Mit Beschluss vom 22.11.2017 hat der EuGH die Klage von Digital Rights Ireland gegen das Privacy Shield mangels konkreter eigener Rechtsverletzung für unzulässig erklärt.Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat am 18.10.2017 ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Ergebnis: Datenschutzschild gewährleistet weiterhin ein ... Weiterlesen

Am 6.7.17 teilte die Vize-Präsidentin der EU-Kommission in einer Antwort auf eine Parlamentarier Anfrage vom 2.2.17 mit, dass nach vorläufiger Prüfung der Kommission § 14 der EO 13768 vom 25.1. ... Weiterlesen

Werden personenbezogene Daten im Auftrag aus der EU in die USA übermittelt, so muss unabhängig davon, ob das US-Unternehmen „Privacy Shield“-zertifiziert ist, ein (Auftragsverarbeitungs-) ... Weiterlesen

In einer Antwort der EU-Kommissarin Jourová vom 5.4.17 auf eine parlamentarische Frage des EP, wird mitgeteilt, dass die U.S. Justizbehörde in einem Antwortschreiben offiziel bestätigt, dass die ... Weiterlesen

Die EU-Kommissarin Věra Jourová hat nach Ihrem Besuch in Washington vergangene Woche nun mitgeteilt ( SPEECH/17/826 ) , dass das Privacy Shield ein erstes Review im September diesen Jahres ... Weiterlesen

Die Datenschutz-Folgenabschätzung scheint das Thema der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung schlechthin zu werden. Abgesehen davon, dass noch Unsicherheit darüber besteht, welche ... Weiterlesen

Wie bereits berichtet hat die EU-KOM am 17.12.2016 die geänderten Beschlüsse über die Standardvertragsklauseln ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1483973502708&uri=CELEX: ... Weiterlesen

Der Art. 31 Ausschuss hat am 15.11.16 u.a. über den Beschlussentwurf der Kommission zur Anpassung der Standardvertragsklauseln beraten. Die Artikel 4 der Beschlüsse 2001/497/EC (controller/ ... Weiterlesen

Jan Albrecht hat sich auf dem Smart Data Jahreskongress 2016 dahingehend geäußert, dass der größte Teil von Big Data nicht personenbezogen sei und damit nicht unter die DSGVO falle. Diese ... Weiterlesen

Wie Reuters ( http://www.reuters.com/article/us-facebook-whatsapp-uk-idUSKBN13227H) berichtet hat Facebook gegenüber der britischen Datenschutzbehörde ICO erklärt, dass die Übermittlung der ... Weiterlesen

Der Rat der EU hat am 27.102016 eine Berichtigung u.a. des deutschen Gesetzestextes der DSGVO veröffentlicht: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12399-2016-INIT/en/pdf in Art. 28 (7 ... Weiterlesen

In den letzten Tagen haben zwei Ereignisse die Diskussion um die zukünftige Nutzung der Standardvertragsklauseln wiederbelebt. Zum einen hat der Ausschuss nach Artikel. 31 der Richtlinie 95/46/ ... Weiterlesen