Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH empfohlen, die seit geraumer Zeit anhängige Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. Die umstrittene EU-RiLi zu Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen

Das AG München mit Urteil vom 30.09.2008 (Az. 133 C 5677/08, nicht rechtskräftig) festgestellt, dass bei IP-Adressen, die in den Log-Files eines Servers gespeichert werden, keine ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über den Umfang des illegalen Datenhandels in Deutschland. In einer Antwort ( 16/10444 ) der Regierung auf eine Kleine Anfrage ( 16/10217 ) der ... Weiterlesen

In der taz gibt es heute einen interessanten Artikel mit der Überschrift „Zum Spitzeln gezwungen". Laut taz hat die DTAG nun juristische Schritte gegen die BNetzA unternommen, „um die ... Weiterlesen

Hier die eben veröffentlichte Presseerklärung des Europäischen Parliaments zur Ersten Lesung des "Telecoms Package" heute in Brüssel. Schwerpunke der Maßnahmen sind der Universaldienst und der ... Weiterlesen

Die Debatte über "Abhörmaßnahmen bei Auslandsköpfen" (Vermittlungseinrichtungen für den internationalen Telefonverkehr) hat das höchste deutsche Gericht erreicht. Die 27. Kammer des VG Berlin ... Weiterlesen

Laut "Heise" u.a. hat der Netzbetreiber T-Mobile beim OLG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den VoIP-Anbieter Sipgate erwirkt. Sipgate bietet einen sog. VoIP Client für das iPhone an. ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 26.08.2008 (Az. 6 W 55/08) hat das OLG Stuttgart über die Rechtmäßigkeit eines Call-Center Vertrags entschieden. Ein Vertrag mit einem Call-Center sei demnach nach § 134 BGB ... Weiterlesen

Gestern fand die gemeinsame Aussprache des EU- Parlamentes in Anwesenheit der EU-Kommission und des Rates zum EU-Review (Neufassung der Regelungen für die Telekommunikation etc.) statt. Ein ... Weiterlesen

Der aus den USA stammende Begriff "Slamming" bedeutet, dass ein Netzbetreiber den Anschluss eines Kunden umstellt, ohne dass dieser vorher um Erlaubnis gefragt wurde. Das LG Hamburg hat mit ... Weiterlesen

Die Federal Communications Commission (FCC) hat gestern den Volltext der Entscheidung gegen den großen US-Kabelanbieter Comcast veröffentlicht, der nach FCC-Aussagen "Peer-to-Peer Verbindungen ... Weiterlesen

Das VG Koblenz hat mit Beschluss vom 12.08.2008 entschieden, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik davon auszugehen ist, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte ... Weiterlesen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat sich kritisch gegenüber 19 Mobilfunkanbietern wegen unzulässiger Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geäußert. Demnach seien in ... Weiterlesen

Beim Thema Netzneutralität geht es u.a. darum, dass die Netzbetreiber nicht den Zugang zu bestimmten Internet-Webseiten verhindern oder verlangsamen. Die Federal Communications Commission (FCC) ... Weiterlesen

Das „Handelsblatt" hat zwei Beiträge sowie einen Kommentar zum Stand der Dinge bei der Telekom-Spitzelaffäre veröffentlicht. Tenor des Beitrags ist, dass die Telekom keine Mängel in ihrem ... Weiterlesen

Fallen jetzt die Preise? EU-Kommissarin Reding hat in einer Pressekonferenz eine erste Auswertung der Ergebnisse gemäß der am 30. Juni 2007 in Kraft getretenen EU-Roamingverordnung bekannt ... Weiterlesen

The U.S. Senate voted 69-28 for a bill (HR-6304) to offer retroactive immunity to telecom carriers alleged to have aided the government in post-Sept. 11 surveillance. The bill goes to President ... Weiterlesen

Der enflussreiche Industrieausschuss (ITRE) des EU Parlaments (EP) hat gestern den im Zuge des EU-Reviews intensiv diskutierten Bericht von Catherine Trautmann (Rahmen, Zugangs- und ... Weiterlesen

Anbei ein neues Beispiel aus der Washington Post, dass Datenschutzbedenken allen Unkenrufen zum Trotz in den USA beizeiten doch eine Rolle spielen. Es geht im konkreten Fall um zielgerichtete ... Weiterlesen

Es scheint, dass die US-Administration ihre rückwirkende Haftungsfreistellung zugunsten der TK-Betreiber für Abhörmassnahmen nunmehr durch den Kongress bekommt. Das wäre in Deutschland nicht ... Weiterlesen