Veröffentlicht am 03.07.2019 von Dr. Axel SpiesDie Tagesthemen berichten, dass chinesische Grenzbeamte eine App „fleißige Honigbienen“ auf Smartphones bei der Einreise aufspielen. Journalisten hätten mit mehreren Reisenden gesprochen, denen ... Weiterlesen
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StrafverfahrensrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht2975 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2019 von Dr. Axel SpiesEine nicht nur für den TK-Sektor wichtige Entscheidung vom EuGH heute (Rs. C‑193/18 ): G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst und muss daher nicht die gleichen Verpflichtungen z.B. ... Weiterlesen
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StrafverfahrensrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht10178 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2019 von Dr. Axel SpiesNach Iran (im Blog hier und hier ), Russland, Venezuela und Nord-Korea gerät ein weiteres Land ins Fadenkreuz der US-Sanktionen: Kuba. Die großen US-Kreuzfahrtunternehmen gaben gestern bekannt, ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtCompliance7433 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2019 von Dr. Axel SpiesDer Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018 an den Deutschen Bundestage übergeben. Obwohl der Start der DS-GVO ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht8082 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2019 von Dr. Axel SpiesEs ist nicht überraschend, dass die DS-GVO dazu geführt hat, dass die Datenschutzerklärungen der Unternehmen länger und länger (und insgesamt unverständlicher) werden. „Im Fall von Paypal ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht4828 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2019 von Dr. Axel SpiesIch möchte hier im Blog den lesenswerten FAZ-Artikel zur Diskussion stellen: “ Das sagt das Grundgesetz über Enteignungen" (Von Hendrik Wieduwilt , Berlin) Hier ein Auszug: „ Deutlich einfacher ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtStaatsrechtWirtschaftsrecht12492 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.03.2019 von Dr. Axel SpiesDie EU Kommission hat am Mittwoch ein neues Regelwerk für den intelligenten Verkehr veröffentlicht, mit dem Ziel, die Einführung der Technologie auf dem gesamten Kontinent zu beschleunigen. Die ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht3615 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2019 von Dr. Axel SpiesDen US CLOUD Act hatten wir schon im Blog hier intensiv diskutiert. Im wesentlichen stellt der US CLOUD Act schon bestehende Ermittlungsbefugnisse der US Behörden gegenüber dem Cloud Provider ( ... Weiterlesen
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StrafverfahrensrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht4017 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2019 von Dr. Axel SpiesViele Anwender schlagen sich seit Monaten mit DS-GVO-kompatiblen Auftragsdatenverarbeitungsverträgen (Data Processing Agreements – kurz DPA) herum. Es gibt einen ganzen Zoo von Standards und ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung4034 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2018 von Dr. Axel SpiesDer frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beschäftigt sich in der MMR Heft 11, 705 f. in seinem Editorial mit der E-Evidence-VO und äußert scharfe Kritik an den Plänen. Die E- ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtePrivacyTelekommunikationsrechtStrafverfahrensrechtInternationales4717 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.11.2018 von Dr. Axel SpiesDas VG Köln hat den Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf das Produkt „StreamOn“ abgelehnt. Das VG Köln stützt mit seinem Beschluss (Beschl ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht2505 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2018 von Dr. Axel SpiesDie Miniaturisierung der Geräte, die personenbezogene Daten verarbeiten, schreitet zügig voran. Im WSJ findet sich heute ein lesenswerter Artikel dazu, dessen Titel „Smart Dust“ schon zeigt, ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht2998 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.11.2018 von Dr. Axel SpiesDS-GVO Praktiker werden ab und an mit der Frage konfrontiert, ob sich aus Art. 32 DS-GVO für die Betroffenen bestimmte Ansprüche auf Sicherheitsmaßnahmen gegen den Verantwortlichen ableiten ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung2712 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Axel SpiesDen datenschutzrechtlichen „ Aufreger der Woche“ können wir natürlich auch gerne hier im Blog diskutieren: Der Thüringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasseders meint, es liege eine unzulässige ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht6880 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.10.2018 von Dr. Axel SpiesWieder eine wichtige datenschutzrechtliche Entscheidung des EuGH: Der EuGH hat gestern entschieden , dass die Strafverfolgungsbehörden auf die persönlichen Daten eines ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStrafverfahrensrecht2707 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.09.2018 von Dr. Axel SpiesIn einem Blogbeitrag hat der Präsident von Microsoft Corp., Brad Smith, sechs Grundsätze zur Debatte gestellt, die seiner Meinung nach den Prozess weltweit regeln sollten, mit dem ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStrafverfahrensrecht3098 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2018 von Dr. Axel SpiesDie EU Kommission hat heute ein FAQ zum aktualisierten Blockade-Statut veröffentlicht. Deutsche Unternehmen, die sich an die US-Sanktionen halten müssen ihrerseits mit Sanktionen rechnen, können ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtVerwaltungsrechtInternationales3244 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.07.2018 von Dr. Axel SpiesDas heute ergangene Urteil (BGH, Urt. v. 26.07.2018, Az.: I ZR 64/17 ) ist praktisch wichtig – Pressemitteilung hier . Der Beklagte betreibt unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtGewerblicher RechtsschutzUrheber- und Medienrecht41915 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.07.2018 von Dr. Axel SpiesDas für die deutsche Wirtschaft wichtige Thema Iran-Sanktion („Snap Back“) hatten wir schon im Blog ( hier ). Die Trump-Administration lehnte kürzlich einen Antrag auf weitgehende Ausnahmen für ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.07.2018 von Dr. Axel SpiesDer EuGH hat heute nach der kürzlich ergangenen Entscheidung Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (Rechtssache C-210/16 , siehe Raab , MMR Aktuell 2018, 406931) ein weiteres Urteil gefällt, in ... Weiterlesen
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