Veröffentlicht am 11.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat nunmehr das Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Internet aussperrt („Three Strikes Out" - Loi HADOPI). Dieses sah ... Weiterlesen

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FrankreichUrheberrechtsverletzungenThree StrikesTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wenn man der Presse Glauben schenken darf, haben sich Bund und Länder nun doch auf einen Kompromiss verständigt, wer die Kosten übernimmt. Mithin wird der Bundesrat voraussichtlich in der ... Weiterlesen

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BreitbandDigitale DividendeTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) haben die Richter die Frage behandelt, ob Access Provider verpflichtet werden können, zugunsten ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung§ 101 UrhGTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Berlin hat in einer Entscheidung vom 15.1.09 (Az. VG 27 A 316.08) nun auch das Web-Hosting domainfactory von der Umsetzungspflicht der Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres entbunden. ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVorratsdatennutzungVG BerlinTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass auch für einen ausschließlich beruflich genutzten Computer mit Internetzugang (für eine Anwaltskanzlei) Rundfunkgebühren bezahlt ... Weiterlesen

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GEZRundfunkgebührVerwaltungsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit 296 zu 233 Stimmen hat das frz. Parlament am Dienstag für „Hadopi" gestimmt, ein Gesetz, das dem illegalen Downloaden ein Ende bereiten soll. Mittlerweile hat wohl auch der französische ... Weiterlesen

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UrheberrechtsverletzungInternetsperreFrankreichUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Entgegen aller Erwartungen hat das Europäische Parlament heute den neuen Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt vorerst blockiert. Ein Antrag der Grünen und Liberalen, die Nutzung des ... Weiterlesen

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TelekommunikationEuropäisches ParlamentIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im soeben erschienenen Bundesgesetzblatt I Nr. 24 vom 6. Mai 2009 ist das neue Gesetz zu Entschädigung von Übrwachungsmaßnahmen im TK-Bereich veröffentlicht. Das Gesetz regelt die ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVorratsdatennutzungTK-ÜberwachungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.04.2009 seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf Vorratsdaten per einstweiliger Anordnung um weitere sechs Monate - längstens bis zur Entscheidung über ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verhandlungsführer von Rat und EU-Parlament haben sich anscheinend endgültig auf einen neuen Rahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt verständigt und eine Einigung in den zuletzt noch ... Weiterlesen

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EU ReviewInternetsperrenFrankreichIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eben veröffentlicht worden. Der Generalanwalt ... Weiterlesen

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EuGHTKGTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Präsident Obama hat Aneesh Chopra als neuen Chief Technology Officer (CTO) im Weißen Haus offiziell nominiert. Er soll vor allen das insgesamt $37 Milliarden schwere Breitbandförderungsprogramm ... Weiterlesen

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BreitbandUSAIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Europäische Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen GB eingeleitet, weil GB die Überwachung des Websurfings zum Zwecke der Zusendung gezielter Werbung („Behavioral ... Weiterlesen

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personalisierte WerbungDatenschutzTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Angesichts der Tatsache, dass die Diskussion um die Offenhaltung des Internets auch in Europa weiter Fuß fasst, ist folgende neue Entwicklung hier in den USA bemerkenswert: Bislang gibt es in ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die französische Nationalversammlung hat gestern das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in ... Weiterlesen

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FrankreichUrheberrrechtThree Strikes OutInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die BNetzA hat entschieden, die Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DTAG), der sog. letzten Meile, leicht zu senken. Ebenfalls hat die BNetzA ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Deutsche Telekom will angeblich die Software blockieren, die das bedeutende und populäre Internettelefon-Unternehmen Skype für das iPhone von Apple und für den BlackBerry von Research in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Europäische Kommission hat soeben ihren 14. Implementierungsbericht veröffentlicht. Dieser gibt wie jedes Jahr einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Telekommunikationsmarkt ... Weiterlesen

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DTAGDSL-AnschlussEU ImplementierungsberichtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Wiesbaden hat in einem aktuellen Beschluss (Beschluss vom 27.02.2009, Az. 6 K 1045/08.WI) die Datenspeicherung auf einem landwirtschaftlichen Internetportal als unverhältnismäßig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Personalisierte Werbung im Internet hat den neuen US Kongress erreicht. Im wesentlichen geht es darum, ob Internetprovider die Suchdaten der Nutzer speichern dürfen - z.B. um ihnen auf ... Weiterlesen

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