Veröffentlicht am 24.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach zwei Jahren hat die EU das Paket auf den Weg gebracht. Die Verabschiedung des Gesetzespakets schien eigentlich bereits im Mai 2009 in trockene Tücher gebracht zu sein, scheiterte dann aber ... Weiterlesen

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EU ReviewHADOPITelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15. Dezember zur mit Spannung erwarteten Verhandlung des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe kommen ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung ist in den letzten Wochen nicht gerade durchsichtiger geworden. Gibt es Reaktionen zur folgenden OVG Entscheidung? Das TK-Unternehmen HanseNet hatte ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungOVG NWInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wichtig für die Schließung "Weißer Flecken" beim Breitbandausbau: Die Wettbewerber haben einen vermutlich wichtigen Etappensieg gegen die DTAG errungen: Mit einer Eileintscheidung zum Zugang zu ... Weiterlesen

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DTAGBreitbandausbauSchaltverteilerTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Regierung von Großbritannien hat ein neue Gesetzesinitiative gestartet, wonach bei "ernsten Verletzungen" des U.K. Data Protection Act u.a. eine erhebliche Geldstrafe von bis zu £500,000 - ... Weiterlesen

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BDSGGroßbritannienInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie ich aus Brüssel eben höre, hat vergangene Nacht der Vermittlungsausschuss (3. Lesung) eine Einigung des derzeit noch offenen Streitpunktes zu den Internetsperren bei ... Weiterlesen

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EU ReviewInternetsperrenInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhr , mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG richten. Inhalt: § ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung§113 TKGInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber ... Weiterlesen

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HADOPIInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das fünfköpfige Führungsgremium der US-Regulierungsbehörde FCC hier in Washington entschied sich heute für die Erstellung eines Regelwerks für Netzneutralität. Die Behörde setzt sich für ein ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Regionalisierung der Regulierung DSL Märkte in Deutschland war in den letzten Monaten immer wieder heiß diskutiertes Thema der Breitband-Experten. Besonders die Deutsche Telekom (DTAG) ist ... Weiterlesen

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BNetzARegionalisierungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Thema, das nach einem Dornröschenschlaf wieder mehr Beachtung in der deutschen Presse findet: Es geht um den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten aus der EU mit den USA zur Verfolgung von ... Weiterlesen

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Bundesbeauftragter für DatenschutzDatentransferSWIFTInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BGH hat entschieden, dass die von der DT AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Kern des Streits ist ein DTAG-Angebot, mit dem sie ihren ... Weiterlesen

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DTAGRufumleitungwettbewerbswidrigTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in den USA und mittlerweile in Deutschland ist das Thema „Netzneutralität“ in vieler Munde. Unter anderem geht es um die Frage, ob die Mobilfunkanbieter günstige Internettelefonie (z.B. ... Weiterlesen

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VoIPInternettelefonieIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gibt es hierzu Prognosen aus der Beck-Community? Im Moment sieht es, vorbehaltlich des noch ausstehenden BVerfG-Urteils in dieser Sache ja eher nicht so aus. Die gegenwärtige Lage: Laut Heise- ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungZugangserschwerungsgesetzInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 29.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie Heise berichtet ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/145735 ) sind im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungÜberwachungsmaßnahmenStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Gesetz zur Überwachung des Internetverkehrs und Vorgehen gegen ... Weiterlesen

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FrankreichHADOPIInternetstrafrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des HADOPI am gestrigen Dienstag endgültig abgesegnet (HADOPI 2). Von Anfang 2010 an drohen mithin ... Weiterlesen

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FrankreichHADOPIInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die dt. Rechtsprechung zur umstrittenen TK-Vorratsdatenspeicherung ist weiter nicht einheitlich: Das VG Köln hat laut Presse am 08.09. einen Antrag des Telekommunikationsunternehmens Hansenet ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aus Frankreich wird eben vermeldet, dass die frz. Nationalversammlung mit 285 gegen 225 das Gesetz gebilligt hat, nach dem eine frz. Behörde („HADOPI“) Internetsperren anordnen darf. Im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Durchaus lesenswert ist ein neuer Bericht „Where’s broadband in the US“, den National Public Radio und AP gestern veröffentlicht haben: http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId= ... Weiterlesen

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