Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Axel SpiesDas Beispiel wird Schule machen: Friseursalons, die in Niedersachsen vom 4. Mai an wieder öffnen wollen, müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden sammeln. Sie sollen sie dann für drei Wochen ... Weiterlesen
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VerwaltungsrechtCoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrecht20031 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2020 von Dr. Axel SpiesAus der PM des BVerfG: Sachverhalt: „Der Beschwerdeführer meldete bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte ... Weiterlesen
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Corona4157 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.03.2020 von Dr. Axel SpiesDas vom Virus schwer getroffene Italien hat besonders mit Gerüchten und falschen „Nachrichten“ im Internet zu kämpfen. Die italienische Regulierungsbehörde für Kommunikation, AGCOM (nicht die ... Weiterlesen
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CoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht3360 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.03.2020 von Dr. Axel SpiesDie österreichische Presse berichtet , dass ein großer Mobilfunkbetreiber „aus eigenem Antrieb“ der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit zur Verfügung stellt. Die ... Weiterlesen
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CoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht4031 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.02.2020 von Dr. Axel SpiesItalien hat es vor einigen Tagen vorexerziert: (OCDCP) Verordnung Nr. 630 , die am 03.02.20 als dringende Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus verabschiedet wurde, wurde von ... Weiterlesen
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VerwaltungsrechtCoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung11042 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.01.2020 von Dr. Axel SpiesDer norwegische Verbraucherrat hat einen lesenswerten Bericht v. 14.01.20 auf rd. 180 Seiten in Englisch über das Ausmaß der Schäden und anderen Datenschutz-Konsequenzen veröffentlicht, die ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Recht2581 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2020 von Dr. Axel SpiesDer Erwerb von Unternehmensanteilen von Ausländern (direkt oder indirekt) oder mit ausländischer Regierungsbeteiligung ist in vielen Fällen in den USA genehmigungspflichtig. Gestern hat das ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und Gesellschaftsrecht3435 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2019 von Dr. Axel SpiesWomit sich Datenschützer so alles beschäftigen: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland Pfalz hat sich in seinem Advents-„Türchen 2“ zu diesem Thema geäußert ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht6015 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2019 von Dr. Axel SpiesWie in anderen Industrieländern müssen viele Investitionen in den USA vorab genehmigt werden. Hierfür ist das Committee of Foreign Investments in the U.S. ( CFIUS ) zuständig. Die US-Gesetzgeber ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtIT-RechtKartellrechtTelekommunikationsrecht2845 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2019 von Dr. Axel SpiesDer BfDI und auch Landesdatenschutzbeauftragte haben noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass personenbezogenes Tracking über eingebundene Drittanbieter einer expliziten Einwilligung ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht2396 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.11.2019 von Dr. Axel SpiesDen CCPA hatten wir im Blog schon hier und zuletzt in ZD-Aktuell 2019, 06781, ZD-Aktuell 2018, 04318. Trotz diverser Abstriche ist der CCPA so etwas wie das kalifornische Gegenstück zur DS-GVO. ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung4462 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2019 von Dr. Axel SpiesHier in den USA bereiten sich viele Unternehmen intensiv auf das Inkrafttreten des kalifornischen CCPA am 01.01. vor. Der CCPA dürfte als Standard für die USA wegweisend sein, auch wenn ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht6046 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2019 von Dr. Axel Spies„und gewinn das große Extrageld,“ hieß es früher in der Werbung. Kein Wunder also, dass der EuGH sich bei Glücksspielen für ein Ankreuzen bei der Nutzung von Cookies entschieden hat :-) Die ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht5983 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Axel SpiesDer EuGH hat alle EU-Mitgliedstaaten angehalten, endlich die EU-Vorschriften vollständig umzusetzen, die Übermittlung von Standortdaten an die Einsatzzentrale verlangen: Nach dem heutigen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.08.2019 von Dr. Axel SpiesViele hassen sie wie die Pest: Maschinell durchgeführte Anrufe mit Bandansagen machten laut aktueller Zahlen in den USA im Jahr 2018 30% aller Anrufe aus. Tendenz steigend. In der Regel ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht5876 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.08.2019 von Dr. Axel SpiesDas zukunftsweisende Thema „ Blockchain und Recht “ hatten wir schon hier im Blog und in der MMR 2017, 162 ( Simmchen ) und NJW 2017, 1431 ( Schrey/Thalhofer ). In einem Satz zusammengefasst ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht8910 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.07.2019 von Dr. Axel SpiesSchon seit Jahren drängen aktive deutsche Datenschützer darauf, dass Betreiber so genannte „Gefällt mir“ Buttons von ihren Webseiten runternehmen, weil diese nach ihrer Ansicht unzulässig ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 23.07.2019 von Dr. Axel SpiesDie USA stehen bei vielen in dem Ruf, dass die US-Behörden lasch oder zu nachsichtig mit dem Datenschutz umgehen. Zumindest für den Bruch der Datensicherheit ist das weit gefehlt. Equifax, eine ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.07.2019 von Dr. Axel SpiesDas Thema Netzneutralität hatten wir schon im Blog u.a. hier . Das OVG NRW hat am Freitag in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.07.2019 von Dr. Axel SpiesVor dem EuGH hat heute eine Anhörung in der Sache „ Schrems II “ zu den so genannten Standardvertragsklauseln ("SCC") stattgefunden. Es ging um die spannende Frage, ob diese das EU-Grundrecht ... Weiterlesen
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