Veröffentlicht am 16.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie die Presse berichtet, hat die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation (Electronic Frontier Foundation) gemeinsam mit der Association of Corporate Travel Executives ein Verfahren zur ... Weiterlesen

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USADurchsuchungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wird für de (die?) EU Review zur Regulierung der (Tele-)kommunikation der Zeitplan eng? Wie wird die Glasfaser reguliert? Gibt es in Zukunft eine EU-Regulierungsbehörde? Es bleibt spannend: Auf ... Weiterlesen

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EU ReviewInformationsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

A new Code of Practice to ensure that internet service providers (ISPs) provide greater clarity over customers’ broadband line speeds was published today by Ofcom. Would this make sense in ... Weiterlesen

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BreitbandISPsOfcomIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Skandal füllt mittlerweile die Zeitungen. Auch hier in den USA wird darüber berichtet. In diesem Zusammenhang hier der Hinweis, dass es bei Hewlett Packard (HP) in den USA einen ähnlich ... Weiterlesen

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DTAGSpionageInternetstrafrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ob der Skandal denjenigen Auftrieb gibt, die eine zentrale vom Staat überwachte Datenbank für TK-Verbindugsdaten wollen? In GB haben Politiker schon diese Forderung erhoben. Anbei ein Auszug aus ... Weiterlesen

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DatenschutzAbhörenDTAGTelekomInformationsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

After over a decade of consideration, the U.S. Congress has passed and President Bush has signed the Genetic Information Nondiscrimination Act (GINA), a bill that seeks to prevent employers and ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungGenetic
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Veröffentlicht am 19.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The US Federal Trade Commission (FTC) has issued an order modifying several key definitions and regulations relating to the CAN-SPAM Act. CAN-SPAM is the US law that establishes requirements for ... Weiterlesen

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spamIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wo endet das Ermessen der Regulierungsbehörde BNetzA? Wann intervenieren die Richter? Das BVerwG hat in einem Urteil vom 28.11.2077 (AZ 6 C 42.06) - „City Carrier" zu dieser Frage Stellung ... Weiterlesen

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ErmessenspielraumTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Angesichts der Diskussion in Deutschland, wie die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten sichergestellt und verbessert werden kann, ein interessanter Artikel aus der Washington Post: ... Weiterlesen

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Telekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Urteil, das für den Breitbandausbau und Wettbewerb wichtig ist: Das VG Köln hat in einem gestern verkündeten Urteil die Klage der Deutschen Telekom (DTAG) gegen eine Regulierungsverfügung ... Weiterlesen

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BreitbandTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie steht es um die Breitbandversorgung in Deutschland wirklich? Die Europäische Kommission hat ihren aktuellen IKT-Fortschrittsbericht vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass Europa in ... Weiterlesen

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Telekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 10.04.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Sieg für den Wettbewerb nach 5 Jahren? Das Europäische Gericht erster Instanz hat eine Geldbuße gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 12,6 Millionen Euro bestätigt. Die Richter wiesen am ... Weiterlesen

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EuGHTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutschland ist wieder auf der "Watch List". Der US Handelsbeauftragte (USTR) hat heute seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („ Section 1377 Review") ... Weiterlesen

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US Trade RepresentativeComplianceTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Endlich Rechtsklarheit? Das BVerwG hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass mit Urteilen vom 2.04.08 (Az. 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 u. 6 C 17.07) die Klagen der vier deutschen ... Weiterlesen

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MobilfunkmärkteTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Obwohl es immer heißt, dass die Amerikaner arglos mit ihren persönlichen Daten umgehen, gibt es gleichwohl in den meisten US-Bundesstaaten Regeln zu Notifizierungspflicht beim Bruch der ... Weiterlesen

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Bruch der DatensicherheitInformationsrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Etappensieg für die Datenschützer? Das BVerfG hat heute mit Beschluss vom 11.03.08 (Az. 1 BvR 256/08) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die zum 1.01.2008 in Kraft getretene ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die sehr beachtete Auktion der Frequenzblöcke im 700 MHz Spektrums in den USA durch die FCC ist zu Ende. Die Frequenzblöcke sind insb. für Breitbandanwendungen interessant. Insgesamt wurden 1099 ... Weiterlesen

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Frequenzen 700 MHzTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Europäische Parlament macht bei der Überarbeitung des EU Rechtsrahmens “Dampf”. Umstritten ist weiterhin die Errichtung einer EU-Regulierungsbehörde für den Kommunikationssektor (EECMA). Zur ... Weiterlesen

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EU RegulierungsbehördeIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Digitale Dividende ist ein auch in Deutschland immer wichtiger werdendes Thema. Im Kern geht es darum, wie die durch die Umstellung auf Digital-TV freiwerdenden Frequenzen neu verteilt ... Weiterlesen

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Digitale DividendeTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ob damit eine Amtshaftungsklage abgeblockt ist? Der BGH hat heute in einem Urteil (Urteil v. 03.03.2008, Az. II ZR 124/06) entschieden, dass d er Bund keinen Schadensersatz wegen angeblicher ... Weiterlesen

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