Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, die der «Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens» ... Weiterlesen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, die zu Jahresbeginn begonnene zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) einer ... Weiterlesen
Kids on Tour ist ein Angebot der Bahnhofsmission in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG zur Begleitung allein reisender Kinder. Es richtet sich an Kinder im Alter von 6 bis einschließlich ... Weiterlesen
Dass mehrere Personen, die eine Leistung schulden, die nur einmal erbracht werden muss, Gesamtschuldner sind, ist seit dem ersten Semester eines Juristen eine Binsenweisheit. Muss muss auch ... Weiterlesen
Nur ein kurzer Lesetipp für all diejenigen, die sich über die Rechtsprechung zum Fahrverbot nach § 25 StVG auf dem Laufenden halten wollen: Deutscher, Die Entwicklung des ... Weiterlesen
Man kann heiraten, ohne sich zuvor zu verloben. Falsch Das Verlöbnis ist nichts anderes, als das wechselseitige und ernsthafte Versprechen, einander heiraten zu wollen. Auf Förmlichkeiten ( ... Weiterlesen
Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen wurde vor etwa zwei ... Weiterlesen
Wer es ablehnt, sich von einem Amtsarzt untersuchen zu lassen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat jetzt das LAG Rheinland-Pfalz entschieden ( Urteil vom 12.2.2010 - 6 Sa 640/09 ... Weiterlesen
Sozusagen nur die "Spitze des Eisbergs": Red Tape: Merkwürdigkeiten beim Autodiebstahl Joachim Müller: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Rütteln an Polizeifahrzeug strafbar? Udo ... Weiterlesen
Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hatte der BGH im Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 130/09 – die Frage zu entscheiden, wie die Berufungsbeschwer zu bemessen ist. Die Parteien – getrenntlebende ... Weiterlesen
Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung ... Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 18.02.2010 – 9 KSt 4/10 – zu den Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr geäußert. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden ... Weiterlesen
Immer noch nicht überall herumgesprochen hat sich, dass seit dem 01.09.2009 im Zugewinn drei Auskunftsansprüche bestehen. Es ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen über den Bestand des ... Weiterlesen
Der Leipziger 5. Senat des BGH hat mit seinem gestrigen Urteil den Freispruch eines Arztes aufgehoben, der im Jahr 2004 zwangsweise einem vermuteten Drogendealer per Magensonde Brechmittel ... Weiterlesen
Mit Urteil vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) ändert der BGH die seit dem Reichsgericht bestehende Rechtsprechung: Enterbte Pflichtteilsberechtigte partizipieren mit Ihrer ... Weiterlesen
Oft klagen Berufskraftfahrer über den immensen Druck, den ihre Chefs ausüben und so letztlich veranlassen, dass OWis durch die Fahrer begangen werden. Da kann man schon auf die Idee kommen, dass ... Weiterlesen
Die Verantwortung und Macht der Ratingagenturen ist groß. Am Beispiel Griechenland wird es wieder einmal deutlich. Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit von Griechenland herabgestuft und ... Weiterlesen
Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn ... Weiterlesen
Die Generanwältin beim EuGH Verica Trstenjak hat heute ihre Schlussanträge in der Rechtssache "Rosenbladt" ( C-45/09 ) gestellt. Auf Vorlage des ArbG Hamburg muss der EuGH in dieser Rechtssache ... Weiterlesen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Ein-Euro-Jobber Anspruch auf Übernahme in ein reguläres (wenn auch hier befristetes) Arbeitsverhältnis haben kann (Urt. vom 23.4.2010 ... Weiterlesen
