Veröffentlicht am 22.03.2024 von Barbara SchmitzDas Landgericht Passau hat in einem Urteil vom 16.2.2024 den Schadenersatzanspruch eines Nutzers aufgrund eines Datenschutzvorfalls gegen das soziale Netzwerk „f“ als vollumfänglich unbegründet ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht1017 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2023 von Barbara SchmitzDer Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte (BayLfD) hat eine Kurz-Information Nr. 51 zum EU-US DPF zum 1.8.2023 veröffentlicht . Unter Punkt 5 wird ausgeführt, was trotz des EU-US DPF zu ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht1586 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.07.2023 von Barbara SchmitzZwei aktuelle Ereignisse dürften unmittelbare Auswirkungen auf die weiteren Überlegungen zur Gestaltung von Cookie-Bannern auf Webseiten haben. Zum einen die Ausführungen der Bayerischen ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht1314 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.02.2023 von Barbara SchmitzDer EDPB hat die Guidelines 05/2021 zum Zusammenspiel zwischen Art. 3 und Kapitel V der DS-GVO zum 14.2.2023 überarbeitet. Neben einer ganzen Reihe praktischen Beispielen mit skizierten Abläufen ... Weiterlesen
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Internationales1238 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.02.2023 von Barbara SchmitzThe European Parliament’s civil liberties committee (LIBE) hat gestern (14.2.23) die Europäische Kommission aufgefordert , den USA keine Entscheidung über die Angemessenheit von Daten zu ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht1949 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2022 von Barbara SchmitzHeute (13.12.2023) hat die EU-Kommission das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschluss für den EU-U.S. Data Privacy Framework eingeleitet. " The draft adequacy decision concludes that ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht4529 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2022 von Barbara SchmitzDie DSK hat eine Beurteilung über die die datenschutzrechtlichen Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften in einem Beschluss Stand Oktober 2022 vorgenommen. Damit wird der Privatautonomie ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht3360 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.10.2022 von Barbara SchmitzHier das Fact Sheet aus dem Weißen Haus ! Und hier die wesentlichen Inhalte aus dem Fact Sheet (englisch) Adds further safeguards for U.S. signals intelligence activities, including requiring ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht8751 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.09.2022 von Barbara SchmitzLaut Politico soll es am 3.10.2022 mit einer executive order (E.O.) in die nächste Runde zum TADPF (EU-US Transfer) gehen. Bleiben wir gespannt :-)Weiterlesen
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Datenschutzrecht2207 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.09.2022 von Barbara SchmitzIn seiner Kolumne vom 7.9.22 mit dem Titel „Der Fortschritt und seine Feinde“ zeichnet Sascha Lobo einen “nicht menschenzugewandten“ Datenschutz. Alle Beteiligten beim Thema Datenschutz ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht2343 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2022 von Barbara SchmitzEinige Webseiten haben inzwischen ihre Cookie Banner um einen Ablehn-Button erweitert. Ob dadurch mehr Verständnis und Verständlichkeit erreicht wurde, mag fürs erste dahinstehen. In jedem Fall ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht2806 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2022 von Barbara SchmitzIn dem Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.7.2022 werden im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung einer Software für Digitales […]management“ Ausführungen zur ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht6049 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2022 von Barbara SchmitzDie DSK hat heute auf ihrer Webseite ein Gutachten von Prof. Vladeck mit Antworten auf Fragen zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts veröffentlicht. Das Gutachten steht auch in deutscher ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht5940 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2021 von Barbara SchmitzNun ist sie da, die neue DSK " Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 ". Zum Thema Reichweitenmessung finden sich folgende wichtige ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht2800 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2021 von Barbara SchmitzZu den von Sebastian Kraska in seinem Datenschutz-Blog gemachten Überlegungen zum Schutzgut "Daten", möchte ich ein paar Überlegungen zu den dort aufgegriffenen Motiven beisteuern: Mit der in ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht2882 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2021 von Barbara SchmitzIn dem Urteil des Irish High Court in Sachen Facebook/DPC vs Schrems äußert Richter David Barniville folgendes: „ I am obviously bound by the detailed analysis and accompanying findings of the ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht2415 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.02.2021 von Barbara SchmitzDie EU-Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss für den Datentransfer ins Vereinigte Königreich auf den Weg gebracht. Als Argumente für die Annahme eines angemessenen Schutzniveaus wird u.a ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht4100 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2020 von Barbara Schmitz„Wir haben datenschutzrechtliche Probleme“, sagte der Unternehmer am Samstag (20.06.2020) bei einer Pressekonferenz in Rheda-Wiedenbrück. Laut Werkvertragsrecht dürfe das Unternehmen die ... Weiterlesen
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Datenschutzrecht9677 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2020 von Barbara SchmitzDie Ereignisse der vergangenen Tage um den Mord an George Floyd haben auch hierzulande in Politik und Gesellschaft die Diskussion um Rassismus verstärkt. Vom juristischen Standpunkt aus, ist die ... Weiterlesen
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Staatsrecht16432 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2017 von Barbara SchmitzDie WP 29 Gruppe hat am 5.12.2017 nun ihre Stellungnahme zur ersten jährlichen Überprüfung des EU US Privacy Shield veröffentlicht. Nachfolgend ein erster kurzer Überblick über die ... Weiterlesen
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