasermessungRieglVerwertbarkeitErmächtigungsgrundlageBeweisverwertungsverotVerfGVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie sich aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.04.2010 - 1 Sch 4/10 - ergibt, findet § 15a RVG auch im schiedsrichterlichen Verfahren nach § 36 RVG Anwendung. Diese Aussage ist zwar aus ... Weiterlesen

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Anrechnugschiedsrichterliches VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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