beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 17.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wie das Statistische Bundesamt ( www.destatis.de ) mitteilt, ist nach vorläufigen Ergebnissen die Zahl der lebend geborenen Kinder in Deutschland im Jahr 2009 mit 651 000 Kindern gegenüber der ... Weiterlesen

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GeburtenrückgangElterngeldFamilienrecht
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Veröffentlicht am 16.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mann (M) und Frau (F) sind verheiratet, leben aber seit Februar 2006 voneinander getrennt, eine Scheidung ist nicht beabsichtigt. M lebt zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin. Am 8.10.06 ... Weiterlesen

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Vaterschaftsanfechtungsozial-familiäre BeziehungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist mal wieder viel aufgelaufen. Hier ein kleiner Auszug: Die Rechtsanwäldin: Abi-Feier mit Rechtsfolgen: Planwagenunfall auf Burg Eltz am 31.10.2009 Anklage erhoben RA Burhoff: ... Weiterlesen

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BurhoffMelchiorRechtslupeFlauausRüberGrunertBraunRechtsanwäldinVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Diskussion um die Zulässigkeit der Bildung von Altergruppen kommt auch nach den klärenden Entscheidungen des BAG nicht zur Ruhe. Zwar hatte BAG hatte mir Urteil vom 6.11.2008 ( NZA 2009, 361 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHVorlageArbeitsgericht SiegburgAltersgruppenbildung
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Veröffentlicht am 14.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bei Erhebung einer Klage wegen Kindergelds für ihr erstes Kind versäumte die Klägerin die einmonatige Klagefrist, die mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Sie beantragte ... Weiterlesen

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KindergeldWiedereinsetzung in den vorigen StandFamilienrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Neues vom BGH zu diesem Thema, das wir schon mehrfach im Blog hatten: Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ... Weiterlesen

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WLANDatenschutzrechtW-LANTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits häufig war die MPU Thema des Blogs. Das Verkehrsministerium scheint nun endlich das Thema angreifen zu wollen. Auf der Seite des BMVBS findet sich ein aktueller Beitrag (leider ohne ... Weiterlesen

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MPUBMVBSRamsauerVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Um mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hatten sich bereits im Koalitionsvertrag die Regierungsparteien darauf geeinigt, Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten bei einer "besonderen ... Weiterlesen

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GerichtsstandAfghanistanVStGBSoldatenAuslandseinsatzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hatte im Beschluss vom 29.01.2010 - 3 AR 3/10 - die Frage zu entscheiden, wo ein Anwalt gegen seinen Mandanten die Gebühren aus einem für diesen vor der Kammer für Handelssachen ... Weiterlesen

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ZuständigkeitHonorarklageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04. 2010 - 6 WF 87/10 - reicht es in Umgangssachen für eine Anwaltsbeiordnung nach § 78 FamFG aus, wenn entweder die Sach- oder Rechtslage so ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnwaltsbeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 7.05.2010 mit dem Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts befasst und beschlossen, es gemäß beim Deutschen Bundestag einzubringen. Anlass für ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeratungshilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es war schon im Dezember abzusehen ( Blogbeitrag ), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg ( Quellenlink ) höchstwahrscheinlich nicht durch die große Kammer ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGEGMRSicherungsverwahrungEMRKEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGArt. 5 EMRKStraßburgStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die kontroverse Diskussion (hierzu zuletzt Preis, AuR 2010, 186) um die Kündigung wegen von Arbeitnehmern begangener Bagatelldelikte spiegelt sich zahlreichen Urteilen der Instanzgerichte. Ein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungArbeitsgericht ReutlingenEssensmarkeBagatellkündigung
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Veröffentlicht am 11.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So klappte das natürlich nicht. Das OLG Hamm, Beschluss vom 20.04.2010 - 2 RBs 31/10 = BeckRS 2010 11318 hat klargestellt, dass eine derartige Beschränkung des Fahrverbots (§ 25 StVG) nicht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenFahrverbotOLG HammFahrzeugartBeschränkungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Massive Nachstellungen eines sog. "Stalkers" können auch dann als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StalkingGewaltschutzgesetzBeschädigtenrenteFamilienrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2010 (9 AZR 184/09) seine Rechtsprechung zur Haftung des Arbeitgebers für Falschauskünfte gegenüber seinen Arbeitnehmern präzisiert. Zunächst stellt das BAG klar, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtHaftungAuskunftBAG
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Veröffentlicht am 08.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch immer wird man gerne zur Verwertbarkeit von Messvideos mit Daueraufzeichnungen gefragt. Das OLG Hamm hat sich hierzu zwischenzeitlich mehrfach geäußert. Hier ein kurzer Überblick für ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenBeweisverwertungsverbotOLG HammVKSRechtsgrundlageVideoabstandsmessverfahrenVAMAVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gegen den Willen des anderen ist eine Scheidung nur nach dreijähriger Trennung möglich. Falsch! Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. (was - nebenbei bemerkt - der einzige ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ScheidungTrennungTrennungsjahrFamilienrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wer gehofft hatte, dass mit § 15a RVG – abgesehen von der Frage, ob die Vorschrift auch für sogenannte „Altfälle“ gilt – alle Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergleichAnrechnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 14.04.2010 – IV ZB 6/09 – hat der BGH mehrere umstrittene Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Verfahrensverbindung entschieden, nämlich die Frage, welche Terminsgebühr ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WahlrechtTerminsgebührVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht
4481 Aufrufe

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