Veröffentlicht am 15.08.2023 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte (BayLfD) hat eine Kurz-Information Nr. 51 zum EU-US DPF zum 1.8.2023 veröffentlicht . Unter Punkt 5 wird ausgeführt, was trotz des EU-US DPF zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.07.2023 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Zwei aktuelle Ereignisse dürften unmittelbare Auswirkungen auf die weiteren Überlegungen zur Gestaltung von Cookie-Bannern auf Webseiten haben. Zum einen die Ausführungen der Bayerischen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2023 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Der EDPB hat die Guidelines 05/2021 zum Zusammenspiel zwischen Art. 3 und Kapitel V der DS-GVO zum 14.2.2023 überarbeitet. Neben einer ganzen Reihe praktischen Beispielen mit skizierten Abläufen ... Weiterlesen

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Internationales
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Veröffentlicht am 15.02.2023 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

The European Parliament’s civil liberties committee (LIBE) hat gestern (14.2.23) die Europäische Kommission aufgefordert , den USA keine Entscheidung über die Angemessenheit von Daten zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.12.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Heute (13.12.2023) hat die EU-Kommission das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschluss für den EU-U.S. Data Privacy Framework eingeleitet. " The draft adequacy decision concludes that ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.11.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die DSK hat eine Beurteilung über die die datenschutzrechtlichen Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften in einem Beschluss Stand Oktober 2022 vorgenommen. Damit wird der Privatautonomie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.10.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Hier das Fact Sheet aus dem Weißen Haus ! Und hier die wesentlichen Inhalte aus dem Fact Sheet (englisch) Adds further safeguards for U.S. signals intelligence activities, including requiring ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.09.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Laut Politico soll es am 3.10.2022 mit einer executive order (E.O.) in die nächste Runde zum TADPF (EU-US Transfer) gehen. Bleiben wir gespannt :-)Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

In seiner Kolumne vom 7.9.22 mit dem Titel „Der Fortschritt und seine Feinde“ zeichnet Sascha Lobo einen “nicht menschenzugewandten“ Datenschutz. Alle Beteiligten beim Thema Datenschutz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.08.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Einige Webseiten haben inzwischen ihre Cookie Banner um einen Ablehn-Button erweitert. Ob dadurch mehr Verständnis und Verständlichkeit erreicht wurde, mag fürs erste dahinstehen. In jedem Fall ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

In dem Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.7.2022 werden im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung einer Software für Digitales […]management“ Ausführungen zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.01.2022 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die DSK hat heute auf ihrer Webseite ein Gutachten von Prof. Vladeck mit Antworten auf Fragen zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts veröffentlicht. Das Gutachten steht auch in deutscher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.12.2021 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Nun ist sie da, die neue DSK " Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 ". Zum Thema Reichweitenmessung finden sich folgende wichtige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2021 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Zu den von Sebastian Kraska in seinem Datenschutz-Blog gemachten Überlegungen zum Schutzgut "Daten", möchte ich ein paar Überlegungen zu den dort aufgegriffenen Motiven beisteuern: Mit der in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.05.2021 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

In dem Urteil des Irish High Court in Sachen Facebook/DPC vs Schrems äußert Richter David Barniville folgendes: „ I am obviously bound by the detailed analysis and accompanying findings of the ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.02.2021 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die EU-Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss für den Datentransfer ins Vereinigte Königreich auf den Weg gebracht. Als Argumente für die Annahme eines angemessenen Schutzniveaus wird u.a ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2020 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

„Wir haben datenschutzrechtliche Probleme“, sagte der Unternehmer am Samstag (20.06.2020) bei einer Pressekonferenz in Rheda-Wiedenbrück. Laut Werkvertragsrecht dürfe das Unternehmen die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2020 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die Ereignisse der vergangenen Tage um den Mord an George Floyd haben auch hierzulande in Politik und Gesellschaft die Diskussion um Rassismus verstärkt. Vom juristischen Standpunkt aus, ist die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.12.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Die WP 29 Gruppe hat am 5.12.2017 nun ihre Stellungnahme zur ersten jährlichen Überprüfung des EU US Privacy Shield veröffentlicht. Nachfolgend ein erster kurzer Überblick über die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2017 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Mit Beschluss vom 22.11.2017 hat der EuGH die Klage von Digital Rights Ireland gegen das Privacy Shield mangels konkreter eigener Rechtsverletzung für unzulässig erklärt.Weiterlesen

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