Im Krieg herrscht Kriegsrecht, das "Haager Recht", das in erster Linie dem Schutz der Soldaten dient, indem bestimmte Mittel und Methoden der Kriegsführung verboten sind, die als besonders ... Weiterlesen

Die geheimen Akten des Verfassungsschutzes in Sachen Verena Becker dürfen nach der Entscheidung des Bundesinnenministers wegen der zugesicherten Vertraulichkeit nicht in einem etwaigen ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 08.09.2009 eine pauschale Rehabilitierung der während des NS-Regimes in Deutschland als «Kriegsverräter» verurteilten Menschen beschlossen. Danach muss die ... Weiterlesen

Der einzige britische Militärgerichtshof außerhalb Großbritanniens hat im nordrhein-westfälischen Sennelager bei Paderborn die Arbeit aufgenommen. Er beschäftigt sich mit den Straftaten der ... Weiterlesen

Auf zwei Beiträge in der mir heute zugegangenen HRRS will ich Sie aufmerksam machen: (1) Über die Probleme der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung bei illegalem Autorennen haben wir im Blog ... Weiterlesen

Die Meldung ist bekannt: Am vergangenen Freitag wurde die frühere RAF-Terroristin Verena Becker in Berlin wegen des dringenden Verdachts verhaftet, vor 32 Jahren an der Ermordung des ... Weiterlesen

Seit längerem sind viele Details über die CIA-Verhörmethoden beim Umgang mit mutmaßlichen Terroristen bekannt. Allerdings ist erst so nach und nach deutlich geworden, wie umfassend und ... Weiterlesen

Geht es um Rechtsbeugung sieht die Öffentlichkeit aus gutem Grund genau hin. Deshalb gab es ja auch kritische Stimmen zu meinem letzten Beitrag zu diesem Thema . Festzuhalten ist heute, dass der ... Weiterlesen

Auf die Erklärung für das mysteriöse Verschwinden des Frachters "Artic Sea" darf man gespannt sein! Wie T-Online heute meldet, sei das Schiff 840 km vor dem Kapverdischen Inseln ausfindig ... Weiterlesen

Sarema Sajdulajewa , die Leiterin der Hilfsorganisation "Rettet die Generationen" (die Organisation hilft tschetschenischen Kriegswaisen und Kindern, Opfer von Landminen geworden sind), und ihr ... Weiterlesen

Zwischen deutschen Finanz- und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage des BGH der EuGH entscheiden muss: Das LG ... Weiterlesen

Wer bislang noch die Augen davor verschließen wollte, erfährt nun durch die Geständnisse im "Sauerland-Prozess" gegen zwei deutsche Konvertiten und zwei türkisch-stämmige Männer vor dem ... Weiterlesen

Wahrscheinlich haben Sie die Meldung gestern ebenfalls den Medien entnommen: Nach einer groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung hat sich am Donnerstagnachmittag ein dringend gesuchter ... Weiterlesen

Wie Spiegel-Online bereits am 28.07.2009 berichtete, soll Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben. Bei 49 Einsätzen seien rund 73 ... Weiterlesen

Das, worüber jetzt die Medien berichtet haben, war doch jedermann klar: Die für die Abwrackprämie von 2.500 EURO geltenden Regeln (Kauf eines Neu- oder Jahreswagens, zugleich Verschrotten eines ... Weiterlesen

Der baden-württembergische Landtag hat einem Gesetzesentwurf des Landesjustizministers Ulrich Goll (FDP) zur Einführung der elektronischen Aufsicht im Strafvollzug zugestimmt. Nach einer ... Weiterlesen

Gestern und heute sind wichtige Gesetzesänderungen in Kraft getreten: Verständigung im Strafverfahren, Strafbarkeit der Vorbereitung und Anleitung zu terroristischen Straftaten, Umsetzung der ... Weiterlesen

All denjenigen Rechtsanwälten, die daran denken, ihrem Schriftsatz mit dem Drohen einer Strafanzeige noch den letzten Nachdruck zu verleihen, empfehle ich in der aktuellen NJW 2009, 2363 den ... Weiterlesen

Auch Beweismittel, die bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gewonnen worden sind, können grundsätzlich gegen den Verdächtigen verwendet werden. Das BVerfG hat hierzu klargestellt, dass ... Weiterlesen

Zum Glück kommt es selten vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird, aber es kommt vor und zeigt, dass die Justiz funktioniert. Das Urteil des LG Stuttgart, nach ... Weiterlesen