Veröffentlicht am 10.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die geheimen Akten des Verfassungsschutzes in Sachen Verena Becker dürfen nach der Entscheidung des Bundesinnenministers wegen der zugesicherten Vertraulichkeit nicht in einem etwaigen ... Weiterlesen

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VerfassungsschutzSiegfried BubackVerena BeckerStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Bundestag hat am 08.09.2009 eine pauschale Rehabilitierung der während des NS-Regimes in Deutschland als «Kriegsverräter» verurteilten Menschen beschlossen. Danach muss die ... Weiterlesen

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KriegsveratKriegsverräterNS-JustizRehabilitierungNS-AufhGMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der einzige britische Militärgerichtshof außerhalb Großbritanniens hat im nordrhein-westfälischen Sennelager bei Paderborn die Arbeit aufgenommen. Er beschäftigt sich mit den Straftaten der ... Weiterlesen

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Britischer MilitärgerichtshofSennelagerStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auf zwei Beiträge in der mir heute zugegangenen HRRS will ich Sie aufmerksam machen: (1) Über die Probleme der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung bei illegalem Autorennen haben wir im Blog ... Weiterlesen

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einverständliche FremdgefährdungHypnoseeigenverantwortliche SelbstgefährdungTäterbegriffMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 31.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Meldung ist bekannt: Am vergangenen Freitag wurde die frühere RAF-Terroristin Verena Becker in Berlin wegen des dringenden Verdachts verhaftet, vor 32 Jahren an der Ermordung des ... Weiterlesen

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RAFSiegfried BubackMichael BubackVerena BeckerGeorg WursterWolfgang Göbelder zweite Tod meines VatersKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit längerem sind viele Details über die CIA-Verhörmethoden beim Umgang mit mutmaßlichen Terroristen bekannt. Allerdings ist erst so nach und nach deutlich geworden, wie umfassend und ... Weiterlesen

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ObamaFolterCIABushJohn DurhamKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt Der Angeklagte hatte 100 T-Shirts im Besitz, die zur Weitergabe an verschiedene Personen bestimmt und wie folgt bedruckt waren: Auf der Vorderseite befand sich der Schriftzug "Blood ... Weiterlesen

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Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger OrganisationenBlood & HonourMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Geht es um Rechtsbeugung sieht die Öffentlichkeit aus gutem Grund genau hin. Deshalb gab es ja auch kritische Stimmen zu meinem letzten Beitrag zu diesem Thema . Festzuhalten ist heute, dass der ... Weiterlesen

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RechtsbeugungLG FreiburgMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auf die Erklärung für das mysteriöse Verschwinden des Frachters "Artic Sea" darf man gespannt sein! Wie T-Online heute meldet, sei das Schiff 840 km vor dem Kapverdischen Inseln ausfindig ... Weiterlesen

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PiraterieArtic SeaMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sarema Sajdulajewa , die Leiterin der Hilfsorganisation "Rettet die Generationen" (die Organisation hilft tschetschenischen Kriegswaisen und Kindern, Opfer von Landminen geworden sind), und ihr ... Weiterlesen

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EMRKMenschenrechteMRKRusslandTschetschenienRamsan KadyrowSarema SajdulajewaAlik DschabrailowMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zwischen deutschen Finanz- und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage des BGH der EuGH entscheiden muss: Das LG ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungUmsatzsteuerUmsatzsteuerkarussell§ 370 AOMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wer bislang noch die Augen davor verschließen wollte, erfährt nun durch die Geständnisse im "Sauerland-Prozess" gegen zwei deutsche Konvertiten und zwei türkisch-stämmige Männer vor dem ... Weiterlesen

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IslamismusTerrorismusSauerland-ProzessMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wahrscheinlich haben Sie die Meldung gestern ebenfalls den Medien entnommen: Nach einer groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung hat sich am Donnerstagnachmittag ein dringend gesuchter ... Weiterlesen

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Sexueller MissbrauchFahndungÖffentlichkeitsfahndungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie Spiegel-Online bereits am 28.07.2009 berichtete, soll Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben. Bei 49 Einsätzen seien rund 73 ... Weiterlesen

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KennzeichenüberwachungMecklenburg-VorpommernKennzeichenabgleichStaatsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das, worüber jetzt die Medien berichtet haben, war doch jedermann klar: Die für die Abwrackprämie von 2.500 EURO geltenden Regeln (Kauf eines Neu- oder Jahreswagens, zugleich Verschrotten eines ... Weiterlesen

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BetrugAbwrackprämieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der baden-württembergische Landtag hat einem Gesetzesentwurf des Landesjustizministers Ulrich Goll (FDP) zur Einführung der elektronischen Aufsicht im Strafvollzug zugestimmt. Nach einer ... Weiterlesen

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Elektronische FußfesselKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gestern und heute sind wichtige Gesetzesänderungen in Kraft getreten: Verständigung im Strafverfahren, Strafbarkeit der Vorbereitung und Anleitung zu terroristischen Straftaten, Umsetzung der ... Weiterlesen

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Verständigung im StrafverfahrenAnlegerschutz§ 15a RVGterroristische GewalttatenMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

All denjenigen Rechtsanwälten, die daran denken, ihrem Schriftsatz mit dem Drohen einer Strafanzeige noch den letzten Nachdruck zu verleihen, empfehle ich in der aktuellen NJW 2009, 2363 den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Auch Beweismittel, die bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gewonnen worden sind, können grundsätzlich gegen den Verdächtigen verwendet werden. Das BVerfG hat hierzu klargestellt, dass ... Weiterlesen

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DurchsuchungBeweisverwertungsverbotWohnungsdurchsuchungVerwertungsverbotStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zum Glück kommt es selten vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird, aber es kommt vor und zeigt, dass die Justiz funktioniert. Das Urteil des LG Stuttgart, nach ... Weiterlesen

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Rechtsbeugung§ 339 StGBBetreuungsrichterMaterielles StrafrechtStrafrecht
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