Veröffentlicht am 10.11.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Angesichts der Diskussion um den tödlichen Luftangriff in Afghanistan will die Bundesregierung in Potsdam rasch eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz mit einem ... Weiterlesen

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WehrstrafgerichteStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Vielleicht wird die bisherige unzutrefffende politische Sprachregelung in Sachen Afghanistan-Einsatz nun durch die Bundesanwaltschaft korrigiert: Wegen der möglichen völkerstrafrechtlichen ... Weiterlesen

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AfghanistanOberst KleinKundusVölkerstrafgesetzbuchVStGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ich dachte, die Ächtung durch den Pranger, bei dem die Strafe vor allem in der öffentlichen Schande besteht, die der/die Verurteilte zu erdulden hat, gehört der mittelalterlichen ... Weiterlesen

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PrangerPrangerjustizkreative Bestrafungcreative sentencingKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die sozialdemokratischen Justizminister und Senatoren der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben am 28.10.2009 in einer gemeinsamen Erklärung Kritik an der ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtPräventionHöchststrafeJugendstrafeKoalitionsvertragStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit einigen Tagen schlägt der Fall hohe Wellen: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem möglicherweise gewaltsamen Tod seiner Tochter Kalinka entführt der Vater den Tatverdächtigen aus ... Weiterlesen

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EntführungStaatsanwaltschaft KemptenKalinkaStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach langwierigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Strafbefehl wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB gegen den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson von der ... Weiterlesen

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Bischof WilliamsonVolksverhetzungStaatsanwaltschaft RegensburgPius BruderschaftMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die frühere Strafverteidigerin und ehemalige Lebensgefährtin des Rechtsextremisten Horst Mahler muss wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und weiterer Delikte für drei Jahre und drei Monate ins ... Weiterlesen

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VolksverhetzungHorst MahlerLG MannheimMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Traditionell findet in den USA die Todesstrafe einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Fast die Hälfte der Amerikaner meinen sogar, die Todesstrafe werde nicht oft genug angewendet - obwohl ... Weiterlesen

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USATodesstrafeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nicht nur sog Ehrenmorde sondern auch die Zwangsverheiratungen sind seit einigen Jahren kein Tabuthema mehr. Vielmehr werden diese Fragen sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen ... Weiterlesen

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ZwangsheiratMaterielles StrafrechtFamilienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach einer Mitteilung der Stuttgarter Nachrichten von gestern soll der im Dezember 2008 entlassene Ex-Terrorist Christian Klar 2004 einem Mitgefangenen erklärt haben, das frühere RAF-Mitglied ... Weiterlesen

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Christian KlarSiegfried BubackMichael BubackVerena BeckerStuttgarter NachrichtenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit neun zu sechs Stimmen hat das italienische Verfassungsgericht am Mittwochabend das Immunitätsgesetz u.a. wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Antrag der Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungBestechungItalienImmunitätBerlusconiMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Aktuelle Romane lese ich selten, weil ich mit den "Klassikern" noch nicht durch bin. Aber von Mal zu Mal interessiert mich doch die eine oder andere Neuerscheinung. So habe ich vor einiger Zeit ... Weiterlesen

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BürgerrechteÜberwachungsstaatSicherheitswahnJlui ZehIlija TrojanowStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Von der Sorge vor dem Überwachungsstaat handelte schon mein früherer Beitrag zur Überwachung der Telekommunikation und von der Sorge vor dem Überwachungsstaat wird auch in meinem nächsten ... Weiterlesen

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Lauschangriffakustische Wohnraumüberwachung§ 100c StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Persönlich sind mir noch keine Betrugsverfahren wegen der Abwrack-Prämie bekannt (Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen, BAnZ 2009, 835 , 1036, 1144 - PDF ). Bei der ... Weiterlesen

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BetrugAbwrackprämieStumpfMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex hat sich für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs für Piraterie ausgesprochen. Auf Dauer werde kaum ein Weg daran vorbei ... Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof für PiraterieGeneralstaatsanwalt RexMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das kann für Ihre Alltagsarbeit eine Hilfe sein: Das Bundesjustizministerium hat das Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert.Weiterlesen

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ArbeitsrechtAnschriftenAdressenGerichteStaatsanwaltschaftenErbrechtFamilienrechtStrafverfahrensrechtMiet- und WEG-RechtÖffentliches RechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Fragen nach Krieg und Geltung des Kriegsrechts in Afghanistan, die ich nach dem Luftangriff auf den Tanklastzug im Blog aufgeworfen habe, beantwortet im aktuellen SPIEGEL Nr. 46 S. 26 ( ... Weiterlesen

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TalibanKriegsrechtOberst KleinKreßMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im vergangenen Jahr wurden in 5.348 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört. Im Jahr 2007 waren es nur 4.806. Ein Anstieg um ca. 10 % liegt also ... Weiterlesen

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AbhörenTelefonüberwachungTelekommunikationsüberwachungKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie T-Online heute berichtet ist der Mann am gestrigen Nachmittag dazwischen gegangen, als zwei Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren eine Gruppe jüngerer Jugendlicher bedrohte. Mit massiven ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Krieg herrscht Kriegsrecht, das "Haager Recht", das in erster Linie dem Schutz der Soldaten dient, indem bestimmte Mittel und Methoden der Kriegsführung verboten sind, die als besonders ... Weiterlesen

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AfghanistanHindukuschTalibanKriegsrechtOberst Klein§ 7 StGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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